Ich möchte jetzt erst einmal weiter vortragen. Vielleicht können Sie die Frage am Ende stellen, wenn die Zeit noch reicht.
Das gilt beispielsweise auch für die Wirtschaftsförderung. Wir wissen z. B. nicht, ob die Mittel für die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe, also die GA-Mittel des Bundes, in diesem Jahr überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Das gilt beispielsweise auch für den Wohnungsbau, wo der Bund die Mittel um 50 % reduziert hat.
All das sind Beispiele dafür, dass wir in den Bereichen, wo wir mit den Mitteln des Bundes in Hessen handeln wollen und handeln müssten, dadurch gehemmt werden, dass der Bund die Mittel nicht zur Verfügung stellt. Wir in Hessen tun hingegen das, was uns möglich ist, und wir tun dies konsequent und mit klarer Zielsetzung.
Dazu zählt, dass wir die Stärken unseres Landes weiter ausbauen, Reserven aktivieren und die Potenziale des
Dazu zählt vor allem der Ausbau der Infrastruktur. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist ausreichend besprochen worden. Kassel-Calden ist angesprochen worden. Herr Denzin, Sie haben die Frage gestellt, was jetzt passiert. Ist es nicht ein eindeutiges Zeichen, wenn die Landesregierung erklärt, dass das Land als Gesellschafter unmittelbar Verantwortung übernimmt?
Ist es nicht ein eindeutiges Zeichen, wenn sich der Finanzminister als Vorsitzender des Aufsichtsrats persönlich um den Fortgang der Dinge kümmert? Das können Sie in Nordhessen erleben.
Wenn es im ÖPNV zielgerichtet weitergeht, mehr und mehr Wettbewerb zustande kommt, werden durch den Wettbewerb Mittel freigesetzt, die für zusätzliche Investitionsmaßnahmen ausgegeben werden können. Das gilt übrigens auch für den Bau der Landesstraßen. Im Jahr 2004 werden Landesstraßenbaumaßnahmen in einer Größenordnung beauftragt, wie das in der Geschichte des Landes Hessen noch nie der Fall war, nämlich im Umfang von weit über 50 Millionen c.
Kommen Sie nicht daher, um sich über einzelne Beispiele zu beklagen, denn der hohe Nachholbedarf aufgrund der Schlamperei der Jahrzehnte zuvor wirkt sich heute nach wie vor aus.
(Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Die wenden sich mit Grausen!)
Es ist vor allem die Erkenntnis, dass wir wissen, wo die Nöte liegen, dass wir Vertrauen in die freie Unternehmerschaft haben, dass wir nicht in Dirigismus schwelgen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung setzen.
Allen ist bekannt, dass gerade in diesen Zeiten die Finanzierung von Vorhaben für mittelständische Unternehmen besonders schwierig ist. Das ist eine Herausforderung, die wir klar erkannt und an die Spitze unserer Prioritätenliste gesetzt haben. Deshalb setzen wir das Existenzgründungsprogramm auf hohem Niveau fort.
Wir werden am 1. März ein neues Finanzierungskonzept vorstellen, das insbesondere Regelungen hinsichtlich der Bürgschaften für kleine und mittlere Unternehmen enthält, die es bisher besonders schwer hatten, eine Finanzierung über ihre Hausbank darzustellen, wenn sie zugleich eine Bürgschaft brauchten.
Wir werden in dieser Zeit auch die Weichen stellen dafür, dass unter dem Aspekt eines neuen Hessenfonds Risikokapital stärker in die mittelständischen Unternehmen fließen kann. Auf diese Weise wird die gesamte Spanne der Finanzierungsmöglichkeiten – vom Eigenkapital, das in der deutschen Wirtschaft notorisch gering ist, bis zum
Dazu zählt auch die Stärkung der Sparkassenlandschaft im Lande Hessen.Wir sind den Sparkassen sehr dankbar, dass sie das Verbundkonzept in der jetzigen Form beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt hin zu der Existenzsicherung einer wichtigen Finanzierungsquelle für den Mittelstand getan haben. Wenn der Chef der Landesbank Baden-Württemberg erklärt, es gebe nur zwei Länder, die die Weichenstellung für die Zukunft sinnvoll und zukunftsweisend vorgenommen hätten,nämlich Baden-Württemberg – wie man verstehen kann – und Hessen, brauchen wir uns gar nicht hierhin zu stellen und Ihre partielle Kritik abzuwehren. Diese Aussage spricht für sich.
Herr Denzin, das Land Hessen bleibt in der Strukturpolitik bei den Grundsätzen, die Sie angesprochen haben. Es setzt diese Politik nahtlos fort. Aber die heutige Debatte ginge an einem wesentlichen Punkt vorbei, wenn sie nur von der Intention der Opposition, insbesondere von RotGrün, bestimmt würde, zu sagen: Der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in Hessen ist unter dem prozentualen Aspekt zu hoch. – Ich stehe überhaupt nicht an, zuzustimmen: Jawohl, dieser Zuwachs ist zu hoch. Das ist eine Momentaufnahme. Aber auch diese Momentaufnahme muss uns nachdenklich machen und uns herausfordern.
Aber, um das Bild im Ganzen und damit auch die Realität darzustellen, darf es doch erlaubt sein, auf die Arbeitslosensituation in der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen – wohlgemerkt:nicht als Trostpflaster,aber zur Relativierung einer einzelnen, absolut bewerteten Position.
Während wir in Deutschland, bezogen auf das ganze Jahr 2003, eine Arbeitslosigkeit von 10,5 % hatten, war die Arbeitslosenquote in Hessen zwar auch zu hoch, aber mit 7,9 % immer noch weit unter dem Bundesdurchschnitt. Viele in anderen Bundesländern lebende Menschen würden sich glücklich schätzen, wenn sie eine Situation wie in Hessen hätten.
Das gilt auch für den ersten Monat dieses Jahres, in dem die Relationen in etwa gleich sind. Aber bei all diesen schwierigen Rahmenbedingungen, die die Bundespolitik uns und damit auch ganz Deutschland verschafft, wollen wir in Hessen nicht übersehen,was die erfolgreiche Strukturpolitik eines Landes dennoch bewirken kann.
Herr Frankenberger, ich verstehe Sie überhaupt nicht. – Ich sehe ihn jetzt nicht, kann ihn aber trotzdem ansprechen. – Ausgerechnet Sie als Nordhesse stellen sich hierhin, um die Wirtschaftsförderpolitik des Landes zu kritisieren, und das angesichts der beträchtlichen Fortschritte, die gerade Nordhessen gemacht hat.
Ich möchte nur einen Zahlenvergleich bringen. Im Jahr 1998,als Rot-Grün die Verantwortung in Hessen hatte,lag die Arbeitslosenquote in Nordhessen noch 7 % über dem Bundesdurchschnitt.
Heute, fast fünf Jahre nach Antritt der Regierung Koch und der Inangriffnahme ihrer erfolgreichen Politik, liegt
Was die strukturpolitischen Maßnahmen anbelangt, fahren wir deshalb trotz des engen Haushalts gezielt mit der Regionalpolitik fort und handeln so wie in der Vergangenheit. Trotz der schwierigen Haushaltslage im Lande Hessen werden in diesem Jahr allein 40 Millionen c in Nordhessen eingesetzt: für Gründungsunternehmen, mittelständische Förderungsprogramme und insbesondere auch für die Aus- und Weiterbildung.
Gerade am letzten Freitag – Herr Denzin, solche Dinge dürfen Sie dann auch nicht übersehen; wenn Sie auch nicht vor Ort sein können, haben Sie doch zumindest die Zeitung, um das nachzulesen; aber Ihr Kollege Posch war dabei – hat das Land Hessen gemeinsam mit der Universität Kassel ein Transferzentrum eröffnet. Es dient dem Zweck, in der Hochschule gewonnene wissenschaftliche Erkenntnisse in die Unternehmen zu transferieren.
Sie haben die Frage der Patentausnutzung angesprochen. Gerade im letzten Jahr ist in Kassel eine Gesellschaft gegründet worden, die zusammen mit den Unternehmen die Auswertung der Patente aus den Hochschulen vornimmt und diese Ergebnisse dann in den technologischen Fortschritt einbringt.
Herr Denzin, Ihre Frage nach dem, was passiert, kann man Zug um Zug und Stichwort für Stichwort beantworten. Sie werden dann erkennen, dass es keinen Stopp gibt, sondern dass im Lande Hessen eine zügige, kontinuierliche Weiterentwicklung der Wirtschaftspolitik – insbesondere in den noch strukturschwachen Gebieten – stattfindet.
Dazu zählt die Förderung des Tourismus in Kassel. Herr Frankenberger, ich könnte Ihnen nachweisen – jetzt ist er da; Sie lesen hoffentlich die „HNA“ –, wer im letzten Jahr Förderungsbescheide in großem Stil bekommen hat. Das reicht von Bad Sooden-Allendorf und Bad Karlshafen über Bad Wildungen und Habichtswald bis hin zu Naumburg. Sie können die Liste fortsetzen. Das Land hat im Rahmen seiner Möglichkeiten und mithilfe der europäischen Fördergelder alles getan – kein Euro ist übrig geblieben –, damit Nordhessen strukturpolitisch vorankommt. Die Arbeitslosendaten zeigen bereits, dass diese Maßnahmen Erfolg hatten. Das gilt z. B. für die RegioTram in Kassel: 70 Millionen c, die dort hineingeflossen sind und immer noch hineinfließen.
Meine Damen und Herren, wir beweisen damit, dass es uns mit unseren Grundsätzen ernst ist, dass wir es aber genauso wichtig finden – abgeleitet aus diesen Grundsätzen –, Tag für Tag konkrete Maßnahmen umzusetzen, damit Hessen, wenn die Bundespolitik hoffentlich eine Ablösung gefunden hat, in Deutschland wieder Spitze sein kann.
Das gilt für die Regionalpolitik sowohl in Süd- als auch in Mittel- und Nordhessen. Insbesondere die GRÜNEN sollten nicht so tun, als ob die Regionen ihre Verantwortung nicht wahrnehmen würden. Ob es das Regionalmarketing in Osthessen ist, ob es das Regionalmanagement in
Kassel ist oder ob es die Schritte sind, die in Rhein-Main unternommen werden – wir sollten den hier Verantwortlichen dankbar sein, dass sie für die Menschen und ihre Region die Weichen gestellt haben, um aufgrund einer gemeinschaftlichen Wahrnehmung der Aufgabe Hessen insgesamt voranzubringen.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu dem Antrag der FDP sagen. Herr Denzin, Sie haben darauf hingewiesen, dass ich nun fast ein Jahr im Amt bin. Ich bin noch nicht ganz ein Jahr im Amt; es sind erst zehn Monate. Diese Bewertung trifft dann auch – sicherlich etwas ironisch gemeint – Herrn Posch.