Was der Kollege Posch über das Wirtschaftsministerium gefördert hat, kann man an Beispielen kurz aufzählen: Ausbildungsverbünde, Existenzgründer, die Ausbildungsstellen einrichten, Betriebe, die Ausbildung fortsetzen,
Betriebe, die Altbewerber ausbilden, Betriebe, die Jugendliche mit Lern- und Leistungsproblemen ausbilden, etc. Diese Liste lässt sich unzählig fortsetzen. Sie sehen, das Land ist in diesem Bereich aktiv.
Eine Kritik kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Ihrerseits wurden heute Morgen die Gespräche, die der Ministerpräsident mit der hessischen Wirtschaft über 10.000 neue Ausbildungsplätze führt, man kann fast sagen, ins Lächerliche gezogen.
Meine Damen und Herren,seien Sie froh,dass es Leute in diesem Land gibt, die ihrer Verantwortung gerecht werden und Gespräche aufnehmen. Mit Ihnen scheint die Wirtschaft ja schon lange nicht mehr zu reden. Wir sind froh, dass der Hessische Ministerpräsident diese Initiative unternommen hat.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Noch nicht einmal die Gewerkschaften reden mit ihnen!)
Ich möchte kurz noch auf den Änderungsantrag der GRÜNEN eingehen. Danach wird hinter Nr. 5 ergänzt: „Der Landtag begrüßt, dass die Bundesregierung innerhalb der Agenda 2010 die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft fördern möchte und bei Nichteinhaltung der Ausbildungsplatzzusagen der Wirtschaft eine Ausbildungsumlage einführen will, die zusätzlich ausbildenden Unternehmen zugute kommt.“
Wenn Sie wirklich Ausbildungsplätze schaffen wollen, wenn Sie wirklich in die ganze Situation Schwung hereinbringen wollen,dann lässt sich nur ein Schluss ziehen:Fragen Sie doch die Bundesregierung, ob sie demnächst zurücktreten will. Das könnte für die Betriebe ein Zeichen sein, endlich wieder dazu in der Lage zu sein, in dieses Land zu investieren. Vielleicht wäre das ein guter Schritt. Wenn Ihnen das Problem wirklich so am Herzen liegt,versuchen Sie, Ihre gute Verbindung nach Berlin zu nutzen. Ich denke,das wäre ein erster Schritt.Wir unterstützen Sie auf diesem Weg auf jeden Fall sehr herzlich. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Rentsch. Das war die erste Rede des Kollegen Rentsch in diesem Haus. Glückauf, alles Gute.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Uwe, ob du das jetzt noch toppen kannst! – Clemens Reif (CDU): Die vierte Rede des Kollegen Brückmann!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fuhrmann, wenn man Ihren Beitrag gehört hat, könnte man annehmen, wir Hessen müssen der Reparaturbetrieb von verpatzter rot-grüner Bundespolitik werden. Ich kann Ihnen offen und ehrlich sagen, wir können nicht alle Probleme, die in Berlin falsch behandelt werden, lösen.
Eines kristallisiert sich auch bei dem Punkt der Jugendarbeitslosigkeit heraus: Wir müssen die Reformen endlich schnell umsetzen.Das ist der Punkt.Zur Belebung des Arbeitsmarktes fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände die schnelle Umsetzung der geplanten Reformen. Der Punkt ist, Frau Fuhrmann, dass wir endlich zu Reformen kommen.
Das Versprechen des Bundeskanzlers bei seiner Regierungserklärung – es ist noch nicht so lange her, im letzten Jahr –, dass alle Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, auch eine erhalten würden, wurde gebrochen. Das ist doch die Wahrheit, Frau Fuhrmann.
(Michael Boddenberg (CDU): Was der schon alles versprochen hat! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Der Bundesregierung fehlt die politische Kraft, die Kosten der Ausbildung zu senken, um die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft zu fördern. Der Klein- und Mittelstand, der ca. 80 % aller Ausbildungsplätze schafft, wird jedoch von der Bundesregierung seit Jahren vernachlässigt.Systematisch macht Rot-Grün ihm das Leben schwer. Die Bundesregierung hat es nicht fertig gebracht, die Unternehmen von Bürokratie und Abgabenlast zu befreien. Offenbar plant Rot-Grün im Moment unter dem Druck der Gewerkschaften mit der Ausbildungsplatzabgabe eine Neubelastung für Unternehmen.
Fast 40.000 Unternehmenspleiten im letzten Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Wir von der CDU-Fraktion erteilen der Ausbildungsplatzabgabe eine klare Absage.
Auch bereits ausbildende Unternehmen würden zusätzlich belastet.Andere könnten sich von ihrer Ausbildungsverpflichtung freikaufen. Die Bundesregierung zerstört durch das Damoklesschwert Ausbildungsplatzabgabe, das über den Unternehmen schwebt, erneut Vertrauen.
Voraussetzung zur Schaffung von mehr Lehrstellen ist in erster Linie eine wachstumsorientierte Steuer-, Finanzund Wirtschaftspolitik.
und fordern deshalb, die Mittel des erfolglosen Jump-Programmes in Höhe von 1 Million c direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten in ausbildenden Betrieben einzusetzen.
(Jürgen Walter (SPD): Wissen Sie, was Jugendarbeitslosigkeit heißt? Wissen Sie, was das kostet? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!)
Herr Walter, in die Tarifverträge sollen auch flexible Regelungen zur Ausbildungsvergütung aufgenommen werden. Das schließt Tariföffnungen ein.
Frau Schönhut-Keil, Berufsbilder müssen insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor modernisiert werden.Ausbildungsgänge müssen modernisiert und gegebenenfalls verkürzt werden. Gerade für Jugendliche ohne Schulabschluss brauchen wir schlanke, theoriegeminderte Berufsbilder.
Herr Brückmann, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie ernsthaft vorschlagen, dass Jump-Programm, das in diesem Jahr Hunderttausend jungen Menschen in Deutschland eine Perspektive geben soll, zu streichen?
(Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): „Soll“! Hat es aber nicht! – Jürgen Walter (SPD): Sie sind momentan in Bonn!)
Frau Fuhrmann, alle Mittel in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen ist Grundvoraussetzung. Was nützen uns viele staatliche Institutionen,wenn wir Auszubildende nicht auf den ersten Arbeitsmarkt bringen?
Das ist unser Verständnis, was wir leisten müssen. Wir müssen in den Betrieben dafür sorgen, dass sie flexibler werden, dass sie entlastet werden, dann bilden sie auch wieder aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gegenwärtige Streit in der SPD und in der Koalition zeigt die Reformunfähigkeit. Von der Politik muss wieder ein Klima des Vertrauens ausgehen. Die CDU wird dazu einen Beitrag leisten. Wir wollen die duale Berufsausbildung in Deutschland stärken. Dazu gehören unter anderem auch Novellierungsvorschläge zum Berufsbildungsrecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer sind der wichtigste Standortfaktor Deutschlands im globalen Wettbewerb. Die
Ausbildungszahlen sind aber auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Wer keine Zukunft mehr sieht und wessen Unternehmen ums Überleben kämpft, hat nicht die Möglichkeit, andere Existenzen zu retten. Unternehmen werden erst dann Auszubildende einstellen, wenn sie für die nächsten drei Jahre z. B. eine gute Auftragslage und zufrieden stellende Gewinne haben. Das sind die Spielregeln, die wir zu beachten haben.
Die Bugwelle aus nicht vermittelten Bewerbern und neuen Ausbildungsplatzsuchenden wird immer größer. In diesem Jahr droht sie endgültig über den Köpfen der Bundesregierung zusammenzuschlagen. Davon betroffen sind Tausende Jugendliche, denen der Start ins Berufsleben unmöglich gemacht wird.
In jeder Zeitung können Sie nachlesen, wie stark der Pessimismus in den Unternehmen verbreitet ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Handwerk in Deutschland,wo immerhin ein Drittel aller Lehrlinge ausgebildet wird, sitzt die blanke Angst um die eigene Existenz im Nacken.
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind unseres Erachtens hausgemacht. Nur 50 % aller Unternehmen, die ausbilden können, bilden auch tatsächlich aus. Rot-Grün glaubt, mit Appellen an die Wirtschaft
oder einer Ausbildungsplatzabgabe weiterzukommen. Wir hingegen wollen,dass Sie den Unternehmen die Möglichkeit geben, auszubilden. Hören Sie auf, das mit Programmen von Staats wegen lösen zu wollen. Das ist der falsche Weg.Wir müssen wieder hin zu den Unternehmen. Wir müssen gucken, dass wir die Verschärfung des Kündigungsschutzes zurücknehmen, die Steuererhöhungen zurücknehmen. Ich sage Ihnen auch, wir müssen dafür sorgen, dass der angekündigte Griff in die Handwerksordnungen ausbleibt. Er sorgt nur für Verunsicherung und wird die wirtschaftliche Situation der Unternehmen weiterhin massiv verschlechtern.