sondern weil die Polizeiautos eine wichtige Arbeitsstätte der Polizisten in unserem Lande sind und weil Sie uns einen vollkommen überalterten Fuhrpark bei der Polizei hinterlassen haben. Das ist doch die Realität der Kollegen Schaub und Al-Wazir.
Was soll denn das? Ein bisschen glaubwürdig, jedenfalls morgens, wenn Sie sich rasieren, müssten Sie doch sein und sich nicht – – Ich will nichts weiter dazu sagen.
Warum mussten wir eigentlich auf Kosten des Haushalts – ich kann mich noch daran erinnern, wie der Finanzminister und mein Kollege von Hunnius in den Beratungen zunächst sehr heftig dagegen gewesen sind – die Zahl der Ausbildungsplätze verdoppeln? – Sie haben sie doch heruntergefahren.
Es war doch Gerhard Bökel, der in den Jahren 1996, 1997 und 1998 die Zahl der Ausbildungsplätze heruntergefahren hat, sodass wir gar nicht so schnell gut ausgebildete neue Polizisten bekommen konnten. – Herr Kollege
Schaub, Sie sind mir vielleicht ein Verfechter der Glaubwürdigkeit der inneren Sicherheit. Herr Al-Wazir, Sie ganz genauso.
Ich könnte das Thema Umorganisation noch ein bisschen weiter diskutieren.Was war da am Anfang für ein Gezeter von Rot und Grün, was wir da alles falsch machen würden.
Ich höre keinen – und ich höre viele aus diesem Bereich –, der meint, dass das jetzige Organisationssystem falsch ist. Jeder sagt, es sei besser als vorher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da müsste man eben einmal den Mut haben, gegen die organisierte Behäbigkeit in der Verwaltung vorzugehen. Das haben wir gemacht, und natürlich haben wir damit Synergien erreichen können. Natürlich gibt es jetzt weniger Personen in dem Bereich, ich nenne es einmal so, der Häuptlingsschaft.
Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, wenn Sie jetzt meinen, mit „Sicherheitsrisiko Bouffier“ – in der Aktuellen Stunde waren es Koch und Bouffier, eigentlich hätten Sie noch Christean Wagner mit hereinnehmen müssen, bei ihm ging es in der Aktuellen Stunde um die Staatsanwälte – punkten zu können,dann hat das wirklich nichts mit Glaubwürdigkeit zu tun.
(Zuruf der Abg. Birgit Zeimetz-Lorz (CDU) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sind mir ein Regierungsersatzrad!)
Es ist jedem deutlich, dass hier versucht wird, einer Entwicklung hinterherzuhecheln, die 1999 beginnend von FDP und CDU in diesem Lande durchgeführt wurde.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie noch nicht mitbekommen, dass Sie jetzt in der Opposition sind?)
In einem Punkt hätten wir dem Antrag der Sozialdemokraten sogar zustimmen können, nämlich in dem Punkt des Einsatzes der Bundeswehr.
Ich will das nur fürs Protokoll sagen:So einen dämlichen Zwischenruf hätte ich sogar Norbert Schmitt nicht zugetraut. Er ruft doch tatsächlich dazwischen: Auf diese Zustimmung können wir verzichten. – Meine Damen und Herren, das ist einmal wieder der Höhepunkt parlamentarischer Zwischenrufe. Lieber Norbert Schmitt, das ist eine Eins plus, du bist ein Hecht.
Wir hätten dem Antrag zugestimmt, wenn er sich ausschließlich mit dem Thema des Bundeswehreinsatzes auseinander gesetzt hätte.Wir Liberale – sowohl die Fraktion als auch der Landesverband und auch die Vorsitzende Ruth Wagner – haben seit dem Vorfall am 5. Januar 2003 in Frankfurt gesagt: Wir brauchen keine zusätzlichen Lösungen, um die Bundeswehr zur inneren Sicherheit einzusetzen. Wenn es am 5. Januar notwendig gewesen wäre, hätte man es auch anders machen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich zum Schluss etwas zur aktuellen Situation sagen. Alles
das, was ich eben positiv aufgezählt habe, ist in der Legislaturperiode von 1999 bis 2003 geschehen. Wir rufen der Landesregierung zu und sind enttäuscht darüber, dass sie es nicht macht:Weiter so.
Wir fordern die CDU auf, diese Dynamik, die Sie einst in die innere Sicherheit, sowohl in die objektive Bekämpfung als auch in die subjektive Lage gesteckt haben, wieder aufzunehmen. Sie haben die Priorität der inneren Sicherheit aufgegeben. Das merkt man daran, dass Sie die innere Sicherheit in dieser Größenordnung mit in den Personalabbau einbezogen haben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir bitten Sie, wieder an das anzuknüpfen, was die Erfolgsstory der Koalition von CDU und FDP gewesen ist, nämlich den Bereich der inneren Sicherheit wieder zu einem Schwerpunkt zu machen, damit es weitergeht für mehr objektive Sicherheit und mehr subjektives Sicherheitsgefühl in diesem Land. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Die Gewährung der inneren Sicherheit ist eine Grundverpflichtung für jeden, der öffentliche Verantwortung trägt. Darüber sind wir uns wahrscheinlich einig. Die Gewährung der inneren Sicherheit war, Herr Kollege Hahn, ist und bleibt Priorität dieser Landesregierung. Aus diesem Grund halte ich einmal ganz schlicht zur Beruhigung der Gemüter fest: Die hessische Polizei leistet eine hervorragende Arbeit, Hessen ist ein sicheres Bundesland, wir liegen deutlich unter dem Bundesdurchschnitt in den Belastungszahlen, und dies ist ein Erfolg gemeinsamer Anstrengung der Beamtinnen und Beamten und des politischen Rahmens durch dieses Parlament und durch diese Regierung, die ich hier vertrete. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Frau Zeimetz-Lorz und Herr Kollege Hahn haben schon viele Punkte aufgegriffen. Ich bin ermahnt, im Hinblick auf die Zeit, dies in groben Strichen zu tun. Sie wollen ja auch keine konzeptionelle Debatte führen. Sie wollten das Thema einmal aufrufen, deshalb werden wir es jetzt auch politisch miteinander besprechen.
Sie haben immer wieder vorgetragen, Sie seien so großartig gewesen. Sagen Sie mir irgendetwas, wo Sie großartig waren. Konzeptionell, ausbildungsmäßig, ausstattungsmäßig, personell, nicht in einem einzigen Punkt waren Sie großartig.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Tarek Al-Wa- zir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Ergebnisse waren immerhin besser!)
Ich habe Ihnen jedes Mal angeboten, mit Ihnen zu jeder Stunde zu jeder Polizeistation zu gehen und zu diskutieren.
Im Gegensatz zu Ihnen behaupten wir nicht, dass wir grandios seien. Wir sind aber auch nicht größenwahnsinnig. Aber wir sind stolz auf das, was wir geleistet haben. Wenn heute die hessische Polizeiorganisation, die hessische Polizeiausbildung – ein Stichwort, das mir sehr wichtig ist, Selbstschutz, Verteidigung und vieles andere mehr –, unsere technische Ausstattung, nicht nur Computer, unsere Munition, unsere IT in der Bundesrepublik Deutschland modellhaft sind, dann gibt es keinen Grund, dass man das madig macht. Wir können darauf stolz sein, und das ist die Grundvoraussetzung für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung.
Wenn Sie bei der Polizei sind, lassen Sie sich das doch einmal vorführen. Die finden das großartig. Was bleibt denn noch übrig? – Herr Al-Wazir, Sie haben doch tatsächlich gesagt, wir hätten zu wenig eingestellt. Ausgerechnet Sie. Gelegentlich fragt man sich ja, ob das mutig oder frech ist. Bei Ihnen ist es meistens beides. Aber dann müssen Sie auch die richtige Antwort bekommen: In der Zeit von 1995 bis 1999 haben Sie knapp 1.500 Anwärter eingestellt. In den nächsten vier Jahren haben wir 2.300 eingestellt, das waren 800 mehr.
Ich erinnere mich doch daran, als der verehrte Fraktionsvorsitzende der SPD, Armin Clauss, in die damalige Regierungsverhandlung gekommen ist und alles umgekippt hat. Auf einen Schlag waren Hunderte von Polizeistellen weg, mit dem Ergebnis, dass Sie Kriminal- und Polizeibeamte hatten, für die Sie keine Stellen hatten. In einem Haushaltstrick stand mit Sternchen:Anwärterstellen können auch kommissarisch geführt werden.
Als ich das Amt übernommen habe, gab es 176 Personen, für die Sie gar keine Stellen mehr hatten. So war doch die Wirklichkeit.Sie stellen sich hierhin und wollen sich nachträglich bejubeln. Wir haben eine Ausbildungsoffensive gemacht, deren Früchte wir jetzt ernten. Und wenn ich es nun zum 423. Mal sage: Die 534 Auszubildenden, die bis zum Jahr 2006 zusätzlich kommen, sind nicht Ersatz für Abgänge, sondern kommen zusätzlich. In der hessischen Vollzugspolizei wird bis zum Jahr 2006 die Zahl der Beamtinnen und Beamten um 534 – vielleicht steigen auch noch zwei aus – steigen. Das bedeutet, dass wir mehr Polizeibeamte haben werden. Nehmen Sie das doch jetzt einfach einmal zur Kenntnis.
Ich bin weit entfernt davon, zu behaupten, ich wäre mit Glücksgefühlen versehen, wenn wir einsparen müssen. Natürlich nicht. Mir wäre es anders auch lieber. Aber wir haben einen Beitrag zu erbringen.Der Beitrag,den wir erbracht haben, ist im Vergleich zu anderen Ressorts ein zurückhaltender. Darin können Sie die Priorität sehen. Mit mir braucht niemand darüber zu streiten, ob die Arbeitszeitverlängerung 1 : 1 mit den 1.100 Stellen umzusetzen ist. Genauso wenig kann man aber bestreiten, dass eine Arbeitszeitverlängerung mehr polizeiliche Dienstleistungen und Polizeiarbeitskraft bringt. Das kann niemand bestreiten, plus die 500, die kommen.
Wir haben außerdem gesagt, dass wir wieder Anwärter einstellen. Wir werden in diesem Jahr 250 Anwärter einstellen.Wo in dieser Republik werden denn welche eingestellt, insbesondere unter rot-grüner Verantwortung?
Unter rot-roter Verantwortung in Berlin werden die Leute ausgebildet und anschließend in die Arbeitslosigkeit entlassen. Das ist doch die Wirklichkeit. In Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz haben sie die Lebensarbeitszeit verlängert, bei uns nicht. Aus diesem Grund ist die Stimmung der Polizei nicht so, wie Sie sie hier vortragen und den Eindruck erwecken wollen.Ich erwarte nicht, dass jemand glücklich ist, wenn er Belastungen bekommt.Aber man muss das Ganze sehen. Im Ganzen haben wir eine Menge geleistet, auf das wir gemeinsam stolz sein können.
Zu dem Stichwort Wachpolizei haben der Kollege Hahn und Frau Zeimetz-Lorz eigentlich alles gesagt. Sie werden nicht einen einzigen Polizeipraktiker finden, der Ihre These vertritt.
Ist es vernünftig, bestimmte Dienstleistungen von Kriminal- und Polizeioberkommissaren durchführen zu lassen, die wir drei Jahre lang ausbilden?
Ist es vernünftig, dass wir nach einer 20 Jahre dauernden Diskussion – nachdem eben 20 Jahre lang nichts geleistet worden ist –, den Gefangenentransport neu geordnet haben? Jeder Präsident und jeder Einsatzleiter schreiben, die Leute seien prima. Sie haben teilweise einen Einsatzwert von 1 : 1. Das waren 360 zusätzliche Kräfte. Der freiwillige Polizeidienst ist niemals ein Ersatz für die Vollzugspolizei, sondern er ist ein Supplement, ein Angebot an die Kommune.