Die Vermarktungskapazitäten für das QualitätsmarkenGetreide wurden allein mit der diesjährigen Ernte verdoppelt.Wir erwarten jetzt von der Erzeugerseite,dass die Angebote gebündelt werden. Bisher werden die Schlachttiere in Hessen über sieben Erzeugergemeinschaften und das Getreide über fünf Erzeugergemeinschaften angeboten. Das ist keine Voraussetzung, um Vermarktungskapazitäten in der Größenordnung von etwa 10.000 Schweinen pro Woche zu bedienen. Man braucht einen Ansprechpartner, damit der Lebensmitteleinzelhandel möglichst schnell entsprechend bedient werden kann.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja eine Schweinerei! – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, während die Mastschweinebestände um 10 % aufgestockt und die Fleischbeschaugebühren um 17 % reduziert wurden, sank die Zahl der Schweineschlachtungen an hessischen Schlachthöfen um 190.000 Tiere. Das entspricht einem Fünftel der gesamten hessischen Schweinemastzahl.Meine Damen und Herren, in aller Freundschaft, das kann nicht sein.
Diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion haben alles unternommen, um mit attraktiven Rahmenbedingungen die hessische Agrarerzeugung für einen knallharten Wettbewerb fit zu machen. Das muss dann auch seitens der Erzeugerseite so beantwortet werden, dass unsere vorhandenen Verarbeitungsstrukturen genutzt werden.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion stehen mit Überzeugung zu ihrer Verantwortung für die heutigen Erzeugerbetriebe und werden weiterhin alles unterstützen, um mit jungen Leuten, die sich für die Landwirtschaft entscheiden, eine Zukunftsperspektive zu erarbeiten.
Wir wollen leistungsfähige Betriebe und Erzeugerstrukturen, die dem immer stärker werdenden Wettbewerb gewachsen sind.Wir fördern, aber wir fordern auch.
(Zuruf von der CDU, zur SPD gewandt: Da redet mal jemand zur Sache! Das seid ihr nicht gewohnt! – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir erwarten in aller Freundschaft von der Erzeugerseite, dass sie in den nächsten Wochen – weder Monaten noch
Jahren – alles unternimmt, um die von der Politik in Hessen geschaffenen optimalen Erzeugungs-, Verarbeitungsund Vermarktungsbedingungen mit Leben zu erfüllen. Dazu gehört die Schaffung einer einheitlichen Genetik beim Schlachtvieh, die Bündelung des Angebots in einer hessenweit agierenden Erzeugergemeinschaft, die Bereitstellung der vom Lebensmitteleinzelhandel nachgefragten Mengen, und dazu gehört, der Verantwortung für die eigenen Schlachthöfe gerecht zu werden.
Wir danken an dieser Stelle ausdrücklich allen Mitarbeitern der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ für ihre professionelle Arbeit im Sinne eines zukunftsfähigen Agrarmarketings und für die Erreichung der bisherigen Vermarktungspotenziale. Wir danken allen bisherigen Vorstandsmitgliedern der Marketinggesellschaft für ihre ehrenamtliche Arbeit als Kollegialorgan für die Marketinggeschäftsführung. Wir danken allen bisherigen Vorstandsmitgliedern der MGH, dass sie am 13.09. gegenüber Minister Dietzel erklärt haben, anlässlich der nächsten Mitgliederversammlung den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Wir haben für die hessische Landwirtschaft trotz der bisherigen Erfolge noch viel zu tun, und zwar innerhalb der nächsten Wochen. Ein Neuanfang bei der Marketinggesellschaft eröffnet alle Voraussetzungen für die Gestaltung der Zukunft der hessischen Landwirtschaft. Ich hoffe, dass diese Chancen unverzüglich genutzt werden. Die hessischen Erzeugerbetriebe warten darauf, dass die anstehenden Probleme entschlossen gelöst werden und den jungen Leuten in der hessischen Landwirtschaft eine Zukunftschance geboten wird. Genau diese jungen Leute erwarten, dass sich die Oppositionsfraktionen in diesem Haus endlich mit Fachfragen statt mit Personalklamauk beschäftigen.
Frau Hinz als erfahrene und nachgewiesene Schweinefachfrau geriert sich hier in überdeutlicher Art und Weise.
dass die Mitgliederversammlung der Marketinggesellschaft in der kommenden Woche das Signal für einen Neuanfang gibt und dass Ende dieses Jahres all das, was vom Lebensmitteleinzelhandel an Qualitätsprodukten aus der hessischen Landwirtschaft nachgefragt wird, auch bedient werden kann.Wir stehen zu dieser Verantwortung – und die Oppositionsfraktionen in diesem Haus zu Klamauk. – Vielen Dank.
Am Anfang habe ich gedacht, das Ministerium hätte die Reden verwechselt. Ich darf noch einmal daran erinnern, dass es um die Marketinggesellschaft ging. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn die Landesregierung Sie zur Beauftragten für die Schweinemast ernennen würde.
Aber Sie kamen mir mit Ihrer Rede ein wenig vor wie der Abiturient, der den Hinweis bekommen hat, im Biologieabitur komme das Thema „Der Wurm“ dran. Er bereitet sich darauf vor, dann geht er in die Prüfung, und der Lehrer sagt: Sagen Sie mir bitte etwas über den Elefanten. – Da stockt der Abiturient kurz und erklärt dann, der Elefant sei ein Tier, das einen wurmartigen Rüssel hat, und der Wurm lebe in der Erde. Dann redet er eine Viertelstunde lang über den Wurm.
Sie wissen doch genau, was bei der Marketinggesellschaft los war.Wir reden über die Frage, ob der Minister die letzten vier Monate etwas hat schleifen lassen, was im Zweifelsfall gefährdet, dass eine Aufgabe, die wir alle wichtig finden und für die wir über 1 Million c an Steuergeldern ausgeben,nicht mehr erledigt wird.Das ist das Thema und nicht die Schweinemast.
Herr Kollege Siebel,es gibt keinen Zwang zu antworten. Das ist ausdrücklich so festgelegt. Es handelt sich um eine Chance und eine Möglichkeit, aber um keinen Zwang.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich jetzt singen könnte, dann würde ich in Kommentierung der Rede von Frau Kollegin Apel aus dem Zigeunerbaron singen: „Mein idealer Lebenszweck ist Borstenvieh und Schweinespeck“.
Da ich aber nicht singen kann und nicht riskieren möchte, dass Sie alle fluchtartig den Plenarsaal verlassen, lasse ich das mit dem Singen und komme jetzt zu meiner Rede.
Die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ steht seit einiger Zeit bedauerlicherweise für „schlechte Nachrichten aus Hessen“.Wir bedauern das sehr. Denn ein effektives Marketing für hessische Agrarprodukte, die in Hessen in der Lebensmittelwirtschaft verarbeitet und durch den hessischen Einzelhandel vermarktet werden, ist ein ganz wesentlicher Faktor für den Erfolg der Landwirtschaft in Hessen.
Denn wir stehen vor sehr großen agrarpolitischen Veränderungen. Wenn wir vor diesem Hintergrund die Potenziale der Landwirtschaft in Hessen nutzen wollen, dann geht das nur über die Vermarktung der hessischen Qualitätsprodukte.
Wir hatten in den letzten Wochen eine sehr schlechte Berichterstattung über die Marketinggesellschaft. Ganz besonders schlecht kommt bei dieser Berichterstattung der Landwirtschaftsminister weg,der sich gerade mit dem Ministerpräsidenten unterhält. Ich weiß nicht, worüber sich die beiden unterhalten.
Es wurde in der Presse auch sehr viel über die Beziehungen zwischen der CDU-Landtagsfraktion, dem Minister, der Staatskanzlei und dem Bauernverband berichtet. Ich möchte dieses Beziehungsgeflecht jetzt nicht näher beleuchten oder dazu ein Soziogramm zeichnen. Fest steht jedenfalls, Herr Minister Dietzel, dass Sie bisher kein glückliches Händchen beim hessischen Agrarmarketing hatten. Anders ausgedrückt: Sie haben eine Serie von Misserfolgen zu verantworten.
Beginnen wir mit Ihrem Amtsantritt im Jahr 1999. Sie haben damals von Gerhard Bökel eine gut funktionierende Marketinggesellschaft und ein Qualitätssicherungssystem für hessische Agrarprodukte übernommen. Sie waren nicht in der Lage, in einem angemessenen Zeitraum eine Weiterentwicklung dieses Qualitätssicherungssystems vorzulegen. Sie waren auch nicht in der Lage, in einem angemessenen Zeitraum eine Notifizierung bei der Europäischen Union zu erhalten.
Darüber haben sich die Warenströme verlagert. Im Klartext heißt das: Damals sind die Verträge mit einer großen Lebensmittelkette geplatzt. Jetzt komme ich doch zu den Schweinen, liebe Frau Apel. Es waren die Schweine aus Mittelhessen, die über eine große Lebensmittelkette im Rhein-Main-Gebiet vermarktet werden sollten. Diese Verträge sind geplatzt, weil nicht mehr vermarktet werden konnte, weil der Minister geschlafen hat. Deswegen sind mittlerweile sogar die Schlachthofstrukturen weggebrochen. Das nur zur kompletten Beleuchtung der Situation, Herr Minister.
Mit der Dachmarke „Rhön“ hatten Sie ebenfalls Probleme. Dann gab es noch Probleme über Hessen hinaus. Herr Minister, Sie standen in der Agrarministerkonferenz als letzter Kämpfer für das Betriebsmodell bei der Agrarreform ziemlich einsam da. Auch in der Umweltministerkonferenz ist es um Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zu einer urzeitlichen Dosenpfandregelung ziemlich einsam. Nicht nur beim Agrarmarketing können Sie Ihre Aufgabe nicht bewältigen, sondern Sie sind auch auf anderen Gebieten isoliert und allein.
Jetzt zurück zum Agrarmarketing. Es herrschte in Hessen in der Tat große Freude, nachdem die Notifizierung der Europäischen Union da war und in Hessen wieder Produkte mit besonders geprüfter und gesicherter Qualität vermarktet werden konnten. Dann wurde die Marketinggesellschaft von der CDU-Fraktion richtig gut ausgestattet.Das haben wir nicht kritisiert.Wir haben nur kritisiert, dass zur gleichen Zeit die Verbraucherzentrale Hessen bei ihren Ernährungsprojekten und bei ihrer institutionellen