All dies beweist, dass es richtig ist, dass er auf diesem Stuhl sitzt. Er füllt die Position ordentlich aus und genießt in diesem Amt unser volles Vertrauen. Denn er macht seinen Job ruhig und besonnen. Wir sind froh, dass wir ihn haben.
Meine Damen und Herren, gestern haben Sie an anderer Stelle das größte Prestigeobjekt der Bundesrepublik Deutschland in den Sand gesetzt.
Sie haben bei diesem Projekt versagt. Sie haben 6,5 Milliarden c in den Sand gesetzt.Das sind 6.500 Millionen c. Das konnte man heute allerorten in den Zeitungen lesen. In den Überschriften der Zeitungen wird von einem Fiasko,einem Desaster und Ähnlichem gesprochen.Sie haben nicht das Recht, 24 Stunden später der CDU und ihrer Landesregierung Belehrungen zu erteilen. Das verbitten wir uns ein für alle Mal.
Sie haben in einem der wichtigsten Ämter der Bundesrepublik Deutschland, dem Amt des Ministers für Verkehr, in den letzten fünf Jahren nie auch nur annähernd einen Hauch von Fachlichkeit einziehen lassen.
Sie können nachher erklären, wo deren Professionalität liegt, um in einem solchen Amt zu reüssieren. Das Thema, das wir heute diskutieren, liegt in dem Ergebnis von Herrn Stolpe, das die Spitze des Versagens in unserem Lande ausmacht.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die ganze Regierungsbank ist ausgedünnt!)
Meine Damen und Herren, die Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes hängt unter anderem von einem flexiblen und auch unbürokratischen Umfeld ab. Diese Hessische Landesregierung hat, auch unter Mitwirkung der Freien Demokraten, seit Amtsantritt 1999 ungefähr 3.500 überflüssige und hemmende Regulierungen beiseite geschafft.
Das reicht von der Umsetzung der Hessischen Bauordnung, die bereits ihre Effektivität und Flexibilität bewiesen hat, in den Bereich der Wirtschaft. Das reicht in die Wohnraumzweckentfremdung und bis in solche Kleinig
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Gründung neuer Unternehmen und Stärkung des Mittelstandes zu forcieren, halten diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion, die CDU-Landtagsfraktion, eine Reihe effektiver Förderprogramme wie beispielsweise die zukünftige „Bürgschaft ohne Bank“ bereit. Der Zugang zu Förderkapital soll auf diese Weise noch unbürokratischer und unkomplizierter gestaltet werden, um zukunftsträchtige Investitionen voranzutreiben.
Woran mangelt es? Es mangelt nicht an Förderprogrammen. Es gibt deren mehrere Hundert in unserem Land. Es mangelt daran, dass die Förderprogramme nicht gebündelt sind. Es geht nicht darum, dass wir sie bekannt machen, sondern dass wir sie für Banken und solche Institutionen, die Darlehen geben und Gelder verleihen, attraktiv machen. Deshalb ist es notwendig, dass die IBH eine Mittlerfunktion einnimmt.
Wie ist es derzeit? Derzeit ist es so, dass die Geschäftsbanken vielfach überhaupt kein Interesse daran haben,einen KfW- oder einen DtA-Kredit zu vergeben. Er ist unattraktiv für sie, weil sie nicht genügend Provision daran erwirtschaften. An einem DtA- oder einem KfW-Kredit hat die Volksbank, die Kreissparkasse, die Geschäftsbank nicht genug. Also brauchen wir die IBH, um dies zu bündeln, um es attraktiv zu machen und hineinzutragen in diese Geschäftsbanken, in die regionalen Beziehungen, um damit Unternehmern und Unternehmen zu helfen und gleichzeitig Arbeitsplätze zu sichern und in Zukunft auch zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam mit der Landesregierung hervorragende Arbeit geleistet, was die Wirtschaftsförderung in Hessen angeht. Gezielte Förderung in zukunftsträchtigen Bereichen wie der Biotechnologie oder der IT-Branche haben Hessen einen der Spitzenplätze in der Bundesrepublik Deutschland eingebracht.Vor sechs Jahren hat man in Hessen noch von diesen Industrien und Technologien an unserem Standort geträumt. In der Biotechnologie – man höre und staune – zählen wir in Hessen heute mehr als 253 Unternehmen, die 17.000 Menschen beschäftigen und einen Umsatz von 2,8 Milliarden c erwirtschaften.
Meine Damen und Herren, wie war es denn, als wir die Regierung übernommen hatten? Da war Biotechnologie in unserem Lande verteufelt. Die GRÜNEN haben nichts anderes getan, als diese Technologie als eine Teufelstechnologie zu bezeichnen. Wir durften uns nicht einmal an dem von der damaligen Bundesregierung ausgeschriebenen Bio-Regio-Wettbewerb beteiligen.
Der Bio-Regio-Wettbewerb, der von der Bundesregierung veranstaltet wurde, wurde damals dankbar von dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen angenommen, das nachher dabei sogar gewonnen hat.
Das Chemiedreieck um Leverkusen, Uerdingen und Krefeld war vorgezogen. Das Chemiedreieck um Heidelberg, Ludwigshafen und Mannheim wurde dem traditionellen Standort Hessen vorgezogen. Das haben Sie bewirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie wollten
nicht einsehen, dass es sich hier um Präparate handelt, die die Zukunft der Medizin darstellen, die Zivilisationskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Beschwerden, Rheuma, Diabetes, Bluterkrankheit und Krebserkrankungen bekämpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie, insbesondere die GRÜNEN, haben auf diesem Sektor dem Standort Hessen in Ihrer Regierungszeit schwersten Schaden zugefügt, und wir haben innerhalb kürzester Zeit das, was Sie versäumt und verschlabbert haben, wieder hereingeholt.
Ein weiteres Beispiel. 80 % des innerdeutschen Internetverkehrs laufen heute über Frankfurt.Hessen hat eine dominierende Rolle, nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Internetverkehr. Hier werden die meisten Verbindungen über das Rhein-Main-Gebiet geschaltet. Das heißt, wir sind mittlerweile Marktführer gegenüber so großen und wichtigen Räumen wie Paris, London, Amsterdam, Mailand und Stockholm, aber auch kommenden Märkten wie Warschau, Prag, Budapest und anderen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeichnet heute den Standort Hessen aus. Dazu waren Sie nie in der Lage. Rund 5.700 Softwareunternehmen und -dienstleister sind zurzeit in Hessen aktiv. In der Medien- und Kommunikationsbranche sind fast so viele Menschen beschäftigt wie in der von Ihnen in Ihrer Regierungszeit so traktierten chemischen Industrie, nämlich über 80.000 Menschen. – Nur so viel zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen am Standort Hessen.
Meine Damen und Herren, die Leistung dieser Landesregierung steht in Kontinuität zu der ihrer Vorgängerregierung,nämlich der Landesregierung,die wir zusammen mit der FDP hatten. Deshalb lassen Sie mich offen etwas sagen zu dem, was Sie hier bemerkt haben, Herr Denzin. Ich darf bei dieser Gelegenheit schon einmal an das erinnern, was in den Tagen nach dem 2. Februar des Jahres 2003 vonseiten der CDU und des Ministerpräsidenten versucht wurde, um diese Kontinuität weiter fortführen zu können. Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie heute so bedauern, dass Sie nicht mehr an dieser Landesregierung beteiligt sind, so muss ich sagen: Sie hätten das Angebot der CDU wahrnehmen und damals in der Regierung bleiben sollen.Wir hätten sie gerne so weitergeführt, wie wir sie seit 1999 hatten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weiter geführt – wer wen?)
Sie haben dieses Angebot nicht angenommen. Wir haben es Ihnen sehr wohl gemacht und hätten gerne diese Arbeit fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, etwas zur Infrastruktur. Die Infrastruktur in unserem Land ist massiv gefördert worden. Sie wird auch weiterhin massiv gefördert. Ich erinnere nur an den Straßenbau. Im Straßenbau haben Sie nichts geleistet in der Zeit, in der Sie Verantwortung trugen. Heute tun Sie so, als seien Sie diejenigen, für die der Landesstraßenbau schon immer eines der Top-Themen gewesen sei.
Meine Damen und Herren, mit dem, was Sie 1998 mit 20 Millionen c noch im Haushaltstitel hatten, waren Sie nicht einmal in der Lage, die Reparaturen im Radwegebau durchzuführen.
Heute haben wir schon wieder mehr als doppelt so viel wie das, was Sie hinterlassen haben, nämlich rund 50 Millionen c.Wir werden diesen Ansatz kontinuierlich weiter aufstocken.
Meine Damen und Herren, Sie meckern auf Landesebene herum. Dabei möchte ich nicht auslassen, wo ein großer Teil der Verantwortung trotz dieser immensen Anstrengungen liegt, nämlich: Sie verwechseln Ursache und Wirkung. Die Ursache für die derzeitige Situation, die wir auch in unserem Bundesland Hessen spüren, liegt eindeutig – das sagen alle Fachleute – bei der rot-grünen Regierung in Berlin. Die Wirkung dieser desaströsen Wirtschaftspolitik schlägt nunmehr auch in Hessen durch, trotz aller vorbeugenden Maßnahmen. Die Gründe der hohen Arbeitslosigkeit liegen nicht in der angeblich fehlorganisierten Struktur, nein, sie liegen an der verkorksten Politik Ihres Bundeskanzlers und Ihrer Regierungsmannschaft in Berlin.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das merkt man an den hohen Arbeitslosenzahlen in Hessen!)
sondern die hohen Abgabenlasten aus Lohnnebenkosten und Steuern zwingen Unternehmen dazu, massiv Stellen abzubauen oder ins Ausland zu verlagern.Dass davon nun auch verstärkt der Dienstleistungssektor betroffen ist und somit der Finanzplatz Frankfurt besonders, ist wohl kein Geheimnis.
Wie haben Sie denn 1998 begonnen? – Ihr Kanzler hat sich mit einer offenbar klar definierten Politik mit allerlei Schlagwörtern hervorgetan. Damit hat er mittlerweile das Schiff gründlich auf Grund gesetzt. Immer wieder neue Schlagwörter sollten die Handlungsunfähigkeit Ihrer Regierungsmannschaft und das mittlerweile eingetretene Chaos auf allen Gebieten der Wirtschaftspolitik verdecken. Was waren denn diese Schlagwörter? – Der „dritte Weg“, die „neue Mitte“, der „deutsche Weg“ – das waren die Schlagwörter der ersten Monate Ihrer Regierungszeit. Dann, als die ersten Unruhen in der SPD aufkamen,