Uwe Brückmann
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Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen erst einmal eines festhalten, Frau SchulzAsche: Die rot-grüne Bundesregierung trägt mit dazu bei, dass wir so eine katastrophale Wirtschafts- und Finanzpo
litik haben. Sie trägt auch die Verantwortung für die desolate Situation auf dem Arbeitsmarkt.
Die notwendigen Strukturreformen sind bisher in Berlin verschleppt worden. Wenn Sie die Maßnahmen ansprechen,die die Regierung Koch getroffen hat,dann muss ich Ihnen sagen, dass das die Auswirkungen dessen sind, was in Berlin nicht gemacht worden ist, nämlich eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik zu betreiben. Wir haben in Hessen ein Einnahmeproblem. Die Einnahmeausfälle sind eklatant, sodass auch Hessen bei den Ausgaben kürzen muss. Das ist doch das Problem. Diese desolate Situation besteht auch auf dem Arbeitsmarkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu Rot-Grün in Berlin wird in Hessen gehandelt. „Mehr Arbeit, mehr Geld“ ist das hessische Modell zur aktivierenden Sozialhilfe und Unterstützung des Niedriglohnsektors.
Das ist unsere Antwort, und ich denke, gemeinsam mit dem Münchner ifo-Institut ist uns doch ein hervorragendes Reformmodell gelungen, das zur Beseitigung der Strukturkrise beiträgt und auf dem Arbeitsmarkt aktivierend eingesetzt wird. Dies ist eine Initiative, um Deutschland aus der derzeitigen Wirtschaftkrise herauszuführen und den erwerbslosen Menschen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit zu zeigen.
Der aktuelle Stand ist: Die unionsregierten Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen haben auf der Ebene des Bundesrates diese Initiative der Hessen aufgenommen, um den Gesetzentwurf Hartz IV für eine Arbeitsmarktreform zu stoppen und durch eine weiter gehende, wirksamere Regelung zu ersetzen. Unter hessischer Federführung wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag vorgelegt, in dem die umgehende Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert wird.
Wir sagen hier noch einmal sehr deutlich: Das Hartz-Konzept ist unzureichend und wird deshalb von uns abgelehnt.
Der Hartz-Gesetzentwurf zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist ein Placebo für die Wirtschaft. Er bringt nur unzureichende Veränderungen im Bereich der Sozial- und Arbeitslosenhilfesysteme und wird die bestehenden strukturellen Verkrustungen nicht aufbrechen. Den Hilfeempfängern werden zu wenige Anreize für eine Arbeitsaufnahme gegeben – das ist das Grundproblem –, und die Regelung zur Anrechnung des erzielten Erwerbseinkommens auf die Hilfeleistungen sind zu restriktiv, sodass es auch in Zukunft attraktiver sein wird, Hilfe zu beziehen, statt zu arbeiten.
Ebenso ist die vorgesehene Kürzung der Hilfeleistung unzureichend, die bei Arbeitsverweigerung greifen soll. Er
forderlich ist nach unserer Auffassung eher eine Verschärfung der Sanktionen, um den Aktivierungsdruck zu erhöhen.
Erhebliche Defizite weist die Ausgestaltung der Eingliederungsvereinbarung auf, die als individueller Hilfeplan Pflichten und Rechte des Hilfeempfängers definiert.
Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung einen grundlegenden Konstruktionsfehler. Der Bundesanstalt für Arbeit soll die Zuständigkeit für die Betreuung und Vermittlung der Empfänger des Arbeitslosengeldes II übertragen werden. Dies führt nach unserer Auffassung zum Aufbau einer Mammutbehörde, die Geld und Personal verschlingt und vor Ort nicht effektiv arbeiten kann, weil sie zu weit von den Menschen weg ist.
Effizienter und effektiver ist es, die Kommunen mit dieser Aufgabe zu betrauen. Sie verfügen im Gegensatz zur Bundesanstalt für Arbeit über Kenntnisse der regionalen Besonderheiten, über Kompetenz in der Betreuung erwerbsloser Hilfeempfänger sowie über Erfahrungen im Umgang mit den vor Ort tätigen Anbietern vielfältiger Beratungs- und Betreuungsleistungen.
Die Bundesregierung blendet mit neuen Etiketten.So sollen z. B. die Arbeitsämter künftig „Agenturen für Arbeit“ heißen, und aus der Bundesanstalt für Arbeit wird, ganz modern,die „Bundesagentur für Arbeit“.Doch hinter den schönen Namen wird die Bundesanstalt mehr und mehr zu einer Mammutbehörde. „Klienten des Sozialamts der Nation“ – so umschreibt es das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln – sind demnächst nicht nur die Arbeitslosen, sondern auch die bisher von den Kommunen betreuten erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger und deren Familien,insgesamt etwa 7 Millionen Menschen.Nach Meinung der Kölner Experten ist das aus ordnungspolitischer Sicht abzulehnen und wirkt in höchstem Maße kontraproduktiv gegenüber dem Ziel,die Arbeitslosigkeit durch Strukturreformen deutlich abzubauen.
Die komplizierten neuen Regeln zur Förderung von Arbeitslosen, die eine Stelle antreten, machen es für viele Betroffenen günstiger, statt einer Vollzeitstelle einen subventionierten Minijob anzunehmen. Damit wird – das muss man hier deutlich sagen – das Prinzip „Fördern und fordern“ nicht konsequent umgesetzt. So lautet auch die Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.
Das IW hat Recht: alles nur Flickschusterei und nicht durchdacht. Machen Sie den Weg frei. Das ist auch unser Appell an Rot und Grün hier im Landtag. Nehmen Sie Hartz IV vom Markt, und empfehlen Sie der Bundesregierung, unseren Gesetzentwurf anzunehmen.
Angesichts dieses Beispiels kann ich dem niedersächsischen SPD-Landesvorsitzenden, Wolfgang Jüttner, nur Recht geben, der in der „Spiegel“-Ausgabe der vergangenen Woche wie folgt zitiert wird: „Viele Leute glauben euch Berlinern nichts mehr, trauen euch aber alles zu.“
Ich denke, das umschreibt die Situation sehr deutlich. Ich will herausheben, dass sich die von der Union regierten Bundesländer nicht auf die Ablehnung des Hartz-Entwurfs beschränken, sondern als alternative Lösung das Hessen-Modell zur Sozialhilfereform fordern.
Mit dem so genannten Existenzgrundlagengesetz ist von der Hessischen Landesregierung ein guter Vorschlag unterbreitet worden. Das Gesetzeswerk weist mit der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe auf kommunaler Ebene den richtigen und konsequenten Weg.Nur durch die Verzahnung der Reformen bei der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe sowie im Niedriglohnbereich werden auf der einen Seite Bedürftigkeit abgebaut und auf der anderen Seite mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen.
Das vorgesehene Maßnahmenpaket – mit verschärften Sanktionen im Falle der Arbeitsverweigerung und Zahlung eines Lohnzuschlags bei Arbeitsaufnahme – bewirkt einen höheren Aktivierungsdruck, beschränkt die Möglichkeiten der Schwarzarbeit und führt zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor.Es entsteht mehr Arbeit. Zugleich haben die Betroffenen mehr Geld in der Tasche, wenn sie eine niedrig entlohnte Beschäftigung annehmen, was den Anreiz zur Arbeitsaufnahme deutlich verstärkt.
Ich darf noch einmal zusammenfassen: Der Vorschlag, der jetzt im Bundestag zu diskutieren ist, ist eine wirkliche Strukturreform, stärkt die Binnennachfrage, führt zu höheren Haushaltseinkommen, gerade bei den Beziehern niedriger Einkommen, und trägt dazu bei, dass wieder Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor nach Deutschland zurückkehren. Der Vorschlag führt außerdem zu mehr Dynamik und zu mehr Wachstum für die deutsche Wirtschaft.
Es muss etwas geschehen.Alte Zöpfe müssen abgeschnitten werden.Mit dem Vorschlag,den wir jetzt vorgelegt haben, gehen wir den richtigen Weg. Die Zeiten der bequemen Hängematte sind vorbei. „Fördern und fordern“ muss in den Mittelpunkt unseres Handelns auf dem Arbeitsmarkt gerückt werden. Die CDU-Fraktion begrüßt noch einmal sehr deutlich und eindringlich den vorgelegten Entwurf.
Wir halten fest: erstens Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe, zweitens finanzielle Anreize zur Förderung des Ausstiegs aus der Sozialhilfe, drittens Gegenleistungen in Form von Arbeit, viertens Abbau von Barrieren, gerade bei Alleinerziehenden z. B. dadurch, dass wir die Kinderbetreuung sicherstellen.
All das sind Faktoren, die wir jetzt auf den Weg bringen. Auch das ifo-Institut sagt, dass wir mit diesem Gesetzentwurf langfristig jährlich 10 Milliarden c einsparen werden. „Mehr Arbeit, mehr Geld“ – das hessische Modell zur aktivierenden Sozialhilfe und zur Unterstützung des Niedriglohnsektors wird dazu beitragen, Deutschland aus der Wirtschaftskrise herauszuführen und erwerbslosen Menschen einen Weg aus der Arbeitslosigkeit aufzuzeigen. „Fördern und fordern“ muss in den Mittelpunkt des Handelns auf dem Arbeitsmarkt gerückt werden. Insofern noch einmal der herzliche Appell an SPD und GRÜNE: Stimmen Sie unserem Entwurf zu, damit sich
endlich etwas bewegt. Ich denke, Rot-Grün in Berlin braucht unbedingt Dampf.
Ich komme zum Schluss. – Letzte Rede, letzte Plenarsitzung: Ich darf mich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken und sage Auf Wiedersehen.
Welche Maßnahmen ergreift die Hessische Landesregierung, um gegen den Bezug von Sozialhilfeleistungen im Ausland vorzugehen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich seit der Nachkriegszeit in der schwierigsten Situation hinsichtlich der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes und der Finanzen. Seit drei Jahren stagniert die Wirtschaft. Die Arbeitslosigkeit steigt in nicht gekannte Höhen. Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, 5 Millionen Arbeitslose zu haben. Es hat Tausende von Firmenpleiten gegeben. Dafür trägt die rotgrüne Bundesregierung mit ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Finanzpolitik die Verantwortung.
Die notwendigen Strukturreformen werden nur schleppend angepackt. Im Gegensatz zu dem, was Rot-Grün in Berlin macht, wird in Hessen gehandelt. Mehr Arbeit und mehr Geld, das ist das hessische Modell der aktivierenden Sozialhilfe und zur Unterstützung des Niedriglohnsektors. Mit dieser Gesetzesinitiative haben Ministerpräsident Roland Koch und Sozialministerin Silke Lautenschläger gemeinsam mit dem Münchener Ifo-Institut ein Reformmodell zur Beseitigung der Strukturkrise auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt.
Dies ist eine Initiative, um Deutschland aus der derzeitigen Wirtschaftskrise herauszuführen. Herr Kaufmann, erwerbslosen Menschen soll damit ein Weg aus der Arbeitslosigkeit aufgezeigt werden.
Dies ist ein Vorschlag für eine wirkliche Strukturreform, für eine Stärkung der Binnennachfrage durch höhere Haushaltseinkommen der Bezieher geringer Einkommen und für das Zurückholen von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor nach Deutschland.
Es ist festzuhalten: Diese hessische Initiative führt zu mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt und zu mehr Wachstum der Wirtschaft.
Herr Kaufmann, die Hauptprobleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind doch folgende. Die Arbeit im Niedriglohnsektor ist für die deutschen Unternehmen schlichtweg zu teuer. Den in diesem Bereich Beschäftigten bleibt zu wenig Geld in der Tasche. Es findet eine verstärkte Abwanderung gering entlohnter Arbeit nach Osteuropa und Asien statt.
Um diese fatale Entwicklung aufzuhalten, müssen alte Zöpfe abgeschnitten werden. Es kann nicht angehen, dass jemand, der arbeitet, keine soziale Unterstützung bekommt, während derjenige, der soziale Unterstützung bekommt, nicht arbeiten darf.
Dies ist kein Lösungsmuster zur Bewältigung der strukturellen Arbeitsmarktprobleme. Frau Fuhrmann, damit muss Schluss sein. Herr Kaufmann, die Zeiten der bequemen Hängematte sind vorbei.
Fördern und Fordern müssen in den Mittelpunkt unseres Handelns auf dem Arbeitsmarkt gerückt werden.
Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag begrüßt deshalb den vorgelegten Reformvorschlag der Hessischen Landesregierung mit folgenden Inhalten. Erstens. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe.
Vermittlungs- und Leistungsaufgaben gehören in kommunale Hände, damit ein effektives Hilfesystem entsteht.
Zweitens. Finanzielle Anreize zur Förderung des Ausstiegs aus der Sozialhilfe und zur Aufnahme einer Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Dazu gehört, Herr Kaufmann, dass Menschen, deren Erwerbseinkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 400 c liegt, mit steigendem Bruttolohn auch netto mehr verdienen. Dazu gehört auch, dass der bislang unterentwickelte Niedriglohnsektor durch die Einführung eines Lohnzuschlags für Geringverdienende ausgebaut wird. Außerdem gehört dazu eine Familienkomponente.
Drittens. Wer staatliche Leistungen empfängt, muss eine Gegenleistung in Form von Arbeit erbringen.
Viertens. Abbau von Barrieren, die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen. Ich denke hier insbesondere an Eltern mit Kindern und an Alleinerziehende, denen entsprechende Angebote gemacht werden sollen.
Fünftens.Wer trotz Erwerbsfähigkeit nicht bereit ist, eine angebotene Arbeit anzunehmen, muss mit empfindlichen Sanktionen rechnen – bis hin zur vollständigen Streichung des Sozialhilferegelsatzes.
Wir sind davon überzeugt, dass mit diesem Vorschlag die dringend benötigten Impulse für Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden, die Strukturkrise in Deutschland gelöst wird und wieder mehr Menschen in Arbeit kommen.
Die Hessische Landesregierung hat Antworten auf die drängenden Fragen unseres Landes. Hessen unter der Führung von Roland Koch ist vorn.
Ich frage die Landesregierung:
Wie steht sie zu der Aussage des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Schartau (SPD), dass eine Ausbildungsplatzabgabe die Bereitschaft der Betriebe, auszubilden, noch weiter reduzieren würde?
Ich frage die Staatsministerin Lautenschläger:
Welche Aufgaben und Ziele soll der neu gegründete Diabetesbeirat haben?
Frau Präsidentin! Ich bin heute Morgen schon gelaufen und habe gedacht, damit mein Quantum erledigt zu haben. Okay, ich gelobe Besserung.
Das stimmt. – Frau Präsidentin, die Bundesanstalt für Arbeit steuert auf ein neues Rekorddefizit zu. Fachleute gehen davon aus, dass ein Zuschuss in Höhe von über 5 Milliarden c notwendig wird. Mit über 4,4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland haben wir einen Höchststand bei der Arbeitslosigkeit erreicht. Die Bugwelle aus nicht vermittelten Bewerbern und neuen Ausbildungsplatzsuchenden wird immer größer. In diesem Jahr droht sie endgültig über den Köpfen der Bundesregierung zusammenzuschlagen. Davon betroffen sind Tausende Jugendliche, denen der Start ins Berufsleben unmöglich gemacht wird. Das ist der Zustand, den wir vorfinden.
Wir wissen auch, dass es die Bundesregierung bisher nicht fertig gebracht hat, die Unternehmen von der Bürokratie und der Abgabenlast zu befreien. Unter dem Druck der Gewerkschaften stehend, plant Rot-Grün, mit der Ausbildungsplatzabgabe eine neue Belastung für die Unternehmen zu schaffen. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt überproportional. Wir haben den höchsten Stand der Jugendarbeitslosigkeit erreicht, den wir jemals in Deutschland hatten.
Ich möchte drei Zahlen dazu nennen. Herr Frömmrich, rund 40.000 Unternehmen mussten im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden. 400.000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen. Durch die rot-grüne Finanzpolitik in Berlin wurden auch 40.000 Ausbildungsplätze vernichtet.
Ich möchte jetzt auf den Antrag der CDU-Fraktion eingehen. Das kommt jetzt noch hinzu. Ende März 2003 hat uns die Nachricht erreicht, dass die Bundesregierung den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr nicht mehr aus Steuermitteln bezuschussen will. Sie will dafür keine Steuermittel zur Verfügung stellen. Das hat in Hessen erhebliche Beeinträchtigungen bei den berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen für benachteiligte Menschen zur Konsequenz.Angesichts der vorgesehenen Minderung der Titel für Eingliederung hätte das in Hessen eine Verringerung der Teilnehmerplätze um 89,5 % bedeutet. Konkret heißt das, dass die Zahl der zur Verfü
gung stehenden Plätze von 6.541 für das Ausbildungsjahr 2002/2003 auf 687 Plätze für das Ausbildungsjahr 2003/2004 zurückgegangen wäre. Ich möchte insoweit noch einmal darauf eingehen, dass ich sagen will: Das war die Grundlage unseres Antrages.
Ein freier gemeinnütziger Träger, der in der Jugendberufshilfe tätig ist, schrieb mir im April 2003 – ich zitiere –:
Wir sind uns durchaus bewusst,in welcher Situation sich die öffentlichen Kassen befinden, finden es allerdings inakzeptabel, wenn einem wachsenden Problem der Jugendberufsnot mit Kahlschlagpolitik begegnet wird und eine Vielzahl von unversorgten Jugendlichen im Spätsommer ohne Perspektiven bleibt.
Es gab heftige Proteste von den Bildungsträgern und den Betroffenen. Aber auch die Hessische Landesregierung übte Kritik.Ich weise dazu auf die gemeinsam formulierte Forderung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des Vorsitzenden des DGB-Landesbezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, hin. Ich zitiere:
Die Vorgabe der Bundesregierung, den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr nicht aus Steuermitteln zu bezuschussen, also die Zielvorgabe „Bundeszuschuss null“ zu verwirklichen, führt in unserem Bundesland Hessen zu erheblichen Beeinträchtigungen gerade für benachteiligte Jugendliche.
Dies halten wir für eine höchst unsoziale Politik der Bundesregierung.Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Kürzungen umgehend zurückzunehmen.
Dies haben der DGB und die Hessische Landesregierung gemeinsam formuliert.
Die landesweiten und bundesweiten Proteststürme haben in den letzten Wochen dazu geführt, dass es nun doch zu finanziellen Nachbesserungen kommen wird. Das betrifft zum einen die berufsvorbereitenden Maßnahmen und zum anderen die Rehabilitation.Auch beim Jugendsofortprogramm wird aufgestockt werden. Aber anders, als in dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion dargestellt, handelt es sich um eine Aufstockung um 500.000 c. Damit sollen zusätzliche Eintritte von Jugendlichen in den Arbeitsprozess im Herbst 2003 ermöglich werden. Das ist ein Erfolg unserer Bemühungen, auch derer aus Hessen. Viele gesellschaftliche Gruppen haben sich darum bemüht und darum gekämpft.
Diese drei aufgeführten Bereiche gehören allerdings nicht unter den Titel für Eingliederung. Damit bleibt weiterhin die Gefahr bestehen, dass die ausbildungsbegleitenden Hilfen gegenüber dem Stand des Vorjahres zurückgefahren werden. Obwohl es einen deutlich höheren Bedarf angesichts der deutlich gesteigerten Probleme bei der Ausbildungsplatzsuche von benachteiligten Jugendlichen gibt, ist mit weiteren Kürzungen zu rechnen. Wir haben das in unserem Entschließungsantrag einmal mit 46 Millionen c beziffert. Das ist weiterhin eine Baustelle, an der wir kämpfen müssen.Denn dort ist es noch nicht zu einer Verbesserung gekommen.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass das Land Hessen eine breite Palette von Maßnahmen anbietet, um junge Menschen in das Erwerbsleben einzugliedern. Das reicht von Arbeitsvermittlungs- und -orientierungshilfen über ausbildungsfördernde Programme,
Qualifizierungs- und Integrationsmaßnahmen für Behinderte bis hin zu den Fachstellen für die Jugend- und Berufshilfe. Es ist festzuhalten, dass diese Hessische Landesregierung für all diese Programme im Jahre 2002 ca. 45 Millionen c aus Landesmitteln und ca. 22 Millionen c an Mitteln der Europäischen Union für arbeitsmarkpolitische Programm bereitgestellt hat.
Ich möchte nur noch wenige Sätze sagen. – Wir können auch feststellen, dass von diesen rund 67 Millionen c 39 Millionen c auf Programme entfallen, die als Zielgruppe junge Menschen haben. Ich denke, daran wird deutlich,dass wir in Hessen damit einer Gefahr begegnen. Aber die Gefahr des Kahlschlags bei der beruflichen Bildung bleibt gerade bei den ausbildungsbegleitenden Hilfen weiter bestehen. Deshalb ist es wichtig, weiter darum zu kämpfen, dass es auch dort zu keinen Kürzungen kommt. Wir haben festgestellt, dass in einem Bereich unsere Proteste schon dazu geführt haben, dass in Berlin nachgegeben worden ist. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein bisschen habe ich den Eindruck, dass Frau Ypsilanti die Realitäten verkennt. Wenn Sie heute Morgen die Pressemeldungen lesen – Arbeitslosenzahlen auf dem höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung –, dann weiß man, dass diese Zahlen Indikatoren für die miserabele Politik sind, die Sie in Berlin machen.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im vergangenen Monat auf den höchsten Aprilstand seit der Wiedervereinigung geklettert. Wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte, waren es 4,495 Millionen Arbeitslose.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Jahren steigen die Sozialversicherungsbeiträge unaufhaltsam. Da muss doch die Frage gestellt werden:Wer regiert denn seit fünf Jahren in Berlin?
Manchmal hat man den Eindruck, auch wenn man heute Morgen Frau Ypsilanti gehört hat: Sie sind in Berlin angetreten, um alle Negativrekorde in der Bundesrepublik Deutschland zu brechen.
Es ist festzuhalten: Deutschland steht vor einer großen Herausforderung. Auch wir sehen das so, Frau Ypsilanti, bei Massenarbeitslosigkeit, stagnierender Wirtschaft, dramatischen Löchern im Bundeshaushalt und einem Reformüberhang, einem Reformstau, den Sie in Berlin verursacht haben.
In den Bereichen Arbeitsmarkt,Wirtschaft und soziale Sicherungssysteme braucht Deutschland endlich Taten und grundlegende Reformen. Nichts anderes mahnen wir an,
dies gerade auch vor dem Hintergrund der demographischen Probleme, die wir in Zukunft bekommen. Herr Denzin hat dies schon angesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Ypsilanti, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Deutschlands Wirtschaftsprobleme sind hausgemacht.
Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt die Kritik an den politischen Fehlentscheidungen und legt die mangelnde Konsistenz rot-grüner Wirtschaftspolitik dar. Das ist doch die Situation. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschlands Wachstumshemmnis Nummer eins heißt SPD.
Angesichts – auch das kann ich Ihnen nicht ersparen,Frau Ypsilanti – der Flügelkämpfe um Schröders Reform wird die Verunsicherung bei den Verbrauchern und den Investoren anhalten. Das ist das falsche Signal. Wenn Sie die Zeitung aufschlagen, sehen Sie doch jeden Tag, wie zerstritten Sie sind. Manchmal fragt man sich auch:Wie sieht es in der hessischen SPD aus?
Die Landesvorsitzende der Sozialdemokraten in Ihrer Person, Frau Ypsilanti, kritisiert lauthals im Vorfeld der Regionalkonferenz den Bundeskanzler und Bundesvorsitzenden der SPD.Auf der Regionalkonferenz ist sie ganz kleinlaut. Da hört man sie kaum. Die Regionalkonferenz ist herum, da schließt sie sich sofort wieder Herrn Lafontaine an.Was ist denn das für eine Haltung?
Ich frage auch: Sie mahnen Veränderungen des Reformpapiers an,aber Ihr Fraktionsvorsitzender Walter sagt,das lassen wir alles einmal so. – Das ist doch bereits die Situation in der SPD hier in Hessen.Außerdem sagen jetzt die Gewerkschaften einen Termin mit der SPD ab, weil sie zerstritten sind.
Um zu zeigen, wie problematisch die Situation in der SPD ist, darf ich nur eines zitieren, eine Meldung vom 6. Mai von „ap“: „Eichel verknüpft Schicksal von Rot-Grün mit der Reform.“ – So weit ist es bei Ihnen schon gekommen, dass Sie die Mitglieder insoweit bündeln müssen, damit die Regierung überhaupt noch an der Macht bleibt.
Da frage ich Sie: Was wollen Sie überhaupt noch? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland bleibt
Schlusslicht in Europa, wenn sich nicht endlich etwas tut. Bei einem Wirtschafswachstum von 0,5 % fragen wir uns, was Sie endlich tun wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen in diesem Land mehr Wirtschaft. Das ist die Botschaft.
Meine lieben Freunde von der Sozialdemokratie, es gibt einen klugen Ausspruch von Karl Schiller: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. – Ich will das noch deutlicher machen:Wachstum ist nicht alles,aber ohne Wachstum ist alles nichts. Wenn wir nicht aus der Wachstumskrise unserer Volkswirtschaft herauskommen,
wenn wir nicht wenigstens wieder europäischen Durchschnitt erreichen, dann haben wir keine Chance, die Probleme in den öffentlichen Haushalten zu lösen, weder im Bund noch bei den Ländern, noch bei den Kommunen, auch bei keinem einzigen Zweig der Sozialversicherung. Wir haben jetzt – ich habe es Ihnen bereits am Anfang gesagt – rund 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt überproportional.
Wir haben den höchsten Stand der Jugendarbeitslosigkeit, den wir jemals in der Bundesrepublik Deutschland hatten. Da kommen Sie noch mit einer Ausbildungsplatzabgabe. Sie haben mit Ihrer Politik, mit Ihrer Wirtschaftsund Finanzpolitik dafür gesorgt, dass im letzten Jahr über 40.000 Unternehmen in die Insolvenz gegangen sind.
Das sind 400.000 Arbeitsplätze, die Sie vernichtet haben, und dazu 40.000 Ausbildungsplätze. Das ist das Resultat Ihrer Politik, und das müssen Sie den Menschen draußen auch einmal sagen.
Wir wollen nur, dass Sie endlich handlungsfähig sind, dass Sie endlich Papiere vorbringen, die in Gesetzesform gekleidet sind, und dass Sie dort nicht mit irgendwelchen Vorschlägen aufwarten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um noch einen Punkt zur Jugendarbeitslosigkeit zu sagen: Der Ministerpräsident hat nicht dargestellt, dass er 10.000 Ausbildungsplätze schaffen will.
Da haben Sie die Mitteilung insofern falsch gelesen, Frau Ypsilanti.Aber wir fragen uns schon, was bei der SPD los ist. Die Sozialdemokraten gleichen immer mehr einem aufgescheuchten Hühnerhaufen. Ich habe es Ihnen vorher an der hessischen SPD dargestellt, und bei der Bundes-SPD ist es nicht anders. Der parteiinterne Streit um die Reform nimmt schon fast groteske Züge an. Er zeigt aber auch, mit wie wenig Ernst und Sorgfalt die SPD und ihr Vorsitzender, der Bundeskanzler, die existenziellen Probleme der Bundesrepublik Deutschland angehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon schlimm und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitsuchenden in Deutschland,
wie die SPD die Diskussion führt und zu innerparteilichen Ränkespielen missbraucht. Deutschland steht dicht an einer Rezession.
Kenner gehen davon aus, dass die Arbeitslosenzahl Ende des Jahres den Rekord von 5 Millionen Arbeitsuchenden erreicht.Aber all dies ficht die Regierungspartei nicht an, Frau Ypsilanti.
Sie gefällt sich darin, in alte Flügelkämpfe zurückzufallen und ideologische Denkschablonen aufzulegen.
Es sind konkretes Handeln und Entscheiden gefragt, damit mit dem Einstieg in notwendige Strukturreformen begonnen werden kann. Das ist die Forderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Reform, am 14. März in Form einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag vorgestellt, hat den Status eines Leitantrages der SPD auf einem Sonderparteitag, mehr aber auch nicht. Es wird endlich Zeit, dass die Vorschläge in Gesetzentwürfe gekleidet und in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Es gibt zurzeit keine Klarheit über den Kurs dieser Regierung.
Selbst die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der Leitantrag – das ist das Interessante dabei – widersprechen sich. Während Schröder noch in seiner Regierungserklärung zu Bekenntnissen wie zur Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 13 % bereit war, bleibt der Leitantrag dahinter zurück und verliert sich in Allgemeinplätzen.
Auch ganz wichtige arbeitsmarktpolitische Fragen zu Arbeitslosenversicherung und/oder zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bleiben offen bzw. – das ist sehr einfach – werden an Arbeitsgruppen wegdelegiert. Das ist der Zustand.
Fragen Sie doch die Menschen draußen, die das beobachten, was sie davon halten, welche Unsicherheit sie verspüren. Unternehmer und Konsumenten haben schon lange keine Planungssicherheit mehr. Koalitionsverhandlungen, Steuervergünstigungsabbaugesetz, Regierungserklärung, Sonderparteitage und Mitgliederbegehren: So heißen die Bremsklötze der vergangenen Wochen und Monate. In der Bevölkerung breitet sich eine große Verunsicherung aus. Es ist nicht nur – das können wir feststellen – die ältere Generation, die angesichts einer Inflation von Ankündigungen und anschließendem Verwerfen von Einzelmaßnahmen mehr als aufgerüttelt ist. Auch das Vertrauen der jungen Menschen wird angesichts der Perspek
tivlosigkeit zahlreicher Vorschläge und der dramatischen Situation – wir haben es vorhin schon angesprochen – auf dem Lehrstellen- und Berufsmarkt erschüttert.
Schnellstmöglich muss die durch das falsche Regierungshandeln unvermeidliche höhere Neuverschuldung korrigiert werden. Die Weichen müssen wieder auf Wachstum gestellt werden. Ein höheres Maß an Eigenverantwortung und eine niedrigere Steuerlast – Frau Ypsilanti, das gebe ich Ihnen einmal mit – können nicht getrennt voneinander,sondern müssen aus Gründen der sozialen Symmetrie in einem zeitlichen Zusammenhang gesehen werden.
Nur so kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen und Planungssicherheit wieder hergestellt werden.
Herr Kaufmann, wir unterstützen das, was gut ist, und werden das bekämpfen, was schlecht ist.
Herr Schmitt, Sie haben gesehen, mit welcher Kompromissfähigkeit wir auch im Bundesrat arbeiten können.
Wir stehen für eine Senkung der Staatsquote, für eine Senkung der Sozialabgaben und für eine Senkung der Steuern. Die CDU hat entsprechende Vorschläge gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, CDU und CSU haben entsprechende Vorschläge zur Arbeitslosenversicherung,
zum Kündigungsschutz,
zu betrieblichen Bündnissen für Arbeit und zur Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Beginn dieser Woche vorgelegt.
Herr Schmitt, wir wissen noch, wer im Bundesrat immer wieder blockiert hat. So war die Wirklichkeit: Wir haben eine Steuerreform eingebracht, die Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, verhindert haben.
Sie hatten fünf Jahre lang Zeit, dies zu ändern. Sie haben noch nicht einmal Vorschläge eingebracht.
CDU und CSU haben in großer Einmütigkeit einen Vorschlag eingebracht – im Gegensatz zu dem, was Sie bisher in Berlin angerichtet haben. Wir haben einen Vorschlag zur Arbeitslosenversicherung eingebracht. Die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung müssen von derzeit 6,5 % so bald wie möglich nachhaltig auf unter 5 % gesenkt werden. Das ist unsere Auffassung.
Auch der Leistungskatalog der Bundesanstalt für Arbeit ist einer gründlichen Aufgabenkritik zu unterziehen mit dem Ziel, Leistungsbereiche, die überwiegend oder ganz sozialpolitischer oder gesamtgesellschaftlicher Natur sind, nicht aber dem Wesen einer Entgeltversicherung entsprechen, stufenweise – in Abhängigkeit von der Höhe der Arbeitslosigkeit in den Regionen – aus dem Leistungskatalog herauszunehmen. Das ist einer unserer Vorschläge.Wir treten auch dafür ein, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen im Falle der Arbeitslosigkeit strenger zu fassen sind.
Künftig soll nach unserer Auffassung der Bezug des Arbeitslosengeldes im Regelfall bis zu zwölf Monate betragen, und mit einer höheren Zahl an Beitragsjahren soll diese Leistung höchstens 18 Monate lang gewährt werden.
Zum Kündigungsschutz haben wir Vorschläge gemacht. Wir sind der Auffassung, dass das Kündigungsschutzrecht einer grundlegenden Reform bedarf.Das geltende Kündigungsschutzrecht hat nicht verhindern können – auch das ist ein Punkt –, dass sich derzeit über 4,5 Millionen Menschen in offener Arbeitslosigkeit befinden und immer mehr Menschen vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen sind.
Wir treten auch für betriebliche Bündnisse für Arbeit ein. Die Lohnstrukturen in Deutschland sind trotz gewisser Bemühungen der Tarifparteien viel zu unflexibel, um insbesondere der wirtschaftlichen Situation der Einzelunternehmen und den regionalen Strukturen gerecht zu werden.
Herr Kaufmann, deshalb müssen betriebliche Bündnisse durch Änderung des Tarifvertragsgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes institutionell verankert werden.
Im Tarifvertragsgesetz muss klargestellt werden, dass es den Unternehmen auch ermöglicht wird, Arbeitslose während der Probezeit unter Tarif zu beschäftigen. Das ist einer der Vorschläge.
Ein großer Vorschlag ist auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das System des Sozialtransfers entspricht nicht mehr der heutigen Zeit. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen bezüglich Leistungsweise, Mitwirkung der Empfänger, Betreuung und Trägerschaft grundsätzlich umstrukturiert werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat mit dem OFFENSIV-Gesetz bereits Vorschläge gemacht,die wir schon vier Jahre lang und seit Beginn dieser Legislaturperiode hätten anpacken können. Das haben Sie aber verhindert.
Ich komme zum Schluss. Für die Union gilt:Was vernünftig ist, werden wir mittragen. Die Bundesregierung ist am Zug. Wir sind der Meinung der FDP, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen müssen.
Wenn der Bundeskanzler aber nicht mehr fähig ist, in wichtigen Reformvorhaben eigene Mehrheiten aufzustellen, sollte er besser im Kanzleramt und im Willy-BrandtHaus die Koffer packen und gehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Fuhrmann, wenn man Ihren Beitrag gehört hat, könnte man annehmen, wir Hessen müssen der Reparaturbetrieb von verpatzter rot-grüner Bundespolitik werden. Ich kann Ihnen offen und ehrlich sagen, wir können nicht alle Probleme, die in Berlin falsch behandelt werden, lösen.
Eines kristallisiert sich auch bei dem Punkt der Jugendarbeitslosigkeit heraus: Wir müssen die Reformen endlich schnell umsetzen.Das ist der Punkt.Zur Belebung des Arbeitsmarktes fordert die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände die schnelle Umsetzung der geplanten Reformen. Der Punkt ist, Frau Fuhrmann, dass wir endlich zu Reformen kommen.
Das Versprechen des Bundeskanzlers bei seiner Regierungserklärung – es ist noch nicht so lange her, im letzten Jahr –, dass alle Jugendlichen, die eine Lehrstelle suchen, auch eine erhalten würden, wurde gebrochen. Das ist doch die Wahrheit, Frau Fuhrmann.
Der Bundesregierung fehlt die politische Kraft, die Kosten der Ausbildung zu senken, um die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft zu fördern. Der Klein- und Mittelstand, der ca. 80 % aller Ausbildungsplätze schafft, wird jedoch von der Bundesregierung seit Jahren vernachlässigt.Systematisch macht Rot-Grün ihm das Leben schwer. Die Bundesregierung hat es nicht fertig gebracht, die Unternehmen von Bürokratie und Abgabenlast zu befreien. Offenbar plant Rot-Grün im Moment unter dem Druck der Gewerkschaften mit der Ausbildungsplatzabgabe eine Neubelastung für Unternehmen.
Fast 40.000 Unternehmenspleiten im letzten Jahr sprechen eine deutliche Sprache. Wir von der CDU-Fraktion erteilen der Ausbildungsplatzabgabe eine klare Absage.
Auch bereits ausbildende Unternehmen würden zusätzlich belastet.Andere könnten sich von ihrer Ausbildungsverpflichtung freikaufen. Die Bundesregierung zerstört durch das Damoklesschwert Ausbildungsplatzabgabe, das über den Unternehmen schwebt, erneut Vertrauen.
Voraussetzung zur Schaffung von mehr Lehrstellen ist in erster Linie eine wachstumsorientierte Steuer-, Finanzund Wirtschaftspolitik.
Wir wollen den ersten Ausbildungsmarkt stärken
und fordern deshalb, die Mittel des erfolglosen Jump-Programmes in Höhe von 1 Million c direkt zur Senkung von Lohnnebenkosten in ausbildenden Betrieben einzusetzen.
Herr Walter, in die Tarifverträge sollen auch flexible Regelungen zur Ausbildungsvergütung aufgenommen werden. Das schließt Tariföffnungen ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, oft ist weniger Geld wertvoller aus keine Ausbildung.
Frau Schönhut-Keil, Berufsbilder müssen insbesondere im Dienstleistungs- und Sozialsektor modernisiert werden.Ausbildungsgänge müssen modernisiert und gegebenenfalls verkürzt werden. Gerade für Jugendliche ohne Schulabschluss brauchen wir schlanke, theoriegeminderte Berufsbilder.
Frau Fuhrmann, alle Mittel in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen ist Grundvoraussetzung. Was nützen uns viele staatliche Institutionen,wenn wir Auszubildende nicht auf den ersten Arbeitsmarkt bringen?
Das ist unser Verständnis, was wir leisten müssen. Wir müssen in den Betrieben dafür sorgen, dass sie flexibler werden, dass sie entlastet werden, dann bilden sie auch wieder aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der gegenwärtige Streit in der SPD und in der Koalition zeigt die Reformunfähigkeit. Von der Politik muss wieder ein Klima des Vertrauens ausgehen. Die CDU wird dazu einen Beitrag leisten. Wir wollen die duale Berufsausbildung in Deutschland stärken. Dazu gehören unter anderem auch Novellierungsvorschläge zum Berufsbildungsrecht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, qualifizierte und motivierte Arbeitnehmer sind der wichtigste Standortfaktor Deutschlands im globalen Wettbewerb. Die
Ausbildungszahlen sind aber auch ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Wer keine Zukunft mehr sieht und wessen Unternehmen ums Überleben kämpft, hat nicht die Möglichkeit, andere Existenzen zu retten. Unternehmen werden erst dann Auszubildende einstellen, wenn sie für die nächsten drei Jahre z. B. eine gute Auftragslage und zufrieden stellende Gewinne haben. Das sind die Spielregeln, die wir zu beachten haben.
Die Bugwelle aus nicht vermittelten Bewerbern und neuen Ausbildungsplatzsuchenden wird immer größer. In diesem Jahr droht sie endgültig über den Köpfen der Bundesregierung zusammenzuschlagen. Davon betroffen sind Tausende Jugendliche, denen der Start ins Berufsleben unmöglich gemacht wird.
In jeder Zeitung können Sie nachlesen, wie stark der Pessimismus in den Unternehmen verbreitet ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Handwerk in Deutschland,wo immerhin ein Drittel aller Lehrlinge ausgebildet wird, sitzt die blanke Angst um die eigene Existenz im Nacken.
Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind unseres Erachtens hausgemacht. Nur 50 % aller Unternehmen, die ausbilden können, bilden auch tatsächlich aus. Rot-Grün glaubt, mit Appellen an die Wirtschaft
oder einer Ausbildungsplatzabgabe weiterzukommen. Wir hingegen wollen,dass Sie den Unternehmen die Möglichkeit geben, auszubilden. Hören Sie auf, das mit Programmen von Staats wegen lösen zu wollen. Das ist der falsche Weg.Wir müssen wieder hin zu den Unternehmen. Wir müssen gucken, dass wir die Verschärfung des Kündigungsschutzes zurücknehmen, die Steuererhöhungen zurücknehmen. Ich sage Ihnen auch, wir müssen dafür sorgen, dass der angekündigte Griff in die Handwerksordnungen ausbleibt. Er sorgt nur für Verunsicherung und wird die wirtschaftliche Situation der Unternehmen weiterhin massiv verschlechtern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schaffen Sie in Berlin die Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft wächst, damit Ausbildungsplätze bereitgestellt werden können und die Unternehmen freiwillig Auszubildende und Arbeitnehmer einstellen. Wir haben jetzt aber – wir haben es heute Morgen schon diskutiert – über 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt unter der rot-grünen Bundesregierung ins Exorbitante. 40.000 Unternehmen sind im vergangenen Jahr in die Insolvenz gegangen. Damit sind 400.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Etwa 40.000 Ausbildungsplätze sind kaputtgegangen. Das ist Ihr Werk. Dann beschimpfen Sie noch die Wirtschaft wegen der nicht zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schlüssel zu der Lösung dieser Ausbildungsmisere heißt Verbesserung bei der Steuer- und Finanzpolitik. Hierzu sind Sie aufgerufen. Bisher tut sich nichts.
Es ist oftmals sehr interessant zu hören: Bei einer Umfrage, warum Unternehmen nicht ausbilden, gab es zwei zentrale Argumente.Erstens besteht kein Personalbedarf, da zu wenig Aufträge, und zweitens sind die Kosten der Ausbildung zu hoch. Das heißt, erst wenn Sie bei den Kos
ten ansetzen und die Zukunft der Unternehmen sichern, wird es wieder Unternehmen geben, die bereit sind, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Deshalb ist es wichtig, dass Reformen jetzt auf den Weg gebracht werden.
Wir müssen die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen erhöhen. Sie von Rot-Grün regieren in Berlin seit 1998. Seit 1998 hätten Sie die Chance gehabt, etwas zu verändern. Sie haben es nicht getan. Deshalb sind die Zahlen, die jetzt vorliegen, ein deutliches Armutszeugnis für Ihre Politik in Berlin. Das muss man hier noch einmal festhalten.
Frau Fuhrmann, Jugendarbeitslosigkeit ist kein hessenspezifisches Problem, und es ist schon gar nicht auf unzureichendes Handeln der Landesregierung zurückzuführen, wie Sie von den Sozialdemokraten uns das mit Ihrem Antrag unterjubeln wollen.Die Not muss schon groß sein, wenn Sie einen solchen Antrag in den Hessischen Landtag einbringen. Wir hätten uns mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht.
Es ist aber nicht wegzudiskutieren, dass auch in Hessen Ausbildungsplätze fehlen: über 10.000 an der Zahl. Aufgrund der bereits dargelegten schwierigen Rahmenbedingungen,die wir von rot-grüner Politik bekommen,und der damit einhergehenden existenzbedrohenden Situation für viele hessische Unternehmen – denen steht das Wasser bis an den Hals – ist Ihre Antwort noch eine Ausbildungsplatzabgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg.
Das Land bietet – um darauf noch einmal einzugehen – eine breite Palette von Maßnahmen an, um junge Menschen in das Erwerbsleben einzugliedern.Mein Vorredner hat es bereits gesagt: Arbeitsvermittlungs- und Orientierungshilfe über ausbildungsfördernde Programme, Qualifizierungsmaßnahmen, Programme zur beruflichen Weiterbildung.Wir stellen fast 39 Millionen c zur Verfügung. Mit diesem Geld können wir aber nicht all die Fehler beseitigen, die in Berlin angerichtet werden.
Das lassen wir uns von Ihnen auch nicht vorwerfen. Machen Sie ordentliche Politik in Berlin.
Dann können wir das in Hessen auch regeln. Die Sozialministerin, Frau Lautenschläger, hat aufgrund der angespannten Situation – da sehen Sie, was wir in Hessen alles tun – bereits signalisiert, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu justiert und weitere Maßnahmen entwickelt werden. Diese Landesregierung wird die Weichen stellen,dass Jugendliche nach der Ausbildung auch in Teilzeit beschäftigt werden können, und entsprechend dem Jobcenter-Modell intensive Beratungsmöglichkeiten speziell für diese Zielgruppen schaffen. Unterstützt werden auch Verbundlösungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und die strukturelle Weiterentwicklung durch neue Berufsbilder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen es nicht wie die Bundesregierung, die z. B. bei den Berufs
ausbildungsbeihilfen wiederum Mittelkürzungen vornimmt.
Die unterstützten Ausbildungsstellen in Hessen – da wird es einen Einbruch geben – werden von 6.600 auf 1.700 in diesem Jahr zurückgehen.
Das ist Ihre Antwort auf die drängenden Probleme: Mittelkürzungen.
Mit dem hessischen Ausbildungsgipfel – Frau Fuhrmann, Sie haben es auch angesprochen – hat die CDU-Landesregierung weitere Anstrengungen unternommen,die Ausbildungsmisere abzumildern.
Auf Einladung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat am Montag ein Spitzengespräch der hessischen Wirtschaft und der Gewerkschaften stattgefunden. Dabei wurde der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit als Chefsache einer jeden Institution festgehalten. Bei diesem Gespräch waren sich alle einig, Verantwortung zu tragen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Jugendlichen nicht nur eine Perspektive zu geben, sondern ganz konkret zu helfen.
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Teilnehmer ein Bündel von Maßnahmen vereinbart: Kampagnen für mehr Ausbildungsplätze – hier das Programm „Hessen pro Ausbildung, wir laufen für die Ausbildung“, die Förderung der Mobilität ist vorhin schon angesprochen worden.
Frau Fuhrmann, Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft verbessern, Ausbildung statt Sozialhilfe, Erwerb von Teilqualifikationen, überbetriebliche Ausbildung in Zusammenarbeit mit Betrieben, die Ausbildung in Tarifen stärker berücksichtigen – all dies sind Punkte, um in Hessen zu versuchen, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Aber ich sage an dieser Stelle ganz klar und deutlich:unter massiv erschwerten Bedingungen, die wir aus Berlin dadurch mitbekommen, dass Sie nicht bereit sind, Reformen auf den Weg zu bringen.
Seit über fünf Jahren laborieren Sie herum. Da kann es nicht angehen, dass Sie mit solchen Anträgen im Hessischen Landtag versuchen, diese einfach so zur Seite zu schieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind noch weitere Punkte in Ihrem Antrag angegeben worden. Ich will sie nicht alle ansprechen. Sehr geehrte Frau Fuhrmann, den Ausbildungskonsens erfüllen wir schon seit langem. Seit Mai 2002 hat der hessische Landesausschuss Berufsbildung einen Ausbildungskonsens verabschiedet.
Es gibt die weiterhin bestehenden Ausbildungsprogramme. Gerade auch in den Schulen haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um Verbesserungen vorzunehmen. Ich denke an die Unterrichtsgarantie, jetzt die Qualitätsgarantie, aber auch Investitionsmittel, die wir in die Schulen geben. Ich denke an das Programm
„Schule@Zukunft“ – 5,1 Millionen c jährlich, die von 2001 bis 2005 zur Verfügung gestellt werden.
Herr Präsident, ich werde mich auch daran halten. Zwei Punkte noch.
Frau Fuhrmann, auch im Haushalt 2003 stehen weiterhin 93,6 Millionen c als Schulbaupauschale zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Satz. Der Antrag der SPD, der mit großem Wind vorgetragen wurde – Frau Fuhrmann –, ist bei näherem Hinsehen nichts als heiße Luft, eine Mogelpackung, um vom eigenen Versagen abzulenken. – Ich danke Ihnen.