Die derzeitige Richtlinie bleibt so lange Grundlage des Bewilligungsverfahrens, bis die neue Förderrichtlinie in Kraft getreten ist.Aus den genannten Gründen ist der Antrag Ihrer Fraktion abzulehnen. Aber wir geben Ihnen hiermit die Chance, unseren Antrag, den ich Ihnen im Folgenden begründen möchte, mitzutragen.
Die CDU-Fraktion spricht sich für ein integriertes Förderprogramm für den ländlichen Raum aus, in dem eine stärkere Vernetzung der Förderprogramme von Bund, Land und der EU für eine ganzheitliche Entwicklung des ländlichen Raums angestrebt wird und mit dem wir neue Akzente setzen wollen.
Als CDU-Fraktion unterstützen wir daher die Absicht, in Zukunft nur noch eine einzige Richtlinie zu haben, in der die verschiedenen Programme zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung zusammengefasst werden. Diese neue Dachrichtlinie muss den Einsatz verschiedener Fördermittel zusammenhängend regeln und
Programme wie regionale Entwicklungskonzepte und Regionalmanagement, eigenständige ländliche Entwicklung, Landtourismus, stoffliche Nutzung von Biorohstoffen sowie natürlich auch die Dorferneuerung harmonisieren und anpassen.
Sie als Opposition sollten eigentlich wissen und differenzieren können, welch einen Verfahrensstand solch eine Richtlinie zum jetzigen Zeitpunkt haben kann, und von Ihrer Panikmache und Ihrer Verunsicherung absehen.
Wir brauchen eine integrierte Förderung, in der der Blick nicht nur auf das einzelne Dorf oder auf einzelne Projekte beschränkt, sondern auf den ländlichen Raum insgesamt gerichtet ist. Für uns ist die Entwicklung der Ortskerne ein wichtiger Blickpunkt.Wir werden nicht zulassen, dass sie veröden. Da können Sie sicher sein.
Wir müssen aber in diesem Zusammenhang unsere Landwirte auf neue Berufsfelder vorbereiten, wie sie z. B. mit dem Beruf des Energiewirts, der nachwachsende Rohstoffe anbaut oder Biogasanlagen betreibt, einhergehen. Diesen Impuls für eine eigenständige Regionalentwicklung mit einer Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum – –
Ich bitte an dieser Stelle um etwas mehr Ruhe,es ist sehr unangenehm, wenn man hier so vortragen soll. – Ich wiederhole: Diesen Impuls für eine eigenständige Regionalpolitik mit einer Steigerung der Wertschöpfung im ländlichen Raum, verbunden mit einem attraktiven Wohn- und Arbeitsumfeld, sehen wir dadurch gegeben.
Ebenfalls verspricht diese integrierte Förderung eine transparente Mittelverwendung, vereinfachte Förderverfahren sowie eine höhere Flexibilität bei der ganzheitlichen Betrachtung des ländlichen Raums.Zu dieser ganzheitlichen Betrachtung des ländlichen Raums gehört für uns natürlich auch, dass wir Anreize dafür schaffen, dass der ländliche Raum und insbesondere – jetzt hören Sie ganz besonders gut zu – auch Mittel- und Nordhessen zu einem attraktiven Arbeits- und Lebensort für unsere nächsten Generationen werden.
Dabei gilt es insbesondere, das privatwirtschaftliche Engagement und die Eigenleistung zu stärken sowie z. B. kostengünstiges Bauen zu fördern. Bei der Durchführung privater Projekte wird ein Mehrfaches an Investitionsvolumen ausgelöst als bei kommunalen Projekten. Im Hinblick auf eine möglichst effektive Verwendung öffentlicher Zuschüsse und einen größtmöglichen Impuls für die wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum werden wir auf die Förderbedingungen in privaten Projekten ein ganz besonderes Augenmerk legen. Dafür stehen wir als CDU-Fraktion.
In diesem Zusammenhang halten wir es auch für erforderlich, dass die bisherige Praxis der Zuschussförderung um eine Förderung durch zinsverbilligte Darlehen ergänzt wird. Was nutzen nämlich die besten Zuschüsse, wenn der Eigenanteil der Investitionen nicht erbracht werden kann, weil z. B. die Bank die Kreditvergabe sperrt? Um dies aber umsetzen zu können, ist eine enge Verzahnung mit den Interessen vor Ort notwendig. Die regionalen Konzepte werden in Zukunft eine ausschlaggebende Rolle spielen, wenn das Land Hilfe zur Selbsthilfe leistet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie meinem Redebeitrag entnehmen können, ist und bleibt das Dorferneuerungsprogramm auch in Zukunft ein Kernprogramm und wesentlicher Bestandteil der hessischen Politik zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums. Ich hoffe, dass Sie nach diesem Vortrag unserem Antrag folgen können. – Danke schön.
Vielen Dank.– Meine Damen und Herren,ganz kurz noch zur Geschäftsordnung: Ich habe zwei Dringliche Anträge vorliegen. Ich möchte sie jetzt vorstellen, damit Sie darüber entscheiden können, was damit passiert.
(Frank Gotthardt (CDU): Erst diesen Tagesordnungspunkt fertig behandeln! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Diesen Tagesordnungspunkt erst abschließen!)
Ich bin zwar anderer Auffassung, aber dann klären wir es nachher im Ältestenrat. – Herr Häusling hat das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Frau Kollegin, Sie haben eben sehr wortreich geschildert, was in der hessischen Regionalentwicklung und Dorferneuerung alles passieren müsste. Da fragt man sich nur, wer in den letzten Jahren dieses Geschäft gehandelt hat.
Nach der Regierungsbildung haben wir gehört, dass wir ein neues Ministerium haben, das den ländlichen Raum im Namen führt. Viel mehr ist aber in dem letzten Jahr nicht passiert.Wir haben, im Gegenteil, in diesem Bereich ganz massive Kürzungen hinnehmen müssen.
Ich denke,wir sind uns in einem Punkt einig:dass die ländliche Regionalentwicklung eine der Schwerpunktaufgaben der Landespolitik und in den nächsten Jahren Schwerpunkt der Förderung sein muss.
Man hat allerdings den Eindruck, dass das zurzeit etwas stiefmütterlich behandelt wird. Der nötige Schwung, der gerade jetzt angesichts der demographischen Entwicklung nötig wäre, ist in diesem Bereich nicht vorhanden.
Die Dorferneuerung ist doch – ich denke, da sind wir im Konsens – eines der erfolgreichsten Programme der hessischen Politik seit Jahren. Sie wird von allen getragen und hat sich zu einem Programm entwickelt, das auf Arbeitsplätzeschaffung und Wohnraumschaffung im ländlichen Raum setzt.
Glücklicherweise ist es nicht mehr so wie in den ersten Jahren, als es sich eigentlich nur um Dorfverschönerungsprogramme gehandelt hat. Die Dorferneuerung bestand
damals darin, eine Straße neu zu pflastern. Davon sind wir, Gott sei Dank, abgekommen. Wir müssen im ländlichen Raum Arbeitsplätze schaffen.
Zahlreiche Kommunen haben in den letzten Jahren von diesen Projekten profitiert. Damit wurde auch die Abwanderung aus dem ländlichen Bereich aufgehalten. Die Wirtschaftskraft der ländlichen Räume wurde durch das Dorferneuerungsprogramm erheblich gesteigert. Allein 1 c an Zuschuss zieht 4 c an Investitionen nach sich.
Wir müssen aber, wie gesagt, die neuen Herausforderungen an dieses Programm aufnehmen. Der demographische Wandel, der in manchen ländlichen Gebieten Hessens in den nächsten Jahren zweistellig zu Buche schlagen wird, wird erhebliche Herausforderungen bedeuten. Dem müssen wir uns stellen.
Das bedeutet,in manchen ländlichen Kommunen wird die Hauptaufgabe nicht sein,Wohnraum zu schaffen, sondern das, was vorhanden ist, im Bestand zu erhalten. Zusammen mit den Kommunen bedarf es erheblicher Anstrengungen,zumindest die kommunale Infrastruktur in diesen Gemeinden aufrechtzuerhalten.
Wir haben es in den nächsten Jahren mit erheblichen Veränderungen in der Agrarstruktur zu tun. Auch das wird auf die Förderprogramme durchschlagen. Da, wo die Landwirtschaft verschwunden ist, wo wir keine landwirtschaftliche Nutzung mehr haben, kann man nicht darauf verweisen, dass wir Förderprogramme im ländlichen Raum haben, die die Landwirtschaft fördern.
Wir brauchen in Zukunft für die ländliche Entwicklung nicht weniger Fördermittel, sondern eher mehr. Wir hatten heute Mittag ein Gespräch, in das alle Fraktionen eingebunden waren, mit Regionalentwicklern, die sich massiv darüber beklagt haben, dass die Kofinanzierung der LEADER+-Mittel in Hessen zurzeit beendet ist. Es gibt dafür keine Mittel mehr, und die Verantwortlichen für die Programme im ländlichen Raum können nur noch tröstend auf die Haushaltsverhandlungen verweisen und auf das, was es eventuell im nächsten Jahr geben wird. Solche Sachen dürfen wir nicht hinnehmen, denn damit konterkarieren wir all das,was auf diesem Gebiet an guten Ideen und Ansätzen bisher umgesetzt wurde.
Richtig ist im CDU-Antrag der Verweis auf eine Vernetzung der verschiedenen Programme. Das begrüßen wir nachdrücklich. Sie müssen dann aber auch sagen, wo und wie Sie diesen Ansatz dafür herbekommen wollen. Bisher ist in diesem Entwurf, der kursiert, nur eine Aneinanderreihung der verschiedenen Programme dargelegt. Wo die Vernetzung stattfinden soll, ist uns nicht klar.
Meine Damen und Herren, dafür bedarf es auch funktionierender Strukturen in einer Verwaltung, die diese Programme umsetzen kann.Wir befürchten aufgrund der neu angedrohten Verwaltungsreform nicht das Beste. Wenn alle drei Jahre die bisher bewährten Strukturen wieder durcheinander gewirbelt werden und alles neu umgestrickt wird, dann bedeutet dies jedes Mal eine erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung und bei der Auszahlung von Mitteln.Wir erinnern uns an die letzte Umstrukturierung, aufgrund derer die Mittel umgeschichtet wurden und alleine die IBH auszahlt. Allein das hat im Rahmen der Dorferneuerung erhebliche Verzögerungen verursacht.
Wir brauchen eine Verlässlichkeit der Förderkulissen für die Jahre, in denen ein Dorferneuerungsprogramm laufen soll. Das sind in der Regel neun Jahre. Dann steigt die Akzeptanz dieser Programme. Wenn nach jedem Jahr angedroht wird, dass wieder etwas verändert werden muss, weil die Haushaltsmittel gekürzt sind, weil kein Personal da ist, fördert das nicht gerade die Motivation derjenigen, die sich mit diesen Dingen beschäftigen.
Auch die angekündigte Umstrukturierung der Fördermittel auf Darlehensbasis sollte doch noch einmal ernsthaft überdacht werden. Wenn wir gerade im ländlichen Raum mit einer älter werdenden Bevölkerung auf Darlehen setzen,werden diese bei manchen Banken ihr blaues Wunder erleben. Da bekommen manche schon ab 50 kein Darlehen mehr für 20 Jahre. Von daher kann es nicht sinnvoll sein, alles auf Darlehen umzustellen.
Wir brauchen – darin sind wir uns einig – eine Vernetzung der Förderprogramme. Es kann im Endeffekt nicht so sein,dass der eine auf dieses und der andere auf jenes Programm hinweist, während der Antragsteller dasteht und sehen muss, wo er seine Anträge am besten einreichen kann.
Außerdem brauchen wir eine Schwerpunktsetzung bei den Kommunen, die vom demographischen Wandel besonders betroffen sind. Dabei geht es vor allem um Kommunen in den ländlichen Gebieten Nordhessens.
Bei vielen Gemeinden und Kleinstädten im ländlichen Raum, die in den letzten Jahren einige Fehler selbst verschuldet haben, muss es zu einem Umdenken in der Politik kommen. So wurden z. B. an den Ortsrändern große Gebiete für Neubauwohnungen ausgewiesen, während der Ortskern verfallen ist. Oder man hat Supermärkte an die Ortsränder gesetzt und sich nachher gewundert, warum in den Dörfern und Kleinstädten keine kleinen Geschäfte mehr existieren. Solche Entwicklungen sind von den Kommunen zum Teil selbst verschuldet. Auch da gilt es, bei den Kommunalpolitikern ein Umdenken herbeizuführen.
In Zukunft muss das Programm noch stärker auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze – insbesondere im Handwerk – ausgerichtet werden.
Ganz wichtig ist unserer Meinung nach – das ist hier schon mehrfach angesprochen worden –: Zur Dorferneuerung gehört auch ein Energiekonzept für jede Gemeinde. Ich nenne nur das Beispiel der Gemeinde Jühnde in Niedersachsen. Bei diesem Beispiel geht es darum, dass eine Gemeinde mithilfe von Programmen versucht, in der Energieversorgung autark zu werden.
Solche Ansätze sollten wir in allen ländlichen Kommunen fördern. Dann haben wir auch eine Vernetzung. Gerade wenn wir im ländlichen Raum neue Arbeitsplätze für Landwirte schaffen wollen, ist es wichtig, dass diese sozusagen als örtliche Energielieferanten auftreten können. Das wäre ein gutes Beispiel für eine gelungene Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Auf jeden Fall brauchen wir in Zukunft einen breiten Dialog zwischen den Planern, den Vertretern der Kommunen und den Regionalentwicklern, damit wir die Programme wirklich zukunftsfähig machen. Die Herausforderungen habe ich bereits genannt. Diesen Herausforderungen muss sich auch die hessische Landespolitik stellen. Wir hoffen darauf, dass das demnächst angegangen und umgesetzt wird.
Unserer Meinung nach kommt den Dorferneuerungsprogrammen eine zentrale Rolle zu; denn gerade die Dorferneuerung hat die Funktion einer zentralen Koordinierungsstelle. Diese Maßnahmen sollten von der Dorferneuerung zentral in die Hand genommen werden, damit nicht die eine Gemeinde gefördert wird, während die Kommune nebenan überhaupt nichts bekommt.Wir müssen zusehen, dass wir ganze Gemeinden in diese Programme einbeziehen. Es nützt nichts, wenn wir einem kleinen Dorf mit 100 Einwohnern bei seiner Entwicklung helfen, während das größere Dorf nebenan zwar dieselben Probleme hat, in den nächsten 20 Jahren aber keine Förderung bekommt.Auch da ist eine Vernetzung der verschiedenen Förderprogramme dringend nötig.