Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die EU-Chemikalienpolitik und ihre Auswirkungen. Es wurde von den Vorrednern, besonders von Herrn Dr. Lennert und Herrn Dr. Jung, darauf hingewiesen, dass das weit über die Chemie hinausgeht und entsprechende Auswirkungen haben kann und wird.
Vorab will ich sagen:Angesichts der Gängelung von Wirtschaft und Unternehmen, die hier festgeschrieben werden soll, bin ich der festen Überzeugung, dass diese Richtlinie geändert werden muss. Dass dem so ist, geht aus der Beantwortung des Berichtsantrags deutlich hervor, den der Kollege von Hunnius am 12. März dieses Jahres für die FDP-Fraktion eingebracht hat. Dieser Berichtsantrag wurde zum 1. Juli dieses Jahres beantwortet.
Zwischendurch wurden folgende Anträge gestellt: am 04.05.2004 ein Antrag der CDU-Fraktion, am 08.06.2004 ein Antrag der SPD-Fraktion und am 21.06.2004 ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – so viel zu der Frage:Wer hat an dieser Stelle das Urheberrecht?
Ich wollte an die Zeitabläufe erinnern, weil Sie wieder einmal folgendes Spiel mit uns treiben wollten: Da ist etwas Böses, und wir GRÜNEN sind die Retter der Nation. Wir beschützen euch alle vor dem Bösen in der Welt. – Meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen.
Ich hätte mir auch gewünscht, dass unser Berichtsantrag schneller beantwortet worden wäre. Die Fristen laufen nämlich ab, und gegen Ende des Jahres werden voraussichtlich die ersten Beratungen zu der REACH-Verordnung stattfinden.Ich hätte mich also gefreut,wenn wir uns schon früher damit hätten befassen können – zumal in diesem Plenum noch das Problem mit der Terminfestlegung hinzukam.
Ich möchte auf die Punkte eingehen, die wir in unserem Berichtsantrag erwähnt haben. Ich glaube, der Berichtsantrag hat dazu beigetragen, die Probleme, um die es hier geht, zu verdeutlichen. Die nachfolgenden Anträge der Fraktionen haben auch damit zu tun,dass man sich im Anschluss an unseren Antrag mit diesem Thema auseinander gesetzt hat.
Als ersten Punkt – der auch in unserem Antrag erwähnt worden ist – möchte ich das Thema Kosten aufgreifen.Wir können uns jetzt darüber streiten, ob die Kosten 3,8 oder 6,3 Milliarden c betragen werden, ob 60.000 oder 100.000 Arbeitsplätze in Gefahr geraten oder ob im ungünstigsten Fall – so geht es aus der Beantwortung hervor – ein gesamtwirtschaftlicher Verlust von 42,2 oder 69,6 Milliarden c zu verzeichnen sein wird. Für die FDP-Fraktion
sage ich eines ganz deutlich: In der Chemieindustrie ist der Verlust eines jeden Arbeitsplatzes ein Unglück.
Diese Gefahr entsteht nicht nur durch die hohen Kosten. Eine große Gefahr droht auch durch den Bürokratismus in Form all der Vorschriften – da wiehert der Amtsschimmel –, die auf die kleinen und mittleren Unternehmen herabrieseln.Die Bürokratie,mit der sich kleine und mittlere Unternehmen hier auseinander setzen müssen, ist eine Gefahr für den Erhalt der Arbeitsplätze.
Bei dem zweiten Punkt handelt es sich um das Thema Wettbewerb. Herr Kollege Dr. Jung ist schon darauf eingegangen. Wie andere Industrien steht auch die Chemieindustrie in einem weltweiten Wettbewerb. Sie muss sich weltweit mit den Herstellern von Chemieprodukten auseinander setzen.Die Produkte würden dann zwar auf dem hiesigen Markt gehandelt, aber sie wären aus anderen Ländern importiert.
Wir können überhaupt nicht verhindern, dass Produkte aus anderen Ländern auf dem hiesigen Markt erscheinen. Diese Wettbewerbsfeindlichkeit können wir nicht hinnehmen.
Was die europäische Behörde betrifft: Herr Minister Riebel, wir können darüber streiten, ob man das so oder anders sehen muss. Aber ich glaube, wir sind uns an dieser Stelle einig, dass kein Bürokratiemonstrum entstehen darf, und ich gehe davon aus, dass Sie das von diesem Pult aus noch darlegen werden. Eine so bürokratielastige europäische Behörde wollen wir als FDP-Fraktion überhaupt nicht.
Nächster Punkt: Innovationsfeindlichkeit. Das, was dort vorgelegt wird, wird dazu führen, dass die Forschungskosten immens steigen werden und dass es bei uns schließlich keine Forschung mehr geben wird. Wenn bei uns noch Forschung stattfindet, wird sie nicht mehr wettbewerbsfähig sein.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, deshalb ist es nur folgerichtig, dass die rot-grüne Bundesregierung, mit der ich nicht viel gemeinsam habe
(Beifall bei der FDP – Jörg-Uwe Hahn (FDP): „Mit der ich nichts am Hut habe“, hätten Sie sagen können, Herr Heidel!)
ich habe keinen Hut auf –, anders als die hessische SPD und die hessischen GRÜNEN,Bedenken angemeldet und Folgendes gesagt hat:Hier können Probleme auf die deutschen Chemieunternehmen zukommen. Das müssen wir erst einmal analysieren.
Sie hat die Europäische Kommission aufgefordert, die wirtschaftlichen Folgen, die die REACH-Verordnung für die Chemieindustrie hat, sorgfältig zu untersuchen. Damit soll festgestellt werden, was das im Endeffekt für die Unternehmen bedeuten würde. An diesem Punkt ist die Bundesregierung ein Stück weiter als die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag.
Außerdem will ich das schöne Thema Verbraucherschutz aufgreifen. Frau Kollegin Hammann, Sie behaupten, der
Verbraucherschutz würde dadurch gestärkt. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Stoffe nicht dadurch ungefährlicher werden, dass man sich an den Mengen orientiert. Vielmehr müsste man sich an dem durch sie entstehenden Risiko orientieren. Hier geht man aber lediglich von den Mengen der Stoffe aus.
Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Was ist denn entscheidend? Entscheidend ist die Bewertung des Risikos, das, abgesehen von den Eigenschaften des Stoffes, bei der Anwendung entsteht.
Ein ganz schlichtes Beispiel ist der Abflussreiniger, der sich in jedem Haushalt befindet. Er ist weder giftig noch gefährlich, auch wenn er Natronlauge enthält, die bei der Anwendung freigesetzt wird. Er ist aber dann gefährlich, wenn man ihn hinunterschluckt. Was lernen wir daraus? Wir lernen daraus, dass nicht das Risiko, sondern die Risikoanwendung der entscheidende Punkt ist.
Deshalb sage ich für die FDP-Fraktion noch einmal ganz deutlich: Die REACH-Verordnung ist in dieser Form für uns nicht hinnehmbar.Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, Nachbesserungen vorzunehmen. Sie muss sich, worin ich mir mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen einig bin, in die Verhandlungen einklinken, um eine Nachbesserung zu erreichen, die zum einen praktikabel ist – ich kann hier nur für die hessische Industrie reden –,zum anderen aber den Schutz von Mensch,Tier und Umwelt vor giftigen Chemikalien nachhaltig verbessert. Das müssen die Forderungen sein, die das Land Hessen in die Gespräche einbringt.
Dem CDU-Antrag wird die FDP-Fraktion zustimmen, weil unsere Bedenken zu großen Teilen – das wird auch an der Beantwortung unseres Berichtsantrags deutlich – mit aufgenommen worden sind. Den SPD-Antrag halten wir für unpraktikabel. Wir werden ihm in dieser Form nicht zustimmen. Über den Antrag der GRÜNEN, der in vielen Bereichen noch weiter gehende Regelungen gefordert hat, brauchen wir nicht zu diskutieren.Wir lehnen ihn ab.
Noch etwas möchte ich sagen. Wir können darüber streiten, inwieweit wir uns hier einen Freiraum, ein Wolkenkuckucksheim, schaffen wollen, mit dem wir die Welt verbessern zu können glauben.Frau Hoffmann,ich bin Ihnen dankbar, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass es hierbei nicht um regionalspezifische Aktionen geht. Sie werden mir sicherlich darin zustimmen, dass es bei dem Einsatz der Gentechnik, über den wir in diesem Haus schon strittig diskutiert haben und noch strittig diskutieren werden, auch nicht um regionenspezifische Maßnahmen gehen kann und dass somit all das, was zurzeit im Gespräch ist, z. B. die Schaffung von gentechnikfreien Zonen, ad absurdum geführt wird.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Eine letzte Anmerkung noch dazu: Ich bitte all diejenigen, die dort in die Gespräche gehen und Verhandlungen führen, dass es
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter, lieber Herr Kollege Heidel! Mir liegt ein Antrag der Fraktionen der CDU und FDP aus dem Niedersächsischen Landtag vom 24.08.2004 vor, also recht aktuell. In diesem Antrag wird die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert,sich aktiv in die Brüsseler Prozesse einzubringen.Als ein Punkt wird genannt:
Es ist im Besonderen darauf zu achten, dass... die Entscheidungskompetenz im Rahmen der Verordnung allein bei der Europäischen Chemikalienagentur in Helsinki gebündelt wird,...
Es ist schon höchst merkwürdig, dass diese Frage in Hannover völlig anders bewertet wird als in Hessen. Ich hatte vorhin schon einmal darauf hingewiesen: Es ist auch merkwürdig,dass es einen Widerspruch zwischen Bundesratsbeschluss und dem gibt, was die Landesregierung uns mitteilt.
Ich will zu einem weiteren Punkt kommen. Herr Minister Riebel, ich zitiere jetzt wieder aus dem Bundesratsbeschluss, dem Sie zugestimmt haben – ich habe es kaum geglaubt –:
Wichtigstes dieses Vorschlags ist die Aufarbeitung der so genannten Altstoffproblematik, da die bisherigen Ansätze auf europäischer Ebene... als gescheitert angesehen werden können.
Der Bundesrat begrüßt, dass mit der neuen Verordnung die Verantwortung des Unternehmers für die sichere Verwendung seiner Produkte im Bereich der Chemikalien deutlich gestärkt wird.
Zu den Kosten: Herr Kollege Heidel, Sie haben aus der Beantwortung des Berichtsantrags nur die Studie zitiert, die die hohen Kosten nennt. Diese Studie vom BDI ist mittlerweile längst widerlegt, sie ist methodisch unseriös. Sie geht davon aus, dass in der Wirtschaft ein statisches Modell herrscht. Mittlerweile gibt es vom BDI eine neue Studie, in der die Kosten erheblich niedriger eingestuft werden.
Ein letzter Satz. – Herr Kollege Dr. Jung, wenn Sie hier vorne mit Schaum vor dem Mund stehen und schreckliche Vorwürfe gegen die rot-grüne Bundesregierung erheben: Was hätte eigentlich die Landesregierung gemacht, wenn