Nun möchte ich auf die neue Regelung zu sprechen kommen, das so genannte REACH-System. Demnächst werden alle Stoffe mit bestimmten Grunddaten angemeldet werden müssen. Ab einer Produktion von 10 t pro Jahr steigen dann noch einmal die Anforderungen. Dies geschieht mit Blick auf die Risiken für Mensch und Umwelt.
Der nächste Schritt wird dann die Evaluierung sein. Die von den Unternehmen eingereichten Daten werden bewertet. Je nachdem, wie die Bewertung ausfällt, werden weitere Daten erhoben werden, oder der Stoff wird sofort zugelassen werden. Problematische Stoffe werden dabei noch einmal einem erneuten Zulassungsverfahren unterworfen werden.Am Ende wird es dann um die Zulassung der Stoffe gehen, die zu besonderer Besorgnis Anlass geben. Über deren Zulassung wird die Kommission entscheiden. Das Neue daran wird sein, dass über die Zulassung eines Stoffes entschieden wird. Über diesen wird nicht erst dann entschieden, wenn er bereits in Verkehr gebracht wurde.
Der politische Streit, den wir führen, dreht sich um die Praktikabilität und um die Kosten des neuen Verfahrens.
Ich möchte mit den Kosten beginnen. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Angaben und unterschiedliche Ergebnisse aus Untersuchungen. Die Europäische Union hat dazu etwas mitgeteilt. Das sind die Zahlen, die der Sachverständigenrat für Umwelt dazu mitgeteilt hat.Dort wird geschätzt, dass innerhalb von elf Jahren Kosten in Höhe von 2,3 Milliarden c auf die gesamte chemische Industrie Europas zukommen. Das ist natürlich ein hoher Betrag. Der Sachverständigenrat hat errechnet, dass dies etwa 0,1 % des jährlichen Umsatzes in der chemischen Industrie ausmacht.
Herr Minister, die Landesregierung argumentiert aber immer noch mit anderen Zahlen. – Ich meinte jetzt Herrn Minister Dietzel. Auf Herrn Minister Riebel komme ich später noch zu sprechen.
Sie bauen ein Schreckensszenario auf und behaupten immer noch, dass das Untersuchungsverfahren die chemische Industrie innerhalb von zehn Jahren mit 6,3 bis 11 Milliarden c belasten würde.Sie sollten eigentlich wissen, dass das Gutachten, auf dem diese Angaben beruhen,
Wir brauchen eine rationale Auseinandersetzung dazu. Wir brauchen nicht das Aufzeigen von Schreckensszenarien.
Die chemische Industrie Hessens ist davon gekennzeichnet, dass in ihr kleine und mittelständische Unternehmen arbeiten, die eine Vielzahl spezieller Substanzen produzieren. Da gibt es kein Vertun. Das bestreitet auch niemand.Diese Betriebe werden durch das neue System zeitliche und finanzielle Probleme bekommen. Gerade kleine Unternehmen sehen da fachliche und personelle Probleme auf sich zukommen.Wir fordern daher die Landesregierung auf, sich aktiv in den Modifikations- und Verbesserungsprozess hinsichtlich des Verordnungsentwurfs der Europäischen Union einzubringen.
Bei der Europäischen Union wird derzeit ein Planspiel durchgeführt, bei dem das REACH-System anhand von Produktketten erprobt wird. Wir fordern die Landesregierung auf:
Erstens. Sorgen Sie dafür, dass hessische Unternehmen, die Gewerkschaften, die Arbeitsgeberverbände und auch die Umweltverbände an diesem Planspiel beteiligt werden.
Zweitens. Entwickeln Sie entlang dieses Planspiels mit den kleinen und mittleren Unternehmen praktikable Regelungen und auch für diese Unternehmen Unterstützungsmöglichkeiten.
Drittens.Achten Sie darauf, dass vor der endgültigen Verabschiedung eine pilothafte Erprobung des REACH-Verfahrens auf der gesamten europäischen Ebene erfolgt.
Meine Damen und Herren, bisher hat sich diese Landesregierung nur sehr oberflächlich mit der Neuordnung der Chemikalienpolitik auseinander gesetzt.
Herr Minister, ich werde es Ihnen gleich belegen. – Es gibt einen Brief des Ministerpräsidenten im Rahmen der Internetkonsultation vom vergangenen Sommer. Dieser Brief war eher ein Besinnungsaufsatz über die sicherlich sehr wichtige Rolle der chemischen Industrie.Aber es war keine intensive Auseinandersetzung.
Es gibt ein Netzwerk europäischer Chemieregionen. Die Landesregierung hat die Mitarbeit daran bisher verbummelt. Es finden zwar im halbjährlichen Turnus Veranstaltungen der Landesregierung zur Chemikalienpolitik statt. Aber eine intensive Beschäftigung zur Unterstützung der Betriebe kann das nicht leisten.Ein Beleg dafür,wie oberflächlich sich die Landesregierung bisher damit beschäftigt hat, ist die Beantwortung eines Berichtsantrags der FDP-Fraktion. Herr Kollege von Hunnius, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diesen Berichtsantrag gestellt haben.
Ich frage zunächst die Landesregierung. Herr Minister Riebel, haben Sie dem Bundesratsbeschluss so zugestimmt,der an der Antwort auf den Berichtsantrag hängt? – Er nickt.Dieser Bundesratsbeschluss steht in einem zentralen Punkt im Widerspruch zu dem CDU-Antrag und auch zu Ihren Ausführungen im Europaausschuss, Herr Minister Riebel. Es geht um den Vollzug des REACHVerfahrens. Im CDU-Antrag lesen wir, die Errichtung einer EU-Agentur wird abgelehnt, der Vollzug von REACH muss durch nationale Behörden sichergestellt werden. So war auch Ihre Einlassung im Europaausschuss.
Im Bundesratsbeschluss heißt es dazu: „Darum sind die Bewertungen der Registrierung und die Zulassungen zentral und einheitlich durch die EU-Agentur zu bearbeiten.“ – Herr Minister Riebel, Sie müssten einmal sagen, wie Sie es gerne hätten.
Die Antwort auf den Berichtsantrag ist von Minister Dietzel unterschrieben. Auch dort wird die zentrale Bewertung und Zulassung von Stoffen gefordert.Auch das steht im Widerspruch zum CDU-Antrag und auch zu Ihnen, Herr Riebel, zumindest zu dem, was Sie verbal äußern und wo Sie den Arm heben. Ich hätte gerne eine Erläuterung von Ihnen, was Sie eigentlich gemeint haben. Das Ganze zeigt, dass Sie die Bedeutung dieses Themas bisher nicht verstanden haben.
Ich darf Ihnen zusichern, Herr Minister Riebel, wir werden mit großer Aufmerksamkeit beobachten, wie Sie im Ausschuss der Regionen dieses Thema als Berichterstatter behandeln werden.Es geht um Ihre Einlassungen hier, um die Umsetzung von europäischer Politik.Aber es geht nicht um die Umsetzung beispielsweise von regionenspezifischen Programmen, bei denen Subsidiarität gefordert ist.Vielmehr geht es um vorsorgende Umweltpolitik, und die ist nicht regionenspezifisch zu behandeln.
Es geht um die chemische Industrie in Hessen; denn wenn der ursprüngliche Zeitplan der Europäischen Kommission eingehalten worden wäre, dann hätte die Landesregierung dieses für Hessen sehr wichtige Thema glatt verschlafen.
Wir haben eine leistungsfähige chemische Industrie in Hessen, gekennzeichnet durch die hohe Spezialisierung der Mitarbeiter, durch die Innovationsbereitschaft der Betriebsleiter. Wir wollen diese chemische Industrie in Hessen erhalten. Dazu brauchen wir in der Praxis erprobte Regelungen für kleine und mittlere Betriebe. Die Landesregierung ist aufgefordert, mit ihnen zusammen diese Regelungen zu erarbeiten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war sehr verwundert, dass die Beschlussempfehlungen, d. h. die zugrunde liegenden Anträge, heute als Setzpunkt der CDU auf der Tagesordnung stehen.
Immerhin gibt es eine Vorgeschichte. Sie standen schon zweimal auf der Tagesordnung des Plenums, sie wurden zweimal verschoben.
(Frank Gotthardt (CDU): Ihr Setzpunkt von gestern ist in der letzten Plenarsitzung auch schon einmal diskutiert worden!)
Es fand am 15. Juli, während des Plenums, eine gemeinsame Sondersitzung von Europaausschuss und Umweltausschuss mit einer ausgiebigen Diskussion statt. Heute ist es wieder auf der Tagesordnung.Da fragt man sich,welcher Sinn dahinter steckt. Nicht, dass ich das Thema abwerten will, aber ich sehe, dass man einem Minister eine Plattform geben will, der sonst im Landtag zu Recht wenig Möglichkeiten hat, zu bestimmten Themen zu reden: Herr Minister Riebel. Ich sage: Das ist schade für dieses Thema; denn das ist Aktionismus.
Nun kommen wir zum eigentlichen Thema. Es geht um die EU-Chemikalienpolitik. Wer kennt nicht die Schreckensmeldungen? Man muss sich erst einmal bewusst machen: Warum macht die EU-Politik in diesem Bereich etwas Neues, etwas Besonderes? Wir wissen alle: Krebs erregende Substanzen in der Bettwäsche, Allergie auslösende Farbstoffe in Kleidern, schädliche Substanzen in Babyspielzeug. Die Ursache dafür waren Chemikalien, deren Auswirkungen leider erst im Laufe der Zeit erkannt wurden.
Meine Damen und Herren, das soll die EU-Chemikalienpolitik verändern. Man will mehr über die Chemikalien wissen, mehr über die Inhaltsstoffe der Chemikalien, um einen sicheren Umgang damit zu erreichen. Es ist ganz deutlich erkennbar, dass dies ein ganz ambitioniertes Projekt innerhalb der Europäischen Union ist. Es trägt den Namen REACH und bedeutet eine Registrierung, eine Evaluierung, eine Bewertung und natürlich auch die Zulassung von chemischen Stoffen.
Denn über diese REACH-Verordnung werden erstmalig ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt, aber auch die Sicherstellung einer innovativen und wettbewerbsfähigen Chemieindustrie angestrebt. Das fordern wir GRÜNEN schon immer, denn wir fordern schon immer Vorsorge statt Nachsorge. Vorsorge im Umgang mit Chemikalien bedeutet, der Kern muss die Produktverantwortung sein.
Es ist auch notwendig, angesichts der vielen Erkrankungen, die unter dem Einfluss von Chemikalien entstanden sind, endlich zu handeln. Wir wissen, dass gerade Chemikalien einen großen Einfluss auf bestimmte Krankheiten
haben: Krebs, Allergien, Herz-Kreislauf- und Atemwegserkrankungen. Die stehen nun einmal auch mit Chemikalien in Verbindung.
An dieser Stelle kann ich es nicht verstehen, wenn ich im Antrag der CDU etwas wieder finde, was nicht in mein Weltbild passt. Dort heißt es, dass die Ziele der REACHVerordnung skeptisch und zurückhaltend betrachtet werden und dass deshalb die REACH-Verordnung abgelehnt wird. – Aber was sind denn die Ziele der REACH-Verordnung? Die Ziele der REACH-Verordnung sind, dass Sicherheitsstandards erhöht werden, dass ein Schutzniveau für Umwelt und Gesundheit eingeführt wird und dass – das ist ganz wichtig bei diesem Thema – die Industrie nicht vernachlässigt wird; denn man will eine innovative Chemiepolitik fördern.
Deshalb ist es bedauerlich,dass im Antrag der CDU überhaupt kein positives Wort im Hinblick auf diese Veränderungen zu finden ist, die wirklich weit reichend sind und die die Chemikalienpolitik auf EU-Ebene umkrempeln werden.