Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal daran erinnern, dass, kurz nachdem wir in die Regierungsverantwortung kamen, die PISA-Studie vorgelegt wurde, die uns im Grunde genommen gezeigt hat, wo Hessen steht. Herr Kollege Walter, es ist wahr: Da befand sich Hessen allerdings auf einem Abstiegsplatz.
Mittlerweise liegt die IGLU-Studie vor. Darin wurde die Leistung unserer Landesregierung bewertet. Ich sage ganz ausdrücklich: Es geht hier um die gemeinsam mit der FDP gebildete Landesregierung. – Demnach liegen wir mittlerweile wieder auf Platz drei.
Das heißt, wir befinden uns wieder in der Champions League. Das sind die Unterschiede in der praktischen Politik, die sich in der Bildungspolitik Hessens gezeigt haben.
Ich komme jetzt auf die Qualitätssicherung und die Qualitätsgarantie an den Schulen zu sprechen.Dazu muss man doch in aller Ruhe und Gelassenheit festhalten: Das beginnt doch schon in der Grundschule. – Wie viele Schülerinnen und Schüler befanden sich denn während Ihrer Regierungszeit in der Grundschule, die überhaupt nicht verstanden haben, was die Lehrerin oder der Lehrer sagte? Es gab damals eine ganze Reihe von Schülerinnen und Schülern, die sich überhaupt nicht ausdrücken konnten. Da konnte von qualitativem Unterricht überhaupt keine Rede sein.
Wir haben mit einer erheblichen Kraftanstrengung dafür gesorgt, dass Tausende Sprachförderkurse eingerichtet wurden. Wir haben dafür gesorgt, dass die Schülerinnen und Schüler,die in die hessischen Grundschulen kommen, Deutsch sprechen und verstehen.Das hat,verdammt noch einmal, etwas mit der Qualität unserer Schulen und etwas mit der positiven Entwicklung an unseren Schulen zu tun.
Ich möchte fortfahren. Es geht dabei auch um all das, was in diesem Jahr noch zur Sprache kommen wird. Das betrifft die Abschlussprüfungen in den Hauptschulen und in den Realschulen. Auch das hat sehr konkret mit Qualität zu tun.
Ich möchte noch etwas anderes sagen.Das haben wir kontrovers diskutiert. Dabei geht es um die Frage der Wertevermittlung und um die Prinzipien der Verfassung.Wir haben hier, als wir den Entwurf für das Kopftuchgesetz eingebracht haben, erheblichen Widerstand erfahren. Mittlerweile kann ich feststellen, dass die SPD in fast allen Bundesländern unsere Auffassung teilt. Der innenpolitische Sprecher der SPD in Berlin ist der Meinung, man habe mit dem, was man in Hessen machen wolle, Recht, das Tragen des Kopftuchs sei sowohl für die Lehrerin als auch für die übrigen Beamtinnen zu verbieten. Im Sinne unserer Verfassung muss dies geschehen.
Ich habe den Eindruck, Sie müssen im Hinblick auf derartige Entwicklungen erst einmal schauen, wie Sie sich selbst da positionieren wollen.
Ich möchte auf die Förderung der Hochbegabten zu sprechen kommen, und hier insbesondere auf das Internat Hansenberg. Sie wollten, dass es diese Schule nicht gibt. Sie läuft aber hervorragend.
Die Modellhochschule Darmstadt und den Entwurf des Lehrerbildungsgesetzes möchte ich hier nur als Schlagworte nennen. Denn das auszuführen, dazu reicht meine Redezeit nicht aus. Im Zusammenhang mit der Nanotechnologie gibt es einen Verbund vor Ort. Das können Sie sich dort anschauen. Bei dieser Entwicklung liegt Hessen vorne, und zwar im gesamten Land.
Hessen hat mittlerweile den höchsten Etat für die Hochschulen. Die Gebühren für Langzeitstudenten haben Sie hier kontrovers diskutiert. In Rheinland-Pfalz haben aber auch Sie das eingeführt. Denn es geht dabei auch um das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit.
Im Grunde genommen kann man in der Regelstudienzeit von acht Semestern fertig werden. Darauf bekommen aber die Studentinnen und Studenten noch einmal die Hälfte der Zeit. Spätestens aber ab dem 13. Semester sollten sie dann ihren finanziellen Beitrag leisten. Denn es sind die Bürgerinnen und Bürger, die ihnen das Hochschulstudium finanzieren.
Das gilt genauso für die innere Sicherheit. Bei allen Themen mussten wir das kontrovers gegen Sie durchsetzen. Das betraf die Schleierfahndung und die Videoüberwachung.
Wenn man mehr fahndet, hat man natürlich auch mehr Fahndungserfolge. Die Aufklärungsquote steigt dann. Natürlich steigt aber auch die Zahl der entdeckten Delikte. Das ist die Wahrheit. Diese Zahlen sollten Sie in diesem Zusammenhang nicht umdrehen. In Hessen gibt es mehr Sicherheit.
Sie sind gegen den freiwilligen Polizeidienst. Die von der SPD geführten Magistrate fordern, dass er endlich flächendeckend eingeführt wird.
Auch den Sachverhalt bei der Polizei haben Sie falsch dargestellt. Wenn man die Arbeitsstunden betrachtet, kann man feststellen, dass wir den Gegenwert von 1.100 Stellen mehr haben. Das ist die Wahrheit. Unter dem Strich haben wir im Polizeidienst durch die „Operation sichere Zukunft“ mehr Arbeit.Auch das ist ein wichtiger Punkt.
Für das teilprivatisierte Gefängnis wurde jetzt der Grundstein gelegt. Sie haben davon immer nur geredet. Sie haben aber nie etwas gemacht.
Ich kann aus diesem Katalog weiter vortragen. Zur Förderung des Mittelstandes hat der Wirtschaftsminister jetzt die Bürgschaft ohne Bank eingeführt. Das betrifft die Möglichkeit der Existenzgründung. Hiermit wurde insbesondere für die mittelständische Wirtschaft unseres Landes eine Perspektive geschaffen.
Ich kann das jetzt nur stichwortartig nennen. Sie wollten die Meisterprüfung und damit ein Qualitätsmerkmal abschaffen.Wir haben erstens die Meisterprüfung beibehalten und zweitens dafür gesorgt, dass Meister den Hochschulzugang haben.
Das ist ein wichtiges Signal für das Handwerk, das viele Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen hat.
Ich möchte auf das Thema Straßenbau zu sprechen kommen. Herr Kollege Walter, Sie sind noch nicht so lange hier im Parlament. Das ist wahr. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie die Zeit der rot-grünen Regierung völlig vergessen und ausgeblendet haben. Tatsache ist, dass wir trotz der „Operation sichere Zukunft“ im Straßenbau immer noch doppelt so viele Mittel einsetzen, wie es die rotgrüne Regierung dieses Landes je getan hat.
Ich möchte auf den Flughafen Frankfurt zu sprechen kommen. Gehen Sie davon aus, dass wir den Ausbau des Flughafens Frankfurt durchsetzen werden. Ich würde mir wünschen, dass Sie hier nicht das sagen, was Sie sagen. Vielmehr sollten Sie dafür sorgen, dass die SPD vor Ort und in der Region das mitträgt und umsetzt und nicht konterkariert.
Das gilt auch für den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden.Auch den werden wir entsprechend umsetzen.
Ich könnte das fortsetzen. Ein Thema ist der Kellerwald, ein anderes die Entbürokratisierung. Überall da hat die
Tatsache ist, dass dieses Land eine hervorragende Perspektive hat. Es hat hervorragende Chancen. Es hat eine hervorragende Regierung. Dieses Land leidet nur daran, dass Deutschland eine bessere Bundesregierung bräuchte.Außerdem bräuchte Hessen eine bessere Opposition.
Tatsache ist, dass bei Umfragen über die Zufriedenheit die Menschen in Hessen am zufriedensten sind. Es ist unsere Aufgabe, diese Zufriedenheit über die Rahmenbedingungen im Hinblick auf die Politik weiterhin zu gewährleisten. Dass diese Zufriedenheit auf die Arbeit der Opposition zurückzuführen ist, das behauptet allerdings niemand. – Besten Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Jung, diese Aneinanderreihung von Sprechblasen, die wir gerade gehört haben, hat noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion vom Hocker gerissen.