Das Gleiche gilt für die Berechnungen von Frau Habermann. Sie hat am Anfang gesagt, es lägen über 260 Anträge vor. Ich sage Ihnen: Es sind exakt 143 Anträge für neue Ganztagsangebote in Hessen auf dem Tisch. Davon haben wir 43 % genehmigt und haben dafür das Geld bereitgestellt. Frau Hinz, außerdem werden den Schulen zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer zur Abdeckung der Angebote zur Verfügung gestellt.
Auf der einen Seite lobt die Bundesministerin Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wegen vieler zusätzlicher Ganztagsangebote. Das nehme ich zunächst
so hin.Auf der anderen Seite baut sie potemkinsche Dörfer auf und sagt, sie rechne damit, dass in den Ländern ungefähr 3.000 zusätzliche Ganztagsschulen aufgebaut würden.
bildet daraus die Summe und behauptet, es gebe soundso viele neue Angebote.Wenn eine Schule z. B. drei Bauvorhaben anmeldet, dann werden diese nicht nur als drei Ganztagsschulen gezählt, sondern auch als drei neue Ganztagsschulen, selbst wenn es an dieser Schule schon Ganztagsangebote gegeben hat.
Meine Damen und Herren, bei einer solchen Rechenweise muss ich in der Tat sagen, dass der Titel der Aktuellen Stunde der SPD,in Richtung der Bundesministerin gesprochen, stimmt. Sie baut dort potemkinsche Dörfer auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahrheit ist, dass wir für dieses Programm 178 hessische Schulen angeboten haben und dass wir Bauprogramme für diese 178 Schulen haben. Tatsache ist aber auch, dass wir die Zahl der Ganztagsangebote in Hessen in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt haben. Das ist die Grundlage des pädagogischen Angebots der „Ganztagsschule nach Maß“, das wir in Hessen gezimmert haben. Dafür haben wir den Bund nicht gebraucht, sondern wir haben diese pädagogischen Programme geformt, in ein Konzept gebracht und angeboten. Dass es zusätzliche Angebote gibt, haben wir nur der Tatsache zu verdanken, dass es Angebote der Landesregierung gibt, die die Schulen wieder ermutigt.Denn die Schulen waren in den Jahren seit 1995 zu mutlos, um überhaupt noch Anträge zu stellen.
Immerhin hat der Ganztagsschulverband gelobt, dass es in drei Ländern – unter ihnen befindet sich Hessen – pädagogische Kriterien für Ganztagsschulen gibt. Das ist ein Lob, mit dem wir außerordentlich gut leben können.
Insofern kann ich nur sagen: Wir werden dem Bedarf der Eltern, wie er in den Umfragen dokumentiert wird, schrittweise gerecht.
Auch den zweiten Teil muss man hinzufügen: Es ist wahr, dass in den Umfragen rund 70 % der Eltern erklären – oder 60 %;es gibt auch andere Umfragen –,sie benötigten mehr Ganztagsangebote. Konkret gefragt, ob sie für ihr Kind ein Ganztagsangebot wollten,beantworten 20 % der Eltern diese Frage mit Ja. Exakt diese 20 % – wobei diese Zahl immer wieder zu verifizieren ist – müssen wir mit Ganztagsangeboten auf freiwilliger Basis versorgen. Das machen wir Schritt für Schritt.Wir haben gehandelt.
Tatsache ist, dass der Bund potemkinsche Dörfer aufbaut, indem er eine große Zahl von Doppel- und Dreifachangeboten einbezieht. Tatsache ist, dass Hessen aus eigener Kraft,also mit eigenen,dauerhaft eingesetzten Mitteln die Zahl der Ganztagsangebote mehr als verdoppelt hat und Jahr für Jahr – Stand neues Schuljahr:711 Stellen – 33 Mil
Frau Ministerin, sind Sie angesichts der Fakten, die Sie vorgetragen haben,mit mir der Meinung,dass es geradezu zynisch ist, wenn der SPD-Vorsitzende Müntefering das, was wir gemacht haben und was Sie getan haben, als eine „Suppenküche“ bezeichnet, die allenfalls in den Zwanzigerjahren und zu Zeiten einer hohen Arbeitslosigkeit unter den Industriearbeitern ihre Berechtigung hatte?
Frau Kollegin Wagner, dieses Argument scheint mir den Zwanzigerjahren zu entspringen. Das, was an den Schulen mit einer hohen Flexibilität des Einsatzes von Stellen und Mitteln bis 14.30 Uhr, zum Teil sogar bis 15.30 Uhr, geleistet wird,ist außerordentlich bewundernswert.Deshalb gehen wir von der pädagogischen Mittagsbetreuung Schritt für Schritt zu den erweiterten Ganztagsangeboten über. – Danke.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Wissenschaftsminister stürzt Studierende und Hochschulen ins Gebührenchaos) – Drucks. 16/2251 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben sich Meldungen gehäuft, die von fehlerhaften Gebührenbescheiden an den Hochschulen berichten. Allein an der Frankfurter Uni wurde von 3.500 Widersprüchen 3.400 stattgegeben. Diese Zahl muss man sich genauer vor Augen führen. Das heißt nämlich, es blieben nur 100 Widersprüche übrig, denen nicht stattgegeben wurde.
Wenn man sich überlegt, dass nicht jeder ein formelles Widerspruchsverfahren anstrengt, weil er z. B. das Kostenrisiko scheut, erkennt man, dass diese Zahl absolut erschreckend hoch ist – vor allem vor dem Hintergrund, dass die Uni Frankfurt 19.000 Gebührenbescheide verschickt hat.
In Kassel wurden die Gebührenbescheide mit dem Hinweis verschickt, dass die Gebühr bis zum 28. Mai zu zahlen sei.Andernfalls drohe die Exmatrikulation. In diesem Fall schafft es die Universität nicht, die Widersprüche vor dem Ablaufen der Frist zu bearbeiten. Was passiert jetzt mit den Studierenden? Herr Corts, hier fehlen Klarheit und Beratung durch Ihr Haus.
In Marburg hat man festgestellt, dass etwa 400 der 2.500 Gebührenbescheide fehlerhaft sind. Auch das ist eine erschreckend hohe Zahl.
Herr Gotthardt, die Studierenden werden aus den Hochschulen getrieben. – Man fragt sich: Woher kommt der Zeitdruck? Warum ist es denn so dringend, Langzeitstudiengebühren einzuführen? Ein rationaler Grund lässt sich dafür kaum finden.
An den Hochschulen kann jetzt nur noch Schadensbegrenzung betrieben werden. Dabei handelt es sich hier nicht um irgendwelche Verwaltungsmaßnahmen, sondern es verbergen sich Schicksale dahinter. Es handelt sich um die Zukunft vieler junger hessischer Menschen.
Bei der Anhörung der Experten zu dem Gesetzentwurf haben alle Hochschulpräsidenten darauf hingewiesen, dass das Gesetz in der vorgegebenen Zeit nicht umzusetzen sei.Alle haben um einen zeitlichen Aufschub gebeten. Aber nichts da:Augen zu und durch.
Der einzige Grund für das Durchpeitschen des Gesetzes war, dass Sie Geld aus dem Etat pressen mussten. Herr Corts, Sie wussten, dass das Gesetz in einer so kurzen Zeit nicht umzusetzen ist und dass es zu einem Chaos an den Hochschulen kommen wird. Das Ganze wird jetzt noch teurer, vor allem für die Hochschulen, die viele Vorgänge wiederholen und korrigieren müssen und sich mit Gerichtsverfahren herumzuschlagen haben.
Herr Corts, all das interessiert Sie aber nicht. Bis jetzt hat man von Ihnen noch kein einziges Wort des Bedauerns oder gar der Einsicht gehört. Lediglich Erfolgsmeldungen, dass es jetzt weniger Studierende an den Hochschulen gebe, scheinen in Ihrem Interesse zu liegen. Ob Sie da nicht Ihren Beruf falsch verstanden haben? In der Schule würde man dazu sagen: Thema verfehlt, Note sechs, setzen.
Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Wissenschaftsministers, Studierende aus den Hochschulen zu vertreiben. Vielmehr muss ein Wissenschaftsminister für mehr Studierende und für mehr Absolventen sorgen. Herr Corts, am liebsten würde ich Sie in diesem Zusammenhang an einen Satz erinnern, den Sie in der Debatte um die Verabschiedung des Studienguthabengesetzes gesagt haben: Es gibt noch viele andere Lebensperspektiven. – Vielleicht sollten Sie sich diesen Satz zu Herzen nehmen.
Der Leidensdruck ist so groß, und die Hochschulmitglieder sind angesichts der Schicksale von Studenten, mit denen sie aufgrund des neuen Gesetzes konfrontiert werden, so schockiert, dass sich manche Professorinnen und Professoren bereits überlegen, einen Fonds für Studierende einzurichten. Es gibt nämlich Professorinnen und Professoren, denen, im Gegensatz zum Wissenschaftsminister, daran gelegen ist, die Studierenden zu einem Abschluss zu bringen.Aus diesem Fonds soll eine Art Stipendium zur Finanzierung der Studiengebühren vergeben werden. Diese Mittel sollen nach Ablauf des Studiums –
Das ist wirklich verrückt: Die Einführung von Langzeitstudiengebühren führt jetzt zur Einführung von nachgelagerten Studiengebühren. Ich gebe zu, dass die hessischen GRÜNEN eine solche Diskussion gar nicht einmal uninteressant finden. Die Leute, die solche Ideen entwickeln, kümmern sich wenigstens um diese Schicksale und machen sich Gedanken darüber, wie man den Studierenden helfen kann.
Herr Corts, wenn Ihre Politik seriös gewesen wäre, hätten Sie den Hochschulen Zeit zur Vorbereitung gegeben. Dafür ist es jetzt aber zu spät.
Falls Sie nach wie vor an den Zahlen in Ihrem Haushaltsplan hängen, sage ich Ihnen: Diese Zahlen erreichen Sie sowieso nicht. Diese Zahlen waren von Anfang an geschönt, damit die Tatsache, dass dieses Gesetz unnötig ist, nicht gleich offenkundig wird.
Für die Hochschulen ist die Situation unerträglich. Die Zahlen sind so unseriös,dass den Hochschulen zusätzliche Kosten entstehen werden, weil sie aufgrund des Chaos und aufgrund der hohen Zahl zu bearbeitender Fälle zusätzliches Personal einstellen müssen, um des Durcheinanders Herr zu werden.