Nur muss man auch sagen – das hat Frau Kollegin Hammann in ihrer beharrenden Art nicht angesprochen –:Wir tun dieser Verpackungsverordnung aus dem Jahre 1991 aus heutiger Sicht Unrecht, wenn wir sie so bewerten, wie sie weitgehend bewertet wird, denn damals war dies revolutionär. Zum ersten Mal in der Welt hat die so genannte Produktverantwortung der Wirtschaft Platz gegriffen.Das heißt, es war eine völlige Umkehr von umweltpolitischem Denken und Handeln, die damals – 1991 – zugegebenermaßen weltweit modern waren, die heute durch neue Technologien, durch neue Methoden und auch durch neue Verhaltensweisen der Bürger nicht mehr gehen und nicht mehr modern sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darum hat Hessen jetzt versucht – ich kann wie niemand von uns das Ergebnis dieses Prozesses im Bundesrat voraussagen –, einfach einmal das alte Denken aufzubrechen, wo wir zwei Situationen haben, die zu dieser jetzt schon bestehenden Verunsicherung der Bürger, was das Pfand anbetrifft, beitragen. Wir sind im Jahre 1997 zum ersten Mal unter die 72 % gekommen. Frau Hammann, was passiert, wenn wir bei den Mehrwegquoten wieder über die geforderte Quote kommen? Das heißt, wir haben jetzt das Pfand mit all dem, was damit zusammenhängt, mit allem Unpraktischen in der Praxis. Wenn wir wieder über die Quote kommen, dann entfällt das Pfand wieder. Dann frage ich: Was soll eigentlich ein Bürger, der heute versucht, umweltfreundlich zu handeln, von einer solchen Methode – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – halten?
Vielleicht sollten wir als Politiker ein bisschen mehr auf die sehen, die diesen Unsinn zu praktizieren haben.Wenn Sie heute sehen, was passiert: Einweggetränkeverpackungen werden, nachdem sie gekauft worden sind, zurückgebracht und vom Händler zurückgenommen. Die Abfälle werden zwischengelagert und einem Entsorger übergeben. Der Pfad ist klar. Pfand ist umständlich. Pfand belastet die Wirtschaft. Pfand verstößt nebenbei – Sie wissen, dass das anhängig ist – nach Meinung der EU-Kommission gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs.
Pfand belastet den Staat. Wenn ich dies alles zusammennehme, dann muss ich mir als verantwortlicher Politiker Gedanken darüber machen, wie ein solch umständliches Verfahren durch ein anderes Verfahren ersetzt werden kann. Nichts anderes hat jetzt die Hessische Landesregierung versucht, indem sie auf das von Ihnen beschriebene System hin versucht,
für diese neue Idee zu werben. Ich kann mir mit meiner Lebenserfahrung einfach nicht vorstellen, wenn alles gegen ein Pfand spricht, dass es dann nicht der Fantasie wert ist, darüber nachzudenken, wo denkbare und auch umweltfreundliche Alternativen liegen, um in der Diktion der Getränkeindustrie zu bleiben und Pfand überflüssig zu machen. Deswegen wollen wir die Sanktion des Pfandes durch einen Zuschlag ersetzen. Zum anderen wird die 72-%-Mehrwegquote durch eine Wiederverwendungs
Das Ziel ist am Ende im ökologischen, praktikablen und wirtschaftlichen Sinn ein System, das die Pfandlösung, die ursprünglich einmal ihren Sinn hatte, durchaus positiv ersetzt.Das heißt,Sie haben es heute mit in der Hand – nicht durch einen Antrag,der beharrend auf dem bestehen bleiben will, was schon immer war –, zu einem neuen Denken in der Umweltpolitik zu kommen,
(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Neues Denken? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ein falsches Denken, was Sie hier vortragen!)
das dazu führt, dass wir am Ende das Pfand, das kaum jemand will, durch eine Lösung ersetzen, die praktikabler, umweltfreundlich und auch sinnvoll ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich trinke Wein immer noch gerne aus dem Glas, eingegossen natürlich am liebsten aus der Flasche, der Rheingauer Flöte. Das ist gar keine Frage. Aber das Lamento, das jetzt von der CDU angestimmt wird: „Hilfe, das Pfand auf Weinflaschen kommt“, haben Sie doch mit verursacht, Herr Dietzel.
Sie sind dafür verantwortlich, dass die Verpackungsverordnung, die aus dem Jahre 1991 stammt, die von Herrn Töpfer eingeführt und von Frau Merkel leicht modifiziert wurde, bis heute Bestand hat. Diese Verpackungsverordnung sieht vor, dass, wenn die Mehrwegquote unterschritten ist – das ist hier der Fall –, Pfand auf Weinflaschen und auf Saftverpackungen eingeführt wird. Weil Sie nicht bereit sind, die Verpackungsverordnung zu ändern, und das schon seit mehreren Jahren, droht zum 01.01. dieses Weinflaschenpfand.
Frau Kollegin Hammann hat den Brief des baden-württembergischen Umweltministers an die CDU-Umweltminister,als sie sich neulich in München getroffen haben,angesprochen.Ich möchte zitieren,was Herr Müller den versammelten CDU-Umweltministern empfiehlt:
Das bislang favorisierte Warten auf die EuGH-Entscheidung im Vorlageverfahren des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist vor dem Hintergrund der dro
Das drückt doch alles aus. Der ist seinen Winzern gegenüber, wenn man das veröffentlicht, zumindest ehrlich. – Jetzt möchte ich mich mit dem beschäftigen was Sie in den Bundesrat eingebracht haben. Ich zitiere den Titel:
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des ökologischen Fortschritts bei Getränkeverpackungen und zur Änderung der Verpackungsverordnung
Herr Kollege Müller hat diesem Machwerk das Adjektiv „zukunftsorientiert“ verordnet. Bayern hat diesen Gesetzentwurf mit eingebracht. Mittlerweile hat sich Bayern davon distanziert, auch Thüringen und Sachsen. Frau Kollegin Hammann hat schon deutlich gemacht, dass geplant ist, Pflichtpfand auf Einwegverpackungen einzuführen. Wenn eine bestimmte Mehrwegquote unterschritten wird, wird ein Einwegzuschlag fällig.
Besonders schön wird es, wenn man sich § 9 anschaut. Da wird das neue Zukunftsdenken richtig deutlich, Herr Kollege Müller. Darin heißt es nämlich:
Das Aufkommen... ist für Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes im Bereich von Getränkeverpackungen und zur Eindämmung auf öffentlichen Flächen lagernden Verpackungsabfälle zweckgebunden.
Als besondere Maßnahme wird die „Finanzierung von Maßnahmen zur Reinhaltung öffentlicher Flächen von Verpackungsabfällen“ genannt. Meine Damen und Herren, das soll zukunftsorientiert sein? Das soll ökologisch sein? Ich möchte dazu den Bundesverband der privaten Brauereien in Deutschland zitieren, der das wie folgt kommentiert:
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frank Gotthardt (CDU): Kein Nein, nur weil wir eine Zukunft haben!)
Herr Minister, mich würde an der Stelle interessieren, ob Sie jemals in das Kreislaufwirtschaftsgesetz gesehen haben. Das Grundprinzip des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist nun einmal Vermeiden statt Verwerten.
Diesem Grundprinzip wird mit dem hessischen Gesetzentwurf massiv widersprochen. Statt ökologischen Fortschritt zu praktizieren, gehen Sie in die Steinzeit des Umweltschutzes zurück. „Freie Fahrt für Einweg“ ist eine zutreffende Bezeichnung für diesen Gesetzentwurf. Es ist unglaublich, für wie dumm die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger verkaufen will.
Die öffentliche Wahrnehmung dieses Gesetzentwurfes fällt daher auch verheerend aus. Natürlich gibt es einige Befürworter; das sind die Großgetränkehersteller. Ich zitiere aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 17.03. unter der Überschrift: „Wenig Begeisterung für Vorschlag zum Dosenpfand“:
„Gar nicht entzückt“ vom hessischen Entwurf ist auch Karl-Dieter Götz, stellvertretender Geschäftsführer der Odenwälder Privat-Brauerei
Schmucker. Da der Verbraucher die Einwegabgabe nicht direkt spüre, würde die Dosenflut wiederkehren, befürchtet er. Der Mittelstand profitiere vom Pfand, denn die Großbrauereien hätten die Dosen vorher „aggressiv als Werkzeug im Verdrängungswettbewerb gegen den Mittelstand“ eingesetzt, sagte Wolfgang Köhler, Vorsitzender der... südhessischen Brauereien.
Dass der baden-württembergische Umweltminister schon gegen Ihren Gesetzentwurf gesprochen hat, ist schon gesagt worden. Die Frage ist doch, wer von der Abschaffung des Dosenpfandes profitiert. Es ist klar geworden, dass die kleinen und mittelständischen Privatbrauereien das Dosenpfand beibehalten wollen. Es sind vor allem die großen Getränkehersteller, die den Markt mit Dumpingpreisen, z. B. mit Bierdosen, überschwemmt haben. Daher begrüßen die großen Getränkehersteller ausdrücklich diesen Gesetzentwurf. Sie sind aber auch schon immer als Einweglobby aufgefallen.Von diesem Gesetzentwurf profitiert ausschließlich das DSD. Die wirtschaftlichen Verlierer werden die regional agierenden Getränkehersteller und die Privatbrauereien sein. Von diesen kommt auch der massive Widerstand.
Herr Minister Dietzel, auf der anderen Seite spreche ich Sie in Ihrer Eigenschaft als Landwirtschaftsminister an. Propagieren Sie Braugerste, damit regional agierende Brauereien aus regional erzeugter Braugerste Bier brauen? Wie passt dann aber Ihr neues Denken im Hinblick auf die Abfallwirtschaft dazu, wenn Sie die Konkurrenz, nämlich die großen Getränkehersteller, gegenüber den Privaten wieder stärken?
Meine Damen und Herren, mein Fazit ist: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Er wird jetzt in den Ausschüssen des Bundesrates behandelt. Hessen steht ohnehin alleine. Dieser Gesetzentwurf geht in die Steinzeit des Umweltschutzes zurück.
Zum Abschluss. Beenden Sie endlich Ihre Blockadehaltung im Bundesrat, und stimmen Sie der novellierten Getränkeverpackungsverordnung zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon überraschend, was derzeit in Berlin abgeht. Dort will derjenige, der die Bundesrepublik mit dem Zwangspfand beglückt hat, das Dosenpfand mit Macht und politischer Erpressung – anders kann man das nicht bezeichnen, was der Dosenkönig Trittin vorhat –