Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der Fraktion der GRÜNEN, Schwung in die hessische Kinderpolitik zu bringen, das ist der Ansatz Ihres Antrages. Ich weiß nicht, wie Ihre Wahrnehmung ist. Da war in den letzten vier Jahren richtig viel Schwung drin.
Sie müssen einmal richtig zuhören. Sie hatten mit Ihrer Sozialministerin schon vor Jahren die Möglichkeit,
Frau Kollegin, ich habe mich erkundigt. Sie haben das letzte Mal hier dauernd ein wenig dazwischengerufen.
Wir müssen unserer Sozialministerin herzlich danken. Sie hat in diesen Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Die gilt es in den nächsten fünf Jahren weiterzuführen.
Ich komme jetzt zu dem Antrag. Er ist insofern natürlich auch sehr schlimm, weil er von dem abgeschrieben ist, was die Bundesfamilienministerin geschrieben hat.Wenn man sich den Antrag anschaut – insoweit gebe ich dem Kollegen der FDP-Fraktion Recht –, dann kann man feststellen, dass er hinsichtlich der Vorschläge zur Finanzierung und hinsichtlich dessen, was dort formuliert ist, unzureichend ist. Er ist unverantwortlich hinsichtlich der Finanzierung. Er ist völlig unausgegoren. Das hat der Herr Kollege ebenfalls gesagt. Es sollen 1,5 Milliarden c zur Verfügung gestellt werden. Der Hessische Städtetag hat uns darüber informiert, dass zur Umsetzung mindestens 2,4 Milliarden c notwendig wären.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt es: Finanziert werden soll das, wie vieles andere auch, aus Einsparungen durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes. Es wird viel darüber geredet, was dadurch alles eingespart werden soll. Aber auch die SPD hier in Hessen hat schon festgestellt, dass da Widersprüchliches aus Berlin kommt.
Ich komme zurück zu dem Antrag. Unter Punkt 3 steht dort, dass eine 20-%-Versorgung erreicht werden soll. Ich halte das für eine absolute Gängelung der Kommunen. Denn die Kommunen müssen dann das tragen, was Sie hier fordern. Weiter unten steht dann, dass es eine bedarfsgerechte Versorgung sein soll. Insoweit kann ich das nachvollziehen. Das ist richtig.Wir brauchen ein flexibles Konzept zur bedarfsgerechten Betreuung, das örtlich den Wünschen der Eltern und auch der Alleinerziehenden entspricht, das aber auch – das ist ganz wichtig – die Interessen der Kinder stärker in den Vordergrund rückt. Das halte ich für absolut wichtig. Die elterliche Liebe und Zuwendung sei an dieser Stelle unbedingt erwähnt.
Hessen wird ein Land der Tagesmütter und -väter. Das war zu lesen. Das ist es, was die CDU-Fraktion vorhat. Denn wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Ansatz für Hessen und für die Bedürfnisse der Familien, der Alleinerziehenden und der Kinder in der Zukunft sein wird. Gerade bei den Kindern, die zwischen null und drei Jahre alt sind, müssen wir sehr genau hingucken, was wir dort machen wollen. Kinder in diesem Alter haben noch kein Empfinden für Zeit. Kinder in diesem Alter können noch nicht feststellen, ob ihre Eltern zehn Minuten oder zwei Stunden abwesend sind. Für die Entwicklung der Kinder halte ich es für sehr wichtig, dass man diesen Sachverhalt sehr genau berücksichtigt. Deshalb ist eine Betreuung gerade der kleinen Kinder, die im Alter zwischen null und drei Jahren sind, im Wohnumfeld besonders wichtig.
Wissen Sie, was Kinder sind? Das sind kleine, nett anzusehende Wesen. Herr Kollege, um diese sollten Sie sich einmal kümmern.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Kollege, Sie sollten sich erst einmal sachkundig machen!)
Eine Betreuungssituation, wie Sie von den GRÜNEN sie wollen, ist: Das Kind kommt auf die Welt und bekommt zwischen null und drei Jahren eine Pflichtkrippe. Dann kommt der Pflichtkindergarten, dann kommt die Pflichtganztagsschule.
Das ist der entscheidende Faktor, den Sie hier vernachlässigen. Gucken Sie sich einmal in den Kommunen um, wie die Zahl von Kindern und Jugendlichen in diesem Bereich zunimmt,die eine kriminelle Zukunft haben,weil ihnen in diesem Bereich elterliche Liebe und Zuwendung fehlt. Das ist der entscheidende Punkt,und deswegen haben wir eine andere Vorstellung.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Kinderbetreuung schafft kriminelle Zukunft? Das ist eine Unverschämtheit!)
Familien sollten individuell das Recht und die Pflicht haben, zu entscheiden, wie und in welcher Form die Familienkinder betreut werden und wer dies tun soll.
Leider Gottes nicht im Moment. Ich darf den Gedanken zu Ende führen. – Familienverantwortung heißt, dass wir das als Priorität setzen statt staatlicher Gängelung.
Jetzt zu Ihrem Antrag. In der einen Passage haben Sie 411 Plätze aufgeführt. Das ist schlichtweg falsch. Da haben Sie schlecht recherchiert. Es sind über 2.200 neue Plätze, die Hessen geschaffen hat. Das gilt es weiter auszubauen. Dafür werden wir große Anstrengungen unternehmen, aber nicht nur für diesen Bereich, sondern auch für zusätzliche Dinge wie flexible Öffnungszeiten im Kindergarten oder Vernetzung und Sprachförderung im Kindergarten. Das sind wichtige Zukunftsaufgaben, und da wird die CDU-Fraktion einen Schwerpunkt in der jugendpolitischen Auseinandersetzung setzen.
Wir werden die massiven Anstrengungen, die die Landesregierung schon unternommen hat, der es an dieser Stelle zu danken gilt, weiterführen.
Die Zukunft unseres Landes sind unsere Kinder. – So steht es in dem Regierungsprogramm, und so werden wir es auch in Zukunft halten. Zur Stärkung des Familienlandes Hessen gehören die Förderung von Familien, von Alleinerziehenden und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden diesen Weg gehen, weil wir die Kraft dazu haben. Springen Sie schwungvoll auf unseren Zug auf, sonst verpassen Sie den Anschluss für eine gute Kinderpolitik; denn es geht um die Kinder in unserem Land. – Ich danke Ihnen.
Dass die Situation der Betreuung für Kinder unter drei Jahren in diesem Bundesland völlig unzureichend ist, das wissen vor allem die Eltern,
die einen Betreuungsplatz suchen und ihn nicht finden. Das weiß natürlich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das wissen wir von der SPD.Wahrgenommen hat es auch die FDP, das haben wir eben gehört. Nicht zuletzt weiß es auch die Hessische Landesregierung, spätestens seit der Beantwortung der Großen Anfrage meiner Fraktion im vorigen Jahr.
Es ist nun etwas müßig, darüber zu diskutieren und all die Zahlen, die wir eben gehört haben, an dieser Stelle auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Frau Kollegin von den GRÜNEN, meine Zahlen sind deutlich besser als die, die Sie haben. Sie sind allerdings auch deutlich schlechter als die, die der Vorredner hatte. Ich habe hier die Angabe von 260 neuen Krippenplätzen, die in der letzten Legislaturperiode geschaffen wurden.
Ich frage mich wirklich, ob die Schaffung von zusätzlichen 670 Betreuungsmöglichkeiten unbedingt den Terminus „Offensive für Kinderbetreuung“ rechtfertigt.
Tatsache ist, wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode ein großes, ein gravierendes Defizit an Betreuungsplätzen für unsere Kinder von null bis drei Jahren.
Bei einer von der Landesregierung – das ist ein bisschen netter – bezifferten Quote von 3,5 % Abdeckung und einem durchschnittlichen Bedarf von 20 % in dieser Altersgruppe fehlen, ganz vorsichtig gerechnet, ca. 30.000 Betreuungsplätze.