Bildungsstandards, Abschlussprüfungen, Monitoring von Ergebnissen. Das System ist in eine Bewegung gekommen, wie wir sie zuvor noch nie hatten. Es stimmt nicht, dass die Länder starr sind und die Befunde ignorieren. Viele Länder haben z. B. Deutschprüfungen vor der Einschulung eingeführt.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Norbert Schmitt (SPD): Viele Länder ja, aber nicht Hessen!)
Meine Damen und Herren, das sind Beispiele aus der hessischen Landespolitik, gegen die Sie sich ständig erbittert wehren.
Eines werfe ich Herrn Schleicher auch vor: Man kann durchaus sagen, die Kultusminister bekommen ein hohes Schmerzensgeld, man kann prima Schmutzkübel über sie ausgießen. Es sind aber nicht die Kultusminister, die permanent Schelte von Herrn Schleicher und anderen bekommen – Sie von der SPD und den GRÜNEN setzen sich auch noch nahtlos darauf –, sondern es sind alle diejenigen im Lande Hessen und in anderen Ländern, die das, was wir in dem genannten Tempo – Prof. Baumert bestätigt es – in die Wege geleitet haben, vor Ort durchführen: die Schulleiterinnen und Schulleiter, die Lehrerinnen und Lehrer. Wer sich die Kritik, die Schleicher geübt hat, zu Eigen macht, der desavouiert, kränkt und demotiviert hessische Lehrerinnen und Lehrer, die sich vor Ort für die Qualität von Schule einsetzen.
Die Lehrerinnen und Lehrer setzen sich vor Ort dafür ein, dass wir eine frühkindliche Bildung betreiben, die diesen Namen verdient.
(Norbert Schmitt (SPD): Die größte Demotivation für die hessischen Lehrerinnen und Lehrer steht vor uns!)
Es sind die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die sich dafür einsetzen, dass die Kinder vor der ersten Klasse Deutsch können, die sich dafür einsetzen, dass weniger Schüler ohne Hauptschulabschluss unsere Schulen verlassen, die sich für die Hochbegabten einsetzen, die sich weiterbilden lassen, um unterschiedliche Unterrichtsstrategien fahren und einen guten Unterricht halten zu können, und die Konzeption der Landesregierung für die Lehrerbildung befürworten, die dazu beiträgt, dass wir an vielen Stellen vor allen anderen Ländern agiert und Fortschritte erzielt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die SPDFraktion glaubt, sie könne die Lehrerinnen und Lehrer und die Aktiven im Lande Hessen derart desavouieren, dann sollte sie ruhig weiterhin derartige Anträgen einbringen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist immer schön, wenn am Donnerstagabend die Temperamente noch einmal explodieren, nachdem die Debatte am Nachmittag schon ein bisschen ruhiger war.
Ich sage Ihnen ganz offen:Es bringt die Schulen nicht weiter, und es wird dem OECD-Bericht im Grunde nicht gerecht, wenn immer dann, wenn dieser Bericht veröffentlicht wird – in diesem Jahr geht es besonders heftig zu –, nur polemisch diskutiert wird und alte ideologische Grabenkämpfe ausgetragen werden.
Einzig eine sachliche Auseinandersetzung mit diesen Ergebnissen ist geboten. Das sollten wir auch in aller Ruhe tun. Natürlich kann man das nicht so einfach machen, wie das Herr Schleicher getan hat, dass man sämtliche angeleierten Reformen in den einzelnen Bundesländern einfach ignoriert. Der Definition nach handelt es sich bei Reformen um tief greifende Veränderungen, und diese werden im Hessischen Schulgesetz vorgenommen. Sie sind in Hessen auch in den letzten Jahren vorgenommen worden. Gerade am Dienstagnachmittag bei der großen Schuldebatte hat sich die SPD maßlos darüber beschwert, wie viele Reformen mit dem neuen Schulgesetz in Hessen umgesetzt werden sollen.
Sie können nicht auf der einen Seite sagen, es werde nichts getan, und auf der anderen Seite, wenn ein neues Schulgesetz vorliegt, sagen, das wäre alles viel zu viel. Wenn Sie heute Morgen HR 1 auf dem Weg hierher gehört haben: Da wurde der Leiter der IGLU-Studie, Prof. Bos, zitiert, dass es eine völlig falsche Reaktion auf die internationalen Vergleichszahlen sei, wenn man erneut in eine Schulstrukturdebatte eintreten würde.
Genau das tun Sie. Ich verstehe manchmal die Welt nicht mehr: SPD und GRÜNE wollen die Einheitsschule. Haben Sie aus der Diskussion um die Zwangsförderstufe nichts gelernt?
Haben Sie nichts aus den Wahlergebnissen von 1997 gelernt? – Nein,offenbar nicht.Sie haben auch nicht gelernt, dass Prof. Baumert, IGLU-Studie, gesagt hat: Es gibt überhaupt keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass Gesamtschulen in der Qualität in irgendeiner Form besser sind als das dreigliedrige Schulsystem.
Laut Prof. Bos kommt es ganz allein auf inhaltlich guten Unterricht an. Deswegen hänge die Qualität des Schulsystems von guten Lehrkräften ab.
Die FDP-Fraktion hat in der letzten Legislaturperiode mit der CDU die Verbesserung der Lehrerbildung gefordert, Konzepte vorgelegt, angestoßen; und wenn das Lehrerbildungsgesetz noch ein bisschen verändert wird, dann wird es das beste und modernste Gesetz, das es zurzeit in der Bundesrepublik gibt.
Ich meine, dass die SPD natürlich ihrem Vordenker in der Sozialdemokratie Herrn Schleicher folgt und das ganz toll findet.Ich muss allerdings sagen,ich finde es auch nicht so gut, wenn man von jemandem wie Herrn Schleicher nur als „Miesmacher“ und in einem schlechten Stil von unangenehmen Ereignissen spricht. Ich denke, die inhaltliche Auseinandersetzung – da ist der OECD-Bericht doch ein bisschen eine Grundlage – mit diesen Zahlen ist wichtig. Es ist Aufgabe des Kultusministeriums, das in Zukunft weiter zu tun.
Ein paar Sätze zum Inhalt. Die OECD-Studie lässt die Besonderheiten der Bildungssysteme der einzelnen Länder in der Bundesrepublik völlig außer Acht. Es gibt nämlich sehr verschiedene. Ein deutliches Beispiel ist der Vorwurf der Bildungsfinanzierung. Hier sagt man, in Deutschland seien es nur 9,7 % der öffentlichen Gesamtausgaben.In Hessen liegen wir im nächsten Jahr schon bei 14,3 %. Diese Aussagen treffen im Schnitt zu, aber nicht über die Bemühungen der einzelnen Bundesländer.
Außerdem sind darin nicht die Zahlen der steuerlichen und privaten Mittel enthalten, die in dem Land für Vorschulbildung und berufliche Bildung eingesetzt werden. Darin sind z. B. nicht die Gelder für die kommunalen Kindertagesstätten. Bei allen Verbesserungsmöglichkeiten der Bildung in den Kindertagesstätten – es sind bereits Bildungseinrichtungen. Da wird nicht nur gespielt. Darin wird auch Geld investiert. Das Gleiche gilt für die Arbeitgeber, die in die duale Ausbildung investieren.
Wo sind denn die ganzen Aufwendungen, die die Vereine machen,die Musikschulen,die Volkshochschulen,die Kirchen? – Das ist alles in dem System der Ganztagsschulen überhaupt nicht vorhanden. Diese Investitionen werden in der OECD-Studie überhaupt nicht berücksichtigt.
Eines ist bedenklich: dass bei der Personalquote im Grund- und Vorschulbereich Deutschland das zweitschlechteste Ergebnis hat. Da ist eine Verbesserung dringend nötig. Das kann ich aber nicht damit erreichen, dass ich nur hoch qualifiziertes und immer nur besser qualifiziertes Personal in Bildungs- und Erziehungseinrichtungen stecke. Schulassistenten nach finnischem Vorbild haben wir schon so oft gefordert. Doppelbesetzung von Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, wie in unserem Modell Kinderschule, haben wir gefordert. Das ist etwas, was man in Zukunft angehen muss. Davor darf auch das Kultusministerium die Augen nicht verschließen.
Eine Verstärkung des Personals – das müssen nicht ausgebildete Lehrer in der Schule sein, das können Studenten oder pädagogisch begabte Menschen sein – könnte eine intensivere und individuellere Förderung auch der Jungen bringen. Es ist auch in dieser Studie und in allen Schulabschlussnoten sehr deutlich geworden, dass die Jungen in unseren Schulen mittlerweile auf der Strecke bleiben.Alles schön und gut mit Mädchenförderung und Gleichberechtigung, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Jungen dann hinten runterfallen. Das ist auch nicht das richtige Gender Mainstreaming.
Ein Fazit unsererseits. Internationale Vergleichsdaten sind sehr wichtig. Sie sind die Basis für weitere Verbesserungen. Hilfreich können sie nur dann sein, wenn sie sachlich und emotionsfrei ausgewertet werden.Dass es in Hessen weiterer Anstrengungen auch finanzieller Art bedarf,
ist unbenommen. Der Antrag der CDU ist in seinem Großteil richtig. Die CDU tut auch sehr viel in Hessen. Dass allerdings bereits alles getan sei, wie es in Ihrem Antrag steht,stimmt auch nicht so ganz.Wir werden ihm aber trotzdem zustimmen, da Sie sich auf einem guten Weg befinden.
Wir fordern aber für die Zukunft, dass sehr viel weniger Wirbel, sehr viel weniger Polemik bei der Veröffentlichung der Zahlen gemacht und sehr viel mehr konstruktiver Umgang damit betrieben wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon etwas verblüffend, dass in diesem Jahr bei der Veröffentlichung des OECD-Berichts, der jährlich auf den Markt kommt, die Wogen besonders hoch schlagen. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass Sie als Kultusministerin im Moment besonders unter Druck stehen, Frau Wolff,
Das ist nicht nur peinlich für die Sache,sondern es ist auch unverschämt gegenüber der Person, den Bildungsexperten Andreas Schleicher als Ideologen zu bezeichnen,