Wenn wir zu einem Zeitpunkt, der in der Zukunft liegt, festgestellt haben, dass sich die Verfestigung der Grundfreiheiten nicht nur durchgesetzt, sondern auch bewährt hat,
aber nicht vorher, weil das Prinzip Hoffnung in diesem Zusammenhang falsch interpretiert werden würde.
Herr Staatsminister,darf ich Sie freundlich darauf hinweisen:Die zwischen den Fraktionen vereinbarte Redezeit ist jetzt abgelaufen.
Mit dem neuen Gesetz werden Sanktionen wie das Verbot von Veröffentlichungen, die Unterbindung des Vertriebs und die Beschlagnahme von Druckmaschinen abgeschafft. In zahlreichen Fällen jedoch werden Journalisten und andere Bürger, die ihre Meinung friedlich äußern, noch rechtlich verfolgt. Das neue Strafgesetzbuch stellt im Hinblick auf die Meinungsfreiheit nur einen beschränkten Fortschritt dar.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Resümee ist: Für die Hessische Landesregierung, aber ausdrücklich auch für mich persönlich ist die Entscheidung, die Türkei derzeit zum Beitrittskandidaten zu ernennen, ein schwerer politischer Fehler. – Herzlichen Dank.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (CDU-Angriff auf Arbeitnehmerrechte abweh- ren!) – Drucks. 16/2748 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt zeigt die CDU endlich ihr wahres Gesicht: Sie hat an dem sozialen Frieden in diesem Land überhaupt kein Interesse mehr.
Die CDU hat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Kampf in der Tarifpolitik, beim Kündigungsschutz, bei der Arbeitszeitverlängerung und auch in der Gesundheitspolitik angesagt.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Ist das die Vorbereitung für Samstag? – Volker Hoff (CDU): 5 Millionen Arbeitslose!)
Wir diskutieren das heute an dieser Stelle, weil der Ministerpräsident und auch Sie, Herr Jung, bei diesem Thema immer in der ersten Reihe zu finden sind.
(Volker Hoff (CDU): Sie haben doch die wirtschaftliche Lage mit Ihrer unsinnigen Politik herbeigeführt! – Zuruf des Abg. Heinrich Heidel (FDP))
Einen nicht geringen Anteil an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland hat in den zurückliegenden Jahrzehnten die zwischen den Tarifpartnern vereinbarte Lohnpolitik.
(Zurufe von der SPD: Unglaublich! – Dr. Franz Jo- sef Jung (Rheingau) (CDU):Aber leider wahr! Wir haben 40 % mehr Lohn, und die Arbeitslosigkeit ist nach oben gegangen!)
einmal abgesehen davon, dass die realen Stundenverdienste in Deutschland in den letzten Jahren hinter den Produktivitätsgewinnen zurückgeblieben sind, einmal ganz abgesehen davon, dass die Lohnarbeit eigentlich die Existenz sichern sollte: Wir haben kein Exportproblem aufgrund der Löhne, sondern wir haben ein Problem bei der Binnennachfrage.
(Beifall bei der SPD – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Woran liegt das denn? Erklären Sie es doch einmal! Wer regiert seit fünf, sechs Jahren?)
Dann kommen wir zum nächsten alten Hut: Zur Lohndumping-Mentalität gesellt sich die Mentalität des Hire and Fire.
Den Kündigungsschutz für Neueinstellungen bei Betrieben unter 20 Mitarbeitern schaffen Sie faktisch ab.Wissen Sie, was das heißt? Dass 90 % aller Betriebe keinen Kündigungsschutz mehr haben.
Wie die Abschaffung des Kündigungsschutzes mit mehr Arbeitsplätzen zusammenhängen soll, bleibt Ihr Geheimnis. Ich sagen Ihnen:Auch viele Ihrer Kollegen in Ihrer eigenen Partei kennen das Geheimnis nicht.