Sie könnten ja einmal das Gedankenexperiment machen: Selbst wenn man den Ausbau hätte, wäre das nicht das Ende der Fahnenstange. So wie die Entwicklung des Luftverkehrs in der Welt von den meisten eingeschätzt wird, ist das dann eine Generation weiter. Man sollte auch über andere Fragen bis hin zu gesellschaftlichen Fragen,die damit verbunden sind, nachdenken. Die Sache an sich ist richtig und wichtig, und wir würden uns dem als Allerletzte entziehen. Deswegen bin ich noch einmal nach vorne gekommen, um zu sagen, dass wir bei dem bleiben, was der Kollege Wagner angekündigt hat: Wir stimmen
dem Antrag zu, weil wir die Einrichtung des Kompetenzzentrums wollen, weil eine ganze Reihe von Fragen, die wir als sehr wichtig erachten, mit Inhalt dieser Arbeit sein sollen. Wir stimmen aber ausdrücklich nicht dem Vortrag des Staatsministers Grüttner zu,der gemeint hat,er müsse den Ausbau als Voraussetzung nehmen.
Herr Staatsminister, das ist genau der Irrtum, von dem Sie herunterkommen sollten. Die Probleme der Akzeptanz von Luftfahrt, die ökonomischen, die ökologischen und gesellschaftlichen, um nur drei Aspekte zu nennen, sind völlig unabhängig davon. Wenn Sie ein europäisches Kompetenzzentrum einrichten wollen, dann können Sie auch nicht nur auf die Situation in Frankfurt gucken. So, wie Sie das hier vorgetragen haben, ist das sozusagen eine zusätzliche Unterstützungsmaßnahme für den Ausbau. Das sollten Sie tunlichst nirgendwo mehr sagen. Denn sonst wird die Chance, dass das Kompetenzzentrum nach Hessen kommt, gleich null. Die anderen, die auch mitarbeiten sollen, können das nicht wollen. Es geht genau darum, übergreifende Fragen, weil hier Kompetenz herrscht – ganz ohne Zweifel –, hierher zu bekommen.
In diesem Sinne bleiben wir bei der Zustimmung zum Antrag. Herr Grüttner, wir bitten Sie: Überlegen Sie, wenn Sie auftreten und Verhandlungen führen, dass das mit dem Ausbau nichts zu tun hat. Wer den mit hineinnimmt, gefährdet das Projekt dieses Zentrums.
Wer dem Antrag Drucks. 16/1901 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag einstimmig beschlossen.
Es ist vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 39 im nächsten Plenum aufgerufen wird. Ebenso ist vereinbart, dass der Tagesordnungspunkt 55 im nächsten Plenum aufgerufen wird.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bewertung der Privilegierung nach § 35 BauGB des geplanten Kellereineubaus am Steinberg der Hessischen Staatsweingüter GmbH – Drucks. 16/1940 –
Es ist vereinbart, dass dieser Dringliche Antrag dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur abschließenden Beratung überwiesen werden soll. Widerspricht dem jemand? – Dies ist nicht der Fall, damit ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich bedanke mich für die drei Tage und wünsche Ihnen ein paar närrische und erholsame Tage. – Auf Wiedersehen.