Ich halte deswegen fest:Wenn wir hier von einer Verzögerung sprechen, dann allenfalls bezogen auf einen Zeitplan, den die Fraport im Jahr 2000 aufgestellt und veröffentlicht hat. Es ist kein Wunder, dass Herr Bender als Vorstandsvorsitzender schon vorher gesagt hatte – die eingeweihten Kreise wussten es schon längst –,dass dieser Zeitplan nicht einzuhalten sein würde, weil die Bedingung, dass die Fraport ihren Planfeststellungsantrag im Jahr 2001 einreicht, nicht erfüllt war. Die Realität zeigt,
Das wussten nicht nur die Vorstandsmitglieder der Fraport. Das wissen auch die Aufsichtsratsmitglieder. Herr Walter, bestenfalls ist es so gewesen, dass Ihnen Herr Klemm in der letzten Sitzung dieses souffliert hat, weil er besser weiß als jeder andere, da er nämlich einmal Planungsminister war, dass das, was sich die Fraport damals vorgenommen hat, unter normalen Umständen nie einzuhalten war. Deswegen tun Sie nicht so, als ob die Genehmigungsbehörde – das haben Sie eben gesagt, und deswegen weise ich es schärfstens zurück – Verantwortung für eine Verzögerung hätte, weil wir angeblich Fehler gemacht hätten.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Keine“ Fehler, und nix klappt!)
In diesem Zusammenhang ist hinzuzufügen, dass es evident ist, dass die Fraport zu diesen Erkenntnissen gekommen ist. Es ist evident in der Tatsache geworden, dass die Fraport im Jahre 2002 erklärt hat, dass sie aus dem Hauptverfahren das Verfahren zur Genehmigung der A-380Werft herausnehmen will und als separates Verfahren durchzuführen gedenkt. Dazu hat die Fraport im Jahre 2003 die Planfeststellungsunterlagen eingereicht.
Dass die Genehmigungsbehörde professionell handelt, zeigt sich beispielsweise auch in diesem Verfahren, Herr Walter. Dieser Antrag, im Januar 2003 eingereicht, wird im Dezember dieses Jahres beschieden sein. Das ist ein Verfahren, bei dem es auch galt, viele Einwendungen abzuarbeiten und zu bewerten, um letztlich im Dezember zu einer Entscheidung zu kommen. Immerhin waren es 40.000 Einwendungen, die durch die Behörde zu bearbeiten waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Zusammenhang möchte ich doch einige Worte zu der wirtschaftlichen Bedeutung sagen. Herr Walter, wenn Sie sich hierhin stellen und in sonstigen Debattenbeiträgen immer darauf verweisen, diese Landesregierung würde große Fehler begehen, weil sie sich in ihrer wirtschaftspolitischen Zielsetzung bezogen auf das Rhein-Main-Gebiet ausschließlich auf die Entwicklung des Jobmotors RheinMain-Flughafen konzentrieren würde
(Jürgen Walter (SPD): Das habe ich nie kritisiert! Ihr macht es doch falsch, weil ihr es nie hinkriegt!)
okay, dann nehmen Sie das zurück –, dann wundert mich heute sehr, dass Sie die Frage des verzögerten Ausbaus des Frankfurter Flughafens unmittelbar kausal mit der Arbeitslosenentwicklung im Rhein-Main-Gebiet in Verbindung bringen wollen.
Es ist äußerst bedauerlich, dass wir im Rhein-Main-Gebiet und damit bestimmend für Hessen in der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen eine negative Zahl haben. Diese Entwicklung hat zwar erst spät begonnen, viel später als in allen anderen Regionen, höchstens mit Bayern und Baden-Württemberg gleichzusetzen. Wir haben aber aktuell diese negativen Zahlen, und zwar im Bundesge
biet noch im Verein mit Nordrhein-Westfalen – damit hat es sich schon.Das heißt nicht,dass das Land – bezogen auf den Arbeitslosenstand – nicht besser als der Schnitt in Deutschland ist. Es darf nicht so weitergehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Ursachen gehört auch die Zeit. Es zeigt sich nach den Veröffentlichungen, die auch Ihnen vorliegen, dass im Jahre 2002 allein im Bankenbereich im Rhein-Main-Gebiet 10.000 Arbeitsplätze weggefallen sind. Wir müssen, wenn wir gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen – das unterstelle ich auch Ihnen –, uns fragen, woher die Ursachen für diese Entwicklung kommen. Dies sind beileibe nicht Ursachen, die im Verantwortungsbereich dieser Landesregierung liegen, ganz im Gegenteil. Diese Landesregierung hat für den Bankenplatz Frankfurt mehr als jede andere Landesregierung unternommen, sonst wäre es noch schlimmer geworden.
Das bedeutet, dass wir alle Faktoren ins Auge nehmen, auch die Entwicklung des Frankfurter Flughafens.
Herr Schmitt, ich möchte Sie in dem Zusammenhang an das Mediationsergebnis erinnern. Das Mediationsergebnis hat fünf Punkte. Der zweite Punkt heißt: Ja zum Ausbau des Frankfurter Flughafens. – Aber der erste Punkt heißt auch im Hinblick auf die Fraport und auf die Verantwortung des Flughafens als Jobmotor hier in Hessen, dass es darum geht, Optimierungsreserven im Flughafen betriebswirtschaftlich zu erschließen. Genau dies tut der Fraport-Vorstand. Herr Bender hat jüngst erklärt, dass es durch die Verzögerung des Ausbaus, bezogen auf die neue Landebahn, nicht zu einer Verzögerung der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Flughafens kommt.
Das weisen auch die aktuellen Statistiken aus, sowohl bezogen auf die Passagiere als auch auf das Frachtaufkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wichtig zu erkennen. Es wird deutlich, dass dieser Flughafen auch im Hinblick auf den Standort Lufthansa durch das klare Bekenntnis zum Ausbau, das diese Landesregierung hier abgegeben hat, wie auch durch das Genehmigungsverfahren bezogen auf die A-380-Halle, das dieses Jahr beendet sein wird, die Standortposition des Frankfurter Flughafens festigen wird.
Ich bin davon überzeugt, dass mit dieser klaren, transparenten Vorgehensweise auch der Genehmigungsbehörde zusätzliche Klarheit und Verlässlichkeit geschaffen werden. Alle Störversuche, die Sie hier versuchen zu platzieren, ändern nichts an der Tatsache, dass diese Landesregierung und diese Genehmigungsbehörde unabhängig, transparent in Verantwortung und in nüchterner Abwägung diesen Prozess vorantreiben und dass wir klar zu unserer Verantwortung in Verlässlichkeit stehen. – Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Minister. – Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Boddenberg zu Wort gemeldet. Herr Boddenberg, Sie haben fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Minister Rhiel hat zum Schluss darauf hingewiesen – das muss man an diesen Tagen einmal deutlich machen –, dass wir im Moment mit der aktuellen Entwicklung des Frankfurter Flughafens wahrlich nicht so ganz unzufrieden sein müssen, denn die Passagierzahlen sind endlich wieder in einer erfreulichen Entwicklung, nämlich im Steigen begriffen. Ich gucke die GRÜNEN an. Herr Kaufmann, ich glaube, auch Sie haben irgendwann einmal gesagt: Innerhalb des Zaunes sind wir mit jedem Wachstum einverstanden.
Also haben wir zunächst an einer Stelle durchaus Grund, zu sagen: Wir sind mit dieser aktuellen Entwicklung zufrieden. – Aber wir dürfen nicht verkennen, dass es die Notwendigkeit gibt, möglichst bald diesen Flughafen weiterzuentwickeln. Herr Walter, Sie haben häufig die Vergangenheit bemüht. Ich bin an der Stelle sehr einverstanden, dass Sie die Vergangenheit bemühen. Dann reden wir über Genehmigungsverfahren und über eine Bauphase über viele Jahre, also über sechs, sieben, acht, neun, zehn Jahre.
Man muss darauf hinweisen, dass es offensichtlich die ersten Versäumnisse schon Mitte der Neunzigerjahre gegeben hat, denn erst 1998 hat der größte Kunde zum ersten Mal davon gesprochen, dass er Kapazitätsengpässe sieht, die dringend beseitigt werden müssen. Insofern ist alles das, was hier vonseiten der SPD vorgetragen worden ist, was die Aktualität und Notwendigkeit der Weiterentwicklung des Verfahrens anbelangt, als heuchlerisch zu bezeichnen.
Herr Boddenberg, ich möchte das Auditorium bitten, etwas ruhiger zu sein, damit Sie besser gehört werden können.
Ich will nur auf einen Punkt eingehen. Herr Posch, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie die Frage unseres Antrages aufgerufen und kritisiert haben,dass aus diesem Antrag das eine oder andere erkennbar sei. Herr
Posch, ich sage Ihnen deutlich: Wir haben diesen Antrag genau deswegen geschrieben, weil wir der Meinung sind, dass es eine ganze Menge an Informationen und Kommunikation in Richtung der Öffentlichkeit und der Menschen geben muss, wo die Zuständigkeiten liegen.
Denn eines muss hierzu doch immer wieder festgestellt werden: Herr Posch, es ist eine Tatsache, dass die Menschen, die von dieser Maßnahme wie auch immer betroffen sind, die Dinge so durcheinander werfen, wie Sie es selbst beschrieben haben. – Das bedarf doch dringend der Aufklärung. Es bedarf der Aufklärung, damit die Menschen wissen, weshalb und wo sie schließlich bei einer Wahl ihr Kreuz machen sollen. Es bedarf der Aufklärung, damit sie wissen, wie sie mit denjenigen umgehen müssen, die auf der kommunalen Seite die politische Verantwortung tragen.
Denn das kann doch so nicht stehen bleiben. Alle Welt schaut nach Wiesbaden,wenn es um den Ausbau des Flughafens geht. In Frankfurt, also in der Stadt, die von dem Ausbau am meisten profitieren würde, lehnen sich einige Kommunalpolitiker vornehm zurück und meinen, das sei für sie eine virtuelle Veranstaltung, das werde in Wiesbaden entschieden, und sie könnten sich deswegen an dieser Stelle mit ihrer Auffassung zurückhalten.
Herr Posch, genau das war der Grund dafür, dass wir in unserem Dringlichen Entschließungsantrag sehr klar zum Ausdruck gebracht haben, dass es einen klaren Schnitt zwischen der Genehmigung auf der einen Seite und der politischen Willensbekundung der CDU auf der anderen Seite gibt. Auch für die kommunale Seite ist dies eine Frage.Denn sie ist der dritte Partner bei dem anstehenden Planfeststellungsverfahren und war es bei dem vorhergehenden Raumordnungsverfahren.
Ich glaube, wir sind alle dazu aufgerufen, die Seriosität in der Debatte entscheidend zu erhöhen, damit das, was Herr Kaufmann schon seit Jahren zu erreichen versucht, am Ende nicht eintreten wird. Er versucht den Menschen vorzugaukeln, die GRÜNEN seien in der Lage, den Ausbau zu verhindern. Herr Kaufmann, all das, was Sie an Formalem hier kritisiert haben, widerlegen Sie mit Ihrem eigenen Verhalten, Ihren eigenen Aussagen und den Plakaten, die Sie überall vor Ort kleben lassen.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Herr Kaufmann, hinzu kommt noch die Dreistigkeit, mit der Sie die Behauptung aufstellen,mit Ihrer Partei werde es nicht nur keinen Ausbau, sondern zudem auch noch ein Nachtflugverbot geben. Herr Kaufmann, ich habe Ihnen schon ein paar Mal gesagt: Das werde ich so lange wiederholen, bis auch der letzte grüne Wähler oder Sympathisant bemerkt, dass das nicht der Wahrheit entspricht.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach, Herr Boddenberg, wie viele Prozentpunkte haben Sie bei der Wahl am Sonntag verloren? – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Frankfurt waren es 9 Prozentpunkte!)
Herr Boddenberg, danke. – Frau Wagner, Sie haben sich noch einmal für die FDP-Fraktion zu Wort gemeldet. Ihnen stehen sechs Minuten Redezeit zur Verfügung.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will noch einmal auf das grundsätzliche Problem hinweisen. Herr Boddenberg, außerdem will ich noch einmal klarmachen, worum es uns geht. Denn das scheint Ihnen nicht ganz klar geworden zu sein.
Ich sage ganz bewusst, dass die hessische FDP wie auch die hessische CDU vor dem Jahr 1999 ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens abgegeben haben. Daran halten wir fest. Die Umsetzung einer solchen von der Politik gewünschten Maßnahme muss aber, wie Sie selbst gesagt haben, in einem sauberen und soliden rechtlichen Verfahren erfolgen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, der Dringliche Entschließungsantrag, den Ihre Fraktion vorgelegt hat, war für uns dann der Grund, zu sagen: Sie müssen sorgfältig nach den von der Verfassung vorgegebenen Gewalten trennen. Sie sind nicht Regierungsmitglieder. Sie sind Vertreter des Parlaments.
Die Regierung hat nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu prüfen, ob ein politisch gewolltes Projekt nach den Regeln, die die Europäische Union, der Bund und das Land aufgestellt haben, ausgeführt werden kann. Wir als Mitglieder des Landtags haben doch zu prüfen, ob die Regierung ein bestimmtes rechtsstaatliches Verfahren auch einhält. Nach der Gewaltenteilung, die in unserer Hessischen Verfassung festgelegt wird, ist die Durchführung dieses Verfahrens nur die Aufgabe der Verwaltung und der Regierung.