Protokoll der Sitzung vom 25.03.2004

(Zuruf des Abg. Holger Bellino (CDU))

Man kann ihn mit kleinen Steinen,Dreck und Farbe bewerfen, beschimpfen, diffamieren oder einfach nur herumschieben.

(Holger Bellino (CDU): Das habt ihr doch gemacht! – Lebhafte Zurufe von der CDU)

Das Obermaterial ist so beschaffen, dass fast alles an ihm abperlt.

Herr Irmer, wenn ich mir Ihre Zwischenrufe anhöre: Kehlkopf ist manchmal das Gegenteil von Kopf.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU)

Das gilt zumindest für die Oberfläche.Wie es innen aussieht, können wir leider nicht sagen, ist aber laut unserem Freund auch völlig egal, da er trotzdem funktioniert. Der kleine Polizist kann bei Bedarf auch komplett gestrichen werden.

(Rudi Haselbach (CDU): Ihr müsst die Leute einmal fragen!)

... Dank des mitgelieferten Umbausatzes lässt er sich auch ganz schnell zum Clown machen.

Das schreibt ein Frankfurter Polizist im Internet zur Versteigerung einer kleinen Polizeifigur.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das Problem ist? Sie haben es fertig gebracht, dass bei der Polizei in Hessen eine Demotivation herrscht, wie ich sie noch nie erlebt habe.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Lebhafter Widerspruch bei der CDU)

Da hilft Ihnen auch die Ausrüstung nicht. Ich habe noch mehr Spielzeug mitgebracht, weil das das Realste ist, was es in Ihrer Politik noch gibt.

(Der Redner stellt ein Playmobilpolizeifahrzeug auf das Rednerpult. – Horst Klee (CDU): Die Kamera läuft noch! Weiter so!)

Da hilft Ihnen auch die Ausrüstung nicht.

Herr Kollege Al-Wazir, ich würde Sie nur bitten, zu beachten: Wir sind im Hessischen Landtag und nicht in der Augsburger Puppenkiste.

(Beifall bei der CDU)

Das stimmt, Herr Präsident. In der Augsburger Puppenkiste wird aber wenigstens nicht so laut dazwischengerufen wie hier die ganze Zeit. Insofern weiß ich nicht, was besser ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Aber, es ist richtig, wir sind hier im Hessischen Landtag. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen, was das Grundproblem ist. Sie streichen 360 Beamtenstellen, 608 Angestelltenstellen werden in die PVS gemeldet,160 Stellen von Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwälten werden gestrichen.

(Lebhafte Zurufe von der CDU)

Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie machen eine erfolgreiche Politik für die Sicherheit. Meine Damen und Herren, eine solche Heuchelei hat es im Lande Hessen noch nicht gegeben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Packen Sie ein, und gehen Sie! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Deswegen sage ich Ihnen:Sie müssen sich auch einmal anhören,

(Clemens Reif (CDU): Wir müssen uns von Ihnen gar nichts anhören!)

Sie müssen sich auch einmal betrachten, was im Moment los ist. – Nein, Herr Kollege Reif, Sie müssen sich hier die Wahrheit anhören, auch wenn sie Ihnen ganz besonders wehtut.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Clemens Reif (CDU): Wir müssen uns überhaupt nichts anhören! Sie haben das ganze Leben lang noch nichts geschafft! – Weitere Zurufe von der CDU)

Wir sind nämlich im Hessischen Landtag, Herr Kollege Reif, wie der Präsident völlig zu Recht – –

Herr Kollege, einen Moment. – Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, auch bei den Zwischenrufen – –

(Clemens Reif (CDU): Sie haben doch noch nie etwas geschafft! – Weitere lebhafte Zurufe von der CDU)

Herr Kollege Reif, darf ich Sie bitten, auch bei den Zwischenrufen wieder etwas friedlicher zu werden? – Das Wort hat der Kollege Al-Wazir.

(Clemens Reif (CDU): Sie wollen im Hessischen Landtag etwas erzählen,die große Lippe riskieren!)

Herr Kollege Reif, im Gegensatz zu Ihnen habe ich wenigstens einen Abschluss.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Clemens Reif (CDU): Das hätte ich nach 25 Semestern auch noch hingekriegt!)

Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut, sodass man sogar stundenlang dazwischenrufen muss.Aber Sie müssen sich das hier anhören, weil Wahrheit – –

(Clemens Reif (CDU): Ich muss überhaupt nichts!)

Na, dann gehen Sie hinaus, und schreien Sie jemand anderen an.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU, insbesondere des Abg. Clemens Reif (CDU))

Meine Damen und Herren,Mehrheit in diesem Lande bedeutet nicht Wahrheit.

Meine Damen und Herren, einen Moment. Herr Kollege Reif, wir sind in der Aktuellen Stunde.

(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Macht doch das ReimannModell mit dem Clemens Reif!)

Da ist die Debatte etwas schärfer. Das ist zwar in Ordnung, aber wir sollten die Regeln schon ein bisschen einhalten. – Bitte sehr, Herr Kollege Al-Wazir.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, die Wahrheit tut Ihnen offensichtlich weh.

(Ursula Hammann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): So ist es! – Zuruf des Abg. Clemens Reif (CDU))

Aber wenn man zu verantworten hat, dass es Realität ist, dass es zu einer Steigerung der Kriminalität bei gleichzeitiger Streichung von Stellen bei der Polizei und zu einer Entprofessionalisierung der Polizei gekommen ist,

(Peter Beuth (CDU):Wie bitte?)

dann muss man sich in diesem Parlament auch die Wahrheit anhören und sollte sich überlegen, ob man nicht an der Politik etwas ändern muss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, die ich von dieser Seite des Hauses bekam.

(Anhaltender Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Herr Kollege Hahn, der Vorsitzende der FDP-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben das falsche Knöpfchen gedrückt. Ich glaube, es ist aber auch ganz gut gewesen, dass es eine kurze Pause gab. Pädagogisch gesehen war das vielleicht auch so gewollt.