Das heißt auch, den Bereich Kinderbetreuung weiterzuentwickeln, mehr Chancengleichheit zu schaffen, dass jeder seinen Lebensentwurf, Frauen und Männer gemeinsam, gestalten können. Dies umfasst mehr Kinderbetreuung für unter Dreijährige, die wir in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut haben. Weitere Öffnungszeiten innerhalb der Kindergärten, Hortbetreuung und Schule sind ganz wichtige Gründe, wenn wir Frauen- und Familienpolitik ernst nehmen. Das will mit Sicherheit die Mehrheit der Frauen. Diesen Schwerpunkt werden wir weiter verfolgen. Ich halte es für den richtigen Ansatz, wenn wir tatsächlich Chancengleichheit dauerhaft erreichen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Lautenschläger, Hessen ist größer als Ihr Sozialministerium. Die Familienpolitik darf nicht mit Frauenpolitik verwechselt werden, denn sie ist Elternpolitik. – So viel als Vorbemerkung.
Auch die Landtagsfraktion erwartet von der CDU-Landesregierung mehr frauenpolitische Konsequenz. Das entspricht dem, was der Entschließungsantrag der GRÜNEN im Sinn hat. Wir fordern Sie auf, ein diskussionsfähiges Aktionsprogramm für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Lande Hessen vorzulegen.
An die jüngeren Kolleginnen und Kollegen, die hier gesprochen haben, möchte ich sagen, dass wir nach vier Jahren frauenpolitischen Tätigseins unserer Frauenministerin Lautenschläger im Lande Hessen Bilanz ziehen können.
Deshalb möchte ich Sie anhand statistischer Umfragen darauf hinweisen, was die Frauen wollen. Die Zahlen einer Allensbach-Umfrage aus dem Jahr 2000 – sie sind noch repräsentativ, Sie können sich dort informieren – weisen darauf hin, dass eine klare Mehrheit unserer Bevölkerung einen großen frauenpolitischen Handlungsbedarf sieht. Die Notwendigkeit, dass wir als Politiker eingreifen und das tun, was unsere Aufgabe ist, nämlich Chancengleichheit herzustellen, sehen immerhin 61 % der westdeutschen und 67 % der ostdeutschen Gesamtbevölkerung und sogar 78 % aller Frauen. Nur 21 % der Bevölkerung glauben, dass gleiche Chancen im Beruf für Frauen verwirklicht sind. Klare Benachteiligungen von Frauen werden bei den Verdienstchancen, bei den Berufswahlchancen sowie bei den Bildungs- und Aufstiegschancen gesehen. 78 % aller Frauen gehen von gemeinsamen Interessen aller oder zumindest der meisten Frauen aus. Frau Lautenschläger,64 % aller Frauen sehen sich zwar in der Lage, ihre Interessen gut zu vertreten, aber 73 % der Frauen sind ebenso klar der Ansicht, dass sie sowohl organisierte Interessenvertretung als auch Mitstreiterinnen benötigen, die nicht nur Worte bilden, sondern Taten üben,
Mitstreiterinnen in der Politik, in Frauen- und Gleichstellungsinstitutionen, in den Unternehmen, in den Medien und aus der Gruppe prominenter Frauen.
72 % aller Frauen halten eine Frauenpolitik, die sich speziell um die Interessen von Frauen kümmert – das, meine Damen und Herren, ist nicht Elternpolitik –, für sinnvoll.
Umso denkwürdiger ist vor diesem Hintergrund das letzte Allensbach-Ergebnis, das ich Ihnen mitteilen möchte. Es geht an die Adresse der Parlamente und Regierungen und damit auch an uns alle in diesem Hause. Das müssen Sie sich vor Augen führen:68 % der Frauen sind nicht der Ansicht, dass die Interessen von Frauen in der Politik schon ausreichend zur Geltung kommen. Fast 70 % aller Frauen sind unzufrieden mit der bisherigen Vertretung ihrer frauenspezifischen Interessen in deutschen Parlamenten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im hessischen Parlament, die frauenpolitische Herausforderung im 21. Jahrhundert ist aufs Engste verbunden mit der Modernisierung unserer Gesellschaft. Heute Morgen haben wir dazu gesprochen. Ebenso muss auch dieses hessische Parlament seine frauenpolitische Herausforderung zu Beginn der 16. Legislaturperiode anders lokalisieren, als wir das eben von der hessischen Frauenministerin Lautenschläger gehört haben.
Die politischen Parteien dieses Landes diskutieren gerade in diesen Tagen über den Weg, aber sind sich doch in einem Ziel einig. Nach dem, was ich heute Morgen hier gehört habe, unterstelle ich dies.
In Deutschland muss sich vieles ändern, wenn wir den gewohnten Erfolg unserer Wirtschafts- und Wohlstandsgesellschaft weiter einfahren wollen. Einig sind sich alle im Kern darüber, dass Deutschland eine Kultur des Wandels benötigt, die nicht jede Anpassung an die neue Zeit als Bedrohung erlebt, eine Kultur, die sozialen Frieden nicht mit Besitzstandswahrung auf Teufel komm raus verwechselt, eine Gesellschaft, die Konsens nicht mit einem Vetorecht gegen alles Neues verwechselt und Berechenbarkeit nicht mit der Heiligsprechung des Überkommenen gleichsetzt.
Meine Damen und Herren, wer hier zustimmt und nickt, muss sich im Klaren darüber sein, dass die notwendigen Modernisierungsprozesse in unserem Land, und zwar auch gerade in unserem Land Hessen, auch und gerade den Umgang mit Frauen verändern müssen. Frau Lautenschläger, diesbezüglich wende ich mich ganz explizit an Sie. Es mag einem nicht gefallen, aber leugnen kann man es nicht, jedenfalls nicht mit guten Gründen.
Das Bild der alten Industriegesellschaft basierte auf einer unvollständigen, genauer gesagt, auf einer halbierten Vermarktung menschlichen Arbeitsvermögens. Die Frauen waren Lückenbüßer, mehr nicht. Sie sind es heute zum großen Teil noch. Frau Lautenschläger, deshalb verwechseln Sie auch bezeichnenderweise Familien- mit Frauenpolitik.
Diese Analyse des berühmten Soziologen Beck ist längst Allgemeingut, von gewissen Hinterstuben, in denen der Zeitgeist der Sechzigerjahre hängen geblieben ist, vielleicht einmal abgesehen. In die heutige Wissensgesellschaft, die die alte Industriegesellschaft beerbt hat, passt die Chancenungleichheit von Frauen und Männern endgültig nicht mehr hinein. Die Chancenungleichheit von Frauen und Männern, die uns auch Ihr Förderbericht zum Schluss der letzten Legislaturperiode, Frau Lautenschläger,vor Augen geführt hat,wie sie im Wirtschaftsleben immer noch überall erfahrbar ist, steht im Widerspruch zum notwendigen Strukturwandel in unserem Land, wie er sich vollziehen muss, wenn Deutschland und unser Hessen
wir haben gehört, wohin es abgerutscht ist – wirklich fit werden sollen für die Herausforderungen der Zukunft.
In Deutschland ist es an der Zeit zum Aufbruch. Dies gilt für viele Politikfelder, vor allem aber für die Erneuerung des Sozialstaates, auf den die Menschen dringend angewiesen sind. Viele sind sich einig: Wer hier die Hände in den Schoß legt, wird alles verlieren. Meine Damen und Herren, nicht die geringste Aufgabe bei dieser Gesamterneuerung ist, die Politik für Frauen voranzubringen. Die konsequente Chancengleichheit für Frauen, Frau Frauenministerin Lautenschläger, die ihre Chancen im Wirtschaftsleben und in den gesellschaftlichen Entscheidungsbereichen suchen wollen, steht im Gesamtinteresse unserer Wirtschaftsgesellschaft. Ihre wichtigste Ressource ist die Humanressource.Wenn dies so ist, muss die Politik alles dafür tun, dass begabte Frauen mit ihren Fähigkeiten und Talenten nicht länger davon abgehalten werden, sich einzubringen.
Dies scheint Anlass genug zu sein, die CDU-Landesregierung zu Beginn dieser neuen Legislaturperiode nach den vorangegangenen vier Jahren danach zu fragen:Was konkret wollen Sie in den kommenden fünf Jahren tun, damit sich die große Mehrheit der Frauen von der Politik vertreten fühlt, nicht mehr zurückgesetzt und abgeblockt fühlt – wir haben die Erfolge auch bei der Besetzung des hessischen Kabinetts sehen können –,
insbesondere nicht bei den Brot- und Butterfragen wie Verdienst, Berufswahl, Bildungs- und nicht zuletzt Aufstiegschancen,
sich aber auch nicht länger benachteiligt fühlen muss in Bereichen des gesellschaftlichen Einflusses, den Organisationen und Verbänden, Vereinen und Gremien, Parteien, Medien, Gewerkschaften, Kirchen, Selbstverwaltungskörperschaften, Aufsichtsräten, Beiräten usw.? Meine Damen und Herren, haben Sie den Förderbericht gelesen,
was z. B. zu der Besetzung der Gremien nach § 14 berichtet wurde? Frauenministerin Lautenschläger hat hierzu keinen Satz verloren und sich auch heute hierzu in keinem Satz eingelassen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion will in diesem Landtag von der hessischen Frauenministerin Taten sehen
Diese CDU-Regierung hat das Hessische Gleichberechtigungsgesetz nach 1999 ohne jede eigene Begeisterung bestenfalls notdürftig am Leben gelassen, den Frauenförderplan lieblos abgehandelt – der Bericht steht auch den neuen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung – und das hessische Parlament insbesondere bis heute auf die hieraus zu ziehenden wirklich wirksamen Konsequenzen warten lassen.
Der hessischen Frauenpolitik fehlt es an einem konkreten Handlungsplan. Häufig werden Familien- und Frauenpolitik gleichgesetzt, wie eben wieder gehört. Nicht zuletzt nachdem sich Hessen mit Bayern als eines der allerletzten Länder endlich auf die EU-Rahmenstrategie des Gender Mainstreaming verpflichten will, fragen wir Sie: Zu welchen frauenpolitischen Zielen soll Sie diese Strategie führen? – Gender Mainstreaming, sehr verehrte Frau Lautenschläger, und auch die Kollegen der CDU, ist nämlich
eine Methode und kein Ziel. Diese Ziele müssen Sie hier definieren. Sie müssen die Zahlen nennen, die Sie erreichen wollen. Sie müssen hier vortreten und sagen: Das ist der Schwerpunkt der Frauenpolitik der Frauenministerin.
(Zurufe von der CDU: Bravo! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diese Schenkelklopfaktion da drüben! – Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD))
Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, ihre frauenpolitischen Karten auf den Tisch zu legen.Wir kündigen Ihnen an, dass wir im nächsten Plenum mit einer konkreten Initiative beginnen wollen, mit Ihnen in den ersten konkreten Diskussionsschritt einzutreten, und zwar anhand des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes. Wir wünschen uns,dass damit parteiübergreifend die Kraft gefunden wird, dass wir in Hessen nach Ablauf dieser fünf Jahre zu anderen frauenpolitischen Bilanzen kommen, als wir das in dieser Legislaturperiode erleben mussten.
Meine Damen und Herren, mir liegen zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.