Dieser Appell an die Freiwilligkeit funktioniert nicht. Man kann noch nicht einmal den Frankfurtern vorwerfen, dass diese Ablehnung der Initiative – wir alle sind uns natürlich einig,das so ein Standortmarketing ohne Frankfurt überhaupt keinen Sinn macht – ganz allein aus dem Kirchturmsdenken resultiert, sondern die Argumente, die aus Frankfurt vorgetragen werden, sind durchaus vertretbar und lassen sich durchaus hören.
Die Frankfurter sagen nämlich,es sei Schwachsinn,ein regionales Standortmarketing neben dem Standortmarketing einzuführen, das es bereits gibt. Dies wäre eine Parallelorganisation, die bei null anfange, Geld koste und die Stadt Frankfurt weiterhin zwinge, ihr eigenes Standortmarketing zu betreiben. Herr Ministerpräsident, ich komme später noch einmal darauf zurück.Das ist der Kern des Problems des Ballungsraumgesetzes.
Es wird Ihnen mit Ihrer Vorstellung möglicherweise gelingen – die rechtlichen Fragen sind an dieser Stelle wirklich sekundär –, Kommunen im Ballungsraum Zwangsverbände zu verordnen. Was Sie aber nicht können, ist, den Kommunen zu untersagen, nebenbei weiterhin ihre eigenen Interessen wahrzunehmen.
Sie werden es der Stadt Frankfurt nicht durch Rechtsverordnung verbieten können, als interne Selbstverwaltungsangelegenheit in einer eigenen Organisation weiterhin Standortmarketing zu betreiben. Herr Ministerpräsident, das ist das Grundproblem unserer Region – das wir nicht brauchen –, nämlich mehr Organisationen und noch größere Unübersichtlichkeit einzuführen. Was wir brauchen, ist eine Organisation dieser Aufgaben. Bei den Aufgaben liegen wir gar nicht so weit auseinander.
Herr Ministerpräsident,jetzt sagen Sie,es gehe alles.Nach dieser Regierungserklärung habe ich nicht den Eindruck, dass Frau Roth und die anderen Freunde in Frankfurt vor lauter Angst nicht mehr schlafen können, weil die Hessische Landesregierung mit der großen Keule einmar
schiert und sie zwingt, jetzt all das zu tun, was die Landesregierung für richtig hält, die Stadt Frankfurt und die anderen Kommunen aber möglicherweise nicht als richtig ansehen.
Ihre Rede war nicht bedrohlich, sondern jämmerlich. Sie hoffen mit einer Inbrunst,dass die Kommunen noch zu einer irgendwie gearteten Lösung kommen, damit Sie die Instrumente nicht wirklich auf den Prüfstand stellen müssen. Herr Ministerpräsident, nicht die Stufe des Staatsgerichtshofs ist der wirkliche Prüfstand; die Realität wird der Prüfstand sein, und Ihre Vielzahl von Gremien wird scheitern.
Der hessische Löwe kann hier von Wiesbaden aus noch so laut brüllen; mein Eindruck ist, dass Sie in der Region als zahnloser Tiger wahrgenommen werden. Das sieht man doch an den Reaktionen auf diese Initiative.
Wenn wir die letzten dreieinhalb Jahre seit Verabschiedung dieses Ballungsraumgesetzes Revue passieren lassen, müssen wir sagen, dass in der Region nichts Positives entstanden ist. Bei den Zielen sind wir nicht weit auseinander.
Dreieinhalb Jahre wurden schlicht versäumt. Dreieinhalb Jahre wurde appelliert, und die Kommunen sagten, im Prinzip müsse so etwas eingeführt werden. Es ist allerdings dreieinhalb Jahre lang überhaupt nichts geschehen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich heute vor dieses Parlament stellen und Nachholbedarf beklagen, dann frage ich Sie, wer in den letzten dreieinhalb Jahren regiert hat. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Ihnen immer gesagt, es muss schnell etwas passieren, um dem Abstieg der Rhein-Main-Region zu begegnen.
Sie haben dreieinhalb Jahre lang tatenlos zugesehen, wie wir in nationalen und internationalen Vergleichen schwächer und nicht stärker geworden sind. Die Freunde in Bayern, in Paris und in London waren relativ froh, dass in dieser Region, im Ballungsraum Rhein-Main, die eine ernst zu nehmende Konkurrenzregion war und vielleicht auch noch ist, nichts geschieht und die anderen in dieser Zeit vorwärts gekommen sind.
Wir sind nicht stehen geblieben, sondern wir sind zurückgefallen. Herr Ministerpräsident, dies ist Ihre Antwort.
Es ist auch zugestanden, dass Sie sagen, diese Entscheidung des Staatsgerichtshofs sei ein großer Erfolg für die Landesregierung. Das würde jede Regierung so machen. Wenn Klagen von Kommunen gänzlich abgewiesen werden, ist das keine Niederlage für eine Landesregierung, eine Landesregierung wird dies als Erfolg verkaufen.
Herr Ministerpräsident, Sie wissen, dass dieses Ergebnis des großen Sieges der Entscheidung des Staatsgerichtshofs nur auf den ersten Blick Bestand hat.Ihr Problem ist, dass das Urteil des Staatsgerichtshofs in den entscheiden
den Fragen, die Sie auch selbst immer als die entscheidenden Fragen bezeichnet haben, keine materielle Entscheidung getroffen. Auch nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs bleibt es völlig offen, ob die Anwendung der wesentlichen Instrumente des Gesetzes rechtlich zulässig ist oder eben nicht. Wenn Sie heute hier sagen, die Entscheidung des Staatsgerichtshofs habe die wesentlichen Fragen abschließend geklärt, oder wenn Sie am Sonntag in der Sonntagszeitung der „FAZ“ im Interview mit Frau Harting verkünden, die Kommunen hätten so eindeutig verloren, wie es eindeutiger nicht mehr gehe, dann wissen Sie aber, dass dies sowohl rechtlich als auch tatsächlich Humbug ist.
Die beiden zentralen Fragen, um die es geht, hat der Staatsgerichtshof materiell nicht einmal berührt, geschweige denn, eine Entscheidung darüber getroffen. Die von Ihnen erhoffte Entscheidung in diesen beiden Punkten blieb aus. Ich nenne Ihnen diese beiden Punkte. Ich weiß, dass Sie mir an dieser Stelle Recht geben. Sie müssen mir an dieser Stelle Recht geben, weil Sie dies immer als die zentralen Punkte des Problemfelds benannt haben. Diese zwei Punkte sind: Erstens. Darf die Landesregierung Kommunen gegen ihren Willen durch Rechtsverordnung in Zwangsverbände hineindrücken (§ 6 des Geset- zes)? Zweitens. Darf die Landesregierung Kommunen gegen ihren Willen zur Finanzierung von Einrichtungen mit überörtlichem Charakter, also beispielsweise das Fußballstadion in Frankfurt, heranziehen (§ 7 des Ballungsraum- gesetzes)?
Herr Ministerpräsident, in beiden Punkten hat das Gericht die Klagen als unzulässig verworfen. Das bedeutet, dass sich das Gericht nicht inhaltlich mit diesen Fragen beschäftigt hat. Der Staatsgerichtshof hat die Kommunen ausdrücklich auf den ordentlichen Gerichtsweg verwiesen. Ich halte es übrigens inhaltlich auch für richtig, dass der Staatsgerichtshof sagt, es sei jetzt nicht an der Zeit und auch nicht in seiner Zuständigkeit, zu entscheiden, ob die Landesregierung mit diesen Rechtsverordnungen Zwangsverbände schaffen und Zwangsverpflichtung zur Finanzierung von den Kommunen einfordern kann.Wenn nämlich die Rechtsverordnungen erlassen werden, sind sie hinreichend konkretisiert,die Kommunen werden herangezogen und haben dann die Möglichkeit, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen, um diese Rechtsverordnungen überprüfen zu lassen.
Herr Ministerpräsident, das bedeutet doch, dass Sie keinen Millimeter weiter sind. Die beiden Fragen, die Sie geklärt haben wollten, von denen Sie immer gesagt haben, Sie warteten mit der Anwendung des Gesetzes, bis diese beiden Punkte geklärt seien, sind nach wie vor ungeklärt. Selbst die Ausführungen des Kollegen Wagner von den GRÜNEN, der nach dem Urteil gesagt hat, das Gesetz sei so lange verfassungsmäßig, wie es nicht angewandt werde, führt in die Irre. Es impliziert nämlich, dass, wenn man diese Instrumente anwendet, diese Instrumente oder dieses Gesetz verfassungswidrig werden. – Wir wissen nicht einmal das. Die rechtliche Beurteilung der Rechtsverordnung steht nach wie vor völlig offen. Es ist nach wie vor völlig ungeklärt, ob die Landesregierung so, wie hier vom Ministerpräsidenten skizziert, auch tatsächlich handeln kann. Herr Ministerpräsident, deswegen ist Ihr martiali
scher Tonfall bei den Androhungen ein Stück weit auch Ausfluss der rechtlichen Hilflosigkeit, vor der Sie stehen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))
Es ist doch nicht so, dass es nur Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein werden, die vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor den ordentlichen Gerichten gegen die finanzielle Beteiligung, vor allem auch gegen die Heranziehung zu Pflichtverbänden klagen werden.
Herr Ministerpräsident, es ist doch schon jetzt absehbar, dass auch christdemokratisch regierte Kommunen, vor die Frage gestellt, ob sie in dem System „Ballungsraumgesetz des Roland Koch“ zur Finanzierung der Frankfurter Oper, zur Finanzierung der Museen in Frankfurt, zur Finanzierung des Fußballstadions in Frankfurt ihren Beitrag leisten wollen, sagen werden – ich glaube, man muss kein Prophet sein, um das zu sagen –: Wir werden gegen die Rechtsverordnungen klagen.
Herr Ministerpräsident, Sie sagen: Die Klagen interessieren mich nicht, es muss alles rechtlich geprüft werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen,wenn ich es richtig verstanden habe, dann streben wir alle nach einer regionalen Identität im Rhein-Main-Gebiet. Wir wollen die Region zusammenführen. Es ist für mich schon sehr überraschend, dass das Zusammenführen der Region – unter großer Betonung der Freiwilligkeit nach dem Muster Bouffier – vor den Gerichten stattfinden soll.
Im Übrigen: Angesichts der Hasenfüßigkeit Ihrer Regierung in den letzten dreieinhalb Jahren, in denen diese Landesregierung nichts zur Organisation der Region getan hat, weil Sie immer gesagt haben: „Wir warten ab, bis der Staatsgerichtshof entschieden hat“, bin ich sehr gespannt, Herr Ministerpräsident, ob Sie tatsächlich den Mut haben werden, sich im Vorfeld der Kommunalwahl 2006 mit den kommunalen Spitzenpolitikern Ihrer eigenen Partei tatsächlich so weit anzulegen, dass Sie sich mit ihnen vor Gericht wieder finden.
Ich glaube, dass das ein sehr schwieriger Weg für Sie werden wird, und ich glaube, dass Sie diesen Weg nicht gehen werden. Deshalb befürchte ich, dass wir nicht das bekommen werden, was Sie beschreiben, nämlich Rechtsverordnungen, die die Ideallösung, die Ihnen vorschwebt – darauf werde ich noch eingehen –, zum Ziel haben, sondern ich glaube, dass wir eine Minimallösung bekommen werden. Sie werden ein bisschen Standortmarketing machen, und Sie werden eine weitere Kulturinitiative gründen – neben den vielen Initiativen, die wir im Ballungsraum bereits haben. Ihre Kommunalpolitiker werden in diese Initiative eintreten und möglichst wenig bezahlen. Das heißt, es wird eine Minimallösung sein, damit Sie von Wiesbaden aus verkünden können:Wir haben die Region organisiert.
Herr Ministerpräsident, Sie hätten dann zwar eine Vielzahl von Gremien eingerichtet, die sich mit regionalen Themen beschäftigen, aber Sie hätten keine – wie auch immer geartete – regionale Organisation geschaffen. Die brauchen wir aber dringend, Herr Ministerpräsident.
Die dreieinhalb Jahre, in denen Sie nichts für die Region getan haben, sind nicht spurlos an ihr vorbeigegangen.
Die Region Rhein-Main ist im internationalen Vergleich von Platz drei – damals in einer Liga mit London und Paris – auf Platz zwölf abgestürzt. Direkt nach der Region Rhein-Main kommt jetzt die Region Nordschottland. Diese Entwicklung haben wir Ihnen bereits im Jahre 2000 prophezeit. Damals war das Ranking noch nicht so wie jetzt. Sie haben aber gesagt: Das ist die richtige Antwort.
In Bezug auf das Wirtschaftswachstum ist unsere zentrale Wirtschaftsregion Rhein-Main von der Spitzenposition in Deutschland, wo sie Sozialdemokraten dieses Land hingeführt haben – –
Kolleginnen und Kollegen, ihr könnt zwar lachen, aber an dem Satz,dass dieses Land unter sozialdemokratischen Ministerpräsidenten bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze immer an der Spitze stand und unter Ihrem Ministerpräsidenten Spitze bei der Schaffung neuer Arbeitslosigkeit ist, ändern auch Ihre Einwände nichts.
Wenn Sie den Sozialdemokraten nicht glauben, dann nehmen wir eben Meldungen der Zeitungen zu Hilfe. Zum Thema neueste Prognosen zur Arbeitslosigkeit waren folgende Überschriften zu lesen: „Rhein-Main drückt den Schnitt“, „Hessen bleibt zurück“, „Hessen hinkt hinterher“.Sind das die Überschriften,die Sie für unser Bundesland für die richtigen halten, liebe Kollegen?
Ich denke, es ist mittlerweile allseits bekannt, dass diese Landesregierung – auch wegen ihrer Unfähigkeit, die Region zu organisieren – zu einem wirtschaftspolitischen Standortnachteil für unser Land geworden ist.
Es würde an dieser Stelle sehr reizen – ich könnte meine Redezeit locker darauf verwenden –, weiterhin die Hasenfüßigkeit und Handlungsunfähigkeit dieser Landesregierung und als Oppositionspolitiker genüsslich den Abstieg des wichtigsten Wirtschaftsraums unseres Landes zu beschreiben. Ich will an der Stelle aber einen Schnitt machen, weil ich glaube, dass es sich lohnt, bei diesem Thema über die Gemeinsamkeiten zu reden.
Angesichts der Ziele, die Sie formulieren, Herr Ministerpräsident, glaube ich, dass wir gar nicht so weit auseinander sind. Uns unterscheiden aber die Wege, die zu den angestrebten Zielen führen. Mittlerweile sind wohl auch Sie der Auffassung – das war im Dezember 2003 noch anders –,dass nachweisbar ist,dass Regionen,die sich besser organisiert haben, zu besseren wirtschaftlichen Ergebnissen kommen als die Wirtschaftsregion Rhein-Main. Ich nenne als Beispiele die Regionen Hannover und Stuttgart.
Die Defizite in der Organisation der Region Rhein-Main werden inzwischen auch von der Wirtschaft kritisiert. Die Wirtschaft hat die Landesregierung aufgefordert, unsere wichtigste Wirtschaftsregion besser oder – vielleicht treffender formuliert – überhaupt zu organisieren. Ich denke, in diesem Ziel sind wir als größte Oppositionsfraktion mit Ihnen einer Meinung. Bei eine solchen Ausgangslage lohnt es sich tatsächlich, die beiden Wege, die wir als Parteien und Fraktionen vorschlagen, auf den Prüfstand zu stellen. Ich will dies nicht in der laxen Art und Weise tun, wie Sie dies gerade mit der Forderung der Sozialdemokraten nach der Einrichtung eines Regionalkreises getan