Protokoll der Sitzung vom 16.06.2004

(Beifall bei der SPD)

Bei uns steht das Kind und nicht die Ideologie im Mittelpunkt. Wir können es uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten, Kindern, die auf dem Land groß werden, den Schulbesuch zu erschweren. Wir können es uns nicht mehr leisten, Entwicklungsschwierigkeiten von Kindern zu ignorieren.Wir können es uns nicht mehr leisten, schwierige soziale Hintergründe als gottgegeben hinzunehmen.Wir können es uns auch nicht mehr leisten,zu negieren, dass Kinder unterschiedlich lernen, in einem unterschiedlichen Rhythmus lernen, unterschiedliche Zugänge zu Wissen und Bildung haben.

Sie maßen sich in Ihrem neuen Schulgesetz aber an, einen starren Bildungsweg zur Hochschulreife vorzusehen.Wer auf diesem Weg stolpert, der wird eben querversetzt und muss sehen, wo er bleibt. Das ist nicht unsere Vorstellung von Chancengleichheit. Sie unterscheiden zuungunsten derjenigen, die schlechte Startvoraussetzungen haben, die in ihrer persönlichen Biografie Probleme haben und vielleicht erst später besser lernen. Sie entscheiden auch zu

ungunsten derer, die keine bildungsnahen Eltern haben, die sich mit an den Küchentisch setzen und mit ihnen Hausaufgaben machen.

Sie nehmen sehenden Auges in Kauf, dass unsere Demokratie und unsere Wissensgesellschaft in Zukunft mit weniger selbstbewussten, weniger kreativen Kindern auskommen muss, mit Kindern, deren Talente nicht genügend gefördert wurden. Das ist nicht unser Weg. Unser Weg heißt Chancengleichheit. Wenn Sie weiterhin eine solche Bildungspolitik betreiben – vor allem auf der Grundlage des neuen Schulgesetzes –, habe ich die ganz große Befürchtung, dass wir in der Tat auf eine „Bildungsmisere plus“ zusteuern.

(Beifall bei der SPD)

Als nächster Redner hat der Abg. Irmer für die CDUFraktion das Wort.

Haushohes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem beginnen, was Frau Kollegin Ypsilanti gesagt hat. Ich möchte an drei Beispielen deutlich machen, wo in Ihrer Politik die Widersprüche liegen.

Sie sagen, die Form, wie wir die Ganztagsschulen fördern, sei eine Mogelpackung. Sie müssen sich immer daran messen lassen, was Sie zu Ihrer Regierungszeit gemacht haben. Ich darf in aller Bescheidenheit darauf hinweisen und Sie fragen, warum Sie seit 1992 keine einzige Ganztagsschule in diesem Bundesland mehr genehmigt haben. Daran müssen Sie sich messen lassen. Sie können sich nicht hierhin stellen und nur das kritisieren, was wir sukzessive, solide, peu à peu ausgebaut haben.

(Beifall bei der CDU)

Zweiter Widerspruch. Sie sagen, es gebe keine Förderung für die Kinder, die die Hauptschule ohne Abschluss verlassen. Das sind 10 % der Hauptschüler.Wir sind uns völlig einig, dass das 10 % zu viel sind. Ob wir es schaffen, dass alle einen Abschluss bekommen, weiß ich nicht. Die Frage ist aber, warum Sie in Ihrer Regierungszeit z. B. an den integrierten Gesamtschulen, die Sie so sehr loben, sämtliche Stütz- und Liftkurse, in denen die individuellen Schwächen der Schüler gemindert werden können,ersatzlos gestrichen haben.

Der dritte Widerspruch. Sie haben gesagt, die Kinder brauchten mehr Zeit zum Lernen. Mit der Aussage bin ich einverstanden. Warum haben Sie dann aber in Ihrer Regierungszeit den Umfang der Schulstunden für die Klassen 1 bis 10 pauschal um je zwei Stunden pro Woche gekürzt? Gleichzeitig hatten Sie den Ausfall von 100.000 Unterrichtsstunden zu verantworten, ohne dass Sie die Inhalte der Lehrpläne verändert haben, sodass unter dem Strich der Druck auf die Kinder größer geworden ist.Wir haben im Gegensatz dazu die Stundentafel ausgeweitet.

Das sind drei Widersprüche, mit denen Sie leben müssen. Sie sollten versuchen, diese Fragen endlich einmal für sich selber zu beantworten.

(Beifall bei der CDU)

Ein weiterer Punkt,Frau Kollegin Ypsilanti.Die hessische SPD ist in Fragen der Bildungspolitik in Deutschland hoffnungslos isoliert.

(Beifall bei der CDU)

Keiner nimmt Sie für voll, keiner nimmt Sie wahr. Selbst das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen hat aktuell erklärt und beschlossen, dass es zentrale Prüfungen für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gibt. Das Abitur kann künftig nach zwölf Jahren abgelegt werden. NordrheinWestfalen führt das Zentralabitur ein. Schüler und Lehrer werden verpflichtet, sich an Vergleichsarbeiten zu beteiligen.

(Zuruf von der SPD: Welches Bundesland macht den Quatsch mit, den Sie machen?)

Das heißt, Nordrhein-Westfalen macht genau das nach, was wir in Hessen jetzt einführen.Sie negieren das und erkennen überhaupt nicht,dass Sie in dieser Frage,auch was die Schulzeitverkürzung angeht, hoffnungslos isoliert sind. Die Frau Ministerin hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es nur noch zwei oder drei Bundesländer gibt, die keine Verkürzung der Schulzeit wollen.

Sie haben zu Recht gesagt, Frau Kollegin, dass wir alle selbstbewusste und kritische Schüler haben wollen. Wir wollen Schüler mit sozialer Kompetenz. Das ist doch völlig unstreitig. Ich sage aber: Das reicht nicht. Wir wollen Schüler, die auf der Basis von Wissen und Können Fähigkeiten entwickeln,Verantwortung übernehmen,Rechte in Anspruch nehmen, aber auch wissen, dass zu den Rechten auch Pflichten gehören. Ich spreche von Sekundärtugenden. Sie haben das sehr auf den gesellschaftspolitischen Blickwinkel reduziert und haben im Grunde genommen mehr einen gesellschaftspolitischen als einen bildungspolitischen Ansatz gewählt. Wir wählen sehr bewusst einen bildungspolitischen Ansatz.

Meine Damen und Herren,es ist doch geradezu eine Schizophrenie, wenn sich die Totengräber der hessischen Bildungspolitik heute als Rettungssanitäter aufspielen.

(Beifall bei der CDU)

Wer hat denn in Hessen die Verantwortung dafür getragen, dass die hessische Bildungspolitik bundesweit zum Gespött in Deutschland wurde? Nur, wenn man gesagt hat,man kommt aus Bremen,konnte man sicher sein,dass das Mitleid noch größer war. Das war aber die Ausnahme.

Was wir erreicht haben, will ich aus einem kleinen Zitat aus der „Fuldaer Zeitung“ vom 22.05.2004 vorlesen. Es sind nur wenige Zeilen. Ein Christof Völlinger hat dort einen Kommentar geschrieben, aus dem ich mit Genehmigung des Präsidiums zitiere:

Lange Zeit genossen hessische Schulabgänger im direkten Vergleich mit ihren bayerischen Altersgenossen nicht den besten Ruf. Kritiker des von Wiesbaden aus gesteuerten Bildungssystems beklagten ein Zuviel an Kuschelpädagogik und Gleichmacherei, Begriffe wie Leistung oder gar Eliteförderung waren verpönt. Doch das ist Vergangenheit. Mit einem Kraftakt hat es die CDU-Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch geschafft, den Unterrichtsausfall einzudämmen und die Anforderungen deutlich zu erhöhen.

(Norbert Schmitt (SPD): Wollen Sie nicht den „Hessen-Kurier“ zitieren?)

Das ist in der Tat die Wahrheit. Das ist das Ergebnis der Bildungspolitik der letzten fünf Jahre. Herr Völlinger hat in seinem Kommentar am Schluss darauf hingewiesen, dass man jetzt endlich glaubt – weil Vergleichsarbeiten geschrieben werden –, dass es möglich ist, Vergleiche anzustellen, was denn besser ist: das dreigliedrige System oder aber das integrierte System.

(Norbert Schmitt (SPD): Wollen Sie nicht den „Wetzlar-Kurier“ zitieren?)

Ich könnte Ihnen natürlich auch den „Wetzlar-Kurier“ zitieren, das wäre auch kein Problem.

(Norbert Schmitt (SPD): Das glaube ich!)

Meine Damen und Herren, die Frage ist doch:Was wollen denn die Sozialdemokraten überhaupt? In Teilbereichen ist das offensichtlich ein Zug der Zeit: Die SPD in Schleswig-Holstein erklärt plötzlich, sie will eine Schule für alle bis zur Klasse 10. Das war im Oktober. Im Dezember erklärt die SPD in Thüringen, man wolle eine gemeinsame Schulzeit bis zur Klasse 8, wie früher in der DDR. Die Kommunisten in Sachsen, die PDS – Ihr Regierungspartner in Berlin –, erklärt im Januar, man sei für die Einheitsschule bis zur Klasse 10, und im April dieses Jahres erklärt die hessische SPD: alle Schüler bis zur Klasse 10 gemeinsam unterrichten, keine Differenzierung nach Leistungsstufen, die „guten Schüler“ und die „schlechten Schüler“ – das ist Ihr Zitat – sollen voneinander profitieren.

Meine Damen und Herren, das ist Förderstufen- und Gesamtschulideologie pur. Sie fallen zurück in die Siebzigerjahre, und Sie haben aus diesem Dilemma nichts gelernt.

(Beifall bei der CDU)

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Wir werden die hessischen Schülerinnen und Schüler diesem Gleichheitswahn nicht ausliefern. Man muss zwischen Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit unterscheiden.Diesen Unterschied haben Sie nicht begriffen. Ja, wir wollen gemeinsam gleiche Chancen beim Zugang zur Bildung. Aber wir wollen keine Gleichheit im Ergebnis. Die kann es nie geben, weil Kinder unterschiedlich sind. Wenn Ungleiche gleich behandelt werden,führt das zur Ungerechtigkeit.Wir wollen Bildungsgerechtigkeit in Hessen – d. h. jedes Kind gemäß seinen Neigungen, Begabungen und Fähigkeiten individuell und optimal fördern. Das ist das Ziel unserer Bildungspolitik: Bildungsgerechtigkeit.

(Beifall des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))

Wir werfen Ihnen vor, dass Sie sämtliche wissenschaftlichen Ergebnisse schlicht und ergreifend negieren.

(Andrea Ypsilanti (SPD): Das ist jetzt ein Witz, oder?)

Herr Prof. Weinert und Herr Prof. Helmke haben in der großen SCHOLASTIK-Studie aus dem Jahr 1997 über die Förderstufe erklärt, dass spätestens ab der Klasse 4 keine dramatische Veränderung individueller Leistungsdisposition erfolgt, außer in Ausnahmefällen. Im Klartext heißt das, Sie wollen wegen 8, 10, 12 % der Kinder 90 % der Schüler in ein System pressen, in das sie im Grunde genommen nicht hineinpassen, das für sie nicht optimal ist. Deshalb plädieren diese Autoren für eine möglichst frühzeitige Begabungsuntersuchung,um präventiv wirken zu können.

Damit haben sie Recht. Genau das versuchen wir auch in Hessen, indem wir beispielsweise Beratungs- und Förderzentren an Grundschulen so rechtzeitig einbauen, dass man präventiv tätig werden kann, damit sich im Sinne der Kinder etwas verbessert. Die Autoren kommen in ihrer Untersuchung zum Ergebnis, dass die Verlängerung der Grundschule unter dem Aspekt der Leistung, der Persönlichkeitsentwicklung und der Zukunftschancen Nachteile für die Kinder bringt.

Nun könnte man sagen,das sind Professoren,die sind weit weg von der Lebenswirklichkeit.Ich will Ihnen deshalb einige wenige Zeilen aus einem Brief eines Schulleiters zitieren. Dr.Wassel, nicht Mitglied der CDU, damals Schulleiter der Herderschule in Gießen, hat in einem Brief an die Eltern am 18.Mai 1999 – das ist noch gar nicht so lange her – Folgendes ausgeführt:

Wir haben in mehr als 20 Jahren Förderstufenarbeit erfahren, dass gerade leistungsschwache Schüler trotz eines guten Unterrichts darunter leiden, wenn sie sich stets mit den zukünftigen Realschülern und Gymnasiasten in der Klasse vergleichen müssen. Diese Schüler brauchen einen eigenen praxis- und berufsbezogenen Unterricht,der mehr auf ihre Probleme eingeht und der sich nicht nach den Zielen der zukünftigen Gymnasiasten richtet. Förderstufen können das alles niemals leisten.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Meine Damen und Herren, das ist jemand, der 20 Jahre Schulleitungserfahrung an einer Förderstufe hat.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Das sollten Sie, lieber Herr Kollege Schmitt, einfach einmal versuchen zu verstehen.

(Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))

Deshalb war es richtig, dass wir in diesem Bundesland schulformbezogene Lehrpläne und schulformbezogene Stundentafeln eingeführt haben. Selbst der ehemalige, inzwischen abgewählte, Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr Gabriel, hat im Jahr 2000 öffentlich erklärt, man müsse deshalb über die Orientierungsstufe nachdenken, weil sie ständig leistungsschwache Schüler überfordere und leistungsstärkere Schüler unterfordere. Meine Damen und Herren, damit hat Herr Gabriel völlig Recht.

Lassen Sie mich aber noch einen Punkt ansprechen, eine Untersuchung zum Thema integrierte Gesamtschulen. Es gibt ein großes Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts. Das nennt sich BIJU, Bildungsverläufe und psychosoziale Entwicklung im Jugend- und jungen Erwachsenenalter. Dort hat man eine Langzeitstudie angelegt und 9.000 Jugendliche aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern untersucht – und zwar Schüler mit den gleichen intellektuellen und sozialen Eingangsbedingungen. Und was war das Ergebnis?

Das erste Ergebnis war, dass die Realschüler und die Gymnasiasten am Ende der Klasse 10 gegenüber den Kindern aus den integrierten Gesamtschulen NordrheinWestfalens – die ich mit den hessischen nicht vergleiche, ich sage das ausdrücklich – in Mathematik, Englisch, Physik und Biologie einen Wissensvorsprung von sage und schreibe zwei Jahren hatten.

Das zweite Ergebnis ist: Das mit untersuchte Selbstwertgefühl bei leistungsschwächeren Gesamtschülern liegt am Ende deutlich unter dem Selbstwertgefühl von gleich begabten Hauptschülern.

Dann darf ich TIMSS II zitieren.Auch dort gab es im Jahr 1997 eine Untersuchung, und dort heißt es auf S. 175: „Die Hauptschule hat eine selbstwertschützende Funktion.“ Dies war ein weiteres Ergebnis von TIMSS.