Herr Ministerpräsident, wir sind der Auffassung, dass die Kommunen in Zeiten moderner Datenverarbeitung und moderner Verwaltung viel mehr Aufgaben erfüllen können, als sie heute erfüllen. Für uns ist die Bürgernähe der Kommunen das Wichtigste.Alles, was auf die Kommunen verlagert werden kann,soll nach unserer Vorstellung dorthin verlagert werden.
Bei uns werden die Kommunen Gewinner sein, nicht Verlierer. Gegen unsere Vorstellungen werden die Kommunen nicht klagen, denn bei unserem Modell erhalten die Kommunen mehr Kompetenzen – natürlich immer mitgedacht, sie erhalten auch die finanziellen Kompetenzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stadtverordnete und Gemeindevertreter hätten nach unserem Modell wieder Grund, in ihr Parlament zu gehen, und müssten nicht nur ihre Pflichtaufgaben ableisten, ohne finanzielle Mittel oder Verantwortung zu haben. Dann könnten die Dinge tatsächlich wieder vor Ort geklärt werden.
Herr Ministerpräsident, über diesen so gestärkten Kommunen wünschen wir uns eine regionale Organisation, die die jetzt bestehenden Ebenen, Landkreise und Regierungspräsidien, zusammenfasst. Auf Deutsch gesagt, wollen wir im Ballungsraum die Landkreise abschaffen. Dort wollen wir die Landkreise in einen Regionalkreis integrieren und die Aufgaben des Regierungspräsidiums in diese regionale Organisation einbeziehen. Drüber steht das Land. Das ist ein klarer dreistufiger Aufbau.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na endlich!)
Herr Ministerpräsident, ich habe gesagt, wenn Sie wählen könnten, dann würden Sie zu diesem Ergebnis gelangen. Dann würden Sie das tun und wahrscheinlich auch den Regionalkreis bevorzugen, denn die Vorzüge dieses Modells gegenüber der großen Unübersichtlichkeit Ihres Gremienoverkills in unserem Bundesland sprechen für sich.
Warum tun Sie das nicht? Weil andere das auch schon gewollt haben und gescheitert sind? Weil es bei den Landkreisen natürlich den härteren Eingriff bedeutet? Viel
Ich erinnere Sie und Franz Josef Jung einmal an Ihre eigene Geschichte. In der Opposition wart ihr auch einmal sehr mutig und habt gesagt: Wir müssen die Regierungspräsidien abschaffen. – Als ihr angefangen habt, zu regieren,konntet ihr die FDP vorschieben,die gesagt hat:Nein, wir brauchen in den Regionen den Statthalter des Staates.
Jedenfalls habt ihr gefordert: die Regierungspräsidien weg. Dann aber habt ihr sie doch bestehen lassen, weil ihr nicht den Mut hattet, euch damit anzulegen.
Ein anderes Beispiel. In Niedersachsen ist Ihr Kollege Wulff im Moment daran, die regionalen Organisationen – wiederum die Bezirksregierungen – abzuschaffen. Unsere Freunde in Niedersachsen demonstrieren, gemeinsam mit den Beschäftigten und den Menschen dort, für den Erhalt der Bezirksregierungen.
Das ist das normale Problem in einer solchen Situation, wenn eine Regierung bestehende Gremien abschaffen will. Ich glaube, das ist unabhängig von den Farben der Regierenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, in Deutschland ist nichts so schwer wie die Abschaffung einer einmal eingerichteten Verwaltungsebene. In einer strukturkonservativen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland ist das Beharrungsvermögen so groß, wie es ist. Das sind die Realitäten.
Herr Ministerpräsident, in der Situation, in der Sie sich jetzt befinden, haben Sie aber doch eine historische Chance. Lassen wir die FDP einmal außen vor – ich glaube, die würde wie üblich noch mit aufspringen, das tut sie immer.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Hören Sie doch mit diesem Geschwätz auf, Sie Schnösel!)
Die GRÜNEN und die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber, die wesentliche Opposition in diesem Hause, haben sich so weit festgelegt, dass wir redlicherweise nicht mehr hinter unsere Ankündigungen zurückgehen können.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie Ihre Truppe dazu bringen könnten, diesen mutigen Schritt zu gehen, dann hätten Sie die Unterstützung der Sozialdemokraten und – wenn ich die Äußerungen richtig lese – auch der GRÜNEN. Das heißt, wir hätten in Wiesbaden eine starke Mehrheit für eine mutige Entscheidung für unser Land.
(Beifall bei der SPD und des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Herr Ministerpräsident, in der Tat ist dies eine historische Chance. Die wird so schnell nicht wiederkommen. Sie haben unser Modell vorhin ziemlich lax mit einem formalen Argument abgetan. Sie haben gesagt: Erstens will ich das nicht, zweitens mache ich das nicht, und drittens ist die
nächste Kommunalwahl im Jahr 2006.Wenn die Welt nicht untergeht, werde ich dann hier noch regieren. Dann kommt die nächste Landtagswahl im Jahr 2008.Vielleicht gewinnen die Sozis aus irgendwelchen Gründen diese Wahl, dann müssen sie das durchsetzen, und dann ist die nächste Kommunalwahl im Jahr 2011. – Das war im Prinzip Ihre Begründung für Ihre Haltung.
Herr Ministerpräsident, wie ist denn Ihre Begründung, wenn wir Ihnen das ehrliche Angebot machen: „Lassen Sie uns das gemeinsam machen“? Unsere Kommunalpolitiker sind zum jetzigen Zeitpunkt auch der Auffassung, dass das eine gute Idee ist. Ich mache mir aber nichts vor. Wenn das Gesetz vorliegt, werden Kommunalpolitiker der SPD, Kreispolitiker der SPD plötzlich über ihren eigenen Mut etwas überrascht sein und sagen: Das müssen wir ein bisschen anders machen.
Unsere Äußerung, das, was wir hier im Parlament machen, was die Sozialdemokratie beschlossen hat, ist etwas, was nicht zurückholbar ist. In dem Sinne ist das nicht übertrieben, wenn ich von einer historischen Chance für unsere Region Rhein-Main und für das Bundesland Hessen in der Gesamtheit rede.
Herr Ministerpräsident, es lohnt sich, über diese historische Chance einmal ernsthaft nachzudenken, weil wir statt mehr Verwaltung Verwaltungsvereinfachung brauchen.
Anstatt zusätzlicher Organisationen brauchen wir weniger Gremien und Ebenen.Anstatt mehr Bürokratie brauchen wir mehr Effizienz. Herr Ministerpräsident, wissen Sie, der Gremienoverkill für die Region, den Sie hier vorgestellt haben,entspricht in der Tat strukturkonservativen Vorstellungen aus dem letzten Jahrhundert. Zu Recht bezeichnen Sie dieses andere Gesetz als ein sehr traditionelles.
Wir als SPD bieten Ihnen die historische Chance, einen Weg für unser Bundesland einzuschlagen, der die RheinMain-Region im nationalen, aber vor allen Dingen auch im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig macht. Wir als SPD bieten Ihnen die Chance, tatsächlich eine Lösung zu finden, die über den Tag hinausgeht – eine historische Chance für unsere Region. Herr Ministerpräsident, Ihr Ballungsraumgesetz wird höchstens eine Fußnote bleiben. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, nachdem Sie uns freundlicherweise schon am Samstag per „Frankfurter Neue Presse“ mitgeteilt haben, was Sie heute hier erklären, möchte ich meine Rede auch mit einem Zitat aus dieser Zeitung beginnen. Wenn es um Regionalreform geht, scheint es zumindest für die Landesregierung eine Art Reverenz zu sein, bevor man ins Parlament geht,es in dieser Zeitung darzustellen.Herr Kollege Walter hat zu der Art dieses Stils das Richtige gesagt. Ich möchte eines ergänzen: Das ist fast ein schröderscher Regierungsstil, den Sie hier an den Tag legen.
Ich weiß, wovon ich rede. Ich halte das nicht für eine Beleidigung. Ich halte es für ein bewährtes Mittel, wenn man innerparteiliche Probleme hat, dass man dann in der Presse seinen Anhängern mitteilt, was man denkt. Das ist ein bewährtes schrödersches Instrument. Dass Sie es anwenden, muss Sie viel mehr zum Nachdenken bringen, als es uns zum Nachdenken bringt.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur „Frankfurter Neuen Presse“ zurück, die Referenzzeitung der Landesregierung für Regionalreform. Dort lesen wir im Kommentar vom 5. Mai 2004:
Es ist fünf vor zwölf. Nach Erhebungen der europäischen Statistikbehörde rangiert der Bereich des Regierungspräsidiums Darmstadt, in dem die Region Rhein-Main das Kerngebiet darstellt,nur noch auf Platz zwölf – fünf Ränge schlechter als noch vor sechs Jahren. Konnte man damals noch die Ballungsräume von London und Paris ins Visier nehmen, ist Rhein-Main derzeit nur noch direkte Konkurrenz von Birmingham, Mailand oder Lyon.
So weit die Meinung der Referenzzeitung der Landesregierung für Regionalreform.Aber auch im „Wiesbadener Kurier“ vom 6. Mai lesen wir:
Wenn Sie es diesen zwei Zeitungen noch nicht glauben, dann der „FAZ“, auch vom gleichen Tag, Überschrift:
Das ist die Lage der Region fünf Jahre nach dem Regierungsantritt von Roland Koch und dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Ballungsraumgesetzes. Das ist die Situation, in der die Region ist.
Das Rhein-Main-Gebiet ist im internationalen Vergleich abgerutscht. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit ist überproportional hoch, und die Probleme der Region sind größer und nicht kleiner geworden. Sie sind Ende 2000 angetreten und wollten mit dem Ballungsraumgesetz die Pro
bleme der Region kleiner machen. Heute sind sie größer als bei Verabschiedung des Ballungsraumgesetzes. Das sollte Sie einmal zum Nachdenken bringen.