Wenn Sie den Graben zwischen dem Islam und dem Christentum aufreißen, dann gießen Sie Benzin ins Feuer, das die islamischen Extremisten angezündet haben. – Vielen Dank.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zweimal hintereinander! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was für eine Freude, Jochen ist wieder da!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hoffmann, ich habe, ohne zu wissen, dass Sie diesen Ratschlag heute Morgen geben würden, den Bericht der Kommission,fast 100 Seiten stark,gestern Nacht nicht nur gelesen, sondern studiert.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Deshalb sieht er so müde aus!)
Nach der intensiven Lektüre komme ich zu einem Schluss, von dem ich mir gewünscht hätte, dass Herr Kommissar Verheugen zu dem gleichen Schluss gekommen wäre. Um mein Urteil über den Schluss von Kommissar Verheugen vorweg zu sagen: Es ist eine der grandiosesten Mogelpackungen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten öffentlich gemacht worden ist, denn außen steht ein Ja drauf und innen ist eindeutig ein Nein drin.
dass fälschlicherweise ein Schluss, der politisch gewollt war, der über viele Monate indoktrinierend öffentlich erklärt wurde, gezogen worden ist.
Meine Damen und Herren, das begründe ich Ihnen ausdrücklich nicht mit meiner Meinung und meinen Schlüssen, sondern mit dem Bericht der Kommission an das Parlament und an den Europäischen Rat, der nachzulesen ist.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten werde ich einige Passagen zitieren. Der, der seine sieben Sinne beisammen hat, wird zu dem exakt gleichen Schluss kommen, wie ich ihn ziehe: Derzeit kann die Türkei ausdrücklich kein Beitrittskandidat für die Europäische Union sein.
Die Türkei hat in ihrem politischen Reformprozess erhebliche Fortschritte erzielt...Allerdings sind weder das Vereinsrecht, das neue Strafgesetzbuch noch das Gesetz über die zweitinstanzlichen Berufungsgerichte bisher in Kraft getreten.
Darüber hinaus warten der Beschluss über die Strafprozessordnung, die Gesetzgebung zur Schaffung einer Kriminalpolizei und
Dieser Staat,der uraltes Strafprozessrecht und das Gesetz über den Strafvollzug in Kraft bleiben lässt, ist derzeit noch nicht beitrittsfähig.
Die Türkei bemüht sich nachdrücklich um die wirksame Umsetzung dieser Reformen. Gesetzgebung und Umsetzungsmaßnahmen müssen trotzdem weiter gefestigt und ausgedehnt werden.
Frau Kollegin Vizepräsidentin, wie haben wir uns im Main-Taunus-Kreis gestritten, als ich Kurden nach Recht und Gesetz abschieben wollte
und vor dem Kreishaus Demonstranten aufgezogen sind, die gesagt haben, dass man niemanden in einen Staat abschieben dürfe, der foltere.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Beifall der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Zuruf der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Weniger als 15 Jahre später treten Sie hier mit der Chuzpe auf, zu sagen, das sei ein Staat, der in die Europäische Union aufgenommen werden könnte.
(Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie die Fortschrittsberichte gelesen? – Zurufe von der SPD)
Im Moment nicht. Nachher stehe ich für alle zur Verfügung. Da ich gerade so schön drin bin, will ich mich nicht gern unterbrechen lassen.
insbesondere für die „Null-Toleranz-Politik“ gegenüber Folter und Misshandlung und für die Umsetzung der Bestimmungen über Meinungs- und Religionsfreiheit, Frauenrechte, ILO-Standards einschließlich Gewerkschaftsrechte sowie Minderheitenrechte.
Dann zieht er den Schluss, die Türkei sei ein Beitrittskandidat. Meine Damen und Herren, die richtige Antwort an diesem Punkt ist: Türkei, entwickle dich. In 20, 30 Jahren reden wir darüber, ob du dann Beitrittskandidat sein kannst, aber nicht heute.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Also, in 20 Jahren ist auch die Hessen-CDU dafür?)
Die Unumkehrbarkeit des Reformprozesses, seine Umsetzung insbesondere im Hinblick auf die Grundfreiheiten,