(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Hoff (CDU):Da bin ich einmal gespannt! Reden Sie doch einmal frei von der Leber weg!)
Ich rede frei von der Leber weg. Sie werden sich noch wundern, das sage ich Ihnen jetzt schon. Merken Sie sich meinen Namen.
Ich will Ihnen eines sagen. Ich bin neu in diesem Hause, und vielleicht kenne ich nicht alle Gepflogenheiten.Aber wenn der Landtag aufgefordert wird, vier Wochen nach Beginn der Legislaturperiode die Maßnahmen der Regierung zu begrüßen, dann finde ich das eigentlich – jetzt muss ich aufpassen,dass ich nicht in meinen alten Berliner Jargon verfalle – eine Unverschämtheit. Wie kann denn vier Wochen nach Beginn einer Legislaturperiode eine Regierung für etwas gelobt werden, die bisher noch gar nichts gemacht hat und die in den letzten vier Jahren kaum etwas gemacht hat? Das ist doch eine Verhöhnung dieses hohen Hauses.
Wir hätten es auch gemerkt, aber wir danken für den Hinweis. Es war eine Erstlingsrede, herzlichen Glückwunsch.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frauenpolitik – Herr Al-Wazir,Sie können sich gerne mit jeder Frage an mich wenden. Ich stehe Ihnen da gern zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist interessanterweise mit einer I versehen. Dies kündigt offenbar eine Fortsetzung der Thematik an.
Allerdings ist dieser Antrag keineswegs etwas Neues, wie man meinen sollte. Die GRÜNEN haben dieses Thema bereits in einem Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode eingebracht. Man könnte es quasi als Antragsrecycling bezeichnen. Wir sind gespannt, was unter II demnächst folgen wird.
Der vorliegende Antrag stützt sich insbesondere auf den Beschluss der Bundesregierung zur Verbesserung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Es war landauf,
landab zu hören, dass ab dem Jahre 2004 zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, und zwar vom Bund für die Kommunen.
Das Geld sollte eigentlich nur so sprudeln. Es besteht aber immer noch Unklarheit darüber, wie diese Finanzmittel überhaupt aufgebracht werden sollen. Ursprünglich hieß es einmal, dass die Kommunen durch die Umsetzung des Hartz-Konzeptes 1,5 Milliarden c einsparen würden. Mit dieser Summe sollte dann die Betreuung der Kleinstkinder gegenfinanziert werden.
Nun wurde das Hartz-Konzept aber keineswegs 1 : 1 umgesetzt. Ich beschreibe das damit noch freundlich. Der Bundeskanzler hatte dies aber einmal angekündigt. Vielmehr wurde es so verwässert, dass überhaupt nicht mehr prognostiziert werden kann, zu welchen Einsparungen es für die Kommunen kommen wird. Selbst die Familienministerin, Frau Schmidt, hält es mittlerweile für eine schwierige Verquickung. Dort werden nicht existierende Gelder versprochen. Im „Wiesbadener Tagblatt“ vom 5.April 2003 kann man nachlesen, dass sie feststellt:
Wir werden also zu Umschichtungen kommen müssen. Aber an der Gesamtsumme, die wir ausgeben, ändert sich nichts.
Bravo. Es ist natürlich eine sagenhafte Zusage, mit Finanzmitteln zu jonglieren, von denen niemand weiß, wie sie überhaupt aufgebracht werden sollen. Außerdem hat Frau Schmidt mittlerweile eingestanden, dass sich die ursprünglich versprochene Kinderbetreuungsquote von 20 % bis zum Jahr 2006 nicht flächendeckend realisieren lassen wird. Auch hier gibt es einen Rückzieher, bevor überhaupt der erste Euro geflossen ist. Das vermeintliche Konzept der Bundesregierung zur Finanzierung der Betreuungsangebote für Kinder bis zu drei Jahren ist unausgegoren und unzureichend.
Ganz abgesehen davon ist es so, dass selbst die dafür vorgesehenen 1,5 Milliarden c pro Jahr, die Sie gar nicht haben, bei weitem nicht die Kosten decken, die tatsächlich entstehen. Der Deutsche Städtetag hat beispielsweise berechnet, dass dafür 2,4 Milliarden c erforderlich wären. Zudem soll sich der Bundeszuschuss allein auf Sachkosten erstrecken. Die wesentlich höheren Personalkosten, die dann Jahr für Jahr anfielen, müssten die Kommunen weiterhin alleine tragen. Hier wird auf Kosten der Kommunen eine regelrechte Schaufensterpolitik betrieben. „Der Bund bestellt, die Gemeinden bezahlen“, so lautet hier das altbekannte Motto.
Angesichts solcher Unwägbarkeiten hält es die FDP für verfrüht, den im Antrag geforderten Stufenplan auszuarbeiten.
Am Schluss meiner Rede werde ich sie sehr gern zulassen. – Solange die finanzielle Seite nicht geklärt ist,lässt sich in keiner Weise festschreiben, wie die so genannte Betreuungsgarantie umgesetzt werden soll. Ich sage hier „so ge
nannt“, weil sich diese Garantie auf lediglich 20 % der Kinder bis zu drei Jahren bezieht. Das als Garantie zu bezeichnen, halte ich wirklich für vermessen. Die Garantie müsste bedarfsgerecht sein. Das wird bei einer Quote von 20 % ganz sicher nicht der Fall sein.
Schauen Sie sich doch einmal die Statistik an.Schon heute arbeiten viel mehr Mütter mit kleinen Kindern. 15 % der Frauen mit Kindern unter vier Jahren sind voll erwerbstätig.Weitere 28 % gehen während der Elternzeit einer Beschäftigung nach. Mütter mit Kindern unter sechs Jahren sind zu 15,7 % voll erwerbstätig, 23,1 % von ihnen arbeiten in Teilzeit. Das ist die Realität.
Die Wünsche der Frauen sind aber anders. 32 % der Frauen würden gerne voll arbeiten, 43,9 % würden es gerne in Teilzeit. Zusammen macht das drei Viertel aller Mütter aus. Daran können Sie ersehen, dass eine Garantie für 20 % der Kinder bei weitem nicht weiterhilft.
Die Antragsteller müssten außerdem wissen, dass gerade unter der Beteiligung der FDP an der Regierung bereits erhebliche Anstrengungen unternommen wurden,die Betreuung der Kleinstkinder auszubauen. Die Initiativen zum Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Tagesmüttern in Hessen sind für das Bundesgebiet beispielgebend und vorbildlich.
Hessen ist das erste Bundesland, das eine finanzielle Unterstützung der Tagesmütter zum Aufbau einer Alterssicherung eingeführt hat. Es hat damit ganz konkrete Anreize dafür gegeben, Kinder in Tagespflege zu geben. Wir haben dazu die „Offensive für Kinderbetreuung“ aufgelegt. Die Mittel für die Offensive wurden von Jahr zu Jahr zuletzt auf 10,5 Millionen c aufgestockt. Insgesamt wurden in dieses Programm 22.800 Plätze eingestellt.
Für nicht sachgerecht halten wir Liberalen außerdem die Vorgabe, dass mit Bundesmitteln lediglich Plätze in Krippen gefördert werden sollen. Wir wollen, dass die Förderung auch Tagesmüttern oder privaten Elterninitiativen zugute kommt.
Wir plädieren hier für weitestgehende Flexibilität. Die Betreuung soll sich nach dem Familienleben richten und nicht das Familienleben nach der Betreuung.Eltern sollen sich die Betreuungszeit individuell zusammenstellen können. Sie sollen sich vor allen Dingen auch aussuchen können,in welcher Form ihre Kinder betreut werden.Schließlich werden Betreuungsangebote nur dann angenommen, wenn sie tatsächlich auch dem Bedarf der Familien entsprechen. Der Bedarf kann sehr unterschiedlich sein. Es obliegt letztlich den Kommunen, hier zu handeln. Die FDP schlägt vor, dass die Kommunen Bedarfspläne für die Kinderbetreuung aufstellen. Diese Pläne sollen sich nicht nur auf die Kindergartenplätze beziehen, sondern ebenso Plätze in Krippen, Krabbelstuben, der Tagespflege und in Horten einbeziehen. Mit einem solchen Bedarfsplan könnte eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder aufgebaut werden.
Mein Fazit lautet: Wir sind uns darin einig, dass die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden müssen, weil die Nachfrage der Eltern das bestehende Angebot deutlich übersteigt. Es ist in erster Linie Sache der Kommunen, entsprechende Pläne aufzustellen. Das Land unterstützt die Kommunen dabei, einen be
Der Bund hat zwar Mittel zugesagt, es ist aber zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise absehbar, ob diese Mittel tatsächlich fließen werden.
Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass er es wahrscheinlich nicht tun wird. Wenn es getan werden wird, werden die Mittel nicht ausreichen, jedenfalls wenn es bei 1,5 Milliarden c bleiben sollte. Angesichts dieses Hintergrundes macht es keinen Sinn, einen Stufenplan auszuarbeiten, wie ihn die GRÜNEN fordern. Vielmehr muss die „Offensive für Kinderbetreuung“ weitergeführt werden, zumal sie wesentlich flexibler auf den Bedarf vor Ort eingehen kann. Insofern stimmen wir dem Dringlichen Entschließungsantrag der Kolleginnen und Kollegen der Union zu. – Vielen Dank.
Als nächster Redner ist Herr Reißer für die Fraktion der CDU dran. Er wird sicherlich auch den Dringlichen Entschließungsantrag begründen.