„der sich unter dem Deckmantel der Wissenschaft mit plattester Bildungspolitik einmischt“. Und dann noch zu fragen, für welche Fachkompetenz er eigentlich bezahlt wird, ist schon starker Tobak. Das macht man nur, wenn man keine Sachargumente hat.
Meine Damen und Herren, der OECD-Bericht, der jährlich herausgegeben wird, ist eine notwendige Grundlage zur Festlegung von bildungspolitischen Maßnahmen. Es ist völlig selbstverständlich, dass die Datengrundlage zwei oder drei Jahre alt ist, wenn dieser Bericht herauskommt. Auch dies ist kein neuer Zustand. Das ist seit 1992 so.
Allerdings muss man sich doch die Argumente einmal genauer anschauen, um zu klären, was an den Aussagen eigentlich falsch ist. Ich frage Sie:Was ist falsch an der Aussage, dass das Verhältnis von Erzieherin zu Kindern in Kindergärten Deutschlands schlechter ist im internationalen Vergleich zu andern Staaten? – Das ist heute noch völlig richtig.Was soll an der Aussage falsch sein, dass wir unterdurchschnittliche Ausgaben für Schülerinnen und
Was soll falsch daran sein, dass wir größere Klassen im internationalen Vergleich haben, dass die Schüler-LehrerRelation ungünstiger ist, dass die Grundschüler vor allen Dingen weniger Unterrichtszeiten im internationalen Vergleich haben, dass wir zu wenig Schulabgänger mit Hochschulzugangsberechtigung haben und zu wenig Entscheidungskompetenzen bei den Schulen, d. h. zu wenig Selbstständigkeit der Schulen haben? – Auch dies gilt heute noch, im Jahre 2004, drei Jahre nachdem die Daten erhoben wurden. Von daher ist der Rundumschlag der Ministerin erst recht nicht zu verstehen.
Wenn Sie aber gut zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass in der OECD-Studie steht, dass wir einen besonders guten direkten Übergang von der Schule ins Berufsleben haben, dass das eine Stärke des deutschen Bildungssystems bleibt und dass wir die Probleme, die wir heute im Bildungssystem haben, auf die mangelnden Investitionen in den Achtziger- und Neunzigerjahren zurückführen müssen. Deswegen hat Herr Henning Scherf diese Aussage getroffen. Das ist doch richtig. Daraus muss man doch Schlüsse ziehen.
Eben. Dann nützt es doch nichts, den Überbringer der schlechten Nachricht zu prügeln, sondern man muss sich mit der sachlichen Kritik auseinander setzen und überlegen, ob man mit den eigenen Maßnahmen auf dem richtigen Weg ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Sich so differenziert wie mit dem SPD-Antrag auseinander setzen, da haben Sie Recht!)
Natürlich ist es auf der anderen Seite unangenehm – das verstehe ich –, wenn Herr Schleicher sagt, dass das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung die Schulen nach vorne gebracht habe.
Nie zuvor haben sich die kommunalen Schulträger so sehr daran beteiligt, die Schulen zu Schulen mit Ganztagsbetrieb auszubauen. Nie zuvor haben sich Schulen so viele Gedanken darüber gemacht, wie sie eigentlich pädagogische Konzeptionen für einen Ganztagsbetrieb gestalten können.
Das haben sie gemacht, weil es dieses Ganztagsprogramm der Bundesregierung gibt. Auf ein Mehrjahresprogramm der Landesregierung warten wir allerdings noch heute.
Also ist es besser, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen. Dann muss man überlegen, ob diese Landesregierung die richtigen Schlüsse aus den Daten zieht.Hat sie schon einen Erziehungs- und Bildungsplan auf den Weg gebracht, den wir vor dreieinhalb Jahren eingefordert haben? – Nein. Gibt es eine Stärkung der Grundschulen in Hessen? – Nein, im Gegenteil, die Förderstunden werden gestrichen.
Gibt es eine Verlässlichkeit der Grundschulen? – Nein, sonst bräuchten wir keine Horte mehr, die am Vormittag geöffnet sind. Haben wir mehr Selbstständigkeit in den Schulen in Hessen? – Nein, das haben wir nicht. Die Lehrer werden immer noch durch Lehrpläne und starre Stundenpläne gegängelt.
Haben wir mehr individuelle Förderung in den Schulen? – Nein,wir haben nicht weniger Ausgrenzung,sondern wir werden durch das neue Schulgesetz mehr Ausgrenzung von Schülerinnen und Schülern haben. Das ist doch das Hauptproblem, weshalb wir auch so wenig Schülerinnen und Schüler haben,die einen besseren Schulabschluss machen.Das ist auch durch die OECD-Studie belegt,und das hat sich auch bis zum Jahr 2004 nicht geändert.
Wir sind der Meinung, dass es kein Wunder ist, dass Ihnen diese Diskussion unangenehm ist – angesichts der Tatsache, dass Sie mit Ihrem Schulgesetz den falschen Weg einschlagen. Ich glaube, dass das zu einem gewissen Grad ein Vorbeugen für das ist, was wir mit der PISA-Studie, die im Dezember herauskommt, noch erleben werden. Denn die Ergebnisse werden nicht besser sein als bei der letzten Studie. Von daher kann ich nur sagen: Schlagen Sie nicht um sich, bloß weil Ihnen etwas nicht passt. Nehmen Sie die Kritik an, und überlegen Sie, ob Sie nicht einen besseren Weg einschlagen sollten. Denn mit der bisherigen Politik im Bildungsbereich sind Sie tatsächlich auf dem Holzweg. – Danke schön.
Liebes Präsidium, herzlichen Dank. – Die CDU-Fraktion stellt fest, die Kultusministerin des Landes Hessen hat die volle Rückendeckung der CDU-Fraktion, und sie hat mit ihrer Analyse völlig Recht.
An die Adresse von Herrn Schleicher gerichtet, sage ich sehr deutlich:Wer austeilt, muss auch einstecken.Wer seinen Kopf weit aus dem Fenster hängt, muss auch damit rechnen, dass der Wind gelegentlich etwas schärfer um denselben pfeift.Das gilt für den Herrn Schleicher ebenso wie für die Politik insgesamt. Er ist für die Statistik zuständig. Ich stelle fest, dass er seine Kompetenzen überschritten hat. Er hat unwissenschaftlich gearbeitet und parteiisch gewertet. Damit hat er in letzter Konsequenz
Die Interpretation der Zahlen ist nicht seine Sache. Das Datenmaterial war veraltet, und er hat sich als Apologet der Einheitsschule und der flächendeckenden Ganztagsschule entlarvt. Deshalb teilt die CDU-Landtagsfraktion nicht nur die Kritik der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan, sondern auch die der derzeitigen Präsidentin der KMK, Ihrer Parteigenossin Doris Ahnen, die kritisiert, dass Herr Schleicher veraltete Zahlen verwendet hat, die aus dem Jahr 2001 stammen und mit der heutigen Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben. Schaut man sich dann einmal an, was Herr Schleicher fordert, so gibt es für ihn vier Konsequenzen: Die Unterrichtszeit muss erhöht werden, die Ganztagsschule muss ausgebaut werden, die Abiturientenquote muss verbessert werden, und die Einheitsschule muss kommen. Das ist für ihn die Quintessenz der Politik. Dies ist allerdings nicht unsere Auffassung.
Ich will zu den vier Punkten in der gebotenen Kürze Stellung nehmen. Die Studie stellt fest: Die Achtjährigen in Deutschland haben im Durchschnitt 626 Stunden pro Jahr Unterricht. OECD-weit sind es 780 statt 626 Stunden. Jetzt nenne ich Ihnen die Zahl für Hessen. In Hessen sind es dank der CDU 880 Stunden. Das ist das Ergebnis der CDU-Politik.
Ich füge ausdrücklich hinzu: Die Zahl der Stunden allein ist nicht maßgebend und nicht alles entscheidend. Denn die Finnen haben rund 550 Stunden und sind trotzdem relativ gut.
Die Rahmenbedingungen müssen natürlich auch stimmen. In Finnland stimmen sie. Dort gibt es sprachlich homogene Klassen und einen geringeren Ausländeranteil. Das, was in der PISA-Studie bewusst von einigen Teilen verschwiegen wird, ist doch: Wenn ein Ausländeranteil von 20 % und mehr vorhanden ist – und das meint die Nichtbeherrschung der deutschen Sprache –, dann wird die Leistungsfähigkeit einer Klasse signifikant sinken. Darüber muss man gelegentlich auch einmal nachdenken.
Nein. – Die Weltgesundheitsorganisation hat unter 31 Industriestaaten eine Umfrage gemacht. Sie hat die Kinder gefragt, wie es ihnen eigentlich in der Schule gefällt. Man höre und staune:Die Letzten in Europa waren die Finnen. Das nur am Rande.
Die Zahl der Schüler pro Klasse ist allein sicher auch nicht entscheidend. Ich darf aber darauf hinweisen: In England sind in der Grundschule im Durchschnitt in jeder Klasse 29 Kinder.In Hessen sind es 21,5.Zu Ihrer Regierungszeit waren es 22.
Die Qualität des Lehrpersonals ist ein ganz wichtiger Gradmesser für Erfolg im Unterricht. Deshalb haben wir ein entsprechendes Lehrerbildungsgesetz eingebracht. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt betrifft die Ganztagsangebote. Frau Kollegin Hinz, wir haben mittlerweile 290 Angebote. Sie müssen sich die Frage stellen lassen:Warum haben Sie zu Ihrer Regierungszeit, die zum Glück schon einige Zeit zurückliegt,keine weiteren Ganztagsangebote genehmigt? – Sie hätten doch die Möglichkeit dazu gehabt. Sie haben das nicht getan.Wir bauen peu à peu aus.
Der dritte Punkt betrifft die Abiturientenquote. Sie sei in Deutschland zu niedrig. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 51 %. Ich halte das für eine schlimme Diskussion. Denn sie insinuiert, der Mensch fange erst beim Abitur an.
Was ist das eigentlich für ein Weltbild, das Sie haben? – Wir brauchen qualifizierte junge Menschen als Hauptschüler, im Handwerk, in der Technik, als Angestellte und als Arbeiter. Das erinnert mich fatal an einen Ausspruch von Willy Brandt, der vor vielen Jahren gesagt hat, man müsse jungen Menschen mehr ermöglichen als nur den Hauptschulabschluss.
Wir bekennen uns dazu, dass wir handwerkliche Eliten genauso brauchen wie geistige Eliten. Es ist eine Diskriminierung all derer, die das Abitur nicht machen, wenn man nur auf die Abiturientenquote schielt.
Der vierte und letzte Punkt betrifft die Einheitsschule. Die SPD und ihre Brüder im Geiste, die PDS, die GRÜNEN und die GEW, die sich in ihrer aktuellen Zeitung gerade wieder mannhaft mit dem Hereroaufstand befasst, wollen gemeinschaftliches Lernen. Sie wollen eine Schule für alle. Oder sie nennen es eine Gesamtschule. Egal, wie Sie das Ding nennen – Sie wollen eine Zwangseinheitsschule oder eine Zwangsgesamtschule. Das ist genau das, was wir nicht wollen.