Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rücknahme des Gesetzantrags für einen Einwegzuschlag bei Getränkeverpackungen – Drucks 16/2004 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Antrag mit dem Titel „Blockadehaltung Hessens führt zu Pfand auf Weinflaschen und Saftkartons“ in den Hessischen Landtag eingebracht. Ich möchte das gerne noch erweitern und sagen: Eine CDULandesregierung führt zu einer neuen Hessensteuer.
Diesen Punkt werde ich später noch einmal besonders erwähnen. Mir geht es darum, einfach noch einmal festzustellen, dass wir heute bei der Bepfandung von Dosen eine Regelung aus dem Jahr 1991 haben, die auf den damaligen CDU-Umweltminister Töpfer zurückzuführen ist. Diese wurde im Jahre 1998 unter Frau Merkel novelliert, heute Parteivorsitzende der CDU. Damals hatte sie das Ziel, den Rückgang von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen zu verhindern.
Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich an dieser Stelle: Das ist ein Ziel, das wir teilen und auch unterstützen.
Frau Kollegin Hammann, einen Moment bitte. – Ich glaube, wir sollten ein bisschen ruhiger im Saal sein und der Rednerin zuhören. Es ist im Moment selbst für mich hier oben sehr schwer, sie zu verstehen.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Im Jahr 2001 hat dann Rot-Grün eine Novellierung mit dem Ziel vorgelegt, Regelungen zu vereinfachen – nicht nur für Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch für die Getränkehersteller und für die Händler, und um Fortschritte, die bei der Verpackungstechnologie erzielt worden sind, zu integrieren. Leider wurde diese Novelle damals im Bundesrat mit CDU-Mehrheit gekippt. Es gab keine Veränderung, keine Novellierung wurde auf den Weg gebracht. Das hat dazu geführt, dass wir ab 01.01.2003 bei Bier, Mineralwasser und kohlensäurehaltigen Getränken ein Pfand hatten.
Meine Damen und Herren, wir mussten aber auch feststellen, dass – obwohl dies eine CDU-Regelung war – sich große Teile der CDU und FDP, gemeinsam mit der Getränkeindustrie, dagegen gewehrt haben. Meine Damen und Herren, das können wir nicht akzeptieren: dass man versucht, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Das ist eine fatale Fehlentwicklung.
Im Jahr 2003 gab es eine neue Initiative von Rot-Grün, weil man die Verbesserung haben wollte. Länder wurden mit einbezogen. Es gab ein Eckpunktepapier. Dieses Eckpunktepapier haben übrigens auch CDU-geführte Bundesländer mit erstellt – wie Baden Württemberg und Bayern. Dies hat zu einem Ergebnis geführt, das dann in eine dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung einmündete.
Leider wurde aber auch dieses im Bundesrat blockiert und nicht umgesetzt. Nun haben wir eine Situation, von der ich glaube sagen zu können, dass wir alle sie nicht haben wollen. Denn in einigen Monaten wird eine Pfanderhebung auf Weinflaschen und Saftkartons stattfinden. Ich frage mich, wie das die Winzer bei uns im Land Hessen aushalten werden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Sie können doch unserem Antrag zustimmen! Dann ist es ja gut!)
Ich sage ganz deutlich, dass wir das nicht wollen.Wir wollen, dass die Verpackungsverordnung weiterentwickelt wird. Wir sind uns im Klaren darüber, dass die bisherige
Verpackungsverordnung viele Unzulänglichkeiten hat. Deshalb wollten wir sie ändern. Aber wir können auch feststellen, dass sie eine große Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung erhalten hat. 75 % der Bevölkerung haben sich dafür ausgesprochen.Wir haben einen Rückgang der Vermüllung in der Landschaft.
Wir haben eine Erhöhung der Mehrwegquote. Insgesamt wurden auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, wenn es auch im Bereich der Einweg-Industrie zu Veränderungen und Arbeitsplatzverlusten kam. Aber in der Summe haben wir mehr Arbeitsplätze.
Es ist unbegreiflich, dass es auch die Getränkeindustrie seit über zehn Jahren nicht geschafft hat, ihre Produktverantwortung wahrzunehmen. Nun fängt das große Wehklagen an. Man hat etwas versäumt und setzt jetzt auf die Unterstützung einer oftmals sehr willfährigen CDU. Das werden wir nicht unterstützen.
Nun kommt ein ganz grandioser Vorschlag vom Land Hessen in den Bundesrat. Das Land Hessen will einen Systemwechsel. Eine Wiederverwendungsquote soll nun an die Stelle der Pfandregelung treten, das so genannte Kombi-Modell. Schauen wir es uns einmal an. Dieses wird zu mehr Aufwand führen. Es wird mehr Bürokratie und mehr Kosten geben. Und es wird dazu führen, dass zwei Quotenerhebungen durchgeführt werden müssen. Das heißt, dass das Land Hessen, wenn die Quote nicht erreicht wird, dann auch die Abgabe erhöhen will. Das wird eine Steuer sein, die letztendlich die Bürgerinnen und Bürger zu tragen haben.
Bis zu 2 Milliarden c sollen dann in die Landeskassen gespült werden. Das werden wir nicht akzeptieren. Es werden nicht nur die Bürgerinnen und Bürger belastet, sondern wir befürchten auch, dass durch diese Regelung die Vermüllung der Landschaft wieder zunehmen wird und dass durch die weitere Absenkung der Mehrwegquote die Umweltbelastung ebenso steigen wird. Das ist erkennbar der falsche Weg.
Wir wollen, dass die Getränkeindustrie endlich auch die Konsequenzen ihrer nicht eingehaltenen Selbstverpflichtung zieht. Wir wollen nicht, dass die CDU und die FDP diese davon entbinden. Dies ist eine Fehlentwicklung.
Man muss auch feststellen, dass gerade dieser Vorschlag, der von Hessen ausgegangen ist, nicht nur von den GRÜNEN und den Umweltverbänden kritisiert wurde, sondern es gab auch zahlreiche Umweltminister, die sich kritisch dazu geäußert haben.Einen davon möchte ich exemplarisch nennen. Es gibt ein Schreiben von Herrn Umweltminister Ulrich Müller aus Baden-Württemberg vom 02.03.2004. Er weist auf den nicht unerheblichen bürokratischen und finanziellen Aufwand und auf die Anfechtbarkeit dieser Regelung hin, und er stellt die Frage, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, dass diese Abgabe eigener Art von Hessen durch DSD erhoben wird.
Daran wird auch deutlich, dass selbst in CDU-regierten Ländern dieses System als sehr kritisch angesehen wird. Wen wundert das? – Die deutsche Umwelthilfe hat dazu auch Stellung genommen und sagt zu diesem hessischen Vorschlag, man halte dies für einen Super-GAU für den Mehrweg.
Wir haben doch eine Alternative, nämlich die dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung. Sie liegt auf dem Tisch. Sie liegt vor. Die Vorteile sind klar. Ökologisch vorteilhafte Einwegverpackungen sollen in einem klar geregelten Verfahren von der Pfandpflicht ausgenommen werden. Wir wollen, dass sich das Pfand nicht mehr nach dem Inhalt, sondern nach der Verpackung richtet. Das bedeutet auch, dass Weinflaschen und Saftkartons nicht mehr mit einem Pfand belastet werden.
Wir wollen – und das sage ich auch sehr deutlich – die Schaffung einer stärkeren Investitions- und Planungssicherheit für die Wirtschaft. Diese wird durch die grundsätzliche Pfandpflicht entstehen, die dann nicht mehr von eventuellen Schwankungen in der Mehrwegquote abhängig ist. Die Vorteile liegen auf der Hand. Es gilt, sie auch umzusetzen.
Herr Minister Dietzel,im Jahr 2003 haben Sie gesagt,Hessen werde sich auch künftig im Interesse der Verbraucher konstruktiv an einer pragmatischen Reform beteiligen. Genau dies ist jetzt gefordert. Da geht es nicht, wenn Sie mit einem Kombi-Modell in den Bundesrat hineingehen. Dieses Modell wurde übrigens schon lange Zeit vorher im Bundesrat diskutiert. Es wurde diskutiert, ob Abgabe oder Pfand besser ist. Das wurde damals negativ beschieden. Sie erweisen sich jetzt mit diesem Vorschlag als Störfaktor im Bundesrat. So kommen wir keinen Schritt vorwärts. Wir brauchen eine vernünftige Pfandregelung. Die alte Pfandregelung hat es vorgemacht. Die Veränderungen, die mit der Zeit notwendig geworden sind, müssen umgesetzt werden.Da erwarte ich auch die Unterstützung des Landes Hessen: keine Störmanöver und keine Blockade.Herr Minister Dietzel,setzen Sie sich als Land Hessen im Bundesrat dafür ein, dass eine praktikable Lösung umgesetzt wird. Die kleinen und mittleren Unternehmen in Hessen wie beispielsweise Schmucker werden es Ihnen danken.
Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen.Gerade heute wird in der „Financial Times Deutschland“ festgestellt: Krones profitiert vom Dosenpfand.Das ist der weltgrößte Hersteller von Getränkeabfüll- und -verpackungsanlagen. Er hat ein Rekordergebnis erzielt. Das Dosenpfand beschert dem Unternehmen volle Auftragsbücher. Das bedeutet Arbeitsplatzsicherung und neue Arbeitsplätze in diesem Bereich sowie eine positive Entwicklung in diesem Bereich in Deutschland insgesamt. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede der Kollegin Hammann hat eine interessante Konstellation deutlich gemacht. Wenn es um die Modernisierung der Verpackungsverordnung geht, stehen die GRÜNEN auf der Seite der Beharrenden, der Traditionellen und Konservativen, und die Neuen, Zukunftsorientierten sind die von der CDU. Das ist etwas, was uns in der Umweltpolitik bekannt ist.
(Beifall bei der CDU – Lachen und Widerspruch bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mensch, da musst du doch selber lachen!)
Manchmal fällt die Wahrheit schwer. Dafür habe ich Verständnis. Sie sind einmal als Umweltpartei angetreten. Es hat eben ein gewisser Degenerationsprozess stattgefunden. Das muss man so sehen.
Es gibt in der gegenwärtigen politischen Situation in Deutschland eine ganz sichere Methode, mit nur zwei Worten Menschen zum Kopfschütteln zu bringen. Das eine Wort lautet „Autobahn-Maut“, und das andere Wort lautet „Dosenpfand“.
Denn seit dem 1. Januar gilt in Deutschland das Dosenpfand. Für alle diejenigen, die in dem Thema nicht drinstecken, möchte ich einfach einmal dem normal und gerecht denkenden deutschen Bürger erklären, welches die besondere Logik dieses Dosenpfands ist. Dann wird sich auch bald erschließen, warum wir einen Systemwechsel, wie ihn Frau Hammann beschrieben hat, wollen.
Eistee mit Kohlensäure kostet Pfand, Eistee ohne Kohlensäure kostet kein Pfand. Ein letzter Test für diejenigen, die es noch nicht ganz verstanden haben: Cola in Dosen kostet Pfand, Cola-Rum oder Cola-Whisky in Dosen – Sie ahnen es schon – kostet kein Pfand.
Das ist der Beweis dafür, dass es unabhängig von der Situation, die wir umweltpolitisch diskutieren, kein Wunder ist, dass diese Logik des Dosenpfandes keine Akzeptanz in der Bevölkerung hat.
Ich kann das gut verstehen.Viele Bürger fragen sich – und diese Frage stelle ich mir auch –, warum eigentlich nicht die Einwegverpackung, über die wir hier diskutieren, wie alles andere auch im normalen gelben Sack entsorgt werden kann.Warum brauche ich ein eigenes Rücknahmesystem, das wir nicht haben und das zu erstellen ungeheuer kompliziert ist? Deswegen ist der Systemwechsel, von dem Sie gesprochen haben, das Bahnbrechende an der Bundesratsinitiative Hessens. Wir kommen von einer Pfandlösung, wie auch immer diese novelliert aussehen mag, weg. Ich gebe zu, dass die Vorstellungen des Herrn Trittin schon etwas besser als das sind,was wir jetzt haben. Das gilt auch aufgrund der veränderten Situation. Aber
Hessen will endlich – und das ist das Bahnbrechende – weg von einer Pfandlösung hin zu etwas völlig anderem.
Nur muss man auch sagen – das hat Frau Kollegin Hammann in ihrer beharrenden Art nicht angesprochen –:Wir tun dieser Verpackungsverordnung aus dem Jahre 1991 aus heutiger Sicht Unrecht, wenn wir sie so bewerten, wie sie weitgehend bewertet wird, denn damals war dies revolutionär. Zum ersten Mal in der Welt hat die so genannte Produktverantwortung der Wirtschaft Platz gegriffen.Das heißt, es war eine völlige Umkehr von umweltpolitischem Denken und Handeln, die damals – 1991 – zugegebenermaßen weltweit modern waren, die heute durch neue Technologien, durch neue Methoden und auch durch neue Verhaltensweisen der Bürger nicht mehr gehen und nicht mehr modern sind.