Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Umsetzung der europäischen Agrarreform in nationales Recht – Drucks. 16/2046 zu Drucks. 16/1866 –
Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Frak
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend tragfähige Umsetzung der EU-Agrarpolitik für Hessens Bauern – Drucks. 16/2047 zu Drucks. 16/1893 –
Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und der GRÜNEN angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend überfällige Novellierung des Hessischen Wassergesetzes endlich umsetzen – Drucks. 16/2048 zu Drucks. 16/1867 –
Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Enthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung von CDU und FDP und Ablehnung von SPD und GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend erfolgreiche Wasserpolitik in Hessen – Drucks. 16/2049 zu Drucks. 16/1936 –
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Halt! Ich habe mich zur Geschäftsordnung gemeldet!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, die wenigen Minuten haben wir noch. Ich beantrage namens meiner Fraktion – das sage ich gleich am Anfang –, diese Beschlussempfehlung zurück an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. Der Hintergrund dieses Antrages – es ist sicherlich außergewöhnlich, dass man eine Beschlussempfehlung noch einmal zurückverweisen will – ist folgender:
Wir wollen noch einmal versuchen, dem Landtag insgesamt die Peinlichkeit zu ersparen, dass jetzt, wie absehbar, mit Mehrheit beschlossen wird, was sachlich falsch ist. Deswegen hatten wir vorgestern dem Präsidenten einen
Brief mit dem Tenor geschrieben: „Die Erde ist keine Scheibe, und Wasser fließt nicht den Berg hinauf.“ Denn in diesem Antrag und damit auch in der Beschlussempfehlung steht schlicht und einfach als Erstes, dass der Zeitplan in der Angelegenheit der Umsetzung der Europäischen Wasserrichtlinie eingehalten worden ist. Das Problem ist nur, dass der Zeitplan am 22. Dezember des Jahres 2003 endete. Ich glaube, es gibt in diesem Hause niemanden, der die Behauptung aufstellen wird, dieser Termin stehe uns noch bevor. Da aber die Umsetzung, durchaus vom Ministerium selbst angekündigt, durch eine Novellierung des Wassergesetzes zu erfolgen hat, was unstrittigerweise auch nicht erfolgt ist, denken wir, dass man solch einen sachlich falschen Punkt nicht beschließen sollte.
Wir wissen natürlich, dass die Mehrheit entscheidet und dass Sie Ihre Regierung bejubeln.Das ist alles wunderbar. Aber ersparen Sie es uns doch bitte, dass hier der Landtag mit Mehrheit entscheidet, der 22. Dezember 2003 stehe noch vor uns.Heute haben wir den 25.März 2004.Deshalb bitten wir, diese Beschlussempfehlung noch einmal an den Ausschuss zurückzuüberweisen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kaufmann,wir loben die Landesregierung nur,wenn es tatsächlich auch berechtigt ist.
Nun aber zum Thema: Das, was Sie vorgetragen haben, ist in der Diskussion auch vorgetragen worden. Die Empfehlung des Ausschusses stammt vom 11. März 2004. Heute haben wir den 25.März.Das,was Sie eben vorgetragen haben, ist nicht in den vergangenen 14 Tagen neu aufgetaucht, sondern das war bereits bekannt. Insofern wird auch eine erneute Ausschussberatung zu keinem anderen Ergebnis führen, als es hier bereits in der Beschlussempfehlung formuliert ist. Deswegen werden wir über diese Beschlussempfehlung jetzt auch abstimmen.
Zunächst gibt es den Antrag auf Rücküberweisung. Wer dem Antrag des Kollegen Kaufmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt, dass diese Beschlussempfehlung zurücküberwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Herr Kaufmann,der Antrag wurde leider mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Zustimmung der SPD und der GRÜNEN abgelehnt.
Jetzt rufe ich die Beschlussempfehlung auf, die ich bereits verlesen habe.Wer dieser Beschlussempfehlung unter Tagesordnungspunkt 79 zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch die Tagesordnungspunkte 21, 38, 53 und 90 ins nächste Plenum überweisen. Wir haben noch nicht formal gesagt, dass die ins nächste Plenum gehen. – Dem wird nicht widersprochen. Dann sind die ins nächste Plenum überwiesen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Personalvermittlungsstelle nach Art. 1 § 1 des „Zukunftssicherungsgesetzes“ – Drucks. 16/2078 zu Drucks. 16/1891 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der FDP angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Abgabe illegaler Waffen – tätige Reue auch im Waffengesetz – Drucks. 16/2080 zu Drucks. 16/1888 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist diese Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Fortsetzung der Kommunalisierung der Förderung sozialer Hilfen nach Abschluss des Modellversuchs – Drucks. 16/2084 zu Drucks. 16/1810 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Schwung in die hessische Kinderpolitik bringen II – Drucks. 16/2085 zu Drucks. 16/1844 –