Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben das falsche Knöpfchen gedrückt. Ich glaube, es ist aber auch ganz gut gewesen, dass es eine kurze Pause gab. Pädagogisch gesehen war das vielleicht auch so gewollt.
Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes in den letzten zehn Minuten nicht zugeschaut haben.
Denn das, was hier in den letzten zehn Minuten stattgefunden hat, ist der Würde dieses Hauses und der Aufgabe, die Landtagsabgeordnete haben, in keinster Weise gerecht geworden.
Ich meine damit alle Mitglieder dieses Hauses. Das hat etwas mit dem mitgebrachten Spielzeug zu tun. Das hat
auch etwas mit den gezeigten Reaktionen zu tun. Lieber Clemens Reif, es gibt den Reimann-Effekt, den man vielleicht nutzen sollte. Ich meine, alles in allem muss man sagen, dass wir eben kein gutes Spiel geliefert haben. Ich finde es schon grotesk, dass es dabei auch noch um das Thema innere Sicherheit ging.
Der Beitrag der Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat deutlich gemacht, dass seit 1999 eine erfolgreiche Innenpolitik in diesem Land stattgefunden hat.
Der Beitrag der Frau Kollegin Zeimetz-Lorz hat deutlich gemacht, dass wir angefangen haben, bei der inneren Sicherheit all das wegzuräumen, was die Arbeit der Polizei erschwert hat. Wir haben der Polizei das gegeben, was sie benötigt. Sie hat technische Materialien wie Computer oder Kraftfahrzeuge erhalten. Teilweise erhielt sie neue Funkgeräte.
Auf Anraten der Fachleute hat Volker Bouffier eine kluge Entscheidung getroffen.Ich habe es schon ein paarmal gesagt: Armin Klein und ich waren dabei sehr intensiv eingebunden. Wir haben uns in den Tagen um Weihnachten des Jahres 2000 darum gekümmert, dass ein neues Informationssystem in Hessen eingerichtet wurde. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze bei der Polizei wieder erhöht. Deren Zahl wurde von Rot-Grün und Gerhard Bökel eindeutig heruntergefahren. Frau Zeimetz-Lorz hat all das vollkommen zu Recht angeführt.Wir Liberale sind auf diese von uns mit geleistete Arbeit stolz.
Trotzdem ist irgendetwas passiert. Es ist etwas passiert, weshalb Herr Kollege Al-Wazir nicht ganz Unrecht mit der Bemerkung hat,
die Stimmung bei der Polizei sei nicht mehr so, wie es im letzten Jahr der Fall gewesen sei. Ich glaube, darüber sollten wir uns nicht streiten, denn es ist einfach so.
Darüber kann man sich natürlich unterhalten. Gerade vorgestern hatte ich wieder das Vergnügen, mit dem Personalrat des Polizeipräsidiums Darmstadt ein Gespräch über die Frage zu führen, ob es bei Polizeibeamten eigentlich so etwas wie Zufriedenheit geben müsste. In solch einem Gespräch kann man sagen: Freunde, es gibt keine andere Polizei in dieser Republik, die ein so gutes Besoldungssystem hat, wie es das hier gibt. Es gibt in Hessen die zweigeteilte Laufbahn. – Man kann dann noch sagen: Freunde, überlegt doch einmal, was das den Steuerzahler gekostet hat. Es hat Millionen Euro gekostet.
Frau Landesvorsitzende der SPD, ich habe noch nie einen so kleinkarierten Zwischenruf wie den gehört, den Sie gemacht haben, als Sie eben fragten: Wer hat das gemacht? – Das gesamte Haus hat das gemacht. Herr Milde hat damit angefangen. Herbert Günther hat damit begonnen, es
Frau Ypsilanti, so wird kleinkarierte Politik gemacht. Dazu kann ich nur sagen: Ich weiß jetzt, warum die Sozialdemokraten schneller als wir auf dem Weg sind, 18 % zu erreichen.
Offensichtlich gibt es keine Dankbarkeit bei der Polizei. Ich hatte ein bisschen gehofft, dass es sie gibt. Vielmehr besteht gegenwärtig große Unzufriedenheit. Das hat etwas mit der Frage zu tun, wie der Personalabbau gehandelt wurde.
Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis,dass es so ist.Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Unzufriedenheit bei der Polizei zurzeit sehr groß ist. Das wird sich in den nächsten Monaten wieder etwas legen, nämlich dann, wenn klar geworden ist, dass nicht so viele Angestelltenstellen in die Personalvermittlungsstelle gemeldet werden, wie befürchtet wurde.
Sie wissen, dass ich der einzige Abgeordnete der Opposition war, der während der vorletzten Sitzung des Innenausschusses dazu einen Vorschlag unterbreitet und gesagt hat: Lieber Herr Innenminister, wir sollten uns überlegen, ob wir nicht an die Mitglieder der Vollzugspolizei herantreten. Außerdem sollten wir uns überlegen, ob es nicht unklug ist, all das nur bei den Angestellten vorzusehen. – Herr Boddenberg, ich weiß, Sie werden dafür bezahlt, den Aufbau der hessischen CDU weiter voranzutreiben. Wenn Sie das aber so versuchen, wie Sie es eben mit Ihrem Zwischenruf gemacht haben, werden Sie das nicht erfolgreich betreiben.
Ich sage: Die Umsetzung ist falsch gelaufen. – Da muss etwas nachgeholt werden. Das ist natürlich eine Aufgabe, die die Mehrheitsfraktion dieses Hauses und der Innenminister haben.
Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Seit 14 Tagen dürfen wir Spielereien mit der Kriminalitätsstatistik erleben. Das geschieht alle Jahre wieder. Ich kenne das. Ich war Mitte der Neunzigerjahre auch einmal dabei gewesen.Ich weiß,dass man dieses Spiel so betreiben kann,wie es Herr Schaub jetzt spielt. Das ist halt alles ein Spiel.
Auf eines hat der Ministerpräsident gestern vollkommen zu Recht verwiesen. Darauf müssten wir stolz sein, und zwar alle Mitglieder des Parlaments, denn die Hände aller 110 Abgeordneten waren oben, als es darum ging, eine Verschärfung der Verfolgung der häuslichen Gewalt in das Polizeigesetz aufzunehmen. Dafür haben alle 110 Abgeordneten gestimmt.
Eine logische Folge davon ist, dass sich die Zahl der Straftaten erhöht. Denn sonst hätte diese Verschärfung keinen Sinn gehabt.
Manchmal bin ich ein Freund einer harten Debatte.Aber bei der inneren Sicherheit sollten wir das nicht tun. Denn wir sollten den Menschen im Land nicht signalisieren, dass es mit der subjektiv empfundenen Sicherheit jetzt den Berg hinabgeht. Das wäre falsch. Es ist aber genauso falsch, den Innenminister ein „Sicherheitsrisiko“ zu nennen. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie hätten Ihren Antrag vernünftig formulieren sollen. Denn in dem Antrag wird auch von Staatsanwälten gesprochen. Dann hätten Sie aber auch Herrn Dr. Christean Wagner dort erwähnen müssen. Sie merken, das ist eine unrunde Sache. Das war ein bisschen Show. Die Thematik der inneren Sicherheit sollte aber rational und sachlich bearbeitet werden. Denn die Menschen erwarten von uns, dass wir ihnen objektiv Sicherheit bieten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Die innere Sicherheit hat seit dem Beginn der von CDU und FDP gemeinsam getragenen Regierung, also seit 1999, Priorität. Herr Kollege Hahn hat das zu Recht gewürdigt. Die innere Sicherheit hat auch bei der mit absoluter Mehrheit regierenden Union Priorität. Solange wir hier die Verantwortung tragen, wird die innere Sicherheit Priorität behalten.
Herr Kollege Al-Wazir, der Herr Landtagspräsident hat Ihren Auftritt richtig gekennzeichnet. Dazu gibt es eigentlich nichts mehr zu sagen.
Das sind Mätzchen. Aber auch in Folgendem hat Herr Kollege Hahn Recht: Das Thema ist zu ernst, als dass man das so stehen lassen könnte. – Wenn ich das richtig sehe, steht dieses Thema heute noch dreimal auf der Tagesordnung.
Wenn die Fraktionen aber etwas anderes dazu beschlossen haben, dann wird es heute nicht mehr so oft behandelt werden.
Ich will mit einigen wenigen Strichen verdeutlichen, wo wir stehen, denn in der Tat schenken die Menschen dem Thema innere Sicherheit große Aufmerksamkeit. Das gilt aber auch für die Polizei, die Justiz, den Verfassungsschutz und alles, was dort noch hinzukommt. Es ist richtig, dass sie das tun. Denn es handelt sich dabei um ein Grundbedürfnis der Menschen und eine grundsätzliche Verpflichtung des Staates.
Ich frage deshalb: Wo stehen wir eigentlich? – Hessen ist sicherer geworden, kontinuierlich, Jahr für Jahr. Sie rekurrieren immer wieder auf das Jahr 2003. Die Daten dieses Jahres werden wir demnächst intensiver behandeln. Auch im Jahr 2003 liegen wir in Hessen hinsichtlich der Belastung durch Kriminalität deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, also unter dem Durchschnitt der übrigen Länder.
(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war schon immer so!)
Wir liegen deutlich unter dem Durchschnitt. Das wollte ich einmal gesagt haben.Wenn man die erfasste Kriminalität betrachtet, kann man feststellen, dass die Menschen in Hessen sicherer leben, als es im Durchschnitt aller Bundesländer der Fall ist. Das ist ein Erfolg.