Sie können auch nicht belegen, wie Sie mit Ihrem Vorschlag, ein Wahlrecht zwischen einer Abfindung und dem Kündigungsschutz einzuführen,Arbeitsplätze schaffen.
(Volker Hoff (CDU):Waren Sie schon einmal in Ihrem Leben beim Arbeitsgericht? Sie haben keine Ahnung, aber davon viel! – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Wir haben Instrumente geschaffen. Haben Sie vielleicht nicht mitgekriegt, dass mit der Personal-Service-Agentur genau das Instrument geschaffen wurde, um flexibel einstellen zu können und die Arbeitnehmerrechte trotzdem abzusichern?
Die nächste Forderung aus der Mottenkiste: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Das ist besonders pikant. Wer hat Ihnen eigentlich gesagt, dass eine Arbeitszeitverlängerung Arbeitsplätze schafft? Wir wissen schon lange, dass das nicht so ist. Wir wissen schon lange, dass eine intelligente Arbeitszeitverkürzung und die Einführung flexibler Arbeitszeiten Arbeitsplätze schaffen.
Reden wir einmal über die gesellschaftlichen Konsequenzen einer allgemeinen Arbeitszeitverlängerung – Thema: Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ministerin Wolff ist immer in der ersten Reihe zu finden, wenn es darum geht, dass sich die Eltern nicht mehr ausreichend um ihre Kinder kümmern. Was ist außerdem z. B. mit dem ehrenamtlichen Engagement? Auf der anderen Seite nehmen Sie den Familien die Zeit weg, in der sie sich um die Kinder kümmern könnten. Das hat überhaupt keine Logik. Ich sage Ihnen, was das für eine Logik ist: die alte familienpolitische Logik, der Mann könne ruhig 60 Stunden pro Woche arbeiten, wenn die Frau zu Hause ist und sich um die Kinder kümmert.
Sie haben einen Antrag zum Thema Tagesbetreuung in Hessen vorgelegt.Darin heißt es,eine familienfreundliche Arbeitswelt brauche flexible Arbeitszeiten. In dem Antrag,den wir gerade behandeln,heißt es hingegen,Sie wollen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abschaffen. Das ist eine „wunderbare“ Logik.
Sie haben aber auch etwas Neues im Angebot,nämlich die Kopfpauschalen. Das bedeutet Gesundheit nach Kassenlage. Ich sage Ihnen: Es macht es nicht besser, wenn der Ministerpräsident sagt, das sei kein Schnellschuss, sondern lange und gut überlegt worden.
Der Ministerpräsident hat lange und gut überlegt, dass es fair ist, dass der Pförtner genauso viel zahlt wie der Manager. Das ist „wunderbar gerecht“ in der Gesundheitspolitik.
Ich komme zum Schluss. Sie werden dafür sorgen, dass im Gesundheitssystem ein Leistungsdruck entsteht und dass Maßnahmen aus dem Leistungskatalog ausgegliedert werden. Diejenigen, die es sich leisten können, werden sich die Leistungen dazukaufen, und die, die es sich nicht leisten können,werden auf der Strecke bleiben.Um es mit den Worten von Herrn Seehofer zu sagen: Das ist ein erschütternder Vorschlag.
Ich füge eines hinzu: Auch in Ihren eigenen Reihen werden Sie massive Probleme bekommen. Herr Arendt, der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, sagt, die Debatte sei außerordentlich ärgerlich und von nackter Ideologie geprägt. Recht hat der Mann.
Meine Damen und Herren von der CDU,Sie wissen nicht, was Sie tun.Das hat auch die CSU gemerkt.Deshalb wünsche ich Ihnen bei dieser Debatte in der nächsten Zeit viel Spaß.Wir werden Sie aufmerksam beobachten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich weiß noch, was ich tue. Das Wort hat der Kollege Dr. Jung, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Ypsilanti, mit Ihrer Politik und dem Geist, der aus Ihrer Politik hervorsticht, versündigen Sie sich an den Menschen in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit führt zu dem größten Sozialabbau, den es in Deutschland je gegeben hat. Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.
Schauen Sie sich doch einmal die Bilanz an. Wir haben in Deutschland die höchste Arbeitslosigkeit seit Kriegsende. Im Winter sollen 5 Millionen Menschen arbeitslos sein. Wir haben den höchsten Schuldenstand und die meisten Konkurse. Wir sind das Schlusslicht in Europa. Deutschland wird täglich ärmer.Täglich gehen 1.600 Arbeitsplätze verloren. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Wir brauchen Wachstum und Arbeit in Deutschland, und deshalb brauchen wir den Leitantrag, den wir formuliert haben, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Meine Damen und Herren, das beste Konjunkturprogramm wäre eine neue Bundesregierung unter unserer Führung.
Darauf bereiten wir uns mit diesem Leitantrag vor. Es ist schon interessant, dass Sie einen Leitantrag, der noch überhaupt nicht beschlossen ist, zum Thema einer politischen Debatte machen. Das zeigt, dass Sie offensichtlich sehr viel Angst davor haben, dass dieser Antrag zum Erfolg führen könnte.
Wenn wir dazu nicht die Kraft haben, werden wir nicht mehr die Chance bekommen, einen Aufschwung in Deutschland zu bewirken. Zu den notwendigen Änderungen gehört, dass in Zukunft Betriebsvereinbarungen Vorrang vor Tarifverträgen haben sollen, wenn zwei Drittel der Arbeitnehmer dies wollen.
Dazu gehört außerdem, dass wir hinsichtlich der Arbeitszeiten flexibler werden. Der Hessische Rundfunk hat am Montag ein Unternehmen aus Wiesbaden vorgestellt, wo flexiblere Arbeitszeiten zu mehr Arbeitsplätzen und zu besseren Arbeitsergebnissen geführt haben.
Dazu gehört auch die Forderung, dass wir die Arbeitnehmer, die wir bei diesem Prozess mitnehmen, auch an dem zu erwartenden Gewinn beteiligen, wenn sich die Betriebsergebnisse wieder bessern. Das sind unsere Vorstellungen, die wir in diesem Leitantrag konzipiert haben.
Meine Damen und Herren,wir können doch nicht einfach die Augen davor verschließen, dass 70 % der Unternehmen sagen, dass für sie bei der Entscheidung über Neueinstellungen, d. h. bei der Entscheidung über die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Kündigungsschutzbestimmungen eine hohe Hürde seien. Darauf müssen wir doch reagieren. Es geht nicht um diejenigen, die in Arbeit sind, sondern es geht darum, wie wir Menschen wieder in Arbeit bringen. Deshalb geht es darum, Möglichkeiten der befristeten Einstellung und der Lockerung der Kündigungsschutzbestimmungen zu schaffen.
Nein, ich habe leider Gottes zu wenig Zeit. Über einen solchen Antrag müsste man eine halbe Stunde lang sprechen. Unser Konzept ist über 70 Seiten stark.
Ich will noch drei Punkte hervorheben. Gestern hat der Chef von Sanofi – ich will hier sagen, dass ich einen positiven Eindruck von Herrn Dehecq habe, was seine Einschätzungen zum Standort Deutschland angeht – sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Rahmenbedingungen endlich geändert werden müssen. Er hat wörtlich gesagt: Die Bundesregierung tut alles, um Investitionen in Deutschland zu verhindern.
Meine Damen und Herren, wir brauchen wieder Investitionen in diesem Land, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.