Meine Damen und Herren, mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Es ist vorgesehen, den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sofort abzustimmen. Das tun wir jetzt auch. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an allen relevanten Entscheidungsprozessen, Drucks. 16/35, seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen.
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass für den Antrag die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestimmt haben, gegen den Antrag haben FDP- und CDU-Fraktion gestimmt. Damit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit gefunden und ist abgelehnt worden.
(Zurufe von der CDU: Oh! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schenkelklopfen und feixende Männerbande! Das tut doch weh!)
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schwung in die hessische Kinderpolitik bringen I – Drucks. 16/37 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren weiter sinnvoll ausbauen – Drucks. 16/97 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich ganz glücklich, dass es mir aufgrund der Tagesordnung möglich ist, zwischen dem, was die Landesregierung immer sagt,der Vereinbarkeit von Familie und Beruf einerseits und dem, was in der Realität geschieht, jetzt auf ein Thema zu kommen, wo es ganz deutlich wird, wie Sie in der letzten Legislaturperiode versagt haben.
Wenn wir von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen, auch sprechen müssen, wenn man sich die Entwicklung in unserer Gesellschaft anguckt, dann brauchen junge Familien, dann brauchen auch junge Frauen Planungssicherheit. Sie brauchen verlässliche Betreuungsangebote für ihre Kinder. Sie brauchen Betreuungsangebote,die an ihre jeweilige Situation angepasst sind,und sie brauchen Angebote, die von guter Qualität und finanzierbar sind.
Zumindest theoretisch sind sich in diesem Hause alle einig, dass wir auch ein vernünftiges Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren benötigen. Herr Ministerpräsident Koch und Frau Lautenschläger haben das, gerade kurz zuvor, den Familien wiederholt versprochen. Wenn man sich anguckt, was in der letzten Legislaturperiode passiert ist, können wir sagen: Eigentlich hat sich in diesem Bereich fast gar nichts getan.
Vor dem Hintergrund, dass ca. zwei Drittel der verheirateten Frauen und drei Viertel der Alleinerziehenden als Hauptproblem für sich selbst bezeichnen, dass sie keine ausreichenden Angebote für ihre Kinder haben, und vor dem Hintergrund, dass international anerkannt ist, dass man für die unter Dreijährigen ein Angebot von mindestens 20 % benötigt,sind wir in diesem Land mit noch nicht einmal 4 % weit von dieser Quote entfernt.Dafür sind Sie verantwortlich.
Dass sich in der letzten Legislaturperiode überhaupt etwas prozentual bei der Betreuung von unter Dreijährigen geändert hat, ist ausschließlich auf den Rückgang der Anzahl der Kinder in diese Altersgruppe zurückzuführen und nicht etwa auf die unglaublichen Ergebnisse dieser Regierung.
Nach den eigenen Angaben der Landesregierung – wenn Sie mir das nicht glauben, dann gucken Sie in Ihre eigene Beantwortung der Großen Anfrage der SPD, Drucks. 15/4319 – wurden in der letzten Legislaturperiode ledig
lich 411 neue Plätze geschaffen; ich wiederhole: 411.Wenn Sie in diesem Tempo weitermachen, dann brauchen Sie über 250 Jahre,um auf eine Betreuungsquote von 20 % zu kommen.
Wir brauchen Angebote für diese Kinder. Es geht nicht nur um Quantität, sondern es geht auch um Qualität. Auch mir ist klar, dass vor allem nur die Eltern entscheiden können, was wirklich für ihre Kinder am besten ist.
Wir brauchen also ein vielfältiges Angebot.Wir brauchen eine 20-%-Quote. Es ist eigentlich kein Trost, dass andere Bundesländer ebenfalls weit zurück sind.
Wir wissen selber, dass der Ausbau dieses Angebots von unter 4 % auf 20 % nicht von einem Tag auf den anderen zu erwarten ist.Meine Damen und Herren,aber Sie haben selber in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf für ein Kindergartengesetz angekündigt. Bis heute liegt dieser Entwurf nicht vor.
Meine Fraktion hat einen solchen Gesetzesantrag eingebracht. Er ist ohne Anhörung abgelehnt worden. Das heißt, der Versuch, konkrete gesetzliche Grundlagen für eine vernünftige Betreuung der unter Dreijährigen zu schaffen, ist von Ihnen torpediert worden.
Im Interesse der jungen Familien in Hessen fordern wir deswegen mit unserem Antrag dazu auf, nach Qualitätskriterien und Qualitätsmanagementkriterien, die Herr Koch immer so hoch hält, ein Konzept vorzulegen, das verbindlich ist, das die nächsten Jahre einen schrittweisen Ausbau auf diese 20-%-Quote vorsieht, mit Planvorgaben für jedes Jahr, mit einer seriösen Finanzplanung und der Angabe, von wem welches Angebot wann und wo angeboten wird.
Das nennen wir Betreuungssicherheit. Das ist für uns eine Voraussetzung für das, was wir Vereinbarkeit von Familie und Beruf nennen.
Unser Antrag bietet Ihnen die Möglichkeit, sich eindeutig zu positionieren. Er verlangt von Ihnen nichts Besonderes. Er verlangt im Prinzip lediglich die Umsetzung Ihrer Wahlaussagen, Ihrer Wahlversprechen, die Herr Ministerpräsident Koch in seiner Regierungserklärung gemacht hat und die Frau Lautenschläger heute wiederholt hat.
Wir fordern Sie auf, beginnen Sie damit, Ihre Verweigerungshaltung auch gegenüber den Maßnahmen aufzugeben, die im Bund vorgesehen sind, um die Betreuung der unter Dreijährigen zu verbessern.
Ich sage das deshalb,weil wir Ihre Blockadepolitik aus anderen Bereichen kennen. Aber kinder- und familienpolitisch ist eine solche Haltung nicht mehr länger hinzunehmen. Sie betreiben Obstruktionspolitik, die letztendlich Familien daran hindert, eine freie Entscheidung darüber auszuüben, wie sie ihre Kinder betreuen lassen möchten, und junge Frauen, ob sie wirklich die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit haben oder nicht.
Im Jahre 2004 wird eine OECD-Studie stattfinden, die sich gerade mit der Betreuung der Kinder befassen wird. Ich kann Ihnen nur sagen:Wir sollten alles unternehmen, dass die Ergebnisse der OECD-Studie nicht genauso ausgehen wie die PISA-Studie.
Zum Schluss,meine Damen und Herren von der CDU.Sie haben offensichtlich so einen Schreck über unseren Antrag gekriegt, dass Sie gleich noch einen Entschließungsantrag hinterher geliefert haben – eilig zusammengeschustert. Ich verstehe, dass Sie die Politik etwas beweihräuchern wollen, die berühmten 411 Plätze, die Sie in vier Jahren geschaffen haben.
Aber wenn man bedenkt, dass Sie eine Kürzung der Landesmittel für die Kinderbetreuung von 50 Millionen c im Jahre 2000 auf 10 Millionen c im Jahre 2002 vorgenommen haben, dann ist das wirklich starker Tobak.
Natürlich brauchen wir ein Vermittlungsnetz für Tagesmütter. Aber Vermittlungsnetze allein schaffen keinen einzigen Betreuungsplatz. Ich kann Sie einfach nur bitten, ehrlicher zu sein und nicht diese Möglichkeit zu nutzen, auf die Bundesregierung einzuschlagen, um selber nicht handeln zu müssen.
Wir wissen, dass wir mit Herrn Koch einen Anwärter auf die Kanzlerschaft haben. Aber wissen Sie, bei allem, was die Bundesregierung im Moment vorschlägt, sollten Sie hingucken, was tatsächlich den Menschen in diesem Lande nutzt. Nicht alles, was aus rot-grüner Feder ist, ist schlecht – im Gegenteil, kann ich nur sagen.
Deswegen ist es doch Unfug,wenn Sie hier versuchen,den Landtag dazu zu bringen, einen Entschließungsantrag zu unterschreiben, in dem Renate Schmidt vorgeworfen wird, sie handele unausgegoren und unverantwortlich.
Lesen Sie bitte die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP. Darin ist genau aufgelistet, in welchen Schritten vorgegangen werden soll. Da ist alles erklärt, was Sie hier notdürftig versucht haben zu kritisieren. Im Gegenteil, Sie versuchen mit diesem Antrag, lediglich davon abzulenken, dass Sie selber nicht handeln, dass Sie substanziell in Hessen nichts zustande gebracht haben.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wenn ich mir diesen Antrag angucke – ich bin neu in diesem Hause, das ist meine erste Rede –, wenn wir in einem Entschließungsantrag der CDU zu diesem Thema – –