Erst durch unser Ultimatum,das wir dem Minister gestellt haben, hat er sich überhaupt bemüßigt gefühlt, dort einmal hineinzuschauen, ob Handlungsbedarf besteht. Die Erklärung des Ministers war dann:Das Wort „Praktikant“ ist überhaupt nur zufällig in diesen Vertrag hineingeraten.
Mittlerweile rufen viele besorgte Mitglieder von „Gutes aus Hessen“ an und sagen, „Gutes aus Hessen“ ist keine
Wenn das hessische Agrarmarketing vor die Wand gefahren wird, dann deshalb, weil das Ministerium so lange tatenlos zugesehen hat.
Herr Minister, warum haben Sie nicht schon vor Monaten einen runden Tisch eingerichtet? Sie hätten die Argumente der Kritiker hören können.Warum haben Sie nicht dafür gesorgt, dass die Marketinggesellschaft zur Ruhe kommt und arbeitsfähig wird? Warum ist die Transparenz dieser Arbeitsverträge so schlecht? Meine Damen und Herren, es liegt doch die Vermutung nahe, dass es ein Bermudadreieck zwischen Bauernverband, Agrarministerium und Staatskanzlei gibt, eine Wetterau-Connection, die ganz offensichtlich öffentliche Gelder dazu benutzt, eigene Ziele durchzusetzen.
Wir haben von Anfang an einen Neuanfang für die Marketinggesellschaft gefordert.Herr Minister,Sie haben diesem unsäglichen Spiel zu lange zugesehen. Es ist so weit gekommen, dass mittlerweile die Agrarmarketinggesellschaft ernsthaften Schaden genommen hat.
Auch der Chef der Agrarmarketinggesellschaft, der noch amtierende Herr Bär, gibt in der Öffentlichkeit ein absolut dilettantisches Bild ab.Klar,er muss nicht wie sein ehemaliger Vize Dietzel von Viehmarkt zu Viehmarkt hetzen. Er ist ein sehr viel beschäftigter Mann.Immerhin hat er 30 Vorstandsposten besetzt, und im eigenen Marketingverein ist er gleich in vier Funktionen nochmals an der Spitze. Er bedient sich also sozusagen selbst. Dass ein solches Agrarmarketing mit so jemandem an der Spitze schief gehen muss, ist, glaube ich, nicht weiter verwunderlich.
Vor der Unterzeichnung des Agrarmarketingvertrages hatte das Ministerium alle Zeit der Welt, zu prüfen, ob die Rechtsform stimmt, ob die Strukturen des Vereins stimmen und ob die Mittel dieses Vereins zielgerichtet ausgegeben werden.
Die Umwandlung des Vereins in eine GmbH haben wir bereits vor drei Monaten als bessere Lösungen gesehen. Und siehe da, der Minister ist uns gefolgt. Er hat das Einsehen aber erst vor drei Tagen bekommen. Man kann sich freuen.Späte Erkenntnis ist besser als gar keine.Wenn Sie jetzt Ihrem Freund Bär noch klarmachen, dass das Agrarmarketing nur in ruhigeres Fahrwasser kommt, wenn es auch einen personellen Neustart gibt, dann kann das nur bedeuten,er kann nicht mehr für den Vorsitz kandidieren. Erst dann besteht die Aussicht, dass die Mitgliederversammlung der Marketinggesellschaft einen Neuanfang macht und eine neue GmbH tatsächlich arbeitsfähig wird. Erst dann wird ein Neuanfang tatsächlich arbeitsfähige Strukturen herstellen.
Wir stehen zu den Aussagen des Marketingkonzeptes, die im Wesentlichen beinhalten, umweltgerechte Landwirtschaft zu fördern und gentechnikfreie hessische Produkte zu vermarkten. Wir glauben aber auch nicht daran, dass ein Verfechter der Intensivlandwirtschaft wie Herr Bär das Konzept Marketinggesellschaft glaubhaft nach außen vertreten kann. Ein Bauernverbandschef – das Protokoll lag Ihnen vor –, der in seinen eigenen Reihen Stimmung gegen die Ausrichtung der Marketinggesellschaft macht,
Wir fordern somit einen personellen Neuanfang, dem sich Herr Bär nicht in den Weg stellen sollte. – Herr Minister Dietzel, wir erwarten von Ihnen nach wie vor die Aufklärung der Praktikantenaffäre. Die ist für uns nach wie vor nicht geklärt. Wir wollen heute und hier von Ihnen die Vorstellung eines Konzeptes, das tragfähig ist und sich über die nächste Zeit als gut erweist, um das Agrarmarketing voranzubringen. Davon machen wir abhängig, ob wir bei den Haushaltsberatungen zu den Mitteln für die Marketinggesellschaft noch einmal unsere Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren, ich betone zum Schluss, wir GRÜNEN wollen ein starkes Agrarmarketing für hessische Produkte,die umweltgerecht und gentechnikfrei hergestellt werden, mit einer neuen Marketing-GmbH, einem neuen, unbelasteten, ideenreichen Vorstand und einem Ministerium, das seine Kontrollpflicht ernst nimmt. Dann hoffen wir, dass das hessische Agrarmarketing wieder einen erfolgreichen Weg gehen kann. – Vielen Dank.
Danke, Herr Häusling. – Als Nächste hat sich Frau Kollegin Apel für die CDU zu Wort gemeldet. Bitte schön.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Jetzt kommt die Tragödie! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt kommt die Abteilung „Alles in Ordnung, alles in Butter“!)
Wir scheinen uns hier im Landtag mit Vereinssatzungen und Beschlüssen von Vereinen zu beschäftigen, als hätten wir nichts Besseres zu tun. Meine Damen und Herren, die Landesregierung und die sie tragende Fraktion stehen zu einem professionellen Agrarmarketing
mit professionellen Erzeugerstrukturen, um damit alle positiven Möglichkeiten auszuschöpfen, die der Handel für die Vermarktung heimischer Produkte bietet. Wir haben sehr viel in den vergangenen Jahren dazu unternommen, um genau diesen Weg zu erreichen.
Wir haben die Förderung der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ in unserer Regierungsverantwortung um das Dreifache aufgestockt.
Hessen hat als einziges Bundesland, als einzige Region innerhalb der EU im vergangenen Jahr bei der EU-Kommission die Notifizierung für insgesamt elf landwirtschaftliche Produktgruppen erreicht.
Sie sind überhaupt nicht dahin gekommen. Sie waren doch meilenweit davon entfernt. Sie haben doch alles für eine Notifizierung des hessischen Agrarmarketings behindert. Rufen Sie hier nicht nach der Feuerwehr, Frau Hoffmann.
Hessen hat als einziges Bundesland erreicht, dass für elf Produkte die Notifizierung der EU in Gang gesetzt wurde und damit auch die Voraussetzungen für den Einsatz staatlicher Mittel und Maßnahmen geschaffen wurden. Diese Hessische Landesregierung hat mit ihrer Schweinemastinitiative die Schweinemastbestände in Hessen um 10 % ausgeweitet. Damit haben wir genau die Deadline erreicht, die uns von der EU-Kommission vorgegeben wurde.Wir hätten gerne noch mehr getan.Aber dafür bekommen wir nicht die Genehmigung der EU. Wir haben die Fleischbeschaugebühren für Großschlachtungen – das sind alles Hinterlassenschaften von Rot-Grün – in unserer Regierungsverantwortung um 17 % reduziert und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Bundesländern und zu anderen europäischen Regionen erreicht.
Wir haben im Zuge der LFN-Reform im Jahre 2001 die landwirtschaftliche Beratung völlig neu strukturiert.
Es wurde ein Beratungskuratorium unter Vorsitz der Erzeugerseite ins Leben gerufen, und damit wurde eine jahrelange Forderung des Berufsstandes erfüllt, um die Beratungsinhalte an den Bedürfnissen der Kunden zu orientieren.
Wenn seitens der Oppositionsfraktionen gefragt wird,was das mit Agrarmarketing zu tun hat, dann zeigt das Ihr Unvermögen, über diese Sachlage zu urteilen.
Wir haben aufgrund einer professionellen Ansprache der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ beim Lebensmitteleinzelhandel ab Ende dieses Jahres eine Vermarktungskapazität von etwa 7.000 bis 10.000 Schweinen pro Woche erreicht, mit einer Preismaske, die deutlich über der bundesweiten ZMP-Notierung liegt. Für die Erfassung dieser Vermarktungskapazitäten muss noch einiges getan werden.
(Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) hält ein schwarzes Sparschwein mit der Aufschrift „Schwarzgeld“ hoch. – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In Hessen werden etwa 1 Million Mastschweine produziert. Davon geht etwa die Hälfte als No-name-Ware irgendwohin, sie versickert am Markt. Etwa 250.000 Schweine werden an Metzgereien geliefert. Etwa 350.000 Schlachtschweine aus der hessischen Produktion gehen an außerhessische Schlachthöfe. Lediglich 5 % des Vermarktungspotenzials, das ich angesprochen hatte, steht
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir reden doch nicht über hessische Schweine, sondern über die Hessische Marketinggesellschaft!)
Herr Häusling, ich weiß nicht, ob Sie sich irgendwann einmal mit dem hessischen Agrarmarketing beschäftigt haben. Das hat wesentlich etwas mit Schweinen zu tun.