Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch interessanter ist die Entwicklung der Arbeitslosenquote. Während von 1999 bis heute, also bis in das Jahr 2004, die Arbeitslosigkeit in Deutschland um rund 12 % zunahm, in Hessen um 6,6 %, ist sie in Nordhessen – hören Sie gut zu – um sage und schreibe 2,45 % zurückgegangen.
Das zeigt, dass hier eine gegenläufige Entwicklung möglich ist, eine positive Entwicklung in Nordhessen gegen den allgemeinen negativen Trend. Diese Zahlen müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen und fair beurteilen. Herr Posch, das gilt auch im Verhältnis zur Nachbarregion. Das bedeutet beispielsweise, dass wir in der Nachbarregion – zuständiger Regierungsbezirk ist Hannover – 4,9 % Zuwachs im gleichen Zeitraum haben, während in Nordhessen der Rückgang 2,45 % ist. Im anderen vergleichbaren Regierungsbezirk auf nordrhein-westfälischer Seite, näm
lich im Regierungsbezirk Arnsberg, ist die Entwicklung um 10 % in die negative Richtung gegangen, während sie in Nordhessen um 2,45 % besser geworden ist.
Die objektiven Zahlen führen uns deutlich vor Augen, dass die Entwicklung in Nordhessen sicher nicht befriedigend ist, dass sie aber auf einem guten Weg ist und wir mit unseren Schwerpunktmaßnahmen diese Entwicklung fördern. Diese Schwerpunktmaßnahmen sind Wissenstransfer,Transfer von Know-how aus der Hochschule in die Betriebe, Uni-Kassel-Transfer als einen neuen Baustein in diesem Zusammenhang, vor wenigen Wochen von dem Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem Universitätspräsidenten eröffnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist auch klar, und das zeigen langfristige Erhebungen auf europäischer Ebene: dass überall da, wo erfolgreiche Hochschulen in einer Region vertreten sind,die wirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftsstruktur davon langfristig profitieren.
Wir sind heute nicht hier,um zu beklagen,dass es in Nordhessen so lange gedauert hat, bis eine leistungsfähige Hochschule entstehen konnte. Wir wissen aber, dass wir mit dem jetzt vorhandenen Potenzial aktiv Transferpolitik betreiben müssen.Viele positive Beispiele belegen es. Da ist auf der anderen Seite die Verkehrsinfrastruktur. Wir arbeiten am Weiterbau der A 44. Das heißt nicht zubetonieren, Herr Wagner. Fragen Sie die Menschen in Nordhessen, was sie von solcher Polemik halten.
Wir betreiben den Weiterbau der A 49. Wir betreiben auch den Ausbau und die Fortführung der Verkehrsinfrastruktur auf der Schiene. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was allerdings der Bundeshaushalt, der in diesem Jahr die Rahmenbedingungen für den Verkehrsbereich formuliert, für uns noch bedeuten wird, das erleben wir in diesen Tagen.Heute erfahren wir,was es für das Straßenbauprogramm des Landes bedeutet. Morgen werden Sie erfahren, was das für die Schienenstrecken bedeutet.
Das Geld, das der Bundeshaushalt für Ausbaumaßnahmen auf der Schiene und damit für die Schieneninfrastruktur zur Verfügung stellen wird, wird rapide nach unten gehen. Man spricht von möglicherweise nur noch 3,5 Milliarden c.
Der Wirtschaftsminister, der hier steht, ist im Gespräch mit Herrn Mehdorn. Herr Mehdorn sagt: „Ich würde dies gerne tun, und es bleibt auch auf unserer Agenda. Aber sagen Sie mir, woher wir das Geld nehmen sollen.“ Herr Mehdorn sagt: „Bitte stehen Sie auf unserer Seite und kritisieren Sie nicht die DB AG, sondern kritisieren Sie die Bundesregierung, dass sie die Maßnahmen im Verkehrsbereich gerade für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur so rapide nach unten fährt, dass wir nicht atmen können.“ Da liegen die wahren Gründe. Ich wundere mich schon sehr, dass insbesondere die Vertreter von SPD und GRÜNEN sich hierhin stellen und diese Punkte kritisieren, als läge es in der Macht des Landes, die Investitionen voran
zutreiben, und nicht auf der Ebene des Bundes. Was das Land tun kann, ist heute getan worden. Der Herr Ministerpräsident hat es in seiner Gesamtdarstellung insbesondere für Nordhessen hervorgehoben: Kellerwald, KasselCalden, nicht zu vergessen die wichtige Chance für den Tourismus. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, die nordhessischen Abgeordneten wissen,dass wir die Bäderstandorte in Nordhessen,wie z.B.Bad Karlshafen,Bad Sooden-Allendorf und Bad Wildungen, mit dem Infrastrukturprogramm sehr massiv fördern.
Indem wir heute in Nordhessen mit aller Kraft säen, schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass die späteren Generationen ernten können. Das ist verantwortliche Politik für Nordhessen. Die Landesregierung und dieser Wirtschaftsminister, also ich persönlich, lassen uns da von niemandem überbieten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass die südhessischen Kollegen Anteil an der nordhessischen Entwicklung nehmen, denn manchmal hat man den Eindruck, dass für den einen oder anderen aus Südhessen Hessen hinter Friedberg endet.
Nein, das ist nicht so. Nordhessen hat nicht nur eine schöne Landschaft, sondern Nordhessen bietet vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten. Meine Damen und Herren, das müssen wir bei der Debatte beachten. Nordhessen ist die Solarregion, auch in Deutschland.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Potenziale, die wir gemeinsam weiterentwickeln müssen; denn wir brauchen Arbeits- und Ausbildungsplätze in Nordhessen.
Letzter Punkt. Herr Minister Rhiel, ich hoffe, Ihr Einsatz für Nordhessen war keine Drohung, denn Nordhessen ist viel zu wichtig.
(Minister Dr. Alois Rhiel: Sie freuen sich doch im- mer! – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rhein- gau) (CDU))
Die objektiven Probleme, wie die Altersentwicklung, die wir in Nordhessen haben, gibt es auch in allen anderen Teilen Hessens. Deswegen muss die Landesregierung Antworten auf die Probleme finden. Aber da kommt nichts. Seit fünf Jahren tragen Sie die Verantwortung.
Wie viele Kilometer der A 49 sind entwickelt worden? – 0 km sind gebaut worden. Wie viele Kilometer der A 44 sind entwickelt worden? – 0 km sind gebaut worden. Deswegen finde ich es schon eine Frechheit,
wenn sich Herr Williges hierhin stellt und unter Hinweis darauf,er habe damals gegen die Planungen demonstriert, und Lothar Klemm habe entschieden, dass es losgehe, heute heuchlerisch sagt, es sei falsch geplant worden, und es hätte sich noch nichts bewegt.Akzeptieren Sie: Demokratisch zustande gekommene Entscheidungen, wie der Weiterbau dieser wichtigen Infrastrukturprojekte, müssen vorangetrieben werden. Im Gegensatz zu den GRÜNEN sind wir sehr dafür.
Herr Rhiel, wenn Sie sagen, die Landesregierung tue unheimlich viel: Sie verteilen in Nordhessen in erster Linie EU-Mittel. Wie hoch ist denn der Anteil der originären Landesmittel für die Entwicklung der Region in Nordhessen? Der Anteil ist doch minimal.Wenn interkommunale Gewerbegebiete in Nordhessen entstehen,dann transportieren Sie dorthin überwiegend EU-Mittel. Es ist richtig und gut, dass die Mittel fließen, auch Ziel-2-Mittel, damit Arbeitsplätze in der Region entstehen und wir das Wachstumspotenzial nutzen können. Das ist der richtige Ansatz. Herr Minister Rhiel, deswegen sage ich Ihnen: Sie schmücken sich leider allzu oft mit falschen Federn.
Herr Posch, ein wichtiger Punkt wird meines Erachtens in Ihrem Antrag etwas plakativ beschrieben. Der Ausbau und die Zusammenarbeit der Universitäten Kassel und Göttingen sind in der Tat für die Region ein wichtiger Punkt. Meine Damen und Herren, die Universität Kassel hat aber bereits aus eigenem Impuls eine Reihe von Initiativen gestartet, die ihre Kooperationsfähigkeit unter Beweis stellen, und zwar in erster Linie den Uni-Transfer. Das bedeutet, dass Technologie und Wissen in die Region befördert werden und damit einen sehr praktischen Nutzen für die Region erfüllen.
Was machen die GRÜNEN in der Stadt Kassel? – Sie lehnen die Bereitstellung von Mitteln der Stadt Kassel für den Uni-Transfer ab. Herr Kollege Dr. Jürgens, das ist ein Rückschlag für die Region Nordhessen. Das müssen wir an der Stelle deutlich kritisieren.
Mit der Universität Fulda besteht eine gute Zusammenarbeit, und einzelne Fachbereiche kooperieren bereits mit der Universität Göttingen. Solche Kooperationen kann man nicht künstlich erzeugen, sondern sie müssen sich entwickeln.
Es ist ein Grundproblem, dass wir das auf der einen Seite wollen, dass auf der anderen Seite die Landesregierung die Mittel für die Hochschulfinanzierung kürzt und den Hochschulpakt bricht. Das ist schädlich für Nordhessen. Das wirft uns zurück. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, entsprechende Mittel dafür auch weiterhin zur Verfügung zu stellen.
Wissens- und Technologietransfer ist eine Chance für Nordhessen, für Südniedersachsen und für Ostwestfalen. Herr Minister Rhiel, deswegen: Reden Sie nicht so viel, was Sie alles angeblich machen wollen, sondern machen Sie erstens Ihre Hausaufgaben, d. h. setzen Sie die Infrastrukturprojekte A 44 und A 49 um, fördern Sie zweitens die regionale Zusammenarbeit, insbesondere dann, wenn
die Region es will, und stellen Sie drittens die entsprechenden Mittel bereit, damit Nordhessen sein Potenzial, das es in der Region unstrittig gibt, entwickeln kann. Wir können nur hoffen,dass sich Nordhessen trotz dieser Landesregierung entwickelt. Die Menschen haben eine bessere Politik aus Wiesbaden verdient. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag der FDP betreffend Regionalkonferenz der Räume Südniedersachsen und Nordhessen, Drucks. 16/2076, besprochen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. – Dem wird nicht widersprochen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eingangs möchte ich Ihnen kurz ein Bild skizzieren, das vor einigen Jahren bei Strafverfahren noch Realität war. Herr Müller, Zeuge und Opfer einer gefährlichen Körperverletzung, wurde von der Polizei vernommen und hörte dann ein halbes Jahr nichts mehr von seinem Fall,bis er eines Tages die Ladung erhielt.Seit der Tat kann Herr Müller nachts nicht mehr gut schlafen. Er hat Albträume und Angst. Dem Täter will er auf keinen Fall mehr begegnen.Trotzdem muss Herr Müller ein Dreivierteljahr nach der Tat im Gericht, eingeschüchtert durch die Präsenz des Angeklagten und des Verteidigers, als Zeuge aussagen.Als er als Zeuge den Gerichtssaal verlässt und zu seiner Arbeit geht, bleibt der Ausgang des Verfahrens für ihn völlig im Dunkeln.