Kann der Bund das besser als die Länder? – Gucken Sie sich einmal den Zoll am Frankfurter Flughafen an, was da erklärt wird. Der Zoll ist eine Bundesbehörde. In Frankfurt sind erkennbar viel zu wenig Mitarbeiter. Es wird viel zu wenig kontrolliert. Jede Woche steht etwas in der Zeitung. Stellen Sie sich einmal vor, der Zoll wäre in der Verantwortung der Hessischen Landesregierung, was in diesem Hause mit Recht permanent los wäre. In Berlin küm
mert sich offensichtlich niemand darum, was dort in dieser Frage passiert,weil das weit weg ist und nur zur Kenntnis genommen wird. Im Grundsatz ist ganz in unserer Nähe der schlagende Beweis dafür, dass eine Zentralisierung voraussichtlich überhaupt nichts bringen wird.
Herr Schmitt, gestatten Sie mir im Übrigen, dass ich sage, dass es keine bewussten Versäumnisse an der Stelle gibt. Das Land Hessen, auch in meiner Verantwortung, bildet so viele Leute in der Finanzverwaltung wie noch nie aus. Wir haben jedes Jahr 200 Beamte des gehobenen Dienstes und 120 im mittleren Dienst, die wir ausbilden. Trotz der „Operation sichere Zukunft“ bleibt es dabei.
Meine Damen und Herren, wir können uns keine Finanzbeamten aus der PVS oder vom Arbeitsamt holen. Wir müssen über Jahre ausbilden. Es müssen fundierte Kenntnisse erweitert werden und vorhanden sein. Insofern ist das eine Frage, die der Bund gar nicht lösen könnte.
Der einfache Hinweis, es müssten mehr Mitarbeiter im Bereich der Finanzverwaltung arbeiten: Woher soll der Bund sie denn haben? – Wir müssen sie doch ausbilden. Wir machen das doch nachdrücklich. Deswegen können wir nur sukzessive die Finanzverwaltung aufbauen. Wir hatten in den Neunzigerjahren noch Jahre, wo wir nur 80 oder 90 Mitarbeiter ausgebildet haben. Da im Nachhinein viele fehlen, weil mehr abgegangen sind, müssen wir jetzt einen Teil davon wieder aufbauen. Wenn es zu Versäumnissen kommt, hat es offenkundig Versäumnisse gegeben.
In diesem Zusammenhang: Dass wir auf Bundesebene keine gemeinsame Steuernummer haben, dass wir die ITVernetzung unter „Fiscus“ nicht vorantreiben – wir haben als Land Hessen die Finger gehoben und gesagt: „Fiscus“ wird nie in der Form funktionieren,wie es jetzt ist.Es wird dort viel Geld versenkt werden, ohne dass etwas passiert. Gott sei Dank sind jetzt neue tragfähige Konzepte erarbeitet worden, mit denen wir möglicherweise in kurzen Fristen zu einheitlichen Computersystemen kommen.
Meine Damen und Herren, wenn einer aus Mannheim in den Kreis Bergstraße zieht,einer aus Dietz nach Limburg, ist es heute die Regel, dass die Akte geschickt und alles per Hand in den Computer im neuen Bundesland eingegeben wird, damit es überhaupt wieder bearbeitet werden kann. Wenn einer heute dreimal innerhalb eines Jahres von einem Bundesland in das andere umzieht, ist wahrscheinlich die Akte für lange Zeit im Nirwana verschwunden.
Meine Damen und Herren,das kann nicht sein.Das ist ein Defizit der Finanzverwaltung der Bundesländer. Das würde durch eine bundeseinheitliche Regelung nicht geregelt, denn der Bund hat auch keine Computermodelle. Bei der Bundesanstalt für Arbeit wollen wir einmal sehen, wie die die Computermodelle bis zum Jahresende hinbekommt. Bei Toll Collect haben Sie das überhaupt nicht hinbekommen. Die Frage, dass das irgendwo so viel besser ist, würde ich schlichtweg verneinen. Aber ich sage: Wir haben die Verantwortung, dies zu machen. – Dass es zu viele Koordinierungsgremien auf Bundesebene gibt,ist auch klar. Die Finanzminister haben jetzt Listen der Gremien erarbeiten lassen, die wir bei einer der nächsten Sitzungen kräftig zusammenstreichen werden.
Denn dieser Tourismus, der dort unter dem Motto stattfindet „Wir müssen etwas koordinieren“, setzt sich darin fort, dass die Abteilungsleiter, Steuerabteilungsleiter oder die Referatsleiter mehr Macht über die Frage haben, wie Steuergesetze eigentlich auszulegen sind, als diejenigen, die politisch die Verantwortung tragen, sei es in der Re
gierung oder im Parlament. Dort sind zwischenzeitlich Fakten geschaffen worden. Das kann nicht sein. Deswegen müssen und werden wir dort eingreifen.
Ich komme jetzt zum Schluss. Wir müssen dafür sorgen, dass wir im Bereich der Finanzämter genügend Personal haben. Dass sich die Steuergesetze schnell und nachhaltig vereinfachen lassen, hoffe ich, aber im Moment müssen wir mit ihnen leben. Deswegen machen wir das.
Der zweite Punkt ist: Die Länder sind gezwungen. Ich glaube, wir haben das verstanden. Denn unser Beschluss mit 16 : 0, die Initiative des Bundesfinanzministers abzulehnen, ist unterfüttert mit der Selbstverpflichtung, dass wir mehr tun müssen, um die Dinge bundeseinheitlich zu koordinieren.Sie können mir wirklich glauben,dass ich zu denen gehöre, die an dieser Stelle äußerst nachhaltig das Wort erheben und sagen: Wir sind selbst daran schuld, dass solch eine Diskussion entsteht, und wir müssen die Probleme,die auf diesem Gebiet bestehen,sehr schnell lösen, damit wir nicht anfällig für Diskussionen werden, die uns in der Sache nicht weiterbringen, aber vermeintliche Lösungen darstellen,die jeden begeistern,die aber hinterher zu einem schlechteren Ergebnis führen. Das bedeutet erst einmal,die Hausaufgaben zu machen.Die werden wir machen. – Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Minister Weimar. – Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.Wir haben damit die Tagesordnungspunkte 12 und 21 beraten.
Der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vereinheitlichung der Steuerverwaltung und der Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessens Finanzämter brauchen keinen Hans Eichel sollen dem Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung zugewiesen werden. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann dürfen wir so verfahren.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Wegschließen ist keine Lösung – keine geschlossene Einrichtung zur Unterbringung für strafunmündige delinquente Kinder – Drucks. 16/2440 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir unterhalten uns hier sehr oft über komplizierte Sachverhalte. Ich kann Ihnen versichern, dass ich nach diesem langen Vormittag dieses Thema kurz und leicht verständlich rüberbringen kann.
Die Hessische Landesregierung will ein Projekt in Angriff nehmen, das sich wie folgt darstellt: Sie will etwas ausge
Das kann ich natürlich mit Fakten untermauern. Aufgebracht werden müssen 1 Million c an Investitionskosten, um acht Plätze für Kinder zwischen 10 und 14 Jahren zu schaffen, die durch Straftaten auffällig geworden sind und die in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht werden sollen. Die Investitionskosten für dieses Projekt will der LWV nicht übernehmen, auch der Hessische Städtetag und der Landkreistag lehnen eine Finanzierung aus kommunalen Mitteln ab. Die Jugendamtsleitungen haben sich gegen eine Berücksichtigung der Investitionskosten im Entgelt, wie es sonst üblich ist, ausgesprochen.
Bei so viel Zurückhaltung stellt sich zuerst die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Als Nächstes sollten wir schauen, wie groß der Bedarf für eine solche Einrichtung ist. In diesem Jahr ist genau ein einziges Kind in solch einer Einrichtung außerhalb von Hessen untergebracht. Die Zahlen, auf die ich mich berufe, stammen vom LWV – nicht dass Sie denken,ich hätte sie mir ausgedacht.Wenn man jetzt noch betrachtet, dass in der Vorstufe der geschlossenen Unterbringung, der pädagogischen intensivtherapeutischen Betreuung, keine einzige Unterbringung stattfindet, dann fragen wir uns wirklich, was diese Pläne sollen.Was sollen diese Pläne, die seit fünf Jahren betrieben werden?
Ein Tag in dieser Einrichtung kostet 200 c plus die Kosten der Beschulung. Die kommen noch dazu. Das sind 3,5 Lehrerstellen. Jetzt stellt sich eine ganz andere Frage.Was passiert denn, wenn dieses Heim nicht voll belegt ist? – Nehmen Sie als Beispiel dieses Jahr. Es stünden sieben Plätze zu einem Tagessatz von 280 c plus x leer.
Da stellt sich die Frage, wer die Ausfallskosten übernimmt. Die will keiner tragen. Der LWV will sie nicht übernehmen, die Ministerin hat mitgeteilt, aus haushaltsrechtlichen Gründen könne es das Land nicht, und die Kommunen werden einen Teufel tun, die Kosten zu übernehmen. Es stellt sich also die Frage, wie dieses Haus überhaupt einigermaßen wirtschaftlich arbeiten soll. Oder wird etwa daran gedacht, das Haus gegen alle Vernunft ständig mit acht Kindern belegt zu halten?
Seit fünf Jahren wird verhandelt.Nun ist es wieder so weit, dass Sie sagen: Bei desolater Haushaltslage haben wir 1 Million c für ein Heim zur geschlossenen Unterbringung von Kindern übrig, für die man keinerlei anderen Weg sieht, als sie wegzusperren. Ehe Sie uns GRÜNE jetzt wieder einmal der Kuschelpädagogik bezichtigen, lassen Sie sich gesagt sein: Ich weiß, dass es Fälle gibt, in denen man sich wirklich nicht mehr anders zu helfen weiß. Ich weiß, dass es Fälle gibt, in denen man zu diesem Mittel greifen muss. Das bestreite ich nicht. Aber die Frage,die wir heute hier zu debattieren haben,ist:Braucht Hessen ein Heim mit acht Plätzen zum Einsperren von Kindern, wenn in diesem Jahr gerade einmal ein Kind von dieser Maßnahme betroffen ist?
Selbst in Jahren, in denen zwei oder drei Kinder untergebracht waren, ließen sich für diese Kinder problemlos Plätze außerhalb Hessens finden. Bundesweit gibt es 169 Plätze für derlei Bedarf.
Dann kommt die hessische Sozialministerin mit einer Umfrage, die sie unter den hessischen Jugendämtern gemacht hat. Die Jugendämter wurden gefragt, ob sie einen grundsätzlichen Bedarf für eine Unterbringung sehen.
Nur 12 von 32 Jugendämtern, also ca. ein Drittel, haben mit Ja geantwortet. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass sie sagen: In den nächsten fünf Jahren könnte bei uns solch ein Fall auftreten.
Interessant finde ich an dieser Stelle noch, dass der Landkreis Fulda einen Bedarf von vier Plätzen gemeldet hat, während die Städte Offenbach und Frankfurt keinen Bedarf gemeldet haben. Mir war bisher noch nicht klar, dass ich aus solch einer gefährlichen Region komme.
Einige Jugendämter behalten sich vor, selbst nach der kostengünstigsten, pädagogisch notwendigen Lösung zu suchen. Das ist die Betrachtung vonseiten der Finanzen und des Bedarfs. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, das verzweifelte Werkeln an diesem Projekt endlich einzustellen und sich wieder dem zu widmen, was in unserem Land notwendig ist, nämlich der Prävention, damit Kinder überhaupt nicht so weit kommen, dass über solche Maßnahmen nachgedacht werden muss.
Ein letzter Satz. Es gibt auch jetzt schon eine Vielzahl von Interventionsmöglichkeiten. Es gibt viel Kritik von den Praktikern an den Zeiten, die zwischen einer Straftat und den Konsequenzen liegen.An dieser Stelle gäbe es viel zu tun.Aber im Bereich der Prävention hat die Landesregierung gerade erst die Gelder gestrichen.Von daher wird sie natürlich unglaubwürdig, wenn sie sagt: Wir haben zwar für Vorbeugung, Prävention und pädagogische Maßnahmen kein Geld, aber wir bauen ein Heim, um die Kinder dann einzusperren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Frau Kollegin Hölldobler-Heumüller, für Ihre Ausführungen.Ich komme nicht umhin, dieser Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen von der CDU eine gewisse Konsequenz zu bescheinigen, wenn es darum geht, politische Ziele, Vorstellungen und ideologische Positionen umzusetzen.
Ich mache einmal einen ganz kleinen Schlenker in den Strafvollzug.Auf dem Weg zur Amerikanisierung des hessischen Strafvollzuges ist diese Landesregierung meiner Meinung nach schon ein gutes Stück vorangekommen. Beispiele: Bundesratsinitiative des Landes Hessen zur Änderung des § 2 Strafvollzugsgesetz, Überbelastung des
zu wenigen Personals in den JVAs durch Mehrarbeit, Schließung des Fliedner-Hauses in Groß-Gerau, starke Einschränkungen des offenen Vollzugs, besonders bei jugendlichen Straftätern, Zurückfahren der Vollzugsmaßnahmen besonders bei jugendlichen Straftätern und – das finde ich das Allerbeste – das Vorgaukeln von mehr Sicherheit durch doppelte und dreifache Stacheldrahtaufbauten in hessischen JVAs.
Über diese fatalen Maßnahmen und deren Folgen will ich hier überhaupt nicht sprechen. Aber ich sage Ihnen: Wir sind durchaus sehr betroffen, wenn Sie jetzt auch noch Kinder wegsperren wollen.
Wir wollen hier kein St.Quentin für Zwölfjährige und erst recht keine geschlossene Unterbringung schon für Zehnjährige haben. Denn so lautete der ursprüngliche Auftrag der Ministerin an den Landeswohlfahrtsverband.
deren Altersgenossen gerade einmal in der Grundschule sind. Das Problem wird in diesem Land größer werden. Das garantiere ich Ihnen. Angesichts des Abbaus der Unterstützungssysteme und des Kahlschlags bei den präventiven Maßnahmen, den diese Regierung betreibt, wird es zwangsläufig dazu kommen, dass das Abgleiten in Kriminalität häufiger, ungebremster und früher erfolgen wird.Dementsprechend wird die Zahl der straffälligen Jugendlichen steigen.
Glauben Sie allen Ernstes, dass die Kürzungen und Streichungen bei den Erziehungsberatungsstellen, bei den Drogen- und Suchtberatungsstellen, bei der Insolvenzberatung und das permanente Verweigern einer angemessenen Sozialarbeit an den Schulen ohne Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung auch bei den Jugendlichen bleiben werden?