Im Sozialministerium – diese Zahl habe ich in einer Kleinen Anfrage abgefragt – gab es im Jahr 1998, also dem vorletzten Jahr der rot-grünen Landesregierung, 163 Ausbildungsplätze, im Jahr 2001, zu Ihrer Regierungszeit, noch 113 und im Jahr 2003 noch ganze 32. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal.
In diesen Zeiten Ausbildungsplätze so massiv abzubauen ist verantwortungslos. Ich sage Ihnen, Ihre Täuschungsversuche werden nicht fruchten. Wir werden sie Ihnen Stück für Stück nachweisen. Diese Unwahrheiten lassen wir nicht stehen.
Wir fordern von Ihnen einen verbindlichen Ausbildungspakt.Schauen Sie sich einmal in Nordrhein-Westfalen um. Dort gibt es seit acht Jahren einen sehr erfolgreichen Ausbildungspakt.
Wir fordern Ihre heutige Zusage, dass Sie die Zahl der Ausbildungsstellen in der Landesverwaltung um 20 % erhöhen.Das können Sie unmittelbar und auf der Stelle tun. Wir fordern, dass Sie die überflüssigen PR-Kampagnen einstellen und stattdessen z. B. Ihren Megaflop mit den Praktikumsplätzen so ausgestalten, dass das Programm für die jungen Menschen attraktiv wird.
Das bedeutet mehr Geld, damit die jungen Menschen nicht auch noch Geld mitbringen müssen. Das ist das eine. Das Zweite ist:Es gibt so etwas wie Praktikums- und Qualifizierungspläne, mit den Kammern abgeschlossene Vereinbarungen, damit diese jungen Menschen hinterher etwas in der Hand haben und nicht nur ein Jahr lang billige Kopierkräfte waren.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion fordert von Ihnen allen, dass Sie auf der Stelle in Nachverhandlungen mit der VhU treten. Das muss ich Ihnen sagen. Wir fordern nämlich die Zusage, dass es 2.000 z u s ä t z l i c h e Ausbildungsplätze gibt, nicht 2.000 g e m e l d e t e Plätze, und an anderer Stelle werden 3.000 abgebaut.
Meine Damen und Herren, es ist ein riesiges Armutszeugnis für Hessen, dass wir den Anschluss an die anderen
Westländer verloren haben. Das habe ich Ihnen gerade vorgerechnet. Wenn in anderen Ländern auf einen offenen Platz drei Jugendliche kommen, die einen Ausbildungsplatz suchen, und bei uns in Hessen vier, dann muss ich sagen, dass Hessen ganz weit hinten liegt. Wir haben die Verantwortung dafür, dass junge Menschen eine Chance bekommen, dass sie nicht am Wasserhäuschen stehen, sondern dass sie die Möglichkeit des Einstiegs in die Gesellschaft bekommen, denn alles andere ist verantwortungslos. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen aufgrund des Antrags der SPD zum Thema Ausbildung schon über einige Punkte gesprochen, die sehr viel damit zu tun haben, was Landesregierungen können und welchen Beitrag sie zur Verbesserung der Situation bei der Berufsausbildung leisten sollten. Meine Damen und Herren, wir haben heute Morgen relativ wenig über den Pakt gesprochen, der am 6. September geschlossen worden ist. Frau Fuhrmann, ich habe heute Morgen schon Frau Ypsilanti vorgeworfen, dass sie bei der Problemvermittlung auf die Terminologie achten muss.
In dem Zusammenhang ist das Stichwort „Ausbildungskatastrophe“ zu nennen, das Sie zwar heute Nachmittag vermieden haben, das aber heute Morgen Gegenstand Ihres Antrages war. Denn ich glaube, dass junge Menschen, die möglicherweise einen schwachen Schulabschluss haben, die schon seit längerem eine Ausbildungsstelle suchen, immer dann, wenn sie von „Ausbildungsplatzkatastrophe“ hören, das Gefühl entwickeln: Also, wenn das schon alles so schlimm ist, brauche ich mich nicht mehr zu bemühen.
Das ist meine Sorge im Zusammenhang mit diesem Schlagwort, das schon seit Jahrzehnten zumindest in sozialdemokratischen Anträgen durch die Öffentlichkeit geistert. Ich bitte Sie, an der Stelle ein wenig mehr Sensibilität an den Tag zu legen.
Das Thema Berufsausbildung hat uns zu beschäftigen und hat uns aufgrund der Debatte beschäftigt, die wir in erster Linie auf Bundesebene geführt haben – Stichwort: Ausbildungsplatzabgabe. Sie haben das immer als Umlage bezeichnet. Die Wirtschaft – die ist für mich an der Stelle maßgeblich – hat es immer als zusätzliche Abgabe und als zusätzliche Belastung gesehen, die genau das Gegenteil dessen bewirkt, was wir bewirken wollen. Wir wollen Unternehmen dazu veranlassen, sich mit dem Thema Berufsausbildung mehr und intensiver, auch quantitativ, zu beschäftigen. Das heißt, ich glaube nach wie vor daran, dass es gelingen muss, die Unternehmen, die heute noch nicht ausbilden, mehr dafür zu begeistern.
Hier ist gerade in den letzten Monaten in Hessen Positives passiert. Kein einzelner Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, inklusive der Kabinettsmitglieder, hat die Gelegenheit ausgelassen, sich ganz konkret mit Unternehmern über ihre Ausbildung zu unterhalten.Wir haben
eine ganze Menge erreicht. Die Zahlen, die ich heute Morgen vorgetragen habe,zeigen zumindest eines:Es gibt einige im Vergleich zu anderen Bundesländern positive Zahlen, die man nennen darf. Ich habe gesagt, dass sich die Zahl der nicht vermittelten Bewerber in NordrheinWestfalen in den letzten zwölf Monaten um 19 % erhöht hat, in Hessen nur um 2 %. Das sind immer noch 2 % zu viel, keine Frage. Aber wir dürfen sicherlich behaupten, dass wir in Hessen im Ländervergleich ganz gut abschneiden.
Wir haben nun mit der Wirtschaft einen gemeinsamen Pakt verabschiedet, der die gesamte Komplexität des Problems aufgreift, in dem sich aber auch das Land verpflichtet. Jetzt wiederhole ich auch das: Ich bin nach wie vor davon überzeugt,dass wir das Problem finanziell mit noch so vielen Programmen im Landeshaushalt nicht lösen können.Wir können es aber da und dort lindern.
Dann sollten Sie aber bitte nicht immer genau das wiederholen, indem Sie sagen: Ihr tut da zu wenig.
Unsere gesamte Kraft muss auf die Wirtschaft gelenkt werden, die in der Hauptverantwortung steht, was Ausbildung anbelangt.
Wir freuen uns, dass die Wirtschaft den Pakt geschlossen hat, allerdings unter der ausdrücklichen und klaren Voraussetzung, dass dieser Pakt nur für den Fall gilt, dass keine Ausbildungsplatzabgabe kommt.
Die Wirtschaft schreitet gemeinsam mit uns einen großen Schritt voran. So sind die Aussagen und Verpflichtungen der Wirtschaft, wie ich finde, sehr erfreulich. Die hessischen Kammern sagen:Wir werden 45 zusätzliche Ausbildungsplatzwerber einstellen, wir werden für nach dem 30.09. nicht vermittelte Jugendliche 1.500 weitere Praktikantenplätze zur Verfügung stellen. – Frau Fuhrmann, die Frage, die Sie aufwerfen, ist berechtigt, ob das neue sind oder ob das diejenigen sind, die man schon hatte und jetzt nur als neu deklariert. Es ist klar definiert, dass es neue, zusätzliche Plätze sein müssen.
Dann haben Sie es anders gelesen als ich. Ich glaube, richtig gelesen zu haben, dass unter „neuem Ausbildungsplatz“ ein Platz verstanden wird,den es letztes Jahr in dem Unternehmen, das ausbildet, noch nicht gegeben hat.
Dies ist einer der Punkte. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich alle wirtschaftlichen Kammern und Verbände bis hin zu den Freiberuflern beteiligen. Das finde ich zunächst einmal erfreulich. Insofern bin ich sehr gespannt, aber auch zuversichtlich, was die Erreichung des Zieles anbelangt.Wir haben in den letzten Tagen darüber gesprochen, dass sich das Land Hessen, was seine Ausbildungsleistung anbelangt, auf gleich hohem Niveau wie im letzten Jahr bewegen wird.
Frau Fuhrmann, ich kenne schon jetzt Ihren Zwischenruf. Natürlich sind wir auch an dieser Stelle den jungen Menschen gegenüber verpflichtet,indem wir einigermaßen bedarfsgerecht ausbilden und indem wir noch einmal sehr deutlich machen, dass das Problem der Ausbildung nicht in der Hessischen Staatskanzlei oder in der Landesverwaltung gelöst werden kann, sondern außerhalb der öffentlichen Hand zu lösen ist.
Meine Damen und Herren, viel wichtiger sind mir die Dinge, die wir in der Schulpolitik umgesetzt haben: dass wir die Berufseinstiegsfähigkeit der Menschen erhöhen, indem wir die Kompetenzen von Haupt- und Realschülern, die gerade von der Industrie immer wieder kritisch hinterfragt wurden, deutlich verbessern, indem wir sagen: Deutsch und Mathematik sind die zentralen Themen auch und gerade für die Haupt- und Realschule. Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass sich junge Schulabgänger im letzten Schuljahr zunehmend freiwillig dazu verpflichtet haben, dass diese Sonder- und Abschlussprüfungen auch in ihren Zeugnissen auftauchen, zeigt doch schon, dass junge Menschen viel engagierter und begeisterungsfähiger sind, als Sie das oftmals in Ihren Reden durchklingen lassen.
Deswegen trenne ich ganz klar zwischen dem großen Teil motivierter junger Menschen und den wenigen, denen wir – Frau Fuhrmann, darf ich das einmal so salopp sagen? – auf die Sprünge helfen müssen, indem wir sagen: Es kann nicht sein, dass nach wie vor gerade im Rhein-Main-Gebiet mehrere Hundert Lehrstellen vakant sind. Wenn Sie jetzt wieder mit dem Argument kommen: „Na ja, das ist aber nicht dem Bedarf entsprechend, den die jungen Leute anmelden“, dann muss ich sagen: Ich kenne eine ganze Reihe von Menschen, möglicherweise auch hier im Raum, die etwas anderes gelernt haben als das, was sie einmal werden wollten.
Ich wollte mit 15 Jahren einmal Fußballer werden. Daraus ist aus sehr nahe liegenden Gründen nichts geworden. Das weiß auch die Landtags-Elf.Aber ich habe mich dann für einen Beruf in der beruflichen Bildung entschieden, der mir viele Chancen eröffnet hat. Frau Fuhrmann, ich kenne eine ganze Reihe von Kollegen, denen es ähnlich gegangen ist. Die Tatsache ist doch nicht wegzuleugnen, dass 70 % der Jugendlichen bei 120, 130 Berufen im Handwerk – um das Handwerk zu nennen – auf zehn Berufe fixiert sind. Deswegen müssen wir den jungen Menschen sagen:Wenn es der Traumberuf nicht ist, schaut ein bisschen mehr in die Breite und überlegt, ob ihr als ersten Einstieg in einen vorhandenen Ausbildungsplatz einen Dauerarbeitsplatz für euch als Perspektive entwickeln könnt.
Meine Damen und Herren,ich habe schon gesagt,dass ich nach wie vor fest darauf vertraue, dass die Wirtschaft das Problem nicht nur erkannt hat, sondern auch lösen wird. Frau Fuhrmann, zugegebenermaßen, ich will weder Ihnen noch einer anderen politischen Partei in Abrede stellen, dass wir in diesem Jahr auch aufgrund der Debatte,die auf Bundesebene geführt worden ist, einen gewissen Drive in diesen Fragen bekommen haben.
Ich glaube nach wie vor, dass Unternehmen, die sagen: „Wir haben schon genügend Belastungen in Deutschland“, leider immer noch Recht haben. Sie gehören zu denjenigen, die bei keiner Gelegenheit auslassen, über Steuererhöhungen zu reden. Heute und gestern wurde von Herrn Schmitt als einer der vielen Punkte schon wieder das Thema Vermögensteuer angesprochen. Sie kommen mit allem, was Unternehmen und vor allen Dingen Unternehmer zunehmend abschreckt. Sie haben gestern an anderer Stelle – ich glaube, das war auch Herr Schmitt – von Regression gesprochen. Es gibt tatsächlich ein gewisses Feedback aus der Wirtschaft, die von Ihnen dauernd hört, dass sie zusätzlich belastet werden soll. Sie sagt: Wenn das so ist, dann braucht ihr mir nicht mit Wünschen in Richtung Ausbildung zu kommen, insbesondere wenn es um Ausbildung über den Bedarf geht. – Meine Damen und Herren, dafür habe ich ein gewisses Maß an Verständnis.
Deswegen schlage ich abschließend vor, dass wir der hessischen Wirtschaft den Vertrauensvorschuss geben, der notwendig ist, der Wirtschaft Ernsthaftigkeit unterstellen und ihr Gelegenheit geben, dieses Vertrauen zu rechtfertigen. Ich finde es schon ein anerkennenswertes Ziel, dass wir es – bei einer Gesamtsumme von ca. 40.000 Ausbildungsverträgen, die in diesem Jahr neu abgeschlossen werden – immerhin schaffen, dass pro Jahr 2.000 Jugendliche zusätzlich einen Ausbildungsplatz bekommen sollen. Für diese Jugendlichen sind bereits 1.500 Ausbildungsplätze geschaffen worden. Ich finde, das ist ein erstrebenswertes Ziel. Wir sollten uns nie vornehmen, ein Ziel hundertprozentig zu erreichen, aber wenn wir 98 oder 99 % erreichen – das ist mein Wunsch, meine Hoffnung –, dann ist das ein für uns alle erstrebenswertes Ergebnis.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Boddenberg, Sie haben gesagt, es reiche nicht, sich zu bemühen. Wir sagen: Verbindlichkeit ist gefragt.