Aber ich darf Ihnen durchaus sagen, Herr Kollege Hahn, insgesamt ist natürlich zu überlegen, wie die Struktur der Justiz in einer Region aufgebaut ist.
Ich denke, da ist es notwendig, wenn auch Main-TaunusLeute einmal über diese Frage nachdenken. Herr Dr. Jürgens, Sie haben doch mit Ihrer Mache vor Ort zu dem Chaos entsprechend beigetragen. Das gilt genauso für die Kollegen von der SPD. Ich habe vorhin an Frau Hofmann erinnert, die mit Ihrer ganzen Entourage in Bad Wildungen aufgetaucht ist und sich dann dort von dem Bad Wildunger Gericht sagen lassen musste, dass die Schließung dort sogar gewünscht ist.
Ich habe die Vermutung, dass Sie politische Entscheidungsprozesse nicht ganz verstehen oder, und das vermute ich eher, verstehen wollen. In einer Studie von 1991, die damals von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden war, wurde von Kienbaum untersucht, ob die gewachsenen Organisationsstrukturen der Amtsgerichte heute noch den Erfordernissen einer effektiven Rechtspflege im demokratischen Rechtsstaat entsprechen.
Dann ist von dem wirklich neutralen Hessischen Rechnungshof – dessen Neutralität werden Sie wirklich nicht in Zweifel ziehen – die Struktur der Amtsgerichte bei uns in Hessen untersucht worden. Da gab es ein bestimmtes Ergebnis.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, und daran halten Sie sich nicht! Wir wollen wissen, warum!)
Das Ergebnis lautet, dass man die Struktur unserer Amtsgericht entsprechend reduzieren sollte, und zwar so, dass – da zitiere ich auch aus dem Rechnungshofbericht – „eine gute Ressourcennutzung und Bürgerfreundlichkeit in einer guten Relation zueinander stehen“. Dann kommt der Rechnungshof zu den entsprechenden Vorgaben.
Das Ministerium hat dies überprüft. Das ist im Ministerium entsprechend diskutiert worden.Dann kam es an die Öffentlichkeit. Dann hat das Ministerium aufgrund der öffentlichen Diskussion gesagt: Wir wollen die eine oder andere Veränderung vornehmen; wir wollen noch einiges anpassen, wie es von den Juristen, den Anwälten und den Richtern,aber auch den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Stadt oder der Region gewünscht ist. – Dann sagen Sie auf einmal, das wäre Chaos. Ich glaube, es wäre chaotischer, wenn man sagen würde, dass man das jetzt will, dann aber gar nichts mehr macht. Dann würde man die öffentliche Diskussion mehr oder weniger nach dem Motto reduzieren, dass das jetzt einfach durchgezogen wird. Das hat die Hessische Landesregierung nicht gemacht. Sie hat gezeigt, dass sie flexibel auf die Wünsche und Notwendigkeiten reagiert.
Seien wir doch einmal ehrlich, Herr Dr. Jürgens.Wenn die Hessische Landesregierung das schon im Sommer in die Öffentlichkeit getragen hätte, dann hätten Sie bis zum heutigen Tage eine Diskussion angefacht, die wirklich
Zu den Einsparungsvolumina möchte ich Folgendes sagen. Eine Million c sind 1 Million c. Ich sage es sehr deutlich: Natürlich gibt es Umzugskosten und sonstige Kosten. Sie wissen das doch auch. Das sind aber Einsparungen, die jetzt erst einmal prognostiziert sind und die sich in der Zukunft genauer darstellen werden. Es geht uns nicht nur um Einsparungen in diesem Bereich, sondern wir sehen auch einen Vorteil darin, nämlich dass ein effektiver und effizienter Rechtsschutz für die hessischen Bürgerinnen und Bürger durch diese Justizstrukturreform gewährleistet wird.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Wir in Hessen sind auf dem Weg, zum modernsten Justizstandort Deutschlands zu werden.Wir werden die Funktionsfähigkeit unserer Gerichte zugunsten der Bürgerinnen und Bürger weiter ausbauen. Das Konzept einer verdichteten Struktur der Amtsgerichte, ein flexibler Personaleinsatz und eine bürgernahe Justiz werden von uns, der CDUFraktion, uneingeschränkt unterstützt. – Danke.
Danke schön, Herr Wintermeyer. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 15 und 57. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Moratorium für die Zusammenlegung von Amtsgerichten,Drucksache 16/1972, soll an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Das ist so verabredet. So verfahren wir.
Über Tagesordnungspunkt 57 müssen wir abstimmen.Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag für erledigt zu erklären.Wer der Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Die Geschäftsführer haben sich entschieden, Tagesordnungspunkt 17 vorzuziehen, weil hier fünf Minuten Redezeit vorgesehen sind. Ich darf also Tagesordungspunkt 17 aufrufen:
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Klimaschutz in Deutschland voranbringen – Umsetzung der Kioto-Mechanismen in Hessen unterstützen – Drucks. 16/1974 –
Antrag der Fraktion der CDU betreffend Kosteneffizienz bei der Umsetzung der Kioto-Mechanismen sicherstellen – Drucks. 16/2065 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten. Ich darf Frau Hammann für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort erteilen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neuesten Studien zur Entwicklung des Klimas haben verdeutlicht, dass es zu enormen Schäden gekommen ist, dass durch die Naturkatastrophen über 75.000 Menschen zu Tode gekommen sind und dass es 700 Elementarscha
densereignisse gab. Wir mussten feststellen, dass die volkswirtschaftlichen Schäden enorm zugenommen haben. Man spricht von einer Erhöhung von 55 Milliarden auf 65 Milliarden US-$ – nicht c. Das ist eine enorme Summe. Man kann erkennen, dass die Klimaentwicklung massive Auswirkungen im Hinblick auf wirtschaftliche Schäden, Schadensereignisse und auf die Volkswirtschaft insgesamt haben wird.
Deshalb müssen wir alle auch nach dem Vorsorgeprinzip handeln. Dieses Vorsorgeprinzip ist notwendig, damit frühzeitig eine Regelung eingeführt wird, sodass Schadstoffemissionen weiter vermindert werden können. Dass wir das, was prognostiziert wurde, nicht in Gänze werden verhindern können, ist klar. Aber wir müssen jetzt die Weichen stellen, um einen weiteren Schadstoffanstieg zu vermeiden.
Auf der Basis der EU-Richtlinien zum Klimaschutz wurde ein Emissionshandel entwickelt. Dieser Emissionshandel muss umgesetzt werden. Dies zu tun ist ab dem 01.01.2005 geplant. Daran werden zahlreiche Anlagen beteiligt werden. Es sind über 2.600 Anlagen, die in der Bundesrepublik Deutschland an diesem Emissionshandel teilnehmen sollen und müssen. Es ist ganz klar, dass es auch hier darum geht, wirtschaftliche Interessen im Auge zu behalten. Aber diese wirtschaftlichen Interessen dürfen nicht dazu führen, dass der Emissionshandel behindert wird, sondern der Emissionshandel muss vernünftig umgesetzt werden, sodass wir als ein Land, das Umwelttechnologien transportieren kann, auch einen wirtschaftlichen Erfolg damit verbinden können.
Es muss ein nationaler Allokationsplan erstellt werden. Dieser Allokationsplan muss bis zum Ende des Monats vorgelegt werden. Darin werden bestimmte Regelungen zu treffen sein. Da muss zunächst einmal das Cap berücksichtigt werden, das heißt:Wie viele Emissionsrechte werden ausgegeben, wie viele Emissionsrechte bekommen die alten Anlagen, und wie viele Emissionsrechte werden künftig die neuen Anlagen erhalten können? – Die Erarbeitung dieses so genannten Allokationsplanes erfolgt in einer engen Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium,aber auch mit der Industrie und den Bundesländern.
Ich möchte noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen: Das, was an CO2-Emissionen eingespart werden soll, ist nichts anderes als das, was die Wirtschaft schon vor einiger Zeit einzusparen sich selbst verpflichtet hat. Da geht es um 45 Millionen Tonnen CO2, die jährlich eingespart werden müssen. Nichts anderes wollen wir von der Industrie. Wir wollen, dass sie das, was sie zugesagt hat, auch umsetzt.
Nun müssen wir leider feststellen, dass überall dagegen Sturm gelaufen wird – leider auch von der CDU und der FDP. Aber auch Minister Clement hat sich auf Bundesebene vor den falschen Karren spannen lassen.
Ich denke, das muss man hier auch deutlich sagen. Ich kann Herrn Clements Lebensmotto in einer Art und Weise umformulieren, sodass es wohl zielführender wird. Er hat in einer Zeitung mitgeteilt, sein Lebensmotto sei „Herr, gib mir Geduld, aber sofort“. Man kann nur sagen: Herr, gib ihm Verstand, aber sofort.
Die Klimaentwicklung ist etwas, was uns alle betrifft. Wir müssen darauf achten, dass nicht wirtschaftliche Interessen dieses ganze Projekt verhindern. Denn das wird Auswirkungen auf die Zukunft und die Menschen haben, die auf dieser Welt leben.
In Hessen konnten wir feststellen, dass es ein gut funktionierendes Modell gab. Hessen-Tender I hat den Emissionshandel getestet, und wir können feststellen, dass er wirklich zielführend ist. Hessen-Tender II wäre die Fortführung in Hessen gewesen. Damit wären die so genannten Kioto-Mechanismen, die Clean-Development-Mechanismen und die Joint-Implementation-Mechanismen, erprobt worden. Dies wurde in Hessen aber leider nicht fortgeführt. Das ist unser Problem. Die CDU hat nämlich nicht erkannt, dass es hier Notwendigkeiten gibt, der hessischen Industrie und der hessischen Wirtschaft weitere Unterstützung in diesem Bereich zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, statt auf Blockade in diesem Bereich, statt auf rauchende Schornsteine zu setzen, sollten Sie versuchen, mit der Bundesregierung einen Weg zu gehen, der es ermöglicht, in Hessen CO2-Reduktionen zu erfüllen. Wir haben uns alle auf die Fahnen geschrieben, etwas für das Weltklima zu tun, dies konkret darzustellen und durch technische Erneuerung zu verwirklichen.
Ich kann auch zum Schluss kommen. – Wir wollen, dass Hessen-Tender fortgeführt wird, dass Informationsbüros zu diesem Problem in Hessen errichtet werden. Ich sage auch der CDU: Ihr Antrag ist nicht zielführend, denn Sie wollen die Kioto-Mechanismen unbegrenzt zum Zuge kommen lassen. Das würde heißen, dass nur in Billigländern in CO2-Maßnahmen investiert wird, aber in Deutschland nichts passiert. Wir müssten die Vorreiterrolle übernehmen,wenn wir von anderen Staaten,wie beispielsweise den USA und Indien, verlangen, dass sie genauso dazu beitragen, dass CO2-Maßnahmen umgesetzt werden. – Ich danke Ihnen.
Danke, Frau Hammann. – Meine Damen und Herren, bevor ich in der Rednerliste fortfahre, möchte ich darauf hinweisen, dass jetzt der schon angekündigte Antrag der SPD-Fraktion eingegangen ist, der Dringliche Antrag betreffend Kochs Fehler hat verheerende Folgen für Hessens Verkehrspolitik.
Er ist umgedruckt und müsste Ihnen vorliegen. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist so. Dann wird dieser An
(Volker Hoff (CDU): Es wäre dem Landtag kein Schaden entstanden, wenn dieser Antrag nicht gestellt worden wäre!)
Meine Damen und Herren, ich darf in der Rednerliste fortfahren. Es hat sich Herr Grumbach für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Da offensichtlich der eine oder andere noch überlegen muss,was er zu dem Thema sagt,will ich diese Pause gerne nutzen, weil ich denke,
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind nicht mehr in dem Stadium, in dem wir viele Jahre waren, wo wir darüber redeten, was sein könnte. Inzwischen stehen wir vor Tatsachen. Ich will gar nicht irgendwelche Klimainstitute zitieren, sondern all die netten Menschen, die Rückversicherung betreiben, die nichts anderes tun, als darüber nachzudenken, wie ihr Geld, mit dem sie bestimmte Versicherungen absichern, vernünftig angelegt wird, und die feststellen, sie geraten zwischen Risiken, die sie nicht mehr aushalten können.