Ich sehe aber, dass die Bundesregierung mit dem Thema Ökosteuer nichts unversucht lässt, die Menschen in diesem Lande weiter zu belasten.
Vielen Dank, Herr Heidel. – Meine Damen und Herren, ich freue mich, auf der Zuschauertribüne einen ehemaligen Kollegen begrüßen zu dürfen. Seien Sie uns herzlich willkommen, Herr Heimerl aus dem Wahlkreis Hanau.
Ich darf Herrn Lenhart für die Fraktion der CDU das Wort erteilen. Sie haben noch sieben Minuten 40 Sekunden Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Wesentlichen ist alles gesagt, was die Energiepolitik betrifft.
Die Aspekte sind angeführt worden. Aber ich möchte doch noch einmal den Blick auf die Punkte der Diskussion lenken, die aus meiner Sicht wichtig sind, um hervorgehoben zu werden.
Frau Hammann, es geht gar nicht um die Frage erneuerbare Energien ja oder nein, sondern es geht darum, wie der Energiebedarf in der Zukunft, in den nächsten 20 Jahren,grundsätzlich bedient werden kann.Es ist interessant, einmal zu sehen, dass auf der einen Seite von Kernkraftwerksbetreibern betont wird, dass sie sich an den am 14.06.2000 getroffenen Energiekonsens halten, den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie, dass es auf der anderen Seite Bestandteil dieses Konsenses war, dass die Bundesregierung ein Konzept entwirft, das die Rahmenbedingungen beschreibt, die den Standort Deutschland als einen wettbewerbsfähigen, wirtschaftlich und klimatisch verträglichen Standort aufzeigen. Dies ist seitens der Bundesregierung unterblieben. Es hilft nicht, wenn Sie drei Anträge einbringen und die Verantwortung, die im Bereich der Bundesregierung liegt, auf die Landesregierung ablenken wollen.
Herr Heidel hat es zutreffend beschrieben. Die Kernkraftwerksbetreiber und überhaupt die Energieversorger haben gesagt: Wenn wir aus der Kernenergie aussteigen, brauchen wir eine Planungssicherheit. Denn alle konventionellen Energiebetreiber müssen die Richtung kennen, in die sie künftig gehen sollen. – Sie beschreiben klar, was die Folge sein wird, wenn ein alternatives Konzept nicht aufgezeigt wird. Frau Hammann, wir sind da gar nicht so weit auseinander – erneuerbare, regenerative Energien allein.
Die Frage, die sich aber stellt: Werden diese Techniken nach heutigem Stand in der Lage sein, in den nächsten 20 Jahren den Bedarf zu bedienen, der nachgefragt wird? – Dazu braucht die Wirtschaft einfach einmal die Rahmenbedingungen. Die Rollenaufteilung ist ganz klar. Unternehmen entscheiden, wo sie investieren. Aber es ist die Aufgabe der Bundesregierung,endlich die Rahmenbedingungen aufzuzeigen, in welche Richtung der energiepolitische Zug laufen soll, auch in einer Form, dass Hessen – Herr Heidel hat das beschrieben –, dass Deutschland ein attraktiver Standort wird, der auch eine Unabhängigkeit gewährleistet.
Wir können nicht irgendwo alternative Energien aufbauen und dann aus Stromproduzenten Händler machen, sodass wir wieder neben dem Öl und dem Erdgas eine gleiche Abhängigkeit im regenerativen Bereich aufbauen. Herr Kollege Möller hat es deutlich aufgezeigt. Man muss die Alternativen beleuchten.
Die Windkraft sei wirtschaftlich – dazu muss man sagen, dass die wirtschaftlichen Plätze für Windparkanlagen in Deutschland belegt sind. Es gibt keine wirtschaftlichen Plätze mehr für Windparks in Deutschland. Man kann sie irgendwo hinstellen, sie sind aber nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben.
Dann werden alternativ die so genannten Offshoreanlagen beschrieben. Interessant ist schon einmal, dass besondere technische Herausforderungen notwendig sind, weil erst einmal das Naturschutzgebiet Wattenmeer es nicht gestattet, dort Offshoreanlagen zu bauen. Das bedeutet,
dass Offshoreanlagen in den Bereich mit einer Wassertiefe von 40 m gehen müssen. Es bestehen überhaupt keine Erfahrungen. Das wird noch dauern. Es kommt hinzu, dass die Stromnetze noch nicht vorhanden sind, damit der Strom auch in unser Hessenland kommt. Was mangelnde Stromnetze bringen, das haben wir letztens gerade in Athen gesehen.
Das wäre ein Punkt, der nicht gewährleistet wäre. Die Sicherheit fehlt. Man muss auch sehen, dass bei der Volatilität der Einspeisung eine Grundlast gesichert werden muss. Da die Speicherkapazität nicht vorhanden ist, heißt das, wir brauchen hinsichtlich der installierten Energie noch einmal 85 bis 90 % der Leistung in Form von Grundlast. Dann schließt sich der Kreis. In welcher Form soll das passieren? Welche Art Kraftwerke soll denn kommen?
Hier sind also viele Fragen offen. Das betrifft auch die Nutzung der Biomasse, der Geothermie und der Sonnenenergie. Frau Hammann, Letzteres haben Sie beschrieben. Aber das sind die teuersten Energieformen, die es derzeit gibt.Das heißt,dort werden wir in den nächsten 20 Jahren keine Alternative finden.Wir sagen Ja zur Nutzung regenerativer Energien. Aber angesichts der Tatsache, dass 60 % des Stroms in Hessen durch die Atomenergie gewonnen werden, wird es nicht möglich sein, gleichzeitig aus der Kernenergie auszusteigen und sich von den Kraftwerken zu verabschieden, die fossile Brennstoffe nutzen. Die Technik der erneuerbaren Energien ist derzeit nicht so, dass wir auf Atomkraftwerke werden verzichten können.
Abschließend möchte ich noch einmal etwas sagen. Das hatte ich auch schon während der letzten Plenarsitzungsrunde beschrieben.Wir leben nicht auf einer Insel.Wir leben in einem globalen Markt. Da möchte ich nur einen Hinweis geben: Die Hessische Landesregierung betreibt keine Steinzeitpolitik, sondern eine verantwortungsvolle Politik. – Ich habe bereits beschrieben, wie viele Kraftwerke in der Welt geplant sind. Sogar in Europa wird an den Bau neuer Kraftwerke gedacht. Auch Herr Blair hat sich entschieden, sich von seinem Ausstiegsprogramm wieder zu verabschieden. Denn es wurde erkannt, dass das, was Sie sich vorstellen, in den nächsten 20 Jahren nicht dafür geeignet sein wird, im Rahmen des globalen wirtschaftlichen Markts erfolgreich zu agieren. Es ist deswegen sinnvoll, die bestehenden Kraftwerke auf einem höheren Sicherheitsniveau und ohne Abstriche weiter zu betreiben. – Vielen Dank.
Herr Lenhart, danke. – Die Landesregierung erhält nun das Wort. Herr Staatsminister Rhiel, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich vorab auf einen Punkt der Anträge eingehen. Derzeit wird in meinem Haus sehr intensiv an dem Energiebericht gearbeitet. Ende des Jahres wird er fertig gestellt sein. Anfang nächsten Jahres wird er hier vorgelegt werden. Er wird damit innerhalb der zwei Jahre,
Wir haben diesen Bericht für notwendig erachtet. Wir wollen,dass in ihm alle Fragen,die derzeit im Rahmen der Energierechtsreform beraten und auf denen dazu auf Bundesebene Beschlüsse gefasst werden, einbezogen werden. Die Stichworte dazu lauten: mehr Wettbewerb im Stromhandel, die Folgen des Emissionshandels und die Erfahrung mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass ich bereits im Februar dieses Jahres den Fraktionsvorsitzenden einen ausführlichen Bericht übersandt habe.
Er macht Ihnen deutlich, wie die energiepolitische Diskussion und die einzelnen Entwicklungswege verlaufen.
Dementsprechend hat sie also klare Zielsetzungen. Ich wiederhole es:Wir brauchen eine sichere, eine preiswerte, d.h.bezahlbare,und,drittens,eine klima-,ressourcen- und umweltschonende Energieversorgung. Dieser Dreiklang wurde hier schon mehrfach angesprochen. Er ist nach wie vor richtig.
Wenig lautstark, aber dafür effektiv, haben wir uns in den letzten Jahren dafür eingesetzt, den hessischen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern eine Energieversorgung zu sichern,die diesen Kriterien gerecht wird.Das gilt für die letzten fünf Jahre, also auch für die Zeit, als Herr Kollege Dietzel dafür zuständig war.
Wichtig ist auch Folgendes – das muss betont werden –: Wir haben in Hessen Strompreise,die in weiten Bereichen günstiger als in allen anderen Bundesländern sind. – Herr Grumbach, das betrifft genau den Punkt, den Sie angesprochen haben. Sie haben von den Haushalten gesprochen und dabei die Frage des Netto- oder Realeinkommens angesprochen. Durch den Energiemix, den wir hier haben, also durch unsere Energiepolitik, wird gewährleistet, dass die Haushalte in Hessen preiswerte Energie erhalten. Damit haben sie ein höheres Realeinkommen, als es in anderen Bundesländern der Fall ist. Das ist für sich genommen bereits ein wichtiger Erfolg.
Dieser Strom wird klimaschonend in Hessen hergestellt, und zwar durch Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, aber auch durch Nutzung der Kernenergie. Durch zahlreiche Initiativen meines Hauses engagieren wir uns auch in Zeiten knapper Mittel für sparsamen Energieeinsatz. Frau Kollegin, entgegen dem, was Sie hier gesagt haben, wurden in den letzten fünf Jahren wichtige neue Impulse gesetzt, Maßnahmen umgesetzt und Fördervorhaben eingeleitet, mit denen das Neue betont wird und mit denen wir am technologischen Fortschritt teilhaben. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sind diese Maßnahmen – –
Da können Sie als Beispiel die Mikrogasturbine nehmen, die jetzt dauerhaft eingesetzt werden soll. Ein weite
res Beispiel ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für solarabsorbierende Anlagen in den kommunalen Schwimmbädern.
Ich will gleich noch mit einem anderen Punkt aufräumen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben kritisiert, dass die Sonnenkollektoranlagen und die Photovoltaikanlagen nicht mehr vom Lande Hessen gefördert werden. Sie haben dabei übersehen, dass die Aufgabe, diese Technologien zu fördern, seit Januar dieses Jahres vom Bund und damit von der Bundesregierung wahrgenommen wird.
Jetzt kommt es: Aufgrund grundsätzlicher Vorgaben rechtlicher Art kann es keine Doppelförderung geben.