Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, etwas leiser zu sein. – Herr Kollege Kahl hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat zusammen mit BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN diesen Antrag gestellt.
Wir haben in der Debatte zum Ausdruck gebracht,worum es bei der Sache geht.Wir stellen den Antrag, dass sich der Ministerpräsident und Abg. Koch genau zu diesem Sachverhalt im Plenum äußert.
Meine Damen und Herren,es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen komme ich der Bitte nach – was ja auch logisch ist –, sofort über diesen Antrag abzustimmen.
Ich lasse also über den Dringlichen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Fälschung eines Rechenschaftsberichts hat Folgen, Drucks. 16/2663, abstimmen.
Verehrte Damen und Herren, ich habe festgestellt, dass der in einen Geschäftsordnungsantrag gekleideten Bitte, dass ein bestimmter Abgeordneter hier redet, nicht stattgegeben wird. Damit stelle ich als Präsidentin fest, dass das ein Geschäftsordnungsantrag war, der keiner ist. Es gibt keine Wortmeldungen.
Sie können das gerne anfechten. Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle Mitglieder des Präsidiums und des Ältestenrats dieser Geschäftsordnungsauslegung von mir folgen.
Ich komme nun zur Abstimmung über diesen Antrag.Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Keine Enthaltungen. Meine Damen und Herren, damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Erfüllung des Ausbildungspaktes auch in Hessen – Drucks. 16/2462 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs auch in Hessen umsetzen – Drucks. 16/2466 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Ausbildung – auch Hessens Wirtschaft ist gefragt – Drucks. 16/2520 –
Das ist wieder so ein Betreff. Meine Damen und Herren, das will ich gerade einmal sagen: Vielleicht können die Geschäftsführer einmal über die Formulierung solcher Überschriften reden. Das ist ja überhaupt nicht zu lesen: „betreffend Ausbildung – auch Hessens Wirtschaft ist gefragt“. Das versteht niemand außer dem Antragsteller.
Entschuldigung. – Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion.Als erste Wortmeldung habe ich Frau Fuhrmann für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erst einmal herrscht hier noch große Unruhe bei der CDU-Fraktion. Das verstehe ich. Trotzdem wollen wir uns einem Thema widmen, das ebenfalls sehr wichtig für Hessen ist, nämlich die Situation – –
Sie haben das Recht, gehört zu werden. – Ich möchte Sie wirklich bitten, die Gespräche draußen zu führen, und diejenigen, die hier drin sind, möchten bitte zuhören.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich denke, das Thema ist es wert, dass sich wenigstens einige ernsthaft damit auseinander setzen. Es geht nämlich um die Situation junger Menschen in Hessen, die einen Ausbildungsplatz suchen und keinen finden.
Herr Kollege Grüttner, wir haben heute Morgen vom Herrn Wirtschaftsminister Verschiedenes gehört – nämlich das lautstarke Wehklagen über die Bundesregierung und über die politischen Rahmenbedingungen.
Herr Riehl, ich möchte Ihnen an dieser Stelle ganz kühl antworten: Auch andere Länder arbeiten unter dieser Bundesregierung und haben die gleichen Rahmenbedingungen wie Hessen – und trotzdem liegt Hessen inzwischen hinter Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir die Zahlen einmal angeschaut. Für die geburtenstarken Jahrgänge kann eine Regierung selbstverständlich nichts.
Aber gegen den Rückgang der gemeldeten Ausbildungsstellen kann man sehr wohl etwas tun. Ich möchte Ihnen die Zahlen nennen. In Hessen sind die gemeldeten Ausbildungsstellen um 3,7 % zurückgegangen, in RheinlandPfalz waren es nur 1,8 %,und in Nordrhein-Westfalen waren es 2,1 %. Das heißt, Hessen ist bei den gemeldeten Stellen doppelt so schlecht wie Rheinland-Pfalz.
Ein weiterer Punkt – ich habe das schon in meiner Pressekonferenz in der letzten Woche gesagt – ist alarmierend: Alle Westländer weisen ein erschreckendes Verhältnis auf, denn es streiten sich im Endeffekt drei junge Menschen um eine vorhandene offene Ausbildungsstelle – in Hessen sind es vier. Meine Damen und Herren, damit liegen wir hinter Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Das ist ein Skandal.
Herr Kollege, Sie haben heute Morgen Landesprogramme erwähnt,deren Namen wir sehr gut kennen,denn wir haben sie wegen der Berufsnot junger Menschen eingerichtet.Alle stammen aus rot-grünen Zeiten. Sie haben sie fortgeführt. Dafür sind wir dankbar. Aber es ist kein einziges neues dabei, nichts Zusätzliches.
Ihre Schulpolitik führt zu vollkommen überfüllten Klassen und damit zur Ausgrenzung schwächerer Schülerinnen und Schüler.Dann darüber zu klagen,dass viele junge Menschen die Hauptschule ohne Erfolg verlassen, meine Damen und Herren, das ist zynisch.
Ich finde die Abschaffung der Berufsschulpflicht unglaublich. Das heißt ganz klar, dass Sie bestimmte junge Menschen fallen lassen und ans Wasserhäuschen stellen, wie das unser Kollege Armin Clauss immer sehr deutlich gesagt hat. Das ist ein Skandal, das kann sich eine Gesellschaft überhaupt nicht leisten, schon gar nicht eine Gesellschaft, die in wenigen Jahren Fachkräftemangel in Hessen und in Deutschland haben wird. Das ist ein Skandal.
Herr Kollege Rhiel, Sie haben sich heute Morgen gerühmt, dass die Ausbildungsquote der Landesregierung vor zwei Jahren massiv erhöht wurde. Das ist die schlichte Unwahrheit. Diese Zahlen sind seit 1998 um ganze 13 % zurückgegangen.Von einer Erhöhung um 20 %,wie es die Bundesregierung in ihrem nationalen Pakt für Ausbildung versprochen hat, lesen wir in Hessen kein Wort.
Meine Damen und Herren, in Ihrem Ausbildungspakt haben Sie geschrieben, das Land stellt 26 Millionen c für Ausbildung zur Verfügung.Wir hofften also,dass das Land etwas täte. Der Blick in den Haushalt hat uns leider eines Schlechteren belehrt: In dieser massiv verschlechterten Situation ist kein Cent zusätzlich hinzugekommen. Ich sage Ihnen,die jungen Menschen sind es wert,dass man in
Stattdessen habe ich den Landtagspressespiegel vom 22. Juli gelesen. Darin stand ein Artikel aus dem „Wiesbadener Kurier“ mit der Überschrift „Die Lust auf ein Schloss hält an – Land verhandelt wieder mit angeblich Not leidendem Erbgraf in Erbach“. Darunter im Pressespiegel eine weitere Überschrift aus der „Frankfurter Rundschau“, die lautet „Landesverwaltung streicht Lehrstellen – Zahl der Ausbildungsplätze seit 1998 um fast 13 % verringert“.