(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, man kann auch mit der Elle zuschlagen!)
Wir kritisieren, wo es sein muss.Wir kritisieren, wo es unabweisbar ist.Wir loben, wo wir unsere Vorstellungen umgesetzt finden. Wir ermuntern, wenn Reformen zu lange auf sich warten lassen. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, da hinten die Handys, die Konzerte, die da abgespielt werden, ein bisschen leiser zu stellen? Das wäre ganz gut.
Es wäre noch besser, wenn sie ausgestellt würden.Aber das wollte ich nicht sagen,denn mir ist das auch schon einmal passiert, wenn ich mich richtig erinnere.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe – jedenfalls war es meine Hoffnung bis zum heutigen Tage –, dass wir uns in diesem Hause darin einig sein können, dass die Staatsquote und die Personalausgabenquote eindeutig zu hoch sind. Jedenfalls bis zum heutigen Tage bin ich davon ausgegangen.
Das kann man natürlich nur ändern, indem man die Personalausgabenquote senkt, notfalls Standorte schließt. Das geht nicht ohne Schmerzen, und es geht schon gar nicht nach dem Motto „Weiter so“. Herr Frömmrich, Sie haben vorhin in ziemlich unzulässiger Weise das Thema BKA auf der einen Seite und die Frage der Verwaltungsreform in Hessen auf der anderen Seite vermischt.
Herr Kollege, da habe ich mit Ihnen überhaupt keine Probleme. Das diskutiere ich mit Ihnen ganz locker und flockig. Wenn Sie mir die Gelegenheit geben, mache ich das gerne.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann tragen Sie die Gründe vor! Dann erzählen Sie mal!)
Sie haben gesagt: „unterschiedliche Maßstäbe beim gleichen Sachverhalt“. Das ist nicht der Fall. Der Sachverhalt unterscheidet sich in ganz wesentlichen Punkten.
Ich nenne einen ersten Punkt, wobei ich als Wiesbadener Abgeordnete ein ganz klein wenig in Gewissenskonflikt komme.Wir zentralisieren die Landesverwaltung nicht in Wiesbaden. Das hätte für eine Wiesbadener Abgeordnete zugegebenermaßen einen gewissen Charme, aber das tun wir nicht, sondern wir bleiben ausdrücklich in der Fläche.
Zweiter Punkt. Die Frage der Kosten-Nutzen-Analyse finde ich schon spannend. Bisher wissen wir, dass der BKA-Umzug allein – neben den sozialen und sonstigen Kosten – round about 600 Millionen c kosten soll. Bis heute ist mir nicht bekannt, dass damit irgendwelche Synergieeffekte verbunden sind, ist mir nicht bekannt, dass irgendeine Win-Win-Situation in irgendeiner Form entstehen würde. Wir reden im Moment nur darüber, was es kostet.Die Frage der Verbesserung der inneren Sicherheit ist zweifelhaft. Deswegen gibt es bis heute keine polizeifachlichen Gründe.
Ich glaube, wir können uns darauf verständigen, dass größere Einheiten für gewöhnlich etwas günstiger arbeiten können, dass weniger Menschen in Lohn und Brot auch etwas weniger kosten. Das können Sie auf keinen Fall in Zweifel ziehen.
Noch etwas, weil Sie das hier angemahnt haben. Die Zeiten haben sich verändert. Wir haben heute eine deutlich größere Mobilität zu verzeichnen. Wir haben heute eine zunehmende Ausstattung mit modernen Kommunikationstechnologien zu verzeichnen. Seien wir doch einmal ehrlich und nehmen einmal das Beispiel Amtsgerichte.
Ich bin gespannt, was Sie darauf zu antworten haben. Bei solchen Gelegenheiten wird immer gern die berühmte Oma angeführt, die einen etwas weiteren Weg zum Grundbuchamt zurückzulegen hätte. Tatsache ist doch, dass nahezu in den allerseltensten Fällen die Beteiligten in einem Verfahren selber vor einem Amtsgericht oder wo auch immer auftreten.Sie sind in aller Regel und zu einem hohem Prozentanteil durch Rechtsbeistände, Rechtsanwälte und was auch immer vertreten. Insofern sollte man nicht die Augen vor den Realitäten und Veränderungen schließen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt erzählen Sie aber Unsinn! – Reinhard Kahl (SPD):Wie sieht es mit Betreuungsverfahren aus?)
Herr Kollege, wir können alles gerne diskutieren. Ich gehe gern davon aus, dass alle drei Anträge an den Ausschuss überwiesen werden. Dann können wir darüber reden. Das ist zumindest einmal als Fakt an dieser Stelle festzuhalten.
Frau Zeimetz-Lorz, ist Ihnen bekannt, dass gerade beim Amtsgericht die meisten Verfahren ohne Anwaltszwang laufen und sich sehr viele tatsächlich ohne Anwaltsvertretung alleine dem Verfahren stellen, in einer Größenordnung von ungefähr 30 bis 40 %?
Selbstverständlich weiß ich das. Aber Tatsache ist doch, dass die allermeisten gleichwohl, wenn kein Anwaltszwang besteht, durch Anwälte vertreten sind. Im Übrigen hatte ich darauf hingewiesen, dass die Mobilität der Bürger deutlich angestiegen ist.
Wenn man die Debatte heute in aller Selenruhe verfolgt hat, dann könnte man auf die Idee kommen, dass die Verwaltungsreform mit der Zusammenlegung von Behördenstandorten irgendwann nach dem 2. September 2003 vom Himmel gefallen wäre. Das ist nicht der Fall. Wir reden und streiten darüber schon seit vielen Jahren. Herr von Hunnius, wenn Sie sagen: „Wir sprechen über ein Konzept, und das setzen wir Schritt für Schritt um“, dann wissen wir aus vielen Jahren Verwaltungsreform,dass dem vergangenen Tun bisher nur ein bescheidenen Erfolg beschieden war.
Vieles von dem, was jetzt in Hessen umgesetzt wird oder werden soll, ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern wird teilweise schon seit vielen Jahren diskutiert. Nehmen wir z. B. die Personalkosten in der hessischen Landesverwaltung.
Ich nenne nur das Stichwort, das schon oft gefallen ist: Suchan-Papier. Natürlich. Was stand denn in dem SuchanPapier? – Da war die Rede von 15.000 Stellen, die abzubauen sind, und nicht
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gestern waren es noch 30! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass bereits in der vergangenen Legislaturperiode Personalkosten in erheblichem Umfang eingespart werden konnten, aber eben nicht hinreichend.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es wurde immer mehr! Die sind von Jahr zu Jahr gestiegen!)
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sehr richtig! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Geld ausgeben, das können Sie!)
Wenn Sie sagen, die zusätzlichen Lehrer, um 100.000 Wochenstunden Unterrichtsausfall zu bekämpfen, waren „nicht in Ordnung“, dann können Sie das gerne nach außen vertreten.Wir sehen das anders.
Vieles von dem, was jetzt umgesetzt werden soll, ist bereits in der letzten Legislaturperiode angestoßen worden. Ich empfehle, einmal einen Blick in unser Regierungsprogramm zu werfen. Darin steht nahezu alles das, was wir jetzt umsetzen.