Herr Ministerpräsident, ich will dabei die Frage, ob diese Rechtsverordnungen einer rechtlichen Überprüfung standhalten, völlig ausblenden, also unterstellen, dass sie vor Gericht Bestand haben. Die Frage der rechtlichen Einordnung war für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Übrigen nie eine zentrale Frage, weil wir Ihnen, Herr Ministerpräsident, immer gesagt haben, dass ein grottenschlechtes Gesetz auch dann nicht zu einem guten Gesetz wird, wenn es der Staatsgerichtshof als verfassungsgemäß bezeichnet.
Lieber Herr Hahn, wenn ich mich recht entsinne – normalerweise trügt mich mein Gedächtnis an solchen Stellen nicht –,
wurde das Gesetz im Dezember 2000 nicht nur mit den Stimmen der Union beschlossen, sondern auch bei der FDP gingen die Fingerchen hoch. Deshalb, lieber Herr Hahn, auch wenn das Ballungsraumgesetz verfassungsgemäß sein sollte, es bleibt ein grottenschlechtes Gesetz. Ich werde Ihnen darstellen, warum.
Erstens. Mittlerweile ist allgemeiner Wissensstand, dass der Ballungsraum Rhein-Main in der gesetzlichen Abgrenzung viel zu eng gefasst worden ist.Das Zerschneiden von Landkreisen – denken Sie an die Wetterau und an Groß-Gerau – verstehen die Leute in der Region überhaupt nicht.
Frau Wagner, Sie haben zwar eine gewisse Affinität zu Wiesbaden, aber dass die Stadt Wiesbaden nicht zum Ballungsraum Rhein-Main gehört, versteht in Wiesbaden in der Tat kein Mensch. Wollen Sie die Wiesbadener nach Mainz schicken?
Wer den Ballungsraum organisieren will, der muss ihn zunächst einmal räumlich definieren. Ihre Definition des Ballungsraumes greift viel zu kurz. Das wird Ihnen von allen Wirtschaftsverbänden attestiert.
Zweitens.An der Reaktion auf die Initiative von Grandke und Banzer ist zu erkennen, dass Ihr Ballungsraumgesetz den Wettbewerb, die Konkurrenz der Kommunen in der Region fördert, aber nicht ihre Zusammenarbeit. Genau dies ist es aber, was wir in der Region brauchen: nicht mehr Gegeneinander, sondern mehr Miteinander. Wir brauchen eine regionale Identität. Ihr Gesetz – das ist doch greifbar – führt zuallererst zu Abwehrhaltungen aller Kommunen in Richtung der Landesregierung in Wiesbaden. Es führt zu einer Abwehrhaltung der Kommunen im Umland, weil sie Angst haben, dass die Frankfurter ihr Geld haben wollen, und es führt zu einer Abwehrhaltung bei den Frankfurtern, weil die Frankfurter sagen: Die wollen uns in alles hineinreden.
Herr Ministerpräsident, ein besseres Miteinander, wie Sie es hier beschrieben haben, ist – bisher jedenfalls, um es vorsichtig zu formulieren – nicht Ergebnis Ihres Ballungsraumgesetzes, das seit dreieinhalb Jahren in Kraft ist.
Ich fand es vorhin relativ spannend, wie Sie über den Rat der Region hergezogen sind. Sie haben die Leute an ihre Pflicht erinnert, als seien sie pflichtloses Gesindel. Herr Ministerpräsident, es waren aber doch nicht Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Idee hatten, einen Rat der Region zu schaffen. Herr Ministerpräsident, was Sie da beschimpft haben, ist Ihr eigenes „Kind“.
An dieser Stelle hätte vielleicht noch ein Satz gefehlt – nachdem Sie diesen Rat der Region so in die Pfanne gehauen haben, wie man das stärker gar nicht tun kann.Allen voran haben Sie Ihrer persönlichen Freundin Petra Roth von diesem Pult aus ordentlich eins mitgegeben. Sie hätten nur noch sagen müssen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb lösen wir diesen Rat der Region auf. Es war ein Fehler. Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren verloren und nicht gewonnen.
Herr Ministerpräsident, Sie können den Landtag nicht auflösen, das können nur die Parlamentarier – oh, Sie sind ja auch noch Abgeordneter. Jedenfalls kann das nur das Parlament.
Herr Ministerpräsident, dies führt mich zum zentralen Kritikpunkt an Ihrem Gesetz, wie Sie es heute dargestellt haben. Das ist die Vorstellung: „Was wäre, wenn...?“ – Was wäre, wenn Sie sich durchsetzten und alle Ihre Zwangs- oder Pflichtverbände, wie Sie sie hier beschrieben haben, sich auch tatsächlich gründeten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vorhin habe ich gesagt, was unsere Region am allerwenigsten braucht, sind noch mehr Gremien. Bei der – vorsichtig formuliert – Vielschichtigkeit der staatlichen Ebenen, der Gremien, der Gesellschaften,die noch öffentliche Aufgaben ausführen, ist es doch heute schon für einen Nichtbürokraten kaum überschaubar, was wir im Rhein-Main-Gebiet an derartigen Gremien haben. Herr Ministerpräsident, wenn Sie nun Ihr weiteres Gestrüpp an Pflicht- und Zwangsverbänden über die Region stülpen, dann wird es für einen Unternehmer völlig unüberschaubar, wer denn noch wofür verantwortlich ist.
Als Ministerpräsident lieben Sie die Verwaltung und die Bürokratie. Sie wissen: Alle diese Pflichtverbände brauchen Satzungen, Geschäftsordnungen.
Es müssen Geschäftsstellen eingerichtet werden.Im Übrigen, wenn Sie über den Umlandverband klagen – dort agierten direkt gewählte Kommunalvertreter –: Wer soll denn in den Gremien Ihrer Pflichtverbände sitzen? Das sind doch auch nur wieder die Kommunalpolitiker, die sich in irgendeinem Rhythmus, dreimal im Monat oder zweimal im Halbjahr, je nach Satzung, irgendwo treffen. Eine Geschäftsstelle muss eingerichtet werden, Ämter werden eingerichtet, Unterämter werden geschaffen.Alle
streiten ein bisschen: Wie ist eigentlich dein Bereich? Wo liegen eigentlich deine Kompetenzen? Habt ihr Wiesbaden mit drin oder nicht? Wer ist bei euch für die Wirtschaft zuständig, wer für die Werbung? – Und Frankfurt macht alles so, wie gehabt.
Herr Ministerpräsident, diese Vorstellung, diesem Land, das sicherlich nicht unter zu wenig Gremien und zu wenig Bürokratie leidet, neue Gremien überzustülpen, ist genau der falsche Weg. Diese Art des Denkens entstammt einem staatsnahen Denken, als ob nur staatliche Ordnungspolitik zu einer Lösung der Probleme führen könnte.
Herr Ministerpräsident, wer Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung fordert – wie Sie dies gern in Ihren Sonntagsreden tun –, gleichzeitig aber ein unüberschaubares Netz an neuen Organisationen, Pflicht- und Zwangsverbänden für unser Land schaffen will, ohne die bestehenden anzutasten, der muss sich in der Tat den Vorwurf gefallen lassen,der größte Bürokratisierer in unserer Republik zu sein.
Herr Ministerpräsident, ich glaube, das Standortmarketing ist kein schlechtes Beispiel. Es wurde vorhin schon angesprochen. Irgendwo habe ich das Zitat von Herrn Schlesinger, dem Geschäftsführer. Ach ja, Geschäftsführer gibt es dann auch noch eine ganze Menge; wenn wir diese Pflichtverbände haben, werden wir ein paar Geschäftsführer einstellen. Herr Schlesinger ist Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Frankfurt. Er lehnt das Modell Banzer/Grandke ab und argumentiert, die finanzielle Ausstattung passe nicht, 2 Millionen c seien für ein solches Projekt zu wenig,
Meine sehr verehrten Damen und Herren,die Vorstellung des Hessischen Ministerpräsidenten für die bessere Organisation in unserer Region ist eine Vielzahl paralleler Einrichtungen. – Herr Ministerpräsident, das ist der falsche Weg.
Herr Ministerpräsident,wir brauchen nicht mehr an staatlicher Organisation. Machen wir es an diesem Punkt einmal etwas langsamer. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie – Sie haben drei, vier Teilbereiche benannt –, wenn sich die Kommunen nicht einigen, Pflichtverbände schaffen.Wenn ich Sie richtig verstanden habe – aber vielleicht ist mir das entgangen –, wollen Sie keine bestehenden auflösen. Jedenfalls haben Sie keine benannt. Keine Ebene wird aufgelöst. Jetzt kann ich relativ einfach rechnen: Ich löse nichts von dem auf, was besteht, schaffe aber vier, fünf, sechs zusätzliche Organisationen, je nachdem, wie viele Aufgaben wir in der Region haben.
Herr Ministerpräsident, Sie werden mir Recht geben: Dann haben wir am Ende mehr Verwaltung und Gremien in unserem Lande, nicht weniger.
Ich bin mir relativ sicher: Wenn Sie eine Chance sehen würden, dass unser Modell umgesetzt werden könnte, dann würden Sie dieses Modell dem Ihrigen vorziehen. Denn unser Modell strahlt eine große Einfachheit
sowohl für die Bürger als auch für die Verwaltung aus.Wir wollen eine klare Dreistufigkeit. – Der Kollege da hinten hat es nicht verstanden und sagt, wir wollten die Kommunen abschaffen.Wir wollen nicht die Kommunen abschaffen, sondern wir wollen die Kommunen stärken.
Herr Ministerpräsident, wir sind der Auffassung, dass die Kommunen in Zeiten moderner Datenverarbeitung und moderner Verwaltung viel mehr Aufgaben erfüllen können, als sie heute erfüllen. Für uns ist die Bürgernähe der Kommunen das Wichtigste.Alles, was auf die Kommunen verlagert werden kann,soll nach unserer Vorstellung dorthin verlagert werden.