Sie haben das natürlich politisch entschieden, ohne Konzept, ohne Aufgabenkritik. Die Behördenleitungen sollen
wenn Sie die letzte Seite dieses Leitfadens nehmen und einmal die Literaturempfehlungen studieren, die angegeben worden sind. Ich wundere mich schon, dass der Kollege Gotthardt auf der einen Seite an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schreibt, dass die PVS gut sei und man das Ganze geordnet machen müsse, dass Sie aber Literaturempfehlungen über Trennungsprozesse geben. Ein Titel heißt z. B. „Handbuch für professionelles, wirtschaftliches und faires Kündigungsmanagement“ – toll. Oder: „Personalabbau und Kündigung wirtschaftlich und professionell gestalten“.
Hervorragend. Oder: „Das Überbringen schlechter Nachrichten“. Und weitere Literaturhinweise, die Sie geben.
Meine Damen und Herren, Sie schießen hier wirklich den Vogel ab.Wenn man sich diesen Artikel „Das Trennungsgespräch – unglücklich macht nicht das Was, sondern das Wie“ durchliest und nachliest, wo man dieses Gespräch führen soll, Herr Ministerpräsident, dann lesen Sie da:
Es findet für andere uneinsehbar im Büro des Vorgesetzten statt, der auch für Service wie Wasser und Papiertaschentücher sorgen soll.
Es ist wirklich zynisch, wenn Sie 9.700 Menschen in die PVS schicken und solches als Literaturhinweis geben.
Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr motiviert sind und Sie Demotivan forte empfehlen, kann ich richtig nachvollziehen.Sie gehen mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern um – Sie haben neulich über das preußische Herrenhaus gesprochen. Die Epoche, die man Ihnen im Umgang mit Personal zumuten sollte, würde ich viel weiter vorne einordnen. Das ist wirklich Personalpolitik nach Gutsherrenart, die Sie machen.
Meine Damen und Herren, ich frage mich allen Ernstes, was wohl die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter denken,wenn sie diesen Leitfaden des Ministeriums in die Hand bekommen. Ich kann nur hoffen, dass sich die Betroffenen bei der nächsten Landtagswahl mit dem Thema Trennungskultur in Bezug auf diese Landesregierung beschäftigen,
und zwar in Form eines Artikels, der in Ihren Literaturhinweisen nicht aufgetaucht ist. Dieser interessante Artikel zum Thema Trennungskultur schließt mit einem alten indianischen Sprichwort, das besagt:
Herr Abg. Rudolph hat von einer unverantwortlichen Ausgabenpolitik der Landesregierung gesprochen. Ich will Ihnen einen Hinweis geben, der Sie wahrscheinlich aber nicht davon abhalten wird, weiter gebetsmühlenhaft den Unsinn zu verbreiten, wir würden eine schlechte Finanzpolitik machen.
Ich gebe Ihnen den Hinweis, dass es eine Untersuchung des Bundesfinanzministeriums über die Obergrenze des Maastricht-Defizits, heruntergebrochen auf die Länder, gibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums, vom „Handelsblatt“ veröffentlicht, haben vier Länder die Defizitobergrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes sogar überschritten.
Wären die Bundesländer selbstständige Mitglieder der Eurozone, dann hätten die Finanzminister von Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Sachsen-Anhalt einen blauen Brief aus Brüssel bekommen. Das muss uns nicht weiter berühren. Wichtig ist aber, dass die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen sowie der Freistaat Sachsen mit Defizitquoten von 0,7 bis 0,9 % vergleichsweise gut abgeschnitten haben. Meine Damen und Herren, der Bund hat eine Defizitquote von 4 %. Hessen ist im letzten Jahr das viertbeste Land in Deutschland geblieben.
Hinsichtlich der Defizitquote liegt Hessen an der Spitze in Deutschland. – So viel zu dem Thema „schlechte Finanzpolitik in Hessen“.
(Lachen bei der SPD – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Weimar, wie sieht das nach dem LFA aus?)
Das ist die Defizitquote. Ihr Zwischenruf zeigt, dass ich nicht hoffen kann, dass Sie Ihre Diktion ändern werden, Herr Al-Wazir, denn es ist erkennbar, dass Sie nicht wissen, wovon geredet wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Franz Jo- sef Jung (Rheingau) (CDU): Das ist aber heute schon den ganzen Tag so!)
Wenn Sie sich den Länderfinanzausgleich anschauen, dann werden Sie feststellen, dass wir nach wir vor pro Kopf an zweiter Stelle in Deutschland stehen. Hätten wir im vorigen Jahr nicht 1,75 Milliarden c in den Länderfi
nanzausgleich gezahlt, dann wären wir nicht nur schuldenfrei gewesen, sondern wir hätten sogar noch ein Guthaben gehabt. Das muss man dazu sagen. Zwar kann ich Sie nicht davon überzeugen, dass Sie einen solchen Unsinn, wie „unverantwortliche Ausgabenpolitik“ nicht weiter vertreten sollen; ich kann aber darauf hinweisen, dass die objektiven Zahlen, die vom Bundesfinanzministerium kommen, zeigen, dass wir an der Spitze in Deutschland stehen. Deswegen können wir ein bisschen stolz auf das sein, was wir in schwierigen Zeiten geleistet haben.
Zweiter Punkt. Das ist natürlich auch kein Ruhekissen, zumal die absoluten Zahlen der Nettoneuverschuldung viel zu hoch sind.Wir müssen etwas tun, um insbesondere die Personalkosten, die den größten Ausgabenblock im Landeshaushalt ausmachen, herunterzuführen.
Meine Damen und Herren, wenn hier die verehrte Opposition auftritt und erklärt, man müsse eine Aufgabenkritik durchführen,und man müsse das erst einmal genau durchdenken, dann will ich Sie darauf hinweisen, dass Herr Suchan der damaligen rot-grünen Landesregierung bereits in den Neunzigerjahren einen Bericht vorgelegt hat, wonach in Hessen 30.000 Mitarbeiter abzubauen seien. Das Einzige, was Herr Eichel, damals noch Ministerpräsident, mit Herrn Starzacher gemacht hat, war ein Stellenpool, der nie funktioniert hat. – Das war es. Meine Damen und Herren, damit finden wir uns nicht mehr ab.
Damit das auch klar ist: In den letzten Jahren haben wir bei den Personalkosten dramatische Einsparungen erzielt, ohne dass irgendetwas von dem eingetreten ist, was Sie permanent an die Wand malen, und zwar dass diese hessische Landesverwaltung nicht bereit sei, ihre Arbeit zu leisten.
Denn wir haben in den letzten fünf Jahren über 800 Millionen c Personalkosten zusätzlich eingespart,
da unsere Einsparungen von damals geplanten 60 Millionen c per annum sehr viel höher ausgefallen sind als veranschlagt. Ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Im Jahr 2003 haben wir mit hoher Wahrscheinlichkeit das sehr eng gestrickte Personalbudget noch einmal unterschritten.
Das zeigt, dass wir sehr erfolgreich waren. Deswegen finde ich das, was Herr von Hunnius gesagt hat, ein bisschen seltsam. Denn es war eine Leistung von CDU und FDP, die Personalabbauquote anzugreifen und die Voraussetzungen für unser 60-Millionen-c-Einsparbudget zu schaffen.
Meine Damen und Herren, zur Entwicklung.Von 1998 bis 2002 stiegen die Personalausgaben um 726 Millionen c, wovon rund 500 Millionen c ausschließlich Tarifsteigerungen waren.Der Rest resultiert aus den Mehrkosten bei den Lehrern. Durch unsere 60 Millionen c Einsparungen im Jahr haben wir insgesamt 800 Millionen c eingespart. De facto waren die Einsparungen sehr viel höher, weil wir
zwar immer 60 Millionen c gesagt haben, teilweise aber das Dreifache an Personalkosten in einem Jahr eingespart haben.Auf diese konkreten Schritte,die wir gemeinsam in der Landesverwaltung unternommen haben, können wir sehr stolz sein. Nachdem wir das finanzielle Niveau der Ressorts heruntergedrückt haben, leiten wir zu der Phase über, dass sich das nunmehr auch in Köpfen ausdrücken muss. Deswegen ist das Ziel vollkommen klar: 9.700 Stellen in den nächsten vier Jahren – bis 2008 – einzusparen.