Dann kann ich nur noch zu diesem einen Punkt kommen. Rot oder Grün scheint die Frage der CDU zu sein, wie es denn im Internet im Jahre 2008 aussieht.
Herr Ministerpräsident, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wäre Grün gut für Sie, und Rot wäre für Sie auf der Internetseite schlecht. Wenn Sie es ehrlich machen, dann wird kurz vor der Landtagswahl Ihre Internetseite knallrot sein. Herr Ministerpräsident, nach der Landtagswahl ist unser Bundesland wieder rot. – Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das war die Debatte zu dem Tagesordnungspunkt 37.
Darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Wir müssen jetzt über den Entschließungsantrag abstimmen.Stimmen wir den Dringlichen Antrag auch ab, oder überweisen wir ihn? – Wir stimmen ihn ab. Danke schön.
Dann rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/2056, auf.Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Dann frage ich noch einmal, wer dem Entschließungsantrag zustimmt, damit die GRÜNEN zustimmen können, wenn sie das wollen.
Dann stelle ich das Ergebnis der Abstimmung fest: Dem Entschließungsantrag haben die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zugestimmt. Abgelehnt haben diesen Antrag die Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Jetzt rufe ich den Dringlichen Antrag der FDP-Fraktion auf. Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer lehnt diesen Antrag ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit stelle ich fest, dass dem Antrag die Mitglieder der Fraktion der FDP zugestimmt haben. Abgelehnt haben ihn alle anderen Mitglieder dieses Hauses. Damit ist er abgelehnt.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Oh! – Nicola Beer (FDP): Aber knapp! – Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Auch das wird sich wieder einmal ändern!)
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Regionalkonferenz der Räume Südniedersachsen und Nordhessen – Druck. 16/2076 –
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Der Beitrag von Herrn Walter passt gut dazu! – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Hessen mit zwei Geschwindigkeiten!)
Das Wort hat der Kollege Posch für die Fraktion der FDP. Die vereinbarte Redezeit beträgt 15 Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walter, ich will noch einmal das aufgreifen, was wir eben gesagt haben, und darauf hinweisen, dass man die Chance hat, im Protokoll etwas zu korrigieren, was man möglicherweise nicht so gemeint hat, wie man es gesagt hat.Wenn Sie wirklich der Auffassung sind, dass man auf die Langsamsten nicht warten müsste und deswegen der Grundsatz der Einheit der Verwaltung in Hessen aufgegeben werden könnte, dann stelle ich fest, dass es ein politisches Armutszeugnis ist, was Sie den So
zialdemokraten in Nordhessen attestieren. Das ist unglaublich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das von Ihnen wirklich so gemeint ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte, die wir heute führen, ist im Kontext mit der Tatsache zu sehen, dass wir ein Jahr absolute Mehrheit der CDU in Hessen bewerten müssen. Deswegen erlauben Sie mir einen Hinweis, den der Präsident der Universität in Kassel anlässlich des Universitätstages in Kassel gegeben hat. Herr Ministerpräsident, ich gehe davon aus, dass Sie bei aller Problematik, die Sie gegenüber dieser Person haben, nicht bestreiten werden, was gutachterlich gesagt wird.
Anlässlich dieses Universitätstages hat Herr Präsident Postlep auf einen Vergleich der Situation in Nordhessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen sowie Mittel- und Südhessen hingewiesen. Danach ist die Zahl der Unternehmen, die der Hoch- und Spitzentechnologie zuzurechnen sind, in Nordhessen um etwa ein Viertel geringer als in den Vergleichsregionen. Die Vergleichsregionen habe ich eben genannt.Auch die Qualifikationsstruktur der Beschäftigten in den Unternehmen ist in Nordhessen vergleichsweise ungünstig. Der Anteil der Akademiker an den Gesamtbeschäftigten liegt ein Viertel unter dem Vergleichswert, der Anteil der Beschäftigten in Forschung und Entwicklung sogar mehr als die Hälfte darunter. Die Quote der Schulabgänger mit Hochschulreife liegt in Nordhessen 17 % unter dem Durchschnitt der Konkurrenzregionen. Beim Anteil der Studierenden an der Gesamtbevölkerung liegt Nordhessen etwa ein Drittel unter dem Durchschnitt. Herr Postlep weist noch darauf hin, dass kein einziges großes außeruniversitäres Forschungsinstitut in Nordhessen liegt.
Meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, angesichts der Situationen in Südniedersachsen, in Thüringen, Nordrhein-Westfalen sowie in Süd- und Mittelhessen meine ich, dass es keinen Sinn macht, nur auf die Leuchttürme der letzten Legislaturperiode hinzuweisen.
Es reicht nicht aus – das sage ich sehr wohl als einer derjenigen, die in den letzten vier Jahren Verantwortung getragen haben –, den Leuchtturm Calden vor sich her zu tragen wie eine Monstranz. Das allein reicht nicht aus.
Es muss mehr für die nordhessische Region gemacht werden. – Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, darauf will ich noch zu sprechen kommen. Es gibt zu diesem Thema noch mehr zu sagen.
Herr Ministerpräsident,Sie haben auf Ihrem Parteitag gesagt, Hessen müsse neu gestaltet werden, und Hessen müsse neue Entwicklungsschübe erhalten. Ich sage Ihnen eines: In Nordhessen ist von diesen neuen Entwicklungsschüben durch die Landesregierung angesichts dieser Daten gegenwärtig nichts zu erkennen. Meine Damen und Herren, im Gegenteil, das, was initiiert worden ist, wird schlecht administriert.Darauf lassen Sie mich zu sprechen kommen.
Ich will die Themen noch einmal darstellen. Es geht nicht an,eine Region über ein Jahr lang im Ungewissen darüber zu lassen,wie die Wirtschaftsförderung organisiert ist.Der Wirtschaftsminister hat sich jetzt entlocken lassen, dass die Außenstelle der Investitionsbank Hessen nicht geschlossen wird. Meine Damen und Herren, das ist aber doch kein Schub. Das ist eine Erklärung, die müde abgepresst worden ist, damit die zwölf Mitarbeiter in Kassel wissen, sie können dort zukünftig weiterarbeiten. Wie aber die Wirtschaftsförderung in Hessen strukturiert wird, weiß ein Jahr nach alleiniger Regierungsverantwortung der CDU niemand.
Der Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung muss in Nordhessen liegen.Sie stellen sich dann mit einem Antrag hierhin und sagen: „Wunderbar, dass man Herrn Clement davon überzeugt hat, dass es 7,5 Millionen c aus der Gemeinschaftsaufgabe gibt.“ Meine Damen und Herren, es gehört zur Redlichkeit, zu sagen, dass es auf die Initiative aller Parteien in Nordhessen zurückzuführen ist,dass man die GA-Förderung nicht komplett zurückführt.
Herr Ministerpräsident, ein weiterer Punkt. Ich persönlich bin der Auffassung, dass Regionalisierungsmittel nicht unter dem Subventionsbegriff zu definieren sind. Genau das haben Sie gemeinsam mit Herrn Steinbrück aber getan. Daher ist der NVV möglicherweise gezwungen, Buslinien einzustellen. Sie denken nicht darüber nach,wie man den schienengebundenen Verkehr in Nordhessen fördern kann. Dies ist eine indirekte Folge einer Initiative, die diese Landesregierung zu vertreten hat.
Ich frage immer wieder, was die Landesregierung für die Mitte-Deutschland-Verbindung macht. Meine Damen und Herren, wir haben Verträge mit der Deutschen Bahn abgeschlossen, nach denen die Deutsche Bahn verpflichtet ist, die Mitte-Deutschland-Verbindung auszubauen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Bahn dabei ist, sich aus dieser Verpflichtung herauszuziehen. Was macht die Landesregierung, um die Deutsche Bahn zu veranlassen, abgeschlossene Verträge einzuhalten?
Herr Dr. Lübcke, es ist so. Sie steht zur Debatte. – Was habe ich von der Landesregierung dazu gehört, dass bei der ICE-Strecke der Main-Weser-Bahn elf Halte eingestellt werden sollen? Ich habe nichts gehört.
Der Herr Fraktionsvorsitzende hat sich hingestellt und versucht, die Reduzierung der Straßenbaumittel gesundzubeten. Meine Damen und Herren, es ist doch keine Erklärung, wenn man sagt, wir hätten immer noch mehr als 1999.Sie haben die Mittel um fast den Betrag gekürzt,den wir 1999 vorgefunden haben, nämlich um fast 38 Millionen DM.
Herr Ministerpräsident, wir haben dies kritisiert und das Problem angesprochen. Denn wir sind der Meinung, dass es in zwei Bereichen eine rote Ampel gibt,wenn es um das Sparen geht. Dies gilt für Investitionen in die Infrastruktur und für Investitionen in die Bildung.
Genau dies macht sich in einer solchen Region negativ bemerkbar. Die Zahlen, die ich eben hinsichtlich des Bildungsstandards genannt habe, haben unmittelbar etwas mit der Universität und mit der Schulbildung in unserem Land zu tun. Ich darf es an dieser Stelle wiederholen.
Mittlerweile ist es Allgemeingut, dass auch die Hochschulen erkannt haben, dass es nicht vernünftig war, stillschweigend zu akzeptieren, dass der Hochschulpakt aufgekündigt worden ist.