Herr Wirtschaftsminister, in diesem Bereich gibt es offensichtlich auch keine Abstimmung zwischen Ihnen und Ihrem Kollegen, dem Wissenschaftsminister.
Ich fürchte, dass dort Riesenchancen verloren gehen. – Die FDP hat diesbezüglich ein Konzept. Denken Sie einmal darüber nach. Vielleicht können Sie es übernehmen. Wir nehmen auch keine Lizenzgebühr.
Wir haben die Zielvorstellung, dass wir den Forschungszentren – um neutral zu bleiben, nehme ich Kassel – über die Hilfestellung IBH und Technologiestiftung in zwei Punkten helfen: zum einen durch Ausgründungen, was in Kassel zum Teil schon passiert, und zum anderen durch Verstärkung. Wir haben dort noch längst nicht die Potenziale erreicht, die möglich wären – in anderen Städten noch weniger.
Meine Damen und Herren, wir wollen den jungen Menschen helfen, die in ihrer Forschungsarbeit oder auf dem Wege dahin auf vielfältige Entdeckungen stoßen, diese patentieren zu lassen. Das ist ein Thema, das wir seit vier Jahren diskutieren. Wir waren dabei so weit, dass wir bei einer Fortsetzung der vier Jahre lang hervorragend angelegten Förderpolitik dieses Thema angegangen hätten. Herr Wirtschaftsminister, vielleicht können Sie etwas dazu sagen. Das sind nämlich die Dinge, die in die Zukunft weisen.
Natürlich kann eine Landeswirtschaftspolitik nicht nur in die Zukunft weisen. Sie muss auch andere wichtige Faktoren beachten, z. B. die Bereiche, die die meisten Arbeitsplätze bieten.Das ist immer noch der Produktionsbereich.
Die Frage, wie es mit der IBH weitergeht, ist schon angesprochen worden.Herr Wirtschaftsminister,Sie haben uns erfreulicherweise noch vor dieser Debatte auf einen Berichtsantrag zu diesem Thema geantwortet.Auf die Frage, wie hoch der Einsparbetrag sei, den die Investitionsbank Hessen zu erbringen habe, antworten Sie, er betrage rund 1,436 Millionen c. Auf die Frage, wie dieser Einsparbetrag aufgefangen werden soll, antworten Sie:
Nach derzeitigem Planungsstand soll die IBH alle bisher übertragenen Aufgaben auch zukünftig erledigen.
Was heißt das denn? Das könnte zum einen bedeuten, dass zuvor dort zu viel Luft war.Ich sehe das aber nicht so. Ich war und bin Beiratsmitglied. Herr Minister Dr. Rhiel, leider hat der Beirat noch nicht getagt, seitdem Sie Minister sind. Ich sehe nicht, dass es dort Spielräume gäbe.
Sie sehen dort Aufgaben der Umstrukturierung vor. Das kann man der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten entnehmen. Ich frage mich, wie das gehen soll.
Denn Sie sagen, das Aufgabenspektrum solle gleich bleiben. Daneben stehen die Umstrukturierungsaufgaben an.
Dann gibt es auch noch eine Frage hinsichtlich des Mitgesellschafters.Das ist übrigens auch eine „sehr schöne“ Angelegenheit.Wir fragten,ob der Mitgesellschafter über die Kürzung informiert wurde, und was er dazu gesagt hat. Die Antwortet lautet kurz und bündig:
Wir haben eine Institution für die Förderung aufgebaut, die allerdings von der finanziellen Ausstattung her immer noch nur ein Zehntel dessen hat, was bei der Förderbank in Mainz vorhanden ist, die die gleiche Aufgabenstellung hat.Die haben über 400 Millionen c,die Investitionsbank Hessen hat 40 Millionen c.
Es geht hier um den Partner, der das meiste Geld eingebracht hat. Denn das Land hat andere Bestände eingebracht. Der bekommt jetzt gesagt: Das Land muss jetzt halt diese pauschale Vergütung einfach streichen. – Ich habe das jetzt ganz bewusst untechnisch gesagt, damit unsere Zuhörer das verfolgen können.
Herr Minister, jetzt kommt das, was ich nicht nachvollziehen kann.Ganz offensichtlich haben Sie persönlich in diesen Bereichen die Messlatte für die Streichungen höher gelegt, als dies nach der Vorgabe von 30 % Einsparungen, die für das Land insgesamt gilt, nötig gewesen wäre. Sie haben damit der Wirtschaftsförderung Mittel entzogen und diese für andere Bereiche gerettet. Ich hätte da eine ganz andere, wirklich eine ganz andere Schwerpunktsetzung vorgenommen. Vielleicht erklären Sie uns, warum Sie das so gemacht haben.
Herr Minister, nach den mir vorliegenden Zahlen haben Sie in einzelnen Förderbereichen Kürzungen bis zu 70 % vorgenommen.
Nein. – In dem Bericht antwortet Minister Dr. Rhiel zutreffend, dass diese Vergütung, die an die IBH gezahlt wird, Geld ist, das die IBH für Dienstleistungen erhält. Ferner wird mitgeteilt, dass diese Vergütung im Subventionsbericht aufgeführt ist – warum auch immer das der Fall sein mag. Man hat da wohl eine andere Messlatte angelegt. Dort steht des Weiteren, dass man diese Vorgehensweise sehr wohl überdenken müsse.Es ist richtig,dies zu tun. Wenn ich jemandem eine Vergütung für eine Dienstleistung zahle, die er mir erbringt, dann ist das Bezahlung aufgrund einer Auftragsvergabe und keine Subvention.
Herr Minister, wir alle sind hier auf Ihre Rede gespannt. Es kommt nicht von ungefähr, dass Sie drei Anträge dazu auffordern,uns heute dezidiert vorzutragen,wie es bei der Förderpolitik weitergehen soll, welche Instrumentarien Sie einsetzen wollen und wie es bei dem nicht monetären Bereich aussieht. Das betrifft z. B. die Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft Hessen. Das betrifft auch den Technologietransfer. Man kann da aber auch noch weitergehen.Das geht bis hin zum Institut Wohnen und Umwelt. Das betrifft aber auch andere Bereiche.
Was stellen Sie sich dazu vor? Wollen Sie die nicht monetäre Förderung, die Forschung, Beratung usw. betrifft, bündeln? Wollen Sie das Bankgeschäft isoliert als Bankgeschäft betreiben? Falls Sie dies tun wollen, erhebt sich
die Frage, wie Sie das tun wollen. Soll dies als Bank in der Bank geschehen? Frau Schönhut-Keil hat bereits angesprochen, dass dies innerhalb der Helaba geschehen könnte. Oder wollen Sie das machen, indem Sie die Aktivitäten der IBH fortsetzen? Wie wollen Sie die beiden Bereiche verknüpfen? Denn das zu tun, ist ganz wichtig.Wir sollten nicht isoliert auf der einen Seite die monetären Dinge haben und auf der anderen Seite die Forschungsund Beratungsgesellschaft. Vielmehr muss da verzahnt gearbeitet werden. Das betrifft insbesondere auch die Technologiestiftung, von der ich vorhin schon gesprochen habe. Da wird es augenfällig. Gerade da brauchen wir beide Förderungen zusammen.
Sie merken schon, dass das Thema breit gefächert ist. Es macht auch Spaß, immer wieder einzelne Beispiele anzuführen. Herr Präsident, ich füge mich aber natürlich Ihrer Aufforderung. Sie haben hier die Hausgewalt. Meine persönliche Achtung vor Ihnen ist so groß, dass ich meine Rede abkürze.
Es wurde auch schon angesprochen,was bleibt.Wir haben dazu zwei Gesetzentwürfe eingebracht, die die CDUFraktion abgelehnt hat. Ich muss es deshalb hier noch einmal ansprechen. Mangels einer Vorlage der Regierung haben wir zur Änderung des Sparkassengesetzes einen eigenen Gesetzentwurf vor mindestens einem halben Jahr eingebracht. Herr Minister, Sie haben damals angekündigt, dass Sie noch im Jahr 2003 einen Gesetzentwurf dazu vorlegen würden. In vielen Interviews sagten Sie, dass Sie die für Sparkassen insbesondere im Rhein-Main-Gebiet zugespitzte Fragestellung bis Ende letzten Jahres mit einem Gesetzentwurf beantworten wollten.
Hierzu liegt noch nichts vor. Hinsichtlich des Gemeindewirtschaftsrechts müssten Sie als Erster an unserer Seite sein. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, den die Union mit der Begründung abgelehnt hat, sie würde eine umfassende – –
Herr Kollege Denzin, auch wenn Sie Ihre uneingeschränkte Hochachtung ausgesprochen haben, muss ich doch sagen, dass Sie langsam zum Schluss Ihrer Rede kommen müssen.
Jawohl, ich komme zum Schluss meiner Rede. Herr Präsident, ich komme zu meinen abschließenden Sätzen.
Herr Minister, hinsichtlich dessen, was Sie an Grundsätzlichem ausgeführt haben, können wir uns sehr schnell einigen. Das kann man in einem Seminar machen.Aber die Wirtschaftspolitik eines Landes besteht aus sehr vielen konkreten Aufgaben. Hierzu vermissen wir von Ihnen Antworten. Ich hoffe, dass Sie an diese Aufgaben einmal herangehen. – Vielen Dank.
(Zuruf: Sachlich! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Jetzt begründet er den peinlichen Dringlichen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch nachdem man diese drei Reden gehört hat, kann man immer noch sagen, dass Hessen nach wie vor zu den wirtschaftsstärksten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland gehört.
Hessen ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen Europas. Wir zählen damit zu den Regionen, die es um Mailand, Paris, London, Amsterdam und Stockholm herum gibt. Diese Regionen sind unsere Wettbewerber in Europa. Dabei wird es auch trotz dieser drei Anträge bleiben.
Wir haben erkannt, welches Potenzial dieses Land hat. Wir haben eine Vielzahl an Maßnahmen ergriffen. Sie wurden bereits umgesetzt und sind weiterhin in der erfolgreichen Umsetzung. Ich will das gleich anhand einiger weniger Beispiele hervorheben. Ich will damit die Stärke aufzeigen, die die Hessische Landesregierung in diesem Bereich hat.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir aber auch, etwas zu den persönlichen Angriffen zu sagen, die Sie immer wieder auf unseren Wirtschaftsminister machen. Alois Rhiel genießt als Wirtschaftsminister dieses Landes unser volles Vertrauen.
(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dass Sie das schon sagen müssen!)
Herr Al-Wazir, er unterscheidet sich in seiner Biografie von so manchem. Er hat hier im Lande Hessen sein Studium an der Philipps-Universität in Marburg absolviert.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, im Gegensatz zu Ihnen! – Zuruf des Abg. Gerhard Bökel (SPD))
Herr Bökel, er hat sein Studium mit einer Promotion abgeschlossen. Seine Biografie zeigt, dass er Erfahrungen in öffentlichen Ämtern gesammelt hat. Herr Bökel, er war als Regierungspräsident für das Gebiet zuständig, um das es Ihnen so geht, also in Mittelhessen. Danach hat er Erfahrungen in einem Industriezweig gesammelt, der es wahrlich schwer hat. Er war Geschäftsführer in einem
großen mittelständischen Einzelhandelsunternehmen im Fuldaer Raum. Danach war er Oberbürgermeister einer der wichtigsten Städte unseres Landes Hessen.