Das ist ebenso bezeichnend wie der in der Verordnung vorhandene Begriff des „Überhangpersonals“. Genau so kann man mit Menschen nicht umgehen.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsi- dent Roland Koch: Dummes Zeug!)
Lassen Sie mich aber eines sagen. Das beste Gespräch in der Ich-Form, genau nach dem Handbuch geführt und dies auch noch am Vormittag – dies alles ersetzt nicht eine politische Konzeption und eine Aufgabenkritik.
Es zeichnen sich also Fehlentwicklungen ab.Sie sind deutlich zu erkennen. Deshalb ist der SPD-Antrag gerechtfertigt, obwohl die Abfrage nach den Meldungen ein bisschen verfrüht ist. Nach dem Text des Gesetzes ist noch Zeit bis zum 31.03.
Aber wir haben natürlich Grund,zu fragen,was geschieht, wenn bisher nur Fragezeichen angebracht sind.
Also wollen wir wissen, genau wie die SPD: Was sind die bisherigen Erfahrungen? Welches sind die Reaktionen der Mitarbeiter? Wie ist die Verwaltungsabwicklung der ganzen Angelegenheit? Was geschieht mit den Auszubildenden? Wie ist es mit Bündelungsbehörden, die in diesem Zusammenhang eigentlich entstehen müssten?
Unglücklich machen das Was und das Wie. Es ist nicht zu spät zum Umsteuern. Dazu gehört nicht viel Einsicht, aber es gehört ein bisschen Mut dazu. Vielleicht hat die Landesregierung noch diesen Mut. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der SPDAntrag gibt uns noch einmal Gelegenheit, über die von der CDU eingerichtete landesweite Mobbingagentur zu diskutieren. Bis zum 31. März sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im so genannten Zukunftssicherungsgesetz als Abbau- oder Rationalisierungsquote definiert worden sind, in die PVS gemeldet werden. Unsere grundlegende Kritik an dieser Personalvermittlungsstelle haben wir schon in der Debatte zum Zukunftssicherungsgesetz vorgetragen.
Fakt bleibt: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zahlen jetzt die Zeche für eine verfehlte Haushalts- und Personalpolitik dieser Landesregierung und der letzten vier Jahre.
Meine Damen und Herren, Sie sammeln bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das Geld ein, das Sie in den vergangenen Jahren mit vollen Händen herausgeworfen haben. Ich bin gespannt, wie vielen Stellen Sie zum Stichtag 31. März überhaupt in die PVS gemeldet bekommen. Die Verunsicherung in der Mitarbeiterschaft ist groß. Die Motivation in der Landesverwaltung ist auf dem Nullpunkt. Die Frage, wer in der Landesverwaltung zukünftig welche Aufgaben wie erfüllt, ist weiterhin nicht geklärt.
Deshalb sage ich noch einmal: Wer einen Stellenabbau in diesem Ausmaß beschließt, ohne vorher eine Aufgabenkritik durchzuführen, der befindet sich auf einer personalpolitischen Geisterfahrt und nicht auf einem Reformkurs.
Interessant ist auch, wie manche Bereiche in der Verwaltung mit diesem Gesetz und den Vorgaben umgehen. So ist z. B. auf der Internetseite von Hessen-Forst zu lesen, dass Hessen-Forst bis zum 01.04.2004 den überwiegenden Teil der Benennungen vornehmen wird. Hören Sie bitte, was Ihre eigene Verwaltung sagt:
Eine vollständige Meldung ist verfahrensbedingt nicht realisierbar. Daher bemüht sich Hessen-Forst um eine Ausnahmegenehmigung für einen Teil der Meldungen.
Was gilt eigentlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hessen-Forst? Im Gesetz steht: Die ausgewählten Beschäftigten sollen bis zum 31. März gemeldet werden. – Sie aber schreiben auf der Internetseite genau das Gegenteil bzw. man kann daraus das Gegenteil entnehmen. Offensichtlich weiß bei Ihnen die rechte Hand nicht, was die linke tut.
Positiv ist, dass auf der Internetseite von Hessen-Forst überhaupt etwas steht. Wenn man sich die Internetseite der Landesregierung zur Personalvermittlungsstelle anschaut, dann bekommt man zwar das Internetportal und die Startseite zu lesen.Aber man bekommt sonst keine Informationen. So viel zu Ihrer Form von Information für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – also Fehlanzeige, was die Information von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angeht.
Auch bleibt die Perspektive, die Sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten, die in die PVS kommen, vollkommen unklar. Hessen-Forst schreibt z. B., dass die Gemeldeten in der Straßenbauverwaltung,in der Verwaltung der Schlösser, in der Wachpolizei oder im Bereich der Bildung eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, Fakt ist doch, dass auch diese Bereiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die PVS melden müssen.Auch dort wird Personal abgebaut.Sollen diejenigen, die in die PVS gemeldet werden, in Bereiche weitergemeldet werden, die auch abbauen müssen? – Das ist vollkommen unklar. Daran merkt man, dass eine Aufgabenkritik nicht stattgefunden hat und Sie einfach herumwursteln, anstatt schlüssige Konzepte vorzulegen.
Meine Damen und Herren, bei den Gesprächen im Regierungspräsidium Gießen wurde z. B. den Kolleginnen und Kollegen erklärt, dass man zwar die geforderten Personen melden werde,sich aber vorbehalte,die gemeldeten Personen wieder auszutauschen. Es sei nämlich nicht klar, welche Aufgaben in Zukunft überhaupt noch in welchem Umfang erledigt werden müssten. Die Meldung bzw. Ummeldung hat natürlich etwas mit zukünftiger Aufgabenerledigung zu tun.Von daher zäumen Sie das Pferd von hinten auf. Man merkt wieder, Sie haben keine Aufgabenkritik gemacht, und Sie haben in dieser Frage kein Konzept.
Ich stelle fest, Ihre PVS ist eine konzeptionslose Veranstaltung ohne Sinn und Verstand. Sie richten ein unvorstellbares Chaos in der Mitarbeiterschaft an. Sie verunsichern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie stören das Betriebsklima in der Landesverwaltung nachhaltig. Vom geordneten Verfahren kann bei weitem nicht die Rede sein.Vielleicht schauen Sie sich einmal diese Karte an, die vom Personalrat des Regierungspräsidiums Darmstadt kommt. Darauf steht:
Arbeiten Sie immer noch gerne hier? Beruflich sind Sie sogar engagiert? Dann empfehlen wir Demotivan forte aus dem Hause Dr. Kochs bittere Pillen.
Meine Damen und Herren, bemerkenswert finde ich in diesem Zusammenhang auch ein Papier – die Kollegen haben es schon angesprochen – mit der Überschrift „Das Personalgespräch im Rahmen des PVS-Verfahrens“. Das ist ein Papier aus dem Hause Weimar. Dieses Papier kann man in der Tat nur als Realsatire bezeichnen. Die „Frankfurter Rundschau“ hat schon getitelt: „Vormittags bauen Sie Stellen besser ab.“
Wenn das Thema nicht so ernst wäre, wenn es hier nicht um Menschen ginge, dann müsste man eigentlich herzhaft über dieses Papier und das, was Sie hier veranstalten, lachen. In diesem Papier des Finanzministeriums ist z. B. zu lesen:
Soziale Bindung ist ein menschliches Grundbedürfnis. Ihre Unterbrechung stellt die Betroffenen sowie die in den Dienststellen verbleibenden Kolleginnen und Kollegen vor eine neue Situation.
Es empfiehlt sich, das Gespräch zielgerichtet zu führen und nicht um den heißen Brei herumzureden. Dabei empfiehlt sich, die Ich-Form zu verwenden. Formulierungen wie „hat die Politik“, „hat die Behörde, „hat man beschlossen“ sind nicht zu gebrauchen. Sie lassen den Betroffenen nur hören, dass sich die Dienststellenleitung von der Entscheidung distanziert.
dass Sie hier im Hessischen Landtag mit Ihrem Zukunftssicherungsgesetz anrühren, und die Dienststellenleiter sollen das auslöffeln.
Sie haben das natürlich politisch entschieden, ohne Konzept, ohne Aufgabenkritik. Die Behördenleitungen sollen