Protokoll der Sitzung vom 25.03.2004

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Stärkung der Rhein-Main-Region als Antwort auf die im Vergleich zu den anderen Bundesländern katastrophale Entwicklung des hessischen Arbeitsmarktes – Drucks. 16/2026 zu Drucks. 16/1791 –

Bericht erstattet Kollege Hoff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt ihr nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend bundesdeutsche Entwicklung des Arbeitsmarktes im Vergleich zu Hessen – Drucks. 16/2027 zu Drucks. 16/1821 –

Berichterstatter ist der Kollege Hoff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend Wirtschaftsförderung – Drucks. 16/2028 zu Drucks. 16/1820 –

Berichterstattung: Frau Kollegin Pfaff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt ihr nicht zu? – Enthaltungen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Umkehr in der hessischen Wirtschaftspolitik – Schluss mit der Fixierung auf Großprojekte, ran an die eigentlichen Probleme – Drucks. 16/2029 zu Drucks. 16/1885 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Pfaff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 65:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessens Abstieg beim Wirtschaftswachstum erfordert schnelles Handeln – Drucks. 16/2030 zu Drucks. 16/1889 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Pfaff. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 66:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen auf dem Weg an die Spitze – Drucks. 16/2031 zu Drucks. 16/1937 –

Auch hier ist Frau Kollegin Pfaff Berichterstatterin. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fusion der Kulturstiftung der Länder und der Kulturstiftung des Bundes zur gemeinsamen Bundeskulturstiftung – Drucks. 16/2033 zu Drucks. 16/248 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Holzapfel. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu?

(Zuruf von der CDU: Können wir die nicht ge- meinsam aufrufen?)

Alle zusammen? – Also gut, dann rufe ich zusätzlich die Tagesordnungspunkte 68, 69 und 70 mit den jeweiligen Nummerierungen Drucks. 16/2034 zu Drucks. 16/310, Drucks. 16/2035 zu Drucks. 16/1620 und Drucks. 16/2036 zu Drucks. 16/1947 auf.

Der Berichterstatter ist jeweils Herr Kollege Holzapfel. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer den hier genannten Beschlussempfehlungen zustimmen kann,den bitte ich um das Handzeichen.– Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Damit sind die Beschlussempfehlungen einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend überfällige Reform der Lehrerausbildung – Drucks. 16/2037 zu Drucks. 16/1771 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Klein (Freigericht). – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend dringend notwendige Qualitätsverbesserung des Lehramtsstudiums – Drucks. 16/2038 zu Drucks. 16/1792 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Klein (Freigericht). – Auf Berichterstattung verzichten wir.

Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Meisterbrief als Zugangsvoraussetzung für ein Hochschulstudium in Hessen – Drucks. 16/2039 zu Drucks. 16/1945 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Hinz. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der FDP und der SPD bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN zugestimmt worden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 74:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Zwischenlager für ausgebrannte Brennelemente – Drucks. 16/2044 zu Drucks. 16/1166 –

Wer stimmt zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 75:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ende der Blockade einer sachgerechten Endlagerung radioaktiver Abfälle – Drucks. 16/2045 zu Drucks. 16/1676 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Klee. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen.

Tagesordnungspunkt 76: