Erstens. Hessen investiert weiter in Bildung. Im nächsten Haushalt werden für die Schulen in unserem Haushalt insgesamt 30 Millionen € mehr zur Verfügung stehen. Darin sind netto 220 zusätzliche Stellen für die Schulen enthalten.
Zweitens. Nach allen Rückmeldungen, die wir haben, verlief der Schuljahresbeginn planmäßig und ohne größere Probleme.
Drittens. Der Landeselternbeirat hat nach inhaltlicher Diskussion auf der einen Seite und Aufklärungsarbeit auf der anderen Seite der Stundentafel des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die Auswertung der 730 Anrufe, die beim Elterntelefon eingegangen waren, bestätigten diesen Eindruck. Bei kaum mehr als einem Viertel der Anrufe ging es um die Frage der Unterrichtsorganisation. Dabei ging es im Wesentlichen um Erkrankungen der Lehrkräfte am ersten Schultag oder um Lehrkräfte, die, obwohl sie einen Einstellungsvertrag unterschrieben hatten, ihren Dienst am Montag nicht aufgenommen haben.
Dem entspricht auch, dass es zu einem ruhigen Unterrichtsbeginn in den Schulen gekommen ist. Dies ergibt sich aus all den Berichten, die mir vorliegen, und all dem, was die Kabinettsmitglieder bei den Schulbesuchen gesehen und erlebt haben.
Dementsprechend ist auch die öffentliche Berichterstattung, sei es auch nur in der Form, dass die „beliebten“ Katastrophenmeldungen fehlen.
Meine Damen und Herren, die Unterrichtsgarantie steht auch in diesem neuen, gerade begonnenen Schuljahr.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Tarek Al- Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die Erde ist eine Scheibe!)
Wie müssen sich die Mitglieder der Opposition angesichts der Unkenrufe, der Befürchtungen, der Mahnungen, Prophezeiungen und Orakelsprüche fühlen, die sie seit April 2004 in die Welt gesetzt und mit denen sie Misstrauen und Missstimmung gestreut haben bzw. dieses provozieren wollten? Die Mitglieder der Opposition sind auf verzweifelter Suche nach einzelnen Beispielen. Dies kann aber höchstens dazu führen, dass eine Schule gefunden wird, die eine Stelle und entsprechend Geld zur Verfügung hat, der aber momentan die ausgebildete Lehrkraft noch fehlt.
Das können Sie möglicherweise finden.Von diesen Fällen gibt es etwa 48 im Lande Hessen. Das sind Stellen, die noch nicht besetzt sind und jetzt ganz bewusst freigehalten werden, um spezifischen Fachbedarf mit jungen Lehrkräften abdecken zu können, sofort nachdem sie das zweite Staatsexamen abgelegt haben.
Leider kann nicht jeder Bedarf an Fachlehrern sofort über die Rangliste gedeckt werden. In den bekannten Mangelfächern ist der Markt leer gefegt. Ich kann die enttäuschten Eltern ganz gut verstehen. Sie haben z. B. für ihr Kind Latein als zweite Fremdsprache gewählt. Aber der Lateinlehrer fehlt. Alle Planungen sind zunächst einmal zu Ende, wenn die Ranglisten keine entsprechenden Lehrkräfte mehr hergeben. Da helfen auch wohlfeile Worte nichts. Der Bewerber, der die Fächer Deutsch und Englisch unterrichten kann, kann hier schlicht und einfach nicht einspringen. Es bleibt deshalb eine Aufgabe, den Eltern zu erklären, dass der neue Lehrer erst kommt, nachdem er das zweite Staatsexamen abgelegt hat, dass er dann aber sofort kommt. Die Voraussetzungen für eine sofortige Einstellung haben wir in den letzten Jahren geschaffen.
Die zuletzt gestartete Kampagne, um Lehrer für diese Mängelfächer zu werben, läuft noch. In vielen Schulen hängen noch immer die Plakate mit den drei Lehramtsstudenten,mit denen gerade auf die Mangelfächer und die Schulformen, in denen es Lehrermangel gibt, hingewiesen wird. Beim Zugriff auf die Internetseite unseres Hauses springt sofort ein Pop-up-Banner auf, mit dem für den Lehrerberuf mit bestimmten Fächern geworben wird. Ich betone aber immer wieder: für bestimmte Fächer.
Für unser Haus ist Nachwuchssuche ein Dauerauftrag. In den Haupt- und Realschulen fehlen Naturwissenschaftler. Es fehlen z. B. aber auch Lehrkräfte, die Englisch und Mathematik unterrichten. In den Gymnasien werden neben Lehrern, die die naturwissenschaftlichen Fächer unterrichten, mittlerweile auch solche rar, die Latein und Griechisch unterrichten. Für die Berufsschulen ist der Lehrkräftemarkt insgesamt dünn. Hier fehlen Lehrkräfte für die Metallberufe, für die Naturwissenschaften und auch für die Fremdsprachen.
Im September und Oktober dieses Jahres werden aber 1.002 Referendarinnen und Referendare ihre Ausbildung abschließen. Sie stehen dann bereit. Ab dem 1. Februar 2005 werden die durch Pensionierung frei gewordenen Stellen vollständig wieder besetzt werden können. Mit den ersten von ihnen werden wir, wie ich bereits sagte, am Tage nach ihrem Staatsexamen aufstocken. Zum 1. November 2004 werden sie dann sofort förmlich eingestellt werden.
Ich möchte an dieser Stelle das Thema BAT-Verträge überhaupt nicht umschiffen. Ich verkenne die Problematik befristeter Verträge nicht. Gäbe es sie aber nicht, dann träten Lehrerarbeitslosigkeit auf der einen Seite und Unterrichtsausfall auf der anderen Seite in einem unverantwortbaren Umfang auf.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das haben Sie doch selbst verschuldet!)
Neben der Tatsache, dass ein Zeitvertrag auch die Chance einer Bewährungsfrist für beide Seiten ist, will ich hier auch feststellen, dass es die von CDU und FDP getragene Landesregierung war, die in der letzten Legislaturperiode durch eine großzügige Bonusregelung die Festeinstellung leistungsbereiter junger Lehrerinnen und Lehrer erleichtert hat. Seitdem können sich junge Lehrkräfte um bis zu einer Note verbessern.Wir prüfen derzeit, ob wir noch darüber hinausgehen können. Dieses Darüber-Hinausgehen
Die Anstrengungen, die die 15 Staatlichen Schulämter über die Sommerferien hinweg unternommen haben, haben sich gelohnt. Der Unterricht nach Stundentafel ist abgedeckt.
Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen war dazu eine extreme Leistung der Staatlichen Schulämter und der Leitungen unserer Schulen notwendig, die ich hier ausdrücklich würdigen möchte.
Damit und mit unseren wegweisenden Schritten zu einer höheren Bildungsqualität bleibt Hessen auf geradem Kurs zum Bildungsland Nummer eins in Deutschland.
Allerdings habe ich auch allen Eltern und Lehrkräften geschrieben – da gibt es auch nichts glatt- oder schönzureden –:Während unserer Regierungszeit war dieses Schuljahr das schwerste, das je vorzubereiten war. – Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ein Grund ist z. B. die extrem schlechte Wirtschaftlage in Deutschland.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In erster Linie liegt das an Ihnen und der „Operation düstere Zukunft“!)
Ich sagte doch, es hat mehrere Gründe gegeben. Mit dem einen habe ich jetzt angefangen. Frau Kollegin Hinz, der ist nicht unwichtig. Ich glaube, wenn Sie sich einmal wirklich mit der Situation der Lehrstellen Suchenden auseinander setzen würden, dann würden Sie diese Problematik möglicherweise genauso bewusst voranstellen, wie ich es momentan gemacht habe.
Meine Damen und Herren, da wir diese Situation auf dem Lehrstellenmarkt haben, kann ich nur sagen, dass diese Bundesregierung ein erheblicher Unsicherheitsfaktor für die Unterrichtsversorgung in allen Ländern ist.
Sorgen bereiten auch Veränderungsprozesse aus demographischen Gründen, die in einigen Teilen Hessens zu einer deutlichen Zunahme der Schülerzahlen führen, in anderen Bereichen aber zu einer signifikanten Abnahme. Deswegen waren erstmals in größerem Umfang Personallenkungsmaßnahmen notwendig. Über 300 Stellen mussten aus dem nordhessischen Raum in den Ballungsraum Rhein-Main verschoben werden. Das löst zugegebenermaßen bei den Betroffenen nicht überall Freude aus. Das kann auch zu Härten führen.
Aber ich denke,wir sind alle einig:Die Lehrkräfte müssen zu den Schülern und nicht umgekehrt. Deswegen hat sich die Kraftanstrengung gelohnt, und sie ist vollzogen worden.
Meine Damen und Herren, ich räume durchaus ein, dass ich den Schulen selbstverständlich gerne schon zu einem früheren Zeitpunkt eine Zuweisungssicherheit gegeben hätte.Aber in diesem Jahr mussten die Versetzungen und Abordnungen vor der Bereitstellung zusätzlicher Mittel abgeschlossen sein. Die Schulen hatten dafür ein bemerkenswert großes Verständnis und wurden durch entsprechende Nachbesserungen an ihrer bis dahin vermuteten Zuweisung in einem beträchtlichen Umfang belohnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden im nächsten Jahr ein einfacheres, ein transparenteres und gerechteres Zuweisungsverfahren haben müssen, und wir werden frei werdende Stellen uneingeschränkt neu besetzen können. Wir werden infolgedessen hessische Bewerber und Absolventen einstellen und wie in den vergangenen Jahren auch wieder Bewerbern aus anderen Ländern in beträchtlichem Umfang Perspektiven eröffnen können.
Wenn einige Damen und Herren von der Opposition glauben, sie sollten von angeblich fehlenden Stellen reden,dann rate ich sehr nachdrücklich zur Vorsicht.Sie zeigen damit erstens, dass sie mit dem Zuweisungserlass nicht umgehen können. Das ist nicht neu.Aber sie verantworten damit eine Diskussion, die nicht zu verantworten ist.
Zum Zweiten können sie immer noch nicht davon ablenken – ich werde immer wieder darauf zurückkommen, nicht nur ich, sondern die Mehrheit in diesem Landtag –, dass von den in Ihrer Zeit 100.000 real wöchentlich nicht vorhandenen Stunden nichts mehr zu sehen ist.Die haben wir seit 1999 abgebaut. Sie sind im Unterrichtsalltag Faktum gewesen, und zwar in den Stundenplänen, bevor auch nur ein Lehrer krank oder eine andere Lehrerin schwanger werden konnte. – Das ist der Unterschied zu früheren Zeiten.
Zur Nachsteuerung und Feinsteuerung stehen den Schulämtern in diesem Jahr Einstellungsmöglichkeiten im BAT-Bereich in einer Größenordnung von 500 Stellen zur Verfügung. Diese Einstellungen haben stattgefunden. Dies wird ermöglicht durch rund 10 Millionen €, die die Landesregierung über die zugewiesenen Stellen und zugewiesenen Mittel hinaus bewilligt hat, um auch bei der steigenden Schüler- und Klassenzahl die Unterrichtsversorgung sicherzustellen. Diese Lehrkräfte haben wir nicht für Vertretungsunterricht eingestellt, sondern für den überplanmäßigen Unterrichtsbedarf sind sie beschäftigt worden.