Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel, dass es wenige oder gar keine Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Kommission in den letzten Jahren gab, die derart gravierend nachteilige Auswirkungen auf unser Land haben wie die REACH-Verordnung, wenn sie so in Kraft tritt, die Verordnung zur Registrierung, Betreuung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe.
Die Landesregierung begrüßt ausdrücklich die Ziele, die die Kommission mit der Reform der europäischen Chemikalienpolitik verfolgt, soweit sie den Gesundheits-,Arbeits- und Umweltschutz verbessert. Diese Berechtigung will ich ausdrücklich betonen, um jegliche Missverständnisse im Anschluss an die weiteren Bemerkungen zu vermeiden und auszuschließen.
Gleichzeitig muss aber klargestellt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft der Industrie damit gestärkt und ausdrücklich nicht nachhaltig geschwächt werden dürfen. Ich erinnere daran, dass es eigentlich ein unstrittiges Ziel des Gipfels von Lissabon gewesen ist – ein ehrgeiziges Ziel –, Europa innerhalb eines Jahrzehnts zum leistungsfähigsten und am stärksten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel darf im Interesse Europas nicht verfehlt werden, auch nicht im Interesse der neuen Beitrittsländer, der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen.
Teilweise ist so argumentiert worden, als hätte man dieses Ziel aus den Augen verloren.Wir müssen vermeiden, dass Nachteile im globalen Wettbewerb entstehen,dass Marktanteile verloren gehen, dass Arbeitsplätze verloren gehen oder nicht entstehen. Wir müssen ebenso auf jeden Fall vermeiden, dass Unternehmen aus Europa weggehen und sich an anderen Plätzen dieser Welt ansiedeln. Damit werden keine Probleme der Bundesrepublik Deutschland gelöst, sondern es entstehen weitere Probleme.
Vor diesem Hintergrund und in diesem Spannungsfeld schwer vereinbarer Ziele ist die Vorlage der EU-Kommission zu sehen. Erlauben Sie mir hier die Anmerkung, dass wir hier nur vordergründig über EU-Chemikalienpolitik und REACH diskutieren.Tatsächlich führen wir eine sehr grundsätzliche industriepolitische Debatte,die sich um industriepolitische Standorte und industriepolitische Ausführungen dreht. Dabei muss es erlaubt sein, dass ich die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün an das erinnere, was sie in Hessen fabriziert haben.
Es ist zehn oder elf Jahre her, als im Rhein-Main-Gebiet die Absicht der damaligen Hoechst AG diskutiert wurde,
das gentechnische Institut in Gießen anzusiedeln. Diejenigen, die positiv eingestellt waren, haben dies öffentlich diskutiert und begrüßt. In diesem Zusammenhang wären 700 Arbeitsplätze und 30 Millionen c Investitionen entstanden. Die Regierung Eichel hat dies damals mit allen Mitteln verhindert. Zwei Jahre später wurde dieses Labor in den USA eingeweiht und arbeitet bis zur Stunde.
Dabei handelt es sich um die gleiche Politik von Rot-Grün in Hessen und in Berlin: die Tatsache, dass Sie sich verstiegen haben, den Atomausstieg zu forcieren. Die Tatsache, dass Sie Atomkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland abschalten wollen, ist nicht nur eine politische Dummheit,sondern ein vorsätzlicher Schaden an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland.
Wenn der Kollege Kaufmann – auch das muss man in einen industriepolitischen Zusammenhang in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa stellen – im RheinMain-Gebiet den Spitznamen weg hat, der ehrenwert ist nach seiner letzten Aktion am Flughafen, nämlich „laufender Meter“,
dann rege ich an, dass er sich einmal ein Metermaß kauft, das deutlich länger als 100 m ist,und an der deutsch-tschechischen Grenze einmal den Abstand zu dem ersten Atomkraftwerk in Tschechien nachmisst. Dann würde er feststellen, dass der Atomstrom, den wir jetzt mit einem teuren Zuschlag aus Frankreich und aus dem Osten beziehen – –
Ich rede zum Thema Industriepolitik. – Frau Kollegin Hammann hat mir vorhin ungewollt eine Vorlage gegeben,und ich schieße sie jetzt zum Tor,wie Sie gleich hören.
Die Grundlage Ihrer Politik sei Vorsorge statt Nachsorge. Dem stimme ich ausdrücklich zu mit dem Hinweis, dass Sie vorsorglich Arbeitsplätze vernichten und verhindern, dass neue entstehen. Dann sorgen Sie nach, indem Sie versuchen, dieses Elend der 4,8 Millionen Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen.
Meine Damen und Herren,das ist etwas,was man mit großer Sorge verfolgen kann, so als würden Sie vorsätzlich die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land missachten.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann kommen Sie zum Thema? – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist gut, dass Sie nicht so oft da sind und reden! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Was wollt ihr eigentlich? Erst beschwert ihr euch,dass er nicht da ist,und wenn er redet,ist es euch auch nicht recht!)
Ich nehme das auf, was Kollege Hahn gesagt hat, und sage:Die Wahrheit passt Ihnen auch nicht.Sie müssen sich schon aussuchen, was Ihnen lieber ist.
Dann will ich den Gedanken fortführen. Wenn ich nicht im Hessischen Landtag anwesend bin – was ich jeweils zutiefst bedauere –, dann liege ich nicht zu Hause auf der faulen Haut, sondern dann arbeite ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in Berlin im Bundesrat, um den größten Unsinn, den die Bundesregierung verzapft, zu verhindern. Das ist auch eine ganz wichtige Arbeit für das Land Hessen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und des Abg. Jörg- Uwe Hahn (FDP) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit voller Kraft auf Karneval!)
Die Kollegin Hoffmann hat richtig aus der Vorlage zitiert. Mit großem Nachdruck ist die Landesregierung dafür, dass die Bewertung der chemischen Stoffe zentral zu geschehen hat, dass aber der weitere Vollzug einer zentralen Verordnung der Europäischen Union dezentral, klassisch dem Subsidiaritätsprinzip folgend, den Nationalstaaten überlassen bleiben muss, weil wir ausdrücklich nicht wollen – –
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass wir uns manchmal beschwert haben, wenn Sie nicht hier sind. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass, wenn Sie uns weiterhin so beschimpfen, wir uns nie wieder beschweren, wenn Sie nicht da sind?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU – Birgit Zeimetz-Lorz (CDU): Dann nehmen wir Sie beim Wort!)
Aber eigentlich bin ich schon dafür, öfter hier zu sein, und ich bin gleichzeitig dafür, dass Sie mich ausdrücklich beschimpfen,wenn ich nicht da bin,weil ich 56 Freunde,eine absolute Mehrheit, an meiner Seite weiß, die mich gegen Ihre Beschimpfungen in Schutz nehmen werden.
Das Land Hessen wird in Brüssel daran mitarbeiten, dass keine Behörde mit mehr als 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entsteht, die REACH vollziehen soll. Auch diese letzte Anmerkung gestatten Sie mir, weil die Bundesrepublik Deutschland davon 35 % zu bezahlen haben wird.
Kurz gesagt und zusammengefasst: REACH muss kommen, REACH darf aber so nicht kommen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil der Minister auf die 56 Abgeordneten hingewiesen hat: Ich bin der 56.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sind Sie einer von den Freunden? – JörgUwe Hahn (FDP): Ich dachte, du wärst der erste!)
Ich habe mich zu dieser Wortmeldung entschlossen, um aus einer ganz anderen Perspektive etwas zu dem Vorwurf zu sagen, dieser Minister und diese Regierung durch den Minister sei etwas spät dran und sei untätig gewesen. Meine Damen und Herren, Sie haben mich als stellvertretendes Mitglied in den AdR gewählt. Ich war einmal in Vertretung im AdR, just zu dem Zeitpunkt, als dieser Minister versuchte, den anderen Ländern im AdR klarzumachen, dass diese Chemikalienverordnung von regionaler Bedeutung ist. Denn nur wenn sie von regionaler Bedeutung ist, wird sie behandelt und wird eine Beschlussempfehlung an die Kommission bzw. das Europäische Parlament gefasst.
Ich habe mich informiert und dann mit verschiedenen Kollegen aus Holland und Frankreich über die Frage gesprochen, ob sie sich darüber bewusst sind, dass diese Verordnung nicht nur eine nationale, sondern auch eine regionale Bedeutung hat und welch eminente Auswirkungen sie auf regionale Strukturen hat. Frau Hoffmann und Frau Hammann, die Gespräche, die ich dort in Vertretung geführt habe, hat dieser Minister schon in vielen, vielen Wochen vorher geführt. Die Ignoranz der anderen Länder bei der Frage, ob diese Verordnung regionale Auswirkungen hat, war eminent. Ich habe mich manchmal gewundert, dass Kollegen aus anderen Ländern über diese Verordnung reden, obwohl sie sie überhaupt nicht kennen.Dass es regionale Folgen hat,wenn diese Verordnung in Kraft tritt, ist eindeutig festzustellen, wenn man sie liest. Das hat der Minister dargelegt.
Aufgrund der Dinge, die ich weiß, kann ich heute feststellen, dass dieser Minister nicht etwa im Scheinwerferglanz der Öffentlichkeit,sondern hinter den Kulissen massiv dafür gearbeitet hat, dass das Thema REACH so behandelt