dass die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflochten werden. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die Kompetenzen der Länder stärken.
Wir halten es dabei mit Herrn Steinbrück:Wir wollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern als zentrale Frage neu regeln.
Das ist mein letzter Satz.– Wir brauchen in Hessen keinen Bundesfinanzminister Eichel, der uns ins Handwerk pfuscht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Reif, es wird heute gar nichts scharf. Ich denke, das Thema eignet sich nicht so sehr für Schärfe. Ich glaube auch, entgegen dem, was die Anträge von CDU und SPD hier herbeiführen wollen – nämlich eine frühzeitige Festlegung –, wir sind am Beginn der Debatte und nicht an ihrem Ende.
Worum geht es bei dieser Debatte? Es geht um die Frage, ob wir eine effiziente Steuerverwaltung nur sicherstellen können, wenn wir sie bundesstaatlich organisieren. Ist das der einzige Weg?
Ich sage, das ist wahrscheinlich nicht der einzige Weg, wie man eine Steuerverwaltung vernünftig und effizient organisieren kann. Das steht auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite steht aber natürlich auch die Frage: Ist unsere Steuerverwaltung, wie sie jetzt ist – und das ist absolut kein Vorwurf an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern an die Strukturen, für die wir als Politiker verantwortlich sind –,
im Moment so, dass wir eine effiziente Eintreibung der Steuern gewährleisten können? Da müssen wir, glaube ich, alle sagen, das ist im Moment nicht der Fall.
Deshalb sollten wir diese Debatte in Ruhe führen – und nicht so, wie es die Anträge von CDU und SPD nahe legen, zu einer frühzeitigen Entscheidung kommen. Wir sollten in aller Ernsthaftigkeit darüber diskutieren, wie wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Finanzverwaltungen eine Arbeitsstruktur geben können, in der sie das, was wir wollen – nämlich Steuern eintreiben und kontrollieren, dass Steuern gezahlt werden –, auch wirklich wieder leisten können. Darum geht es im Kern in dieser Debatte.
Dass wir einige Probleme bei der Steuerverwaltung, wie sie im Moment organisiert ist, haben, kann niemand hier bestreiten. Von der Länderseite haben wir eigentlich wenig Anreize, in unserer Steuerverwaltung besser zu werden. Denn wenn wir als Hessen, als Geberland im Länderfinanzausgleich, beispielsweise sehr viel mehr Betriebsprüfer einstellen würden, dann hätten wir auf jeden Fall die Personalkosten zu tragen; der Mehrertrag, den
diese Betriebsprüfer dann mit Sicherheit erzielen würden, käme aber nur in sehr geringem Umfang, wenn überhaupt, dem hessischen Haushalt zugute. – Da sehen wir ein Problem, das wir in der Steuerverwaltung haben – so, wie sie im Moment organisiert ist.
Das Zweite. Wir haben auch einen verdeckten Steuerwettbewerb. Ich unterstelle da zunächst einmal keine Absicht. Aber natürlich schauen und vergleichen die Unternehmen, wie häufig Betriebsprüfungen in den einzelnen Bundesländern stattfinden. Natürlich ist das für die Unternehmen auch ein Entscheidungskriterium, wenn sie feststellen, in dem einen Bundesland wird deutlich häufiger geprüft als in einem anderen Bundesland.
Wie gesagt, ich gehe nicht so weit, hier eine Absicht zu unterstellen oder das als eine verdeckte Wirtschaftsförderung zu bezeichnen. Es ist einfach ein Fakt, dass in verschiedenen Bundesländern unterschiedlich intensiv geprüft wird.
Dann haben wir logischerweise Koordinationsprobleme zwischen den Steuerverwaltungen. Erst jüngst hatten wir die Debatte um die Entwicklung eines gemeinsamen Computerprogramms mit Namen „Fiscus“. Dort sind 100 Millionen c hineingeflossen, weil man die Notwendigkeit gesehen hat, hier zu einer besseren Vernetzung zu kommen. Das hat man bisher nicht geschafft, auch diese Aufgabe bleibt auf der Tagesordnung.
Schlussendlich muss man natürlich auch gerade für kleinere Bundesländer fragen – auf Hessen trifft das natürlich nicht zu –, ob es wirklich sinnvoll ist, in jedem Bundesland eine komplette Struktur für alle Steuerarten vorzuhalten, oder ob es nicht besser ist, in dem einen oder anderen Bereich Spezialisierungen vorzunehmen, um tatsächlich zu einer gleichmäßigeren Steuererhebung in allen Bundesländern zu kommen.
Sie sehen, es gibt bei der Reform der Steuerverwaltung viel zu tun. Wir sollten uns nicht vorzeitig auf das eine oder andere Modell festlegen. Herr Eichel hat mit seinem Konzept einen Stein ins Wasser geworfen.Wenn der Stein Wellen schlagen soll, muss er eine Provokation enthalten. Diese Provokation enthält der Vorschlag des Bundesfinanzministers. Er hat Wellen geschlagen. Wir sollten weiter über diesen Vorschlag diskutieren und zu einem guten Ergebnis kommen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wort „Unsinn“ gehört nicht zu meinem Repertoire bei der Charakterisierung von Anträgen von Kollegen. Aber gehörte es dazu, wäre es auf den Antrag der SPD anzuwenden.
(Beifall bei der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kommt im Ergebnis aber aufs selbe raus!)
Was wir alle wollen, ist eine Steigerung der Effizienz und der Effektivität der Steuerverwaltung. Der Antrag der SPD-Fraktion geht davon aus, je zentraler, desto besser und effizienter. Er unterliegt einem Zentralisierungs
wahn, dem wir als Liberale nicht folgen können. Es ist in keiner Weise so, dass die zentrale Handhabung von Gegenständen besser als die dezentrale Handhabung ist. Wir als Föderalisten sind völlig anderer Meinung. Gerade die föderale Handhabung von Verwaltungsgegenständen garantiert die Bürgernähe.
Wir sollten uns vielleicht einmal für einen Augenblick vor Augen führen, wie im Einzelnen die Verwaltung der Finanzangelegenheiten organisiert ist.Wenn wir ins Grundgesetz schauen, stellen wir fest, dass die Bundesfinanzbehörden die Zölle, Verbrauchsteuern, Abgaben der EU eintreiben, dass sich die Landesfinanzbehörden um Erbschaftsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer und Spielbankabgaben kümmern und die Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes als Auftragsverwaltung die Steuern eintreiben, die ganz oder zum Teil dem Bund zufließen.
Wenn wir zu einer Bundessteuerbehörde in dem Sinne, wie es die SPD will, kämen, dann hätten wir nicht eine Vereinheitlichung, sondern eine Aufteilung, wobei wir eine Landessteuerbehörde für Erbschaftsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbsteuer, Gewerbesteuer und Spielbankabgaben und eine Bundessteuerbehörde für Gemeinschaftssteuern hätten. Das ist keine Vereinfachung, sondern eine erhebliche Komplizierung des Systems.
Die Lösung im Sinne von Effizienz ist doch nicht die Schaffung eines Verwaltungsmolochs. Haben wir bereits vergessen, wie „toll“ die Arbeitsverwaltung mit 90.000 Leuten gearbeitet hat? Warum sind daraus Agenturen geworden? Doch nicht, weil dieser Moloch so fantastisch arbeitete. Das kann doch eigentlich nicht sein.
Die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern hat sich in dieser Form bewährt. Übersehen wir nicht, dass es Effizienzreserven gibt. Die können aber durch Kooperation und Koordination ausgeschöpft werden. Herr Kollege Schmitt, unterschiedliche Interpretationen von gleichen Steuertatbeständen für die Bürger kann man durch einheitliche Anweisungen des Bundesfinanzministers ausschließen. Das Verfahren, das die SPD im Sinn hat, widerspricht eindeutig der Subsidiarität. Wir möchten möglichst nahe beim Bürger sein.
Die grundsätzliche Arbeitsteilung zwischen dem Bund und den Ländern ist doch die, dass die Länder im Prinzip das Gros der Verwaltungsaufgaben übernehmen sollen. Das ist unsere Freude, aber auch unser Problem, was die Personalausgaben angeht. Diese Arbeitsteilung wollen wir aufrechterhalten und das nicht auch noch nach oben zonen. Ich sehe ohnehin bei der Bundesregierung eine Tendenz, möglichst viel zentral zu handhaben. Wir haben das am Beispiel des Bundeskriminalamtes diskutiert – am besten gleich alles in Berlin ansiedeln. Dieses ist nicht unsere Politik.
Ich kann bis zu einem gewissen Grade verstehen, dass Bundesfinanzminister Eichel eine Zentralisierung anstrebt. Das ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. Je mehr er in der Hand hat, je mehr direkte Anweisungsbefugnisse hat er – schön für ihn persönlich. Es ist auch ein Element der Macht, viele Untergebene zu haben. Das ist ein schöner Aspekt dabei. Aber was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass die SPD-Fraktion des Hessischen Landta
ges unseren Kollegen, die sich in der Föderalismuskommission darum kümmern, dass die Länderrechte gestärkt statt geschwächt werden, mit diesem Antrag in den Rücken fällt. Das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen.
Vergessen wir doch nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem der Steuererhebung ist doch nicht die Frage, ob das Finanzamt in Bad Homburg dem Land Hessen unterstellt ist oder ob es eine Agentur des Bundesfinanzministeriums ist,sondern das Hauptproblem besteht darin,dass die Steuergesetze viel zu komplex, undurchschaubar und widersprüchlich sind und viel zu kurzfristig herauskommen, sodass Durchführungsverordnungen zu spät kommen und Ähnliches mehr. Dieses Problem können wir hiermit nicht lösen. Dafür ist der Gesetzgeber in anderer Weise gefordert. Diese Verantwortung sollte er wahrnehmen.
Meine Bitte an die SPD-Fraktion ist, einzusehen, dass die Bundessteuerverwaltung eine Kateridee ist. Sie sollte möglichst schnell eingestampft werden. Wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen, sondern dem der CDU-Fraktion. – Danke schön.
Herr Präsident,meine Damen und Herren! Ich will zu Beginn sagen, dass ich gegen eine Vereinheitlichung der Steuerverwaltung im Sinne des SPD-Antrages bin, aber dass ich dem, was der Abg. Wagner gesagt hat, in anderer Form näher treten will. Ein Teil der Diskussion, die jetzt von Eichel losgetreten worden ist und Resonanz gefunden hat, ist darauf zurückzuführen, dass die Länder bis zum heutigen Tag nicht in der Lage waren – was ich sehr bedauere –, Koordinationsaufgaben insoweit zu erledigen, dass das Optimum erreicht wird.
Es hat keinen Zweck, zu sagen, das sei alles in bester Ordnung. Es ist nicht so, wie es der Kollege Schmitt sagt, dass jetzt auf breiter Front bei unterschiedlicher Steuererhebung Vorteile für irgendjemanden erzielt werden – im Gegenteil. Ich finde, dass hier auch durch die regionale Handhabung der Steuern die Vielzahl der Probleme, die aus dem komplizierten Steuerrecht herauswachsen, sehr viel besser gelöst werden können als durch eine einheitliche Verwaltung auf Bundesebene. Sie müssen nämlich sehen, dass ein Großteil der täglich anfallenden Probleme die Frage ist,dass die Konstruktionen im Wirtschaftsleben und sonst wo anders sind, als es der Steuergesetzgeber mit präzisen Regeln fixiert hat,und man sie immer wieder neu ausfüllen und darüber die Diskussion führen muss, wenn neue Sachverhalte hineinkommen.
Kann der Bund das besser als die Länder? – Gucken Sie sich einmal den Zoll am Frankfurter Flughafen an, was da erklärt wird. Der Zoll ist eine Bundesbehörde. In Frankfurt sind erkennbar viel zu wenig Mitarbeiter. Es wird viel zu wenig kontrolliert. Jede Woche steht etwas in der Zeitung. Stellen Sie sich einmal vor, der Zoll wäre in der Verantwortung der Hessischen Landesregierung, was in diesem Hause mit Recht permanent los wäre. In Berlin küm