und als ich jetzt die Rede von Ihnen, Herr Kollege Walter, gehört habe, fiel mir nur ein, was Ihr neuer Bundesvorsitzender der SPD, Herr Müntefering, Ihnen am Sonntag zugerufen hat:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will keine falschen Vergleiche ziehen. Ich bin aber geneigt, etwas zu dem Thema zu sagen, das Sie angesprochen haben, und zwar zur Frankfurter Eintracht. Eines will ich wiederholen: „Die Eintracht hat immer noch mehr Punkte als Sie Prozente in den Wählerumfragen.“
Ich bin sicher,wir kriegen auch noch mehr hin,lieber Herr Walter. Wir haben einen guten Vorstandsvorsitzenden, und wir haben hier einen hervorragenden Ministerpräsidenten.
Wie viele Länder wären froh, wenn sie eine solche Landesregierung wie die Landesregierung in Hessen hätten. Das wollen wir hier einmal in aller Ruhe und Gelassenheit feststellen.
Meine Damen und Herren, an einem solchen Tag will ich die Gelegenheit wahrnehmen, auch von diesem Pult aus unserem Ministerpräsidenten namens der CDU-Landtagsfraktion herzlich zu seinem Geburtstag zu gratulieren und ihm für seine Arbeit zu danken, die er für das Land Hessen leistet.
(Beifall bei der CDU – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Weihrauch! – Frank Gotthardt (CDU): Und er schubst keine Schiedsrichter!)
Meine Damen und Herren, eine Opposition, die völlig den Bezug zur Realität verliert, hat dieses Land nicht verdient.
Ich will Ihnen gar nicht sagen, was Ihnen die Jungsozialisten selbst gesagt haben: dass sie die Rolle noch nicht gefunden haben.– Ich will gar nicht die Begriffe nennen,wie Pomadigkeit, die aus Ihren eigenen Reihen vorgetragen werden, auch nicht, dass der Bundeskanzler meint, die Ypsilantis bestimmen nicht die Politik. Das ist alles nicht mein Thema.
Meine Damen und Herren, wir haben Folgendes festzuhalten. Es ist eine Tatsache, dass diese Landesregierung unter der Führung von Roland Koch dieses Land in den entscheidenden Positionen voranbringt und dass die Menschen in diesem Land die Nase von Rot-Grün voll haben. Das ist der Punkt, über den wir hier zu reden haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was zeigt denn
die Zustimmungslage? Der Bundeskanzler hat noch 12 % Zustimmung. Die Situation in Ihren Umfragen ist sehr eindeutig. Wenn ich sehe, wie die Mehrheit der Bevölkerung mit dem zufrieden ist, was hier an Politik umgesetzt wird, dann glaube ich, dass wir uns den Fakten zuwenden müssen, die Sie eleganterweise versucht haben zu verschweigen.
Meine Damen und Herren, natürlich ist dieses Land in einem schwierigen Umstrukturierungsprozess. Das will überhaupt niemand bestreiten. Aber ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang Ursache und Wirkung nicht ganz verkennen dürfen.
Herr Eichel, Ihr ehemaliger Landesvorsitzender, hat uns doch prognostiziert, dass wir 1,5 Milliarden c mehr an Einnahmen haben würden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Tatsache, dass wir drei Jahre kein Wachstum, sondern Stagnation hatten, wirkt sich aus. Auch die hohe Arbeitslosigkeit im Bundesgebiet wirkt sich aus, auch auf ein Dienstleistungszentrum wie Frankfurt und das RheinMain-Gebiet.
Lieber Kollege Walter, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Mir fiel der Satz von Winston Churchill ein: „Ich glaube nur an die Statistik, die ich selbst gefälscht habe.“ Natürlich wird dann versucht, einzelne Facetten herauszunehmen.
Tatsache ist doch, dass das, was Sie hier geschildert haben, mit der realen Welt im Lande Hessen überhaupt nicht übereinstimmt.
Meine Damen und Herren, ich setze den Katalog fort. Sie sind an weiteren Beschlüssen beteiligt, die die Rahmenbedingungen verschlechtern.Wir werden morgen darüber reden. Die Landesregierung hat sich entscheidend für die Ausbildungssituation eingesetzt.Wir haben gehört,dass in Hessen Tausende zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden konnten. Wenn Sie jetzt hingehen und eine Ausbildungsplatzabgabe beschließen, die die Wirtschaft wieder 2,7 Milliarden c kostet, dann ist das genau der falsche Weg, um in unserem Land Perspektiven zu entwickeln, die junge Menschen in die Ausbildung bringen.
Meine Damen und Herren,wir sind so weit,dass Ihr neuer Generalsekretär, den ich aus vergangenen Zeiten wahrlich gut genug kenne, diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen, auch noch als vaterlandslose Gesellschaft beschimpft, sodass sich der Bundeskanzler dafür entschuldigen muss.
Was hat das mit der realen Situation in diesem Lande zu tun? Was hat das damit zu tun, dass Arbeitsplätze und
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb sehr konzentriert über die Entwicklung der Situation in unserem Land sprechen. Im Gegensatz zum Bund haben wir die Dinge, die wir vor der Wahl versprochen haben, umgesetzt. Für uns gilt: versprochen – gehalten.
Sie sollten sich einmal die Zahlen und die Daten anschauen.Ich will damit zu den Daten kommen,die Sie hier elegant versucht haben zu verschweigen. Ich möchte auf die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt und auf die schwierige Situation hinsichtlich der Konkurse und der Insolvenzen in unserem Land zu sprechen kommen. Da ist es nicht nur so, dass wir die wenigsten davon hier in Hessen haben.Es besteht sogar die Situation,dass wir hinsichtlich der Software hier in Hessen wieder die Nummer eins sind.
Sie verschweigen auch, dass wir trotz der schwierigen Lage im Dienstleistungssektor hinsichtlich der Arbeitslosenquote immer noch auf Platz vier sind.Lieber Herr Kollege Walter, ich wollte, Eintracht Frankfurt wäre auf Platz vier.Wir liegen hinsichtlich der Steuerdeckungsquote und der Pro-Kopf-Verschuldung auf Platz 3. Wir liegen in den Bereichen, bei denen es um Fragen der Umstellung, um die Entwicklung von Software und um die Verwaltungsmodernisierung geht, vorne. Da kann uns kein anderes Bundesland mehr einholen. Auch wenn Sie das kritisiert haben, auch bei der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung ist Hessen vorne und wird Hessen vorne bleiben. Auch hinsichtlich anderer Aspekte stuft uns die „Wirtschaftswoche“ im Ranking der Bundesländer mit bei denjenigen ein, die die besten Chancen in Deutschland haben.
Ich will Ihnen das noch einmal sagen. Da wird ausgesagt, die hessischen Unternehmen würden je Erwerbstätigen in Deutschland das höchste Bruttoinlandsprodukt erwirtschaften. Wäre Hessen ein selbstständiges Mitgliedsland der Europäischen Union, würde es gemeinsam mit Luxemburg und Dänemark die Spitzenplätze unter den bisherigen 15 Mitgliedsländern einnehmen. Die Wahrheit ist doch: Wo würde sich Deutschland hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung und hinsichtlich der Entwicklung bei den Arbeitsplätzen befinden, wenn es nicht Länder wie Hessen, Baden-Württemberg oder Bayern gäbe? – Das ist doch der Punkt. Lieber Herr Kollege Walter, wir spielen in der Champions League.
In dieser wollen wir auch weiterhin bleiben. Wir wollen deshalb, dass Berlin die Rahmenbedingungen verändert. Ihre Aufgabe besteht darin, daran mitzuwirken, dass es von den allgemeinen Daten her vernünftige Rahmenbedingungen gibt. Denn es ist nicht gottgegeben, dass Deutschland Schlusslicht in Europa ist. Deutschland muss wieder Motor für Europa werden. Auch in Deutschland kann Wachstum generiert werden.Wenn wir Wachstum in Deutschland generieren, wird sich das natürlich auch unmittelbar positiv auf unser Land auswirken.
Ich komme zu einem der zentralen Punkte. Natürlich haben wir mit der Bildungspolitik unseren Schwerpunkt auf einen zentralen Punkt gelegt. Wir bringen unser Land da weiter nach vorne.Was mussten wir, als wir die Regierung von Ihnen übernahmen, feststellen? Damals fielen 100.000 Unterrichtsstunden pro Woche aus.
Das ist doch die Wahrheit und zeigt, was Sie in Hessen hinsichtlich der Bildungspolitik geleistet haben.
Wir haben die Unterrichtsgarantie erfüllt. Was Sie hier vorgetragen haben, ist doch die Unwahrheit. Mit unserem Konzept „Operation sichere Zukunft“ ist eine Erhöhung der Zahl der Unterrichtsstunden verbunden. Wenn Sie umrechnen, wie viele Unterrichtsstunden es mehr sind, können Sie erkennen, dass dies in Hessen einen Gegenwert von 1.300 Stellen hat. Sie haben gesagt, wir würden 1.000 Stellen nicht mehr besetzen. Unter dem Strich, also in der Bilanz, ist es doch so, dass es trotzdem im Gegenwert noch 300 Lehrkräfte mehr sind, die im Unterricht eingesetzt werden. Dieser entsprechende Beitrag wird geleistet. Das, was Sie von diesem Pult aus vorgetragen haben, ist deshalb falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass, kurz nachdem wir in die Regierungsverantwortung kamen, die PISA-Studie vorgelegt wurde, die uns im Grunde genommen gezeigt hat, wo Hessen steht. Herr Kollege Walter, es ist wahr: Da befand sich Hessen allerdings auf einem Abstiegsplatz.