Angesichts aller zeitlichen Probleme bei der Qualifizierung der Tagespflegepersonen würden Sie damit zumindest mittelfristig eine Betreuung durch nicht oder weitgehend unzureichend qualifizierte Frauen und Männer in Kauf nehmen. Ich denke, das können wir uns auf Dauer schlicht und einfach nicht mehr leisten.
Unser Antrag hat allerdings auch eine arbeitsplatzbezogene Komponente: Rückläufige Kinderzahlen in den Kindergärten und -tagesstätten sind gleichbedeutend mit einer Personalreduzierung. Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Kommunen werden nicht in der Lage sein, die rückläufige Anzahl der Kinder durch eine Verkleinerung der Gruppen zu kompensieren. Das können sie sich finanziell nicht leisten. Durch die Schaffung des neuen Aufgabenfelds der Betreuung von Kindern unter drei Jahren werden vorhandene Arbeitsplätze möglicherweise gesichert.Vielleicht werden sogar neue geschaffen.
Die erheblich größere Zuverlässigkeit professioneller Betreuungssysteme gegenüber der Tagespflege ist sicher unstrittig. Das hat nichts mit der einzelnen Pflegeperson zu tun, sondern eher mit der Tatsache, dass sie als Einzelperson infolge von Krankheiten oder anderen Ereignissen plötzlich ausfallen kann.Dann ist so schnell kein Ersatz zu finden.
Die bereits bestehenden Kooperationen – ein kleines Lob darf auch mal sein – beispielsweise in Nidderau, Brachttal oder Maintal, sind hierfür ein Beispiel. Die Vernetzung mit den Kindertagesstätten vor Ort ist ein gangbarer Weg. Für eine Betreuungseinrichtung, die vielleicht sogar in einem Verbund organisiert ist, muss allerdings ein Ersatz vorhanden sein.
Gegenüber einer Betreuungseinrichtung hat die Tagespflege für uns den Stellenwert eines ergänzenden Angebots, gerade weil wir es auch mit der Wahlfreiheit der Eltern sehr ernst meinen.
Ich bin trotzdem sicher – das ergeben viele Umfragen in den einzelnen Kommunen –, dass der überwiegende Teil der Eltern die Kinder lieber in eine Krabbelstube, in eine Kita oder in einen Kindergarten bringen würde, wenn ein entsprechendes Angebot vorhanden wäre.
Ein Punkt noch. Ich fasse mich ganz kurz, weil er nicht so ausschlaggebend ist.Aber in vielen Gesprächen,Artikeln und Berichten, die ich darüber gelesen habe, ist er immer wieder erwähnt worden.
Es gibt auch eine emotionale Komponente. Es gibt eine Reihe von Eltern, hauptsächlich die Mütter, die Angst davor haben, ihr Kind an eine Betreuungsperson zu geben,
nicht, weil sie diese für unqualifiziert halten, sondern, im Gegenteil, weil eine sehr engagierte und liebevolle Tagesmutter eine sehr enge Beziehung zu dem Kind aufbauen wird. Ich habe es übrigens auch schon selber erlebt: Es tut weh, wenn ein Kind abends weint, wenn man es nach Hause holen will, weil die primäre Bezugsperson inzwischen die Tagesmutter geworden ist. – Die Tagesmutter erlebt im Übrigen auch die längsten Wachzeiten mit den kleinen Kindern.
Hören Sie zu. – Professionelle Betreuungssysteme kosten Geld – das ist eine wichtige Erkenntnis –, mehr als die Tagespflege. Deswegen sind wir der Meinung, dass mehr Geld in die institutionelle Betreuung gesteckt werden sollte und nicht, was Sie vorhaben, die billige Lösung mit Tagesmüttern realisiert wird.
Ich denke, einige Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sind sehr resistent gegenüber positiven Meldungen, die aus dem Bund kommen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, ob die Mittel, die nun in Aussicht gestellt sind, an die Städte und Kommunen weitergegeben werden, damit sie dort in die Betreuungssysteme investiert werden können. – Frau Präsidentin, ganz kurz nur.
Wir waren übrigens auch in Frankreich und haben uns das dort angeschaut.Was ich für unsere Kinder hier nicht will, ist ein derart verschultes System.Aber man muss auch darauf hinweisen, dass die Kinder mittwochs keine Betreuung haben, weil dann die Einrichtungen geschlossen sind. Über Mittag ist in der Regel auch geschlossen, sodass die Kinder geholt werden müssen. Ab 16 Uhr sind die Einrichtungen zu. Den einzig gültigen und zulässigen Vergleich zwischen Frankreich und Deutschland verschweigen Sie immer ganz gerne: Beide Länder haben eine derartig lückenhafte institutionelle Betreuung, dass es ohne Tagesmütter nicht geht. Wir müssen dann auch eine Antwort darauf geben, wer das alles bezahlen soll.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich begrüße, dass ich nun bereits zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode begrüßen darf, dass die Landesregierung die Tagespflege fördern will.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das finden wir gut! Hoffentlich findet es bald statt!)
Meine Damen und Herren, ich begrüße, dass Frau Lautenschläger zu den Politikerinnen in der CDU Hessen gehört, die aufgrund ihrer eigenen Lebenssituation verstanden haben, dass Mütter mit kleinen Kindern erwerbstätig sein wollen. Ich begrüße, dass die CDU-Fraktion endlich einmal von sich aus einen Antrag zum Thema Kinderbetreuung auf die Tagesordnung gesetzt hat,obwohl sie noch im Februar der Meinung war, Anträge zu diesem Thema seien nicht nötig. – So weit, so gut.
Frau Ministerin, folgende Fakten versetzen uns doch in Erstaunen: Das Betreuungsgarantiegesetz wurde Ende 2002 von Ihnen abgelehnt. Sie haben noch nicht einmal eine Anhörung zugelassen. Getan hat sich wenig. In einer Legislaturperiode haben Sie knapp 500 Plätze – das ist noch sehr großzügig gerechnet – für unter Dreijährige geschaffen.
Unser Antrag zur Verbesserung der Betreuungssituation für unter Dreijährige wurde im April letzten Jahres abgelehnt, angeblich weil kein Bedarf bestehe. Getan hat sich seitdem wenig. Unser Antrag zum Thema Tagespflege im Februar dieses Jahres wurde abgelehnt, weil angeblich die Landesregierung vorbildlich arbeitet. Jetzt kommt dieser Antrag der CDU, der eigentlich eine Unverschämtheit ist, weil substanziell überhaupt nichts drinsteht.
Meine Damen und Herren, dass Frankreich in der Kinderbetreuung vorbildlich ist, wissen wir. Seit 50 Jahren gehören Ganztagsschulen, Ganztagsbetreuung, die Ecole maternelle zur französischen Familienpolitik. Doch leider leben wir nicht in Frankreich,sondern wir leben in Hessen und das auch noch unter einer CDU-Regierung.
Bereits 1999 wollte der Ministerpräsident Hessen zum Land der Tagesmütter machen. Wenn man einmal genau hinguckt, stellt man fest, dass das ein völliger Nonsensbegriff ist.
Wir müssen feststellen, dass das Geschäft mit den Tagesmüttern mühsam ist. Seit 2001 ist die Zahl der Tagesmütter, die einen Rentenzuschuss erhalten, von 1.020 auf 1.438 gestiegen.Wir haben mehr Krippenplätze.Nach Angaben des Sozialministeriums sind es 3.882. Doch von einem bedarfsgerechten Angebot sind wir Tausende Plätze entfernt.
Meine Damen und Herren, was wollen Sie uns mit Ihrem Antrag sagen? Dass Sie einmal Urlaub in Frankreich gemacht haben? Das kann ich übrigens nachvollziehen. Ich war auch in Frankreich in Urlaub. Ich finde auch, dass man von anderen Ländern lernen kann.
Am letzten Wochenende war ich bei einem multikulturellen Paar zum Abendessen eingeladen. – Da können Sie ruhig schreien. Sie sollten sich ruhig öfter mit multikulturellen Paaren unterhalten. Dabei kann man viel lernen. – Der Mann, 30 Jahre alt, Franzose, lebt seit einem Jahr in Frankfurt. Er erzählte verwundert, dass keiner seiner deutschen Freunde in seiner Altersgruppe Kinder hat, aber seine Kumpels in seiner Heimatregion in seinem Alter mindestens ein Kind. Das kleine Beispiel zeigt, dass es keine Ausnahme ist, sondern dass es sich hier tatsächlich um unterschiedliche Welten handelt.
Daher können die Hessen verlangen, dass eine Regierungsfraktion in der Lage ist, einen Antrag mit der Überschrift „Weiterentwicklung der Kinderbetreuung“ mit mehr Inhalt zu versehen.
Meine Damen und Herren, Tagespflege soll ein gleichwertiges Angebot in der Kinderbetreuung werden. Ich unterstelle Ihnen mit meiner ganzen Gutmütigkeit, dass Sie das sagen wollten. Da sind wir dabei. Das ist aber doch mehr, als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstehen zu lassen. In Ihrem Antrag gibt es kein Wort über die inhaltlichen Anforderungen an die Tagespflege, kein Wort über die landesgesetzlichen Regelungen, kein Konzept, kein Wort über Qualität. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern das ist fahrlässig, denn es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder. Dazu gehört die Sicherstellung der Kinderbetreuung im Dreiklang von Betreuung, Erziehung und Bildung auch für kleine Kinder.
Man muss Ihnen zugestehen, dass Sie sich in einem Dilemma befinden. Einerseits wollen Sie die Tagespflege als Betreuungsangebot. Andererseits gibt es ein Bundesgesetz, das versucht, genau das zu regeln, inklusive Qualitätsanforderungen und Bedarfsdefinition. Aber diesem können Sie wieder aus Prinzip nicht zustimmen. Da Sie keine richtigen inhaltlichen Gründe haben, dieses Gesetz abzulehnen, arbeiten Sie sich an der Finanzierung ab.
Jenseits der nicht völlig abwegigen Tatsache, dass auch eine Landesregierung eigenes Geld für die Kinderbetreuung in die Hand nehmen könnte, wenn sie denn wollte – solche Regierungen gab es in Hessen übrigens schon einmal –, werden Sie spätestens in einem Jahr sehen, dass zukunftsorientierte Kommunen die seitens der Bundesregierung versprochene finanzielle Entlastung zum Ausbau der Betreuungsangebote nutzen werden.
Sie verkünden in der Presse, dass die Hessische Landesregierung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausbau von Betreuungsplätzen ablehnen werde. Können Sie mir einen einzigen stichhaltigen Grund dafür nennen, warum Sie das tun, außer dass Sie selbst nicht in die Pötte kommen? Kinderbetreuung sei Sache der Kommunen und Länder, sagt die Landesregierung, sagt die Sozialministerin. Dann sagen Sie mir doch, wer in der Landesregierung dafür verantwortlich ist, wer etwas für die Kinderbetreuung macht.
Seit 1999 haben Sie die Landesfinanzierung für Kinderbetreuung heruntergefahren. Sie haben die Betriebskostenförderung des Landes auf Null reduziert. Ich habe es Ihnen schon gesagt: Es gibt knapp 500 neue Plätze. Mittler
weile ist Hessen auf dem Weg zur 20-%-Quote bei ungefähr 4 % angekommen – und das auch nur, weil die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Hessen auf 171.000 heruntergegangen ist.
Stichwort:Hortplätze.Überall in den Kommunen knirscht es, weil die Kultusministerin den Unterricht an den Grundschulen nicht sicherstellen kann. Wer kann denn dieser Hessischen Landesregierung bei so einer miesen Bilanz guten Gewissens die Verantwortung für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten und qualitativ guten Kinderbetreuung mit ihren Säulen Bildung, Erziehung und Beratung übergeben?
Noch ein Wort zur Qualität. Ich begrüße es, wenn Sie bei der Inanspruchnahme der Landeszuwendung einen verpflichtenden Qualifizierungsnachweis für Tagesmütter einführen wollen. Man sollte sich aber noch einmal über die Mindestanforderungen unterhalten.