Mit der Wirtschaft waren sich SPD, FDP und GRÜNE im Grundsatz einig – hoffentlich sind sie es immer noch, obwohl es unter uns noch einiges zu klären gibt –, dass es zu einer Regionalreform in der Stadt und im Landkreis Kassel kommen muss, wenn die Region für die Zukunft vernünftig aufgestellt sein will.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Walter Lübcke (CDU): Ihr seid pleite!)
Spannend ist nun, wie die CDU mit dieser Angelegenheit umgeht. Die örtliche CDU in Kassel, an der Spitze der Oberbürgermeister, hat vor der Landtagswahl aus rein parteipolitischen Motiven heraus eine Eingemeindungsdebatte losgetreten, bei der klar war, dass diese Debatte überhaupt nicht zu gewinnen war. Man hat aber erreicht, was man erreichen wollte: Die positive Grundstimmung gegenüber einer Regionalreform in Kassel und insbesondere im Kasseler Umland war erst einmal hin, weil die in Kassel von der CDU und dem Oberbürgermeister losgetretene Diskussion wieder alle Vorbehalte des Umlandes gegenüber der Stadt Kassel hat aufleben lassen.
Wir müssen leider feststellen: Das war auch der Sinn der unseligen Eingemeindungsdebatte der Kasseler CDU.
Herr Kollege Lübcke, es waren Ihre Kollegen im Landkreis Kassel, die in den jeweiligen Gemeindeparlamenten als Erste Anträge formuliert haben, um sich gegen die Eingemeindungspläne der Kasseler CDU zu wehren. Das sollten Sie bitte zur Kenntnis nehmen und nicht vergessen.
Vorbehalte des Umlandes gegenüber der Stadt sind ja keine typisch nordhessischen Eigenarten, sondern auch in anderen Regionen anzutreffen.
Die FDP-Fraktion, Kollege Posch hat es angesprochen, fragte die Landesregierung nach ihrer Haltung zu einer Regionalreform in der Region Kassel. Die Antwort kennen Sie alle – außer vielleicht dem Kollegen Lübcke –:Die Landesregierung hat nicht nur das Durcheinander und das Misstrauen, das die CDU hier angerichtet hat, abnickt, sondern sie preist sogar das bereits im Rhein-MainGebiet politisch gescheiterte Ballungsraumgesetz als das angeblich angemessenes Instrument an, um eine regionale Zusammenarbeit in Nordhessen zu organisieren.
Es wissen doch eigentlich alle, man muss es nur zugeben wollen: Das Ballungsraumgesetz taugt nicht einmal für den Ballungsraum Rhein-Main. Deshalb taugt es erst recht nicht für Nordhessen.Ich kann ja verstehen,dass die FDP im Moment noch Schwierigkeiten hat, sich von dem Ballungsraumgesetz zu distanzieren. Herr Kollege Posch, wir sind uns aber doch hoffentlich einig, dass eine Anwendung des Ballungsraumgesetzes in Nordhessen vollkommen untauglich wäre. Wenn wir die kommunale Selbstverwaltung schätzen und achten, sollten wir vielmehr die Bestrebungen in Kassel und im Umland von Kassel ernst nehmen. Meine Damen und Herren von der CDU, wenn im Taunus eine ähnliche Diskussion aufkommt, dann sind Sie nicht so zimperlich, sondern durchaus bereit, den Vorrang der kommunalen Selbstverwaltung anzuerkennen.
Die Landesregierung ist nicht in der Lage, die positiven Ansätze, die sich aus der regionalen Zusammenarbeit in Nordhessen in den letzten Jahren entwickelt haben, zu bündeln und in ein Gesamtkonzept zu gießen. Wir waren mit dem Herrn Kollegen Posch in den vier Jahren, als er der Landesregierung angehörte, in der Sache nicht immer einer Meinung. Eines müssten wir hier aber doch feststellen: Herr Posch war ein Minister, der sich in der Landesregierung erkennbar für Nordhessen verantwortlich gefühlt hat.
Herr Williges, das Regionalmanagement hat sich ganz ohne Zutun der Landesregierung positiv entwickelt. Man muss allerdings zugestehen, dass die Akzeptanz für das Regionalmanagement umso geringer ist, je weiter man von Kassel weg ist. Das heißt, für die Schaffung einer re
Eine noch so gute Arbeit des Regionalmanagements kann aber nicht die fehlenden politischen Aktivitäten ersetzen, und sie kann auch nicht die falsche Politik der Landesregierung in der Region ausgleichen.
Allein durch die „Operation düstere Zukunft“ werden in Nordhessen in den nächsten Jahren 700 bis 1.000 Arbeitsplätze wegfallen. Die jetzige Landesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass viele junge Menschen in der Region keine Perspektive mehr haben.
Wir vermissen Aktivitäten der Landesregierung auch dann, wenn es darum geht, die Solar-Region Nordhessen voranzutreiben. Es war wohl eine der größten Unverschämtheiten, die ich seitens der CDU hier erlebt habe, dass die Mittel für das ISET in Kassel gekürzt wurden und sich dann Herr Williges hier hingestellt und die Firma SMA als eines der Zukunftsunternehmen in der Region gepriesen hat.Verlogener geht es überhaupt nicht.
Das Regionalmanagement hat zwei Schwerpunkte seiner Arbeit definiert. Zu dem Bereich Tourismus ist von Herrn Wagner schon einiges gesagt worden. Auch im Verkehrsbereich hat die Region Nordhessen eine große Chance. Hier gibt es bereits über 70.000 Arbeitsplätze in über 4.000 Unternehmen. Der Unterschied ist: Während der Kollege Klemm dafür gesorgt hat, dass die A 44 überhaupt gebaut werden konnte, ist bei der jetzigen Landesregierung, was den Weiterbau der A 44 anbelangt, Stillstand eingetreten.
Das ist die Wahrheit, und wir sind froh, dass die Landesregierung unter Hans Eichel begonnen hat, dieses wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekt für Nordhessen auf die Beine zu stellen.
Bei allem Respekt für die Initiative der FDP zur Schaffung einer Regionalkonferenz für die Räume Südniedersachsen und Nordhessen:So,wie Ihr Antrag formuliert ist, bleibt er zu sehr im Allgemeinen und Unverbindlichen stecken.
Ich finde, wir sollten über konkretere Vorschläge reden, denn Nordhessen kann aus eigener Kraft viele Vorhaben mit höherer Priorität anpacken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schon erwähnt worden: Die nordhessischen Abgeordneten meiner Fraktion haben in der letzten Woche ein Programm „Zukunftsregion Nordhessen“ vorgeleget.Wir haben versucht, konkrete Vorschläge für eine zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu unterbreiten und das aufzugreifen, was Herr Posch eingefordert hat – nämlich die Stärken, die es in dieser Region gibt, teilweise mit Weltgeltung, herauszugreifen, zu polieren, aufzubauen, zu unterstützen und zu einer eigenen tragfähigen Entwicklung zu bringen.
Herr Williges, dabei geht es nicht nur um Tourismus, so wichtig der ist. Wenn Sie das Papier vollständig gelesen hätten, bevor Sie darüber herziehen, dann wäre Ihnen sicherlich aufgefallen, dass es darin auch um eine ganze Reihe innovativer Techniken geht. Allein der Wissenstransfer von der Universität Kassel betrifft solche Dinge wie die Spitzentechnologie bei der Nanostrukturwissenschaft sowie Spitzenergebnisse in der Formtechnik, in der Elektrotechnik und natürlich auch bei den erneuerbaren Energien.Auch da geht es nicht nur – auch wenn das wichtig ist – um Umweltschutz, sondern um eine der zentralen Zukunftsfragen dieses Landes, nämlich um Versorgung mit ausreichend Energie. Das ist etwas, was die Region in der Tat voranbringen kann. Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass wir dort einiges zu bieten haben.
Es ist nicht so, dass wir sagen, wir haben hier ein statisches Konzept – wir haben etwas vorgelegt, und so muss es jetzt gemacht werden. Vielmehr ist das ein dynamisches Konzept, an dem weitergearbeitet werden soll. Wir haben viele Ideen aufgegriffen, die in der Region selbst entwickelt worden sind.
Das Problem besteht nicht darin, dass es nicht ausreichend Menschen gibt, die sich gute Gedanken machen und damit Nordhessen voranbringen wollen, sondern das Problem besteht darin, dass konkrete Taten dieser Landesregierung fehlen.
Es geht doch jetzt nicht darum, eine weitere Konferenz abzuhalten, nach dem Motto: Gut, dass wir wieder einmal darüber geredet haben. – Vielmehr ist jetzt politisches Handeln gefordert, und zwar jetzt, 2004.Wir haben in der letzten Woche doch die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung gesehen. Sie wissen so gut wie wir, dass die EUMittel aus dem Ziel-2-Programm, aus dem Europäischen Regionalisierungsfonds etc. noch bis zum Jahr 2006 zur Verfügung stehen. Das heißt, jetzt wird entschieden, ob die Region ihre Chancen nutzen kann oder ob diese verschlafen werden.
Dazu brauchen wir keine neuen Debatten, sondern konkretes Handeln. Und genau das ist das Problem. Diese Landesregierung hat für Nordhessen keinen Plan.
Wir haben das vor wenigen Tagen lesen können über die dilettantische Konzeptlosigkeit der Landesregierung, vorgestellt von Herrn Minister Rhiel in einem Pressegespräch mit der „HNA“.
Herr Staatsminister Rhiel, ich muss sagen: Wer als Strukturpolitik für Nordhessen nur zu verkaufen hat, die Region mit Beton zuzukleistern, und einige – wie heißt es da? – „Einzelprojekte im Tourismus“, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Das bringt die Region nicht voran. Herr Williges, genauso wenig ersetzt die Beschimpfung anderer Leute, die sich kluge Gedanken machen, ein eigenes Konzept.